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Anfragen / Auskunftsersuchen - Gesundheitsdatenschutz

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Anfragen / Auskunftsersuchen

... von Patienten

Auskünfte an Rechtsanwälte von Patienten

Rechtsgrundlage

  • erteilte wirksame Vollmacht zur Vertretung
  • §§ 164 ff BGB (Anwalt ist durch Rechtsgeschäft bestellter Vertreter des Mandanten/ Patienten, haben daher Auskunfts- und Einsichtsrecht, da sie diese Recht nur in Vertretung für den Patienten wahrnehmen)

Hinweis

  • Rechtsanwälte müssen bei der Anforderung von Auskünften oder Krankenakten immer im Original vorlegen:
    • durch den Patienten (bei verstorbenen Patienten: durch seinen Erben) oder Betreuer des Patienten erteilte Vertretungsvollmacht
    • konkrete, einzelfallbezogen Schweigepflichtsentbindung
    • Die Anforderung muss schriftlich erfolgen. - Die Geschäftsleitung ist zu informieren.
  • Bei Anforderungen von Kopien der Krankenakte sollte auf Kostenübernahmeerklärung durch den Anwalt geachtet werden.
  • Es sollte dokumentiert werden:
    • Ablage des Anforderungsschreibens des Anwalts nebst Vollmacht und Schweigepflichtsentbindung
    • oder
      • die Übermittlungsgründe,
      • die Art der übermittelten Daten (z.B. Geschlecht, Alter, Diagnosen, etc.),
      • die Namen bzw. Aufnahmenummer der Betroffenen (Patienten),
      • der für die Datenübermittlung Verantwortliche (Name, Stelle)
      • der Empfänger der Daten (Name, Stelle)
      • Zeitangabe (Datum)
  • Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, muss die Übermittlung unbedingt abgelehnt werden.

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