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Eltern von Minderjährigen

Rechtsgrundlage(n)

  • BGB § 1626 Abs. 1
  • BGB § 1909 (bei Pflegschaft)

Hinweis

  • Die zur wirksamen Einwilligung erforderliche Einwilligungsfähigkeit kann auch bei Minderjährigen vorhanden sein. Hier ist in jedem Einzelfall zu prüfen, ob die geistige und sittliche Reife und Fähigkeit vorhanden ist, welche benötigt wird um die Tragweite der Einwilligung für Körper, Beruf und Lebensglück zu erfassen, beurteilen und danach selbstverantwortliche einen Entschluss fassen zu können.
    Strittig ist in Rechtsprechung und Schrifttum, ob bei Bejahung einer Einwilligungsfähigkeit eines/einer Minderjährigen diese® allein entscheidungsbefugt ist, das elterliche Sorgerecht also hinter der Einwilligungsmündigkeit zurücktritt, oder aber ob der/die Minderjährige lediglich ein Vetorecht hat. Nach der herrschenden, wenngleich nicht unbestrittenen Auffassung im Strafrecht sowie nach der Auffassung eines Teils des zivilrechtlichen Schrifttums soll bei Entscheidungen bezüglich höchstpersönlicher Rechtsgüter der/die Minderjährige grundsätzlich über die Erteilung oder Nichterteilung einer Einwilligung in eigener Kompetenz befinden können.
    Daraus folgt: Ist der/die Minderjährige dagegen eindeutig einwilligungsfähig, kann sie darauf bestehen, dass die Eltern oder ein Elternteil nicht in die Behandlung und etwaige Vorgespräche eingeschaltet werden. Dann gilt die Verpflichtung zur Verschwiegenheit auch gegenüber den Eltern und auf Fragen der Eltern darf keine Auskunft erteil werden.
    Als grobe Faustregel kann angenommen werden, dass bei unter 15-Jährigen ((vgl. z.B. §§ 36 Abs. 1 i.V.m. 33a SGB I) die Einwilligungsfähigkeit nur selten zu bejahen ist. Aber eine individuelle Einzelfallprüfung ist unumgänglich.
  • Medizinische Informationen, die das behandelte Kind betreffen, müssen beiden Elternteilen – sofern beide sorgeberechtigt sind – gleichermaßen mitgeteilt werden.
  • Bei „kleineren“ Eingriffen, Einwilligung für Studie, etc. kann folgender Passus verwendet werden:
    „Unterschreibt ein Elternteil allein, erklärt er mit seiner Unterschrift zugleich, dass ihm das Sorgerecht allein zusteht oder dass er im Einverständnis mit dem anderen Elternteil handelt.“

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