Stellung/Befugnisse eines Datenschutzbeauftragten

Stellung im Betrieb

Damit ein Datenschutzbeauftragter seine Tätigkeit erfüllen kann, ist eine unabhängige und organisatorisch herausgehobene Stellung unabdingbar. Der Datenschutzbeauftragte darf bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben nicht den Weisungen der Organisationseinheiten unterliegen, die er zu kontrollieren hat. Vielmehr ist die Person des Datenschutzbeauftragten nach § 4f Abs. 3 Satz 1 dem Leiter der öffentlichen oder nicht-öffentlichen Stelle unmittelbar zu unterstellen. Dies kann in Form einer Stabsfunktion erfolgen, genauso gut ist aber auch eine Darstellung der besonderen Stellung in der Hierarchie der Organisation/des Betriebs im Organigramm möglich, in welchem die Darstellung der Stelle des Datenschutzbeauftragten direkt an die Leitung erfolgt.

Befugnisse

Die Unabhängikeit des Datenschutzbeauftragten gibt diesem das Recht, sich nach § 4g Abs. 1 Satz 2 in Zweifelsfällen an die für die Datenschutzkontrolle bei der verantwortlichen Stelle zuständige Behörde zu wenden, um so auf die Einhaltung des/der Datenschutzgesetze(s) und anderer Vorschriften über den Datenschutz hinzuwirken. Aber vor diesem Schritt stehen dem Datenschutzbeauftragten noch andere Möglichkeiten zur Verfügung, um auf die Einhaltung der Datenschutzanforderungen hinzuwirken:

  • Der Datenschutzbeauftragte hat jederzeit ein direktes Vortragsrecht bei der Leitung.
  • Der Datenschutzbeauftragte ist über alle für seine Tätigkeit relevanten Geschehnisse in seiner Organisation umfassend und frühzeitig zu unterrichten. In diesem Zusammenhang kann der Datenschutzbeauftragte jederzeit Stellungnahmen innerhalb der Dienststelle zu den jeweiligen Themen einholen.
  • In der Ausübung seiner Fachkunde auf dem Gebiet des Datenschutzes ist der Datenschutzbeauftragte weisungsfrei.
  • Der Datenschutzbeauftragte hat jederzeit Zutritt zu allen Diensträumen.
  • Der Datenschutzbeauftragte bestimmt pflichtgemäß selbst die Art und den Zeitpunkt seines Tätigwerdens.
  • Niemand, auch nicht der Leiter der Stelle, kann ihm vorschreiben, für welche Rechtsauffassung er sich bei der Bewertung einer datenschutzrechtlichen Frage im Einzelfall entscheidet. Der Leiter der Stelle kann sich aber über das Votum des Datenschutzbeauftragten hinwegsetzen, denn letztlich trägt er die Verantwortung für die Daten verarbeitende Stelle.

Nach § 4f Abs. 5 Satz 1 haben die öffentlichen und nicht-öffentlichen Stellen den Beauftragten für den Datenschutz bei der Erfüllung seiner Aufgaben zu unterstützen und ihm insbesondere, soweit dies zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist, Hilfspersonal sowie Räume, Einrichtungen, Geräte und Mittel zur Verfügung zu stellen. Der Datenschutzbeauftragte muss entsprechend seiner Verschwiegenheitspflicht die Möglichkeit haben, in geeignetem Büroraum vertrauliche Gespräche zu führen.


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