Nutzung medizinscher Routinedaten zu Forschung und Qualitätssicherung

Die Verwendung von Routine- bzw. Sekundärdaten zur Analyse versorgungsrelevanter Fragestellungen hat in den letzten Jahren stetig zugenommen und hat für die Versorgungsforschung bereits wertvolle Beiträge geleistet. Dabei stehen vor allem drei Nutzungsmöglichkeiten im Blickpunkt des Interesses:

  1. Der vordergründigste Verwendungszweck von Patientendaten ist - neben der Patientenbehandlung selbstverständlich - die medizinische Forschung in dem entsprechenden Krankheitsumfeld.
  2. Der zweite Nutzungszweck der Daten ist die Qualitätssicherung in der Patientenversorgung, welche ggf. auch krankenhausvergleichend ausfallen kann.
  3. Als Drittes ist die Nutzung der Daten zur Aus- und Fortbildung medizinischen Personals gefragt.

In dieser Ausarbeitung soll untersucht werden, unter welchen datenschutzrechtlichen Bedingungen die angesprochene Datenverarbeitung von Patientendaten zulässig ist. Bei diesen Betrachtungen wird davon ausgegangen, dass die Daten der Patienten in einem Krankenhaus während der Patientenbehandlung anfielen.

Abgrenzung

Nicht Bestandteil dieser Ausarbeitung sind Anforderungen, seien sie rechtlicher Natur oder Empfehlungen der entsprechenden Fachorgane, die nicht datenschutzrechtlichen Ursprungs sind. Hier wird auf die gängige Literatur verwiesen.
Neben den datenschutzrechtlichen Vorschriften ist insbesondere zu berücksichtigen, dass Gesundheitsdaten der ärztlichen Schweigepflicht unterliegen. Gemäß § 203 Abs. 1 StGB ist das unbefugte Offenbaren von anvertrauten fremden Geheimnissen unter Strafe gestellt. Ein schutzwürdiges Geheimhaltungsinteresse besteht z.B. bereits für den Namen des Patienten sowie für die Tatsache, dass dieser überhaupt den offenbarenden Arzt konsultiert hat.
In Rechtsprechung und Literatur entwickelten sich 4 Offenbarungsbefugnisse, die dem Arzt erlauben, ein Patientengeheimnis rechtmäßig zu offenbaren:

  1. die Einwilligung,
  2. die mutmaßliche Einwilligung des Patienten,
  3. gesetzliche Offenbarungspflichten oder -rechte und
  4. aus dem Güterabwägungsprinzip der sog. rechtfertigende Notstand gem. § 34 StGB.

Die allgemeinen datenschutzrechtlichen Regelungen stellen dementsprechend keine Offenbarungsbefugnis dar. Für die Forschung kommt somit zunächst die Einwilligung der Betroffenen als Offenbarungsbefugnis im Sinne von §203 StGB in Betracht. Soweit deren Einholung nicht durchführbar ist, müssen Alternativen (beispielsweise eine Pseudonymisierung der Daten) geprüft werden.

Datenschutzrechtliche Anforderungen

Der Föderalismus ist im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland festgeschrieben und kann auch durch eine verfassungsändernde 2/3-Mehrheit von Bundesrat und Bundestag aufgehoben werden; um den Föderalismus in Deutschland zu beenden, müsste eine neue Verfassung geschrieben werden.
Die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen dem Bund und den Ländern werden in den Artikeln 70 bis 75 GG behandelt. Entsprechend §74 GG existiert im Bereich des Gesundheitswesens eine konkurrierende Gesetzgebung, so dass die länderspezifische Betrachtung bei einer Datenerhebung in Deutschland nicht zu umgehen ist.
Zu den Ländern:
Baden-Württemberg
Bayern
Berlin
Brandenburg
Bremen
Hamburg
Hessen
Mecklenburg-Vorpommern
Niedersachsen
Nordrhein-Westfalen
Rheinland-Pfalz
Saarland
Sachsen
Sachsen-Anhalt
Schleswig-Holstein
Thüringen


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