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Anfragen / Auskunftsersuchen - Gesundheitsdatenschutz

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Anfragen / Auskunftsersuchen

... von Leistungszahlern / Leistungsfinanzierern

Auskünfte an gesetzliche Krankenkassen

Rechtsgrundlage(n)

  • SGB V: § 284 Sozialdaten bei den Krankenkassen

Hinweis

  • Im Normalfall wird ein Großteil dieser Daten seitens der Patientenbuchhaltung sowie des behandelnden Arztes im Rahmen einer (erneuten) Beantragung einer Kostenübernahme an die Krankenkasse zu Abrechnungszwecken übermittelt. Einzelanfragen können die Kostenträger mit § 301 SGB V nicht begründen.
  • Ansonsten können Patientendaten nur übermittelt werden, wenn eine Schweigepflichtentbindungserklärung vorliegt.
  • Die Übermittlung von Patientendaten unter Bezugnahme auf die §§ 275, 276 SGB V ist auch dann nicht statthaft, wenn eine schriftliche Einwilligung (auch Schweigepflichtentbindung) des betroffenen Patienten in die Datenübermittlung vorliegt.
  • Rechte der Kassen bestehen nur insoweit:
    • auf verdachtsabhängige Einzelfallprüfung der Belegungstage nach § 275 Abs.1 Satz 1 SGB V
      (gemäß § 275 Abs.1 Satz 1 c) (2)Nr. 1 gilt für die Anforderung eine 6-Wochenfrist, danach kann das Begehren mit Hinweis auf die Frist abgelehnt werden)
    • Daneben besteht ein Recht auf verdachtsunabhängige Stichprobenprüfung nach § 17 c KHG. Danach können Krankenkassen gemeinsam durch Einschaltung des MDK die in §17 c Abs. 1 KHG genannten Verpflichtungen der Krankenhausträger durch Stichproben prüfen.
  • Unterlagen (zur Erstellung eines Gutachtens) dürfen nur an den MDK versendet werden. Die Kasse muss hierzu mitteilen, welchen MDK sie beauftragt hat.
  • Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, muss die Übermittlung unbedingt abgelehnt werden.

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