Anfragen / Auskunftsersuchen

... von Patienten

Auskunft an den Patienten selbst

Rechtsgrundlage

  • BGB
    • §630g

Hinweis

  • Mit Verabschiedung des Patientenrechtegesetz erfolgte eine Änderung des BGB, zu §630 wurden verschiedene Paragraphen ergänzt, welche das Arzt-Patienten-Verhältnis aus rechtlicher Sicht präzisieren. §630g BGB übernimmt die aus der Rechtsprechung schon bekannte Ansicht, dass der Patient ein Einsichtrecht in seine Patientenunterlagen hat.
  • In der bisherigen Rechtsprechung wurde häufig zwischen „subjektiven“ und „objektiven“ Unterlagen unterschieden und dem Patienten von den Gerichten nur ein Einsichtnahmerecht in die „objektiven“ Dokumente zugebilligt. §630g geht hier weiter: der Unterschied zwischen „subjektiven“ und „objektiven“ Akteninhalten wurde aufgehoben, der Patient hat ein Recht auf Einsichtnahme aller Unterlagen seiner Akte, desgleichen hat er ein Recht auf eine Abschrift, für letztere muss der Patient allerdings die Kosten tragen. Das Landgericht München hielt 0,5€ pro Seite für Angemessen (LG München I, 19.11.2008 - 9 O 5324/08).

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