Anfragen / Auskunftsersuchen

... von mit- / weiterbehandelnden Ärzten und Versorgern

Auskünfte an mit-/nachbehandelnde Ärzte

Rechtsgrundlage(n)

  • SGB V: § 73 SGB V Kassenärztliche Versorgung
  • DSVO-KH: § 4 Übermittlung von Patientendaten an Personen und Stellen außerhalb des Krankenhauses und deren Nutzung
  • MBO-Ä: § 9 Schweigepflicht
  • LKHG BW:§46 Abs. 1 Ziff. 3b
  • BayKG: Art. 27 Abs. 5 S. 2
  • LKHG Berlin: §24 Abs. 5 Ziff. 2
  • BbgKHEG: §29 S. 1 Ziff. 1
  • BremKHDSG: §4 Abs. 1 Ziff. 2
  • HmbKHG: §11 Abs. 1 Ziff. 2
  • HKHG: §12 Abs. 2 Ziff. 2
  • LKHG M-V: §35 Abs. 1 Ziff. 2
  • GDSG NRW: §11 Abs. 1b
  • LKG RP: §36 Abs. 3 Ziff. 2
  • SKHG: §13, Abs. 4 Ziff. 2
  • SächsKHG: §33 Abs. 3 Ziff. 2b
  • ThürKHG: §27 Abs. 6 Ziff. 2

Hinweis

  • Ohne gesetzliche Grundlage können Patientendaten nur übermittelt werden, wenn eine Schweigepflichtentbindungserklärung vorliegt. Die ärztliche Schweigepflicht gilt auch zwischen Ärzten oder anderen beruflich zur Verschwiegenheit verpflichteten Personen.
  • Eine Übermittlung an Hausarzt und ggf. andere behandelnde Ärzte (Fachärzte) ist entsprechend den oben dargelegten Rechtsgrundlagen möglich, wenn der Patient das Einverständnis erklärt hat. Entsprechend §73 Abs. 1b SGB muss die Einwilligung schriftlich erfolgen.
    • Der Patient, der im Krankenhaus seinen Hausarzt angeben soll, wird die Definition eines Hausarztes gemäß §73 Abs. 1a nicht kennen und ggf. auch einen Hausarzt benennen, der nicht dieser Definition entspricht.
    • Hier kann von einem Wunsch des Patienten ausgegangen werden, die Daten mit seiner Einwilligung an den weiterbehandelnden Arzt zu übermitteln, auch wenn dieser kein Hausarzt im Sinne des §73 SGB V ist.
  • Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, muss die Übermittlung unbedingt abgelehnt werden.

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