Forschung und Schweigepflicht

Häufig sind Forscher bei öffentlichen Stellen auf personenbezogene medizinische Daten angewiesen, ohne selbst eine Einwilligung der Betroffenen einholen zu können. Eine Datenübermittlung von öffentlichen Stellen (z.B. öffentlich-rechtlich organisierte Krankenhäuser, Gesundheitsämter) an die Forscher ist nach § 28 Abs. 8 i.V.m. Abs. 6 Nr. 4 BDSG i.V.m. den jeweiligen Landesdatenschutzgesetzen unter den dort genannten Voraussetzungen in der Regel zulässig.

Neben den datenschutzrechtlichen Vorschriften ist allerdings zu berücksichtigen, dass Gesundheitsdaten darüber hinaus auch der ärztlichen Schweigepflicht unterliegen (§ 9 Berufsordnung der Ärztekammern) können. Gemäß §203 Abs. 1 StGB ist das unbefugte Offenbaren von anvertrauten fremden Geheimnissen unter Strafe gestellt. Ein schutzwürdiges Geheimhaltungsinteresse besteht z.B. bereits für den Namen des Patienten sowie für die Tatsache, dass dieser überhaupt den offenbarenden Arzt konsultiert hat. Für eine Datenübermittlung an den Forscher benötigt der Arzt somit eine Offenbarungsbefugnis. In Rechtsprechung und Literatur sind vier Offenbarungsbefugnisse entwickelt worden, die es dem Arzt ermöglichen, ein Patientengeheimnis rechtmäßig zu offenbaren. Diese sind

  1. die Einwilligung,
  2. die mutmaßliche Einwilligung des Patienten,
  3. gesetzliche Offenbarungspflichten oder -rechte und
  4. aus dem Güterabwägungsprinzip der sog. rechtfertigende Notstand gem. § 34 StGB.

Nach §1 Abs. 3 Satz 2 BDSG bleibt die Verpflichtung zur Wahrung von Berufsgeheimnissen unberührt. Bei der ärztlichen Schweigepflicht handelt es sich um ein solches Berufsgeheimnis. Der Sonderschutz der Geheimnisse dieser Berufsgruppe soll nicht durch Regelungen des BDSG bzw. Landesdatenschutzgesetzen verringert werden. Dies bedeutet, dass das BDSG bzw. die jeweiligen Landesdatenschutzgesetze und die standesrechtlichen Anforderungen nebeneinander gelten. Dies hat zur Folge, dass eine Übermittlung des Arztes an den Forscher nur dann zulässig ist, wenn beide Regelungen dies erlauben. Die allgemeinen datenschutzrechtlichen Regelungen stellen daher keine Offenbarungsbefugnis dar.
Hier kommt somit zunächst die Einwilligung der Betroffenen als Offenbarungsbefugnis in Betracht. Soweit deren Einholung nicht durchführbar ist, müssen Alternativen, wie z.B. die Pseudonymisierung der Daten oder das Adressmittlungsverfahren, geprüft werden.


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