Anfragen / Auskunftsersuchen

Schweigepflicht vs. Datenschutz

Wichtig ist die Unterscheidung zwischen der ärztlichen Schweigepflicht entsprechend §203 StGB und dem Schutz personenbezogener Daten resultierend aus den jeweils gültigen Datenschutzgesetzen.
Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung wie auch die übrigen Ausprägungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes enden mit dem Tod eines Menschen. Die auf diesem Grundrecht beruhenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen gelten daher nicht mehr nach dem Tod des Menschen.\\Aus § 203 Abs. 3 StGB hingegen ergibt sich, dass ein Arzt, Zahnarzt oder Rechtsanwalt auch noch nach dem Tod seines Patienten oder Klienten zur Verschwiegenheit verpflichtet ist.
D.h. bei verstorbenen Patienten gelten zwar die datenschutzrechtlichen Bestimmungen nicht länger, aber die ärztliche Schweigepflicht dauert weiter an.


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