Bremen

Auch in Bremen beschäftigen sich mehrere Gesetze mit dem Datenschutz:

  • Bremisches Datenschutzgesetz (BremDSG)
  • Datenschutz-Übereinkommensgesetz-Zuständigkeitsbekanntmachung (DSÜbkZuBek)
  • DatenschutzG-OWi-ZuständigkeitsVO (DSGOWiZustVO)
  • Bremische Datenschutzauditverordnung (BremDSAuditV)
  • Gesetz über das Krebsregister der Freien Hansestadt Bremen (BremKRG)
  • Meldegesetz (MG)
  • Internet-Richtlinie (ItBerRL)
  • Richtlinien für den Einsatz der Technikunterstützten Informationsverarbeitung in der bremischen Verwaltung (TuI Einsatz): Richtlinien für den Datenschutz am Arbeitsplatz
  • Bremisches Krankenhausdatenschutzgesetz (BremKHDSG)
  • Gesundheitsdienstgesetz (ÖGDG)
  • Bremische Heilfürsorgeverordnung (BremHfV)
  • Psychische-Krankheitengesetz (PsychKG)
  • Krankenpflegerordnung (KrPflO)

Da für das BremDSG das Subsidiaritätsprinzip gilt, muss zunächst wieder das BremKHDSG betrachtet werden. Entsprechend §2 BremKHDSG
„Patientendaten dürfen nur erhoben, gespeichert und genutzt werden, soweit dies erforderlich ist

  1. zur Erfüllung des mit dem Patienten oder der Patientin oder zu ihren Gunsten abgeschlossenen Behandlungsvertrages, einschließlich der Erfüllung der medizinischen Dokumentationspflicht,
  2. zur sozialen Betreuung und Beratung des Patienten oder der Patientin,
  3. zur Leistungsabrechnung

oder soweit dieses Gesetz oder eine andere Rechtsvorschrift dies vorschreibt oder erlaubt oder der Patient oder die Patientin im Einzelfall eingewilligt hat.“
Die Anforderungen entsprechend §2 Abs.2 BremKHDSG stimmen mit den Anforderungen des BDSG überein.

Nutzung innerhalb der eigenen Klinik

§2 Abs. 5 BremKHDSG erlaubt die Nutzung von Patientendaten zu Zwecken

  • der Qualitätssicherung in der stationären Versorgung,
  • der Erkennung, Verhütung und Bekämpfung von Krankenhausinfektionen,
  • der Wahrnehmung von Aufsichts- und Kontrollbefugnissen, zur Rechnungsprüfung, zu Organisationsuntersuchungen, zur Prüfung und Wartung von automatisierten Verfahren der Datenverarbeitung,
  • der Aus-, Fort- und Weiterbildung von Angehörigen eines Heilberufs oder Gesundheitsfachberufs im Krankenhaus,

„soweit diese Zwecke nicht mit pseudonymisierten oder anonymisierten Daten erreicht werden können und nicht überwiegende schutzwürdige Interessen des oder der Betroffenen entgegenstehen“.
Nach §7 Abs. 1 BremKHDSG ist eine Verarbeitung von Patientendaten für wissenschaftliche medizinische Forschungsvorhaben von Angehörigen eines Heilberufs oder Gesundheitsfachberufs der Behandlungseinrichtung im Krankenhaus sowie Hochschulen und anderen mit wissenschaftlicher Forschung beauftragten Stellen zulässig mit Einwilligung des Patienten möglich. Auf die Einwilligung kann nach §7 Abs. 2 nur verzichtet werden,

  • wenn schutzwürdige Belange, insbesondere wegen der Art der Daten, wegen ihrer Offenkundigkeit oder wegen der Art der Verarbeitung nicht beeinträchtigt werden

oder

  • wenn das öffentliche Interesse an der Durchführung des Forschungsvorhabens die schutzwürdigen Belange des Patienten erheblich überwiegt und der Zweck der Forschung nicht auf andere Weise oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand erreicht werden kann.

Da nach §4 BremKHDSG eine Übermittlung von Patientendaten zu Zwecken der Qualitässicherung erlaubt ist, kann von einer impliziten Möglichkeit der Nutzung von Patientendaten zu Zwecken der Qualitätssicherung ausgegangen werden.

Nutzung außerhalb der Klinik

Nach §4 BremKHDSG ist eine Übermittlung von Patientendaten auch erlaubt

  • zu Forschungszwecken nach Maßgabe des §7,
  • zur Durchführung qualitätssichernder Maßnahmen in der Krankenversorgung, wenn bei der beabsichtigten Maßnahme das Interesse der Allgemeinheit an der Durchführung die schutzwürdigen Belange des Patienten erheblich überwiegt.

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