Hamburg

Das Landesrecht in Hamburg behandelt den Datenschutz in den folgenden Gesetzen:

  • Hamburgisches Datenschutzgesetz (HmbDSG)
  • Anordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Datenschutzes
  • Datenschutzgebührenordnung (DSGebO)
  • Datenschutzordnung der Hamburgischen Bürgerschaft
  • Hamburgisches Mediengesetz (HmbMedienG)
  • Hamburgisches Meldegesetz (HmbMG)
  • Meldedatenübermittlungsverordnung (MDÜV)
  • Hamburgisches Archivgesetz (HmbArchG)
  • Hamburgisches Krankenhausgesetz (HmbKHG)
  • Hamburgisches Gesundheitsdienstgesetz (HmbGDG)
  • Hamburgisches Krebsregistergesetz (HmbKrebsRG)
  • Hamburgisches Rettungsdienstgesetz (HmbRDG)
  • Hamburgisches Kammergesetz für die Heilberufe (HmbKGH)
  • Hamburgisches Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (HmbPsychKG)

Auch in Hamburg muss zunächst das Hamburgische Krankenhausgesetz (HmbHKG) als das zuständige Gesetz betrachtet werden. Entsprechend §2 HmbKHG gilt das Gesetz für alle stationären Krankenhäuser. Entsprechend §7 Abs. 2 HmbKHG ist auch in Hamburg die Einwilligung des Patienten bzgl. des hier vorgestellten Projektes erforderlich. Hierbei gehen die Anforderungen des BDSG über die Anforderungen des HmbKHG hinaus, so dass mit der Erfüllung der BDSG-Anforderungen auch den Hamburger Vorschriften genügt wird.

Nutzung innerhalb der eigenen Klinik

§10 Abs. 1 HmbKHG erlaubt die Nutzung der Patientendaten unter anderem zu Zwecken der

  • Qualitätskontrolle der Leistungen des Krankenhauses sowie
  • Aus-, Fort- und Weiterbildung der in dem Krankenhaus tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, soweit dies mit anonymisierten Daten nicht möglich ist und im Einzelfall überwiegende Interessen der Betroffenen nicht entgegenstehen.

Entsprechend §12 Abs. 1 HmbKHG darf eine Person des Krankenhauses, die im Rahmen ihrer rechtmäßigen Aufgabenerfüllung Patientendaten im Rahmen

  • der Patientenbehandlung,
  • der sozialen Betreuung und Beratung,
  • der Geltendmachung von Ansprüchen des Krankenhauses

oder

  • der Auswertung zu organisatorischen oder statistischen Zwecken

zur Kenntnis genommen hat, diese Daten zur Durchführung eines eigenen wissenschaftlichen Forschungsvorhabens verarbeiten, wenn schutzwürdige Interessen der Betroffenen dadurch nicht gefährdet werden.

Nutzung außerhalb der Klinik

§6b HmbKHG schreibt vor, dass das Krankenhaus „Maßnahmen entsprechend den Regelungen zur Qualitätssicherung im Fünften Buch Sozialgesetzbuch“ zu treffen hat. Entsprechend §§135 bis 139 SGB V kann daher von einer Erlaubnis zur Datenübermittlung im Rahmen der gesetzlichen Qualitätssicherung ausgegangen werden. Für alle anderen Zwecke ist die Einwilligung des Patienten unerlässlich.
§12 Abs. 2 erlaubt die Übermittlung von Patientendaten zu Forschungszwecken, wenn

  • die Daten der betroffenen Person nicht mehr zugeordnet werden können

oder

  • im Falle, dass der Forschungszweck die Möglichkeit der Zuordnung erfordert, die betroffene Person eingewilligt hat

oder

  • im Falle, dass weder auf die Zuordnungsmöglichkeit verzichtet, noch die Einwilligung mit verhältnismäßigem Aufwand eingeholt werden kann, das öffentliche Interesse an der Durchführung des Forschungsvorhabens die schützenswerten Interessen der betroffenen Person überwiegt und der Forschungszweck nicht auf andere Weise zu erreichen ist.

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