Bestellpflicht eines Datenschutzbeauftragten

Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen im Anwendungsbereich des BDSG müssen einen Beauftragten für den Datenschutz bestellen, e nach Art der öffentlichen Stelle genügt auch die Bestellung eines Beauftragten für mehrere Bereiche.Nicht-öffentliche Stellen wie juristische Personen (z. B. AGs, GmbHs), Personengesellschaften (z. B. Gesellschaften des bürgerlichen Rechts), auch nicht rechtsfähige Vereinigungen (z. B. Gewerkschaften, politische Parteien) ebenso wie natürliche Personen (z. B. Ärzte, Rechtsanwälte, Architekten) können nach dem BDSG grundsätzlich verpflichtet sein, Datenschutzbeauftragte zu bestellen.
Grundvoraussetzung für die Anwendbarkeit des BDSG ist zunächst, dass diese nicht-öffentlichen Stellen personenbezogene Daten unter Einsatz von Datenverarbeitungsanlagen (d.h. automatisiert) oder in oder aus nicht automatisierten Dateien verarbeiten, nutzen oder dafür erheben. Eine Automatisierte Verarbeitung ist die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung unter Einsatz von Datenverarbeitungsanlagen, so stellt bspw. eine Excel-Tabelle bereits eine automatisierte Verarbeitung dar. Ist diese Grundvoraussetzung erfüllt, müssen die datenerhebenden oder datenverarbeitenden Stellen entsprechend § 4f Abs. 1 BDSG einen Beauftragten für den Datenschutz stets bestellen, wenn sie personenbezogene Daten geschäftsmäßig

  • zum Zweck der Übermittlung (z.B. Adresshandel, Auskunfteien etc.),
  • zum Zweck der anonymisierten Übermittlung oder
  • für Zwecke der Markt- oder Meinungsforschung erheben, verarbeiten oder nutzen.

Stets ist auch dann ein Datenschutzbeauftragter zu bestellen, wenn automatisierte Verarbeitungen erfolgen, die nach § 4d Abs. 5 der Vorabkontrolle unterliegen.
Sind diese besonderen Voraussetzungen nicht gegeben, hängt die Pflicht zur Berufung eines Datenschutzbeauftragten im nicht-öffentlichen Bereich von der Zahl der Personen ab, die mit der Datenverarbeitung beschäftigt sind. Ein Datenschutzbeauftragter muss bestellt werden, wenn

  • in der Regel mindestens zehn Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung, Nutzung oder Erhebung personenbezogener Daten oder
  • in der Regel mindestens zwanzig Personen mit der Verarbeitung, Nutzung oder Erhebung personenbezogener Daten auf andere Weise (manuelle Verarbeitung) beschäftigt sind.

Zu den Personen zählen auch Teilzeitkräfte sowie Leiharbeitnehmer, denen im Rahmen ihrer beruflichen Aufgabenstellung die Verarbeitung personenbezogener Daten übertragen wurde, ebenso auch Inhaber von Mischarbeitsplätzen.
Die Checkliste gibt Ihnen einen Hinweis, ob für Sie eine gesetzliche Pflicht zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten besteht.


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