Anfragen / Auskunftsersuchen

Rechtfertigender Notstand

Unabhängig von in den zu Anfragen/Auskünften berichteten Umständen ist eine Offenbarung aufgrund eines rechtfertigenden Notstandes natürlich immer möglich. Nach den Grundsätzen des rechtfertigenden Notstandes gemäß § 34 StGB darf ein Arzt/Psychotherapeut bei der Kollision unterschiedlicher Rechtsgüter mit der Schweigepflicht immer dann ein Patientengeheimnis offenbaren, wenn eine gegenwärtige Gefahr für ein wesentlich überwiegendes Rechtsgut besteht und diese Notstandslage nicht anders als durch Verletzung der Schweigepflicht abwendbar ist, wobei die Notstandshandlung sich als ein „angemessenes Mittel“ zur Gefahrenabwehr erweisen muss. Die Abwägung zwischen den betroffenen Rechtsgütern und der damit verbundenen Entscheidung, ein Patientengeheimnis zu offenbaren, ist immer eine Einzelfallentscheidung und kann daher verständlicherweise nicht an Hand der in diesem Werk beschriebenen Szenarien besprochen werden.
Beispiele:

  • Der Arzt wendet sich gegen den Willen seines Patienten an die Straßenverkehrsbehörde, weil dieser als Kraftfahrer weiterhin am Straßenverkehr teilnimmt, obwohl er wegen einer bestehenden Erkrankung wie Epilepsie oder infolge von Medikamenteneinnahme sich und andere gefährdet.
  • Bei der Behandlung eines Kindes ergeben sich für den Arzt deutliche Anhaltspunkte für eine Kindesmisshandlung. Entsprechend den jeweiligen Landesgesetzen muss der Arzt entweder unverzüglich das Jugendamt informieren oder erst dann, wenn er die Kindeswohlgefährdung nicht mit eigenen Mitteln abwehren kann.

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