Berlin

Auch in Berlin wird der Datenschutz durch unterschiedliche Gesetze berücksichtigt:

  • Berliner Datenschutzgesetz (BlnDSG)
  • Archivgesetz des Landes Berlin (ArchGB)
  • Berliner Hochschulgesetz (BerlHG)
  • Meldegesetz
  • Gesundheitsdienst-Gesetz (GDG)
  • Gesundheitsdienst-Zuständigkeitsverordnung (GDZustVO)
  • Landeskrankenhausgesetz (LKG, BlnLKG)
  • Krankenhaus-Verordnung (KhsVO)
  • Krankenhausförderungs-Verordnung (KhföVO)
  • Gesetz zur Einführung einer Meldepflicht für Krebserkrankungen
  • Gesetz zum Staatsvertrag über das Gemeinsame Krebsregister der Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und der Freistaaten Sachsen und Thüringen (GKR)
  • Rettungsdienstgesetz (RDG)
  • Bestattungsgesetz
  • Verordnung zur Durchführung des Bestattungsgesetzes (DVO-Bestattungsgesetz)

Für das BlnDSG gilt ebenfalls das Subsidiaritätsprinzip, so dass zunächst die anderen Gesetze betrachtet werden müssen.
Die KhsVO sieht zwar den Datenaustausch vor, allerdings ausdrücklich nur für die Zusammenarbeit zwischen ambulanten und stationären Bereich bei der medizinischen Versorgung des Patienten. Im Landeskrankenhausgesetz (LKG) regelt jedoch §24 den Datenschutz, §25 den Datenschutz innerhalb von Forschungsvorhaben. In 25 Abs. 1 heißt es:
„Krankenhäuser dürfen für krankenhausinterne Forschungsvorhaben Patientendaten im für das Forschungsvorhaben erforderlichen Umfang erheben, speichern und nutzen, wenn die Patientin oder der Patient hinreichend aufgeklärt wurde und in die Datenverarbeitung für ein bestimmtes Forschungsprojekt eingewilligt hat. Eine Einwilligung ist nicht erforderlich, wenn

  1. Ärztinnen und Ärzte Patientendaten, die im Rahmen der Krankenhausbehandlung innerhalb ihrer Fachrichtung oder sonstigen medizinischen Betriebseinheit erhoben und gespeichert worden sind, für eigene wissenschaftliche Forschungsvorhaben nutzen, soweit schutzwürdige Belange der Patientin oder des Patienten nicht entgegenstehen und eine gewerbliche Nutzung ausgeschlossen ist,
  2. es nicht zumutbar ist, die Einwilligung einzuholen und schutzwürdige Belange der Patientin oder des Patienten nicht beeinträchtigt werden,
  3. das berechtigte Interesse der Allgemeinheit an der Durchführung des Forschungsvorhabens das Geheimhaltungsinteresse der Patientin oder des Patienten erheblich überwiegt oder
  4. im Rahmen der Krankenhausbehandlung erhobene und gespeicherte Patientendaten vor ihrer weiteren Verarbeitung anonymisiert werden.“

Für öffentliche Stellen schreibt §6 BlnDSG die Anforderungen an eine rechtsgültige Einwilligung vor, welche den Anforderungen des BDSG entspricht.

Nutzung innerhalb der eigenen Klinik

§24 Abs. 4 LKG erlaubt den Zugriff auf Patientendaten im Rahmen der Aus-, Fort- und Weiterbildung von Ärzten und Medizinalfachpersonen, wenn „dies für die dem Berufsbild entsprechenden Funktionen erforderlich ist“.

Nutzung außerhalb der Klinik

§24 Abs. 7 LKG erlaubt eine Verarbeitung außerhalb eines Krankenhauses nur, wenn „durch technische Schutzmaßnahmen sichergestellt ist, dass der Auftragnehmer keine Möglichkeit hat, beim Zugriff auf Patientendaten den Personenbezug herzustellen“.

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