Baden-Württemberg

In Baden-Württemberg regeln mehrere Gesetze den Datenschutz:

  • Landesdatenschutzgesetz (LDSG-BW)
  • Datenschutzzuständigkeitsverordnung (DSZuVO)
  • Landesarchivgesetz (LArchG)
  • Justizvollzugsdatenschutzgesetz (JVollzDSG)
  • Meldegesetz (MG)
  • Meldeverordnung (MVO)
  • Gesundheitsdienstgesetz (ÖGDG)
  • Landeskrankenhausgesetz Baden-Württemberg (LKHG-BW)
  • Landeskrebsregistergesetz (LKrebsRG)
  • Landeshochschulgesetz (LHG)
  • Verordnung des Finanzministeriums über die Gewährung von Beihilfe in Geburts-, Krankheits-, Pflege- und Todesfällen
  • Gesetz über das Friedhofs- und Leichenwesen (Bestattungsgesetz)

Ähnlich wie beim BDSG gilt für das LDSG-BW das Subsidiaritätsprinzip, relevant für die Krankenhäuser im Sinne des vorgestellten Projektes ist daher nur das Landeskrankenhausgesetz. Entsprechend §1 gilt das LKHG-BW „für alle Krankenhäuser, die nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) in der Fassung vom 10. April 1991 (BGBl. I S. 887) in der jeweils geltenden Fassung öffentlich gefördert werden“.
§§43ff LKHG-BW regeln den Datenschutz im Krankenhaus, wobei §43 den Anwendungsbereich einschränkt, so dass

  • Krankenhäuser des Bundes ausgenommen werden, hier gilt das BDSG
  • Krankenhäuser, die von Religionsgemeinschaften oder diesen zuzuordnenden Einrichtungen betrieben werden, ausgenommen werden, wenn sie vergleichbare Regelungen haben.

§50 Abs. 1 schreibt vor, dass eine „zur Verarbeitung von Patientendaten erforderliche Einwilligung vom Krankenhaus im Einzelfall einzuholen ist; eine in allgemeinen Aufnahmebestimmungen enthaltene Einwilligungserklärung reicht nicht aus“. Die Anforderungen an eine Einwilligung beschreibt das LKHG-BW nicht, daher ist hier wiederum das LDSG-BW zuständig.
Für nicht-öffentliche Stellen gilt das BDSG, da das LDSG-BW entsprechend §2 den Anwendungsbereich wie folgt beschreibt: „Die Vorschriften dieses Gesetzes, ausgenommen der Sechste Abschnitt, gelten für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Behörden und sonstige öffentliche Stellen des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts (öffentliche Stellen).“
Für öffentliche Stellen gilt bzgl. der Einwilligung §4 LDSG-BW, was aber letztlich die Anforderungen des BDSG gleichkommt.

Nutzung innerhalb der eigenen Klinik

§45 LKHG-BW erlaubt, dass Patientendaten auch zu Zwecken

  • zur Qualitätssicherung in der stationären Versorgung
  • zur Erkennung, Verhütung und Bekämpfung von Krankenhausinfektionen
  • zur Wahrnehmung von Aufsichts- und Kontrollbefugnissen, zur Rechnungsprüfung, zu Organisationsuntersuchungen, zur Prüfung und Wartung von automatisierten Verfahren der Datenverarbeitung,
  • zur Ausbildung, Fortbildung und Weiterbildung von Ärzten und von Angehörigen anderer Berufe des Gesundheitswesens im Krankenhaus,

gespeichert, verändert und genutzt werden dürfen. Eine implizite Nutzung zur Forschung ist jedoch nicht vorgesehen.

Nutzung außerhalb der Klinik

§46 LKHG-BW erlaubt die Übermittlung von Patientendaten an Personen und Stellen außerhalb des Krankenhausen zu

  • zu den in §45 genannten Zwecken
  • zur Qualitätssicherung in der stationären Versorgung, wenn der Empfänger ein Arzt oder eine ärztlich geleitete Stelle ist,
  • zur Durchführung medizinischer Forschungsvorhaben des Krankenhauses.

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