Bayern

In Bayern wird der Datenschutz auch durch verschiedene Gesetze bestimmt:

  • Bayerisches Datenschutzgesetz (BayDSG)
  • Verordnung zur Durchführung des Art. 28 Abs. 2 des Bayerischen Datenschutzgesetzes
  • Meldegesetz (MeldeG)
  • Bayerisches Archivgesetz (BayArchivG)
  • Bayerisches Hochschulgesetz (BayHSchG)
  • Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetz (GDVG)
  • Gesetz über das bevölkerungsbezogene Krebsregister Bayern (BayKRG)
  • Bayerisches Krankenhausgesetz (BayKrG)
  • Bayerisches Rettungsdienstgesetz (BayRDG)

Auch hier liegt beim LDSG das Subsidiaritätsprinzip zugrunde, sodass zunächst das BayKrG gilt. Auch hier gilt entsprechend Artikel 2 BayKrG:
„Dieses Gesetz gilt für alle Krankenhäuser im Freistaat Bayern, soweit diese nach dem Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (Krankenhausfinanzierungsgesetz - KHG) vom 10. April 1991 (BGBl I S. 886) in der jeweils geltenden Fassung förderfähig sind.“
Artikel 27 beschreibt die Anforderungen an den Datenschutz. Nach Satz 2 gilt:
„Patientendaten dürfen nur erhoben und aufbewahrt werden, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben des Krankenhauses oder im Rahmen des krankenhausärztlichen Behandlungsverhältnisses erforderlich ist oder die betroffene Person eingewilligt hat.“
Auch hier wird auf die Anforderungen der Einwilligung nicht eingegangen, aber nach Art. 27 Satz 1 BayKrG sind die entsprechenden Gesetze heranzuziehen:
„Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, sind auf Patientendaten die jeweils geltenden Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten anzuwenden.“
Für nicht-öffentliche Stellen gelten hier wiederum die Vorschriften das BDSG. Für öffentliche Stellen ist das BayDSG zuständig. Artikel 15 BayDSG regelt die Zulässigkeit der Datenerhebung, -verarbeitung und –nutzung und erhebt für die wirksame Einwilligung eines Patienten die gleichen Anforderungen wie das BDSG.

Nutzung innerhalb der eigenen Klinik

Entsprechend <html><a href=„http://www.gesetze-bayern.de/jportal/portal/page/bsbayprod.psml?nid=x&showdoccase=1&doc.id=jlr-KHGBY2007pArt27&st=null“ target=„_blank“>Artikel 27 Abs. 4 BayKrG</a></html dürfen Patientendaten genutzt werden, soweit dies

  • im Rahmen des krankenhausärztlichen Behandlungsverhältnisses, zur Aus-, Fort- und Weiterbildung im Krankenhaus,
  • zu Forschungszwecken im Krankenhaus oder
  • im Forschungsinteresse des Krankenhauses

erforderlich ist. Allerdings müssen die Patientendaten im Gewahrsam des Krankenhauses verbleiben, die Verarbeitung selbst muss in einem Krankenhaus erfolgen.

Nutzung außerhalb der Klinik

Eine Nutzung außerhalb der Klinik ist nur mit Einwilligung des Patienten möglich.

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