Hessen

Auch in Hessen beschäftigen sich mehrere Gesetze mit dem Datenschutz, so unter anderem:

  • Hessisches Datenschutzgesetz (HDSG)
  • Verordnung zur Regelung der Zuständigkeiten nach dem Bundesdatenschutzgesetz und anderen Gesetzen zum Datenschutz
  • Hessisches Archivgesetz (HArchivG)
  • Hessisches Meldegesetz (HMG)
  • Hessisches Krankenhausgesetz (HKHG)
  • Hessisches Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst (HGöGD)
  • Hessisches Krebsregistergesetz (HKRG)
  • Verordnung zur Ausführung des Hessischen Krebsregistergesetzes
  • Hessisches Rettungsdienstgesetz (HRDG)
  • Verordnung zur Ausführung der §§5 und 6 des Gesetzes zur Neuordnung des Rettungsdienstes in Hessen
  • Hessisches Gesetz über den Brandschutz, die Allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz (HBKG)

Entsprechend §3 HDSG gilt auch in Hessen das Subsidiaritätsprinzip. Nach §2 Hessisches Krankenhausgesetz (HKHG) gilt das Gesetz „für alle Krankenhäuser im Lande Hessen, die der allgemeinen stationären Versorgung dienen“. §12 HKHG behandelt zwar datenschutzrechtliche Fragen zur Datenübermittlung, verweist ansonsten bzgl. Datenschutzfragen auf das HDSG.
Da das HDSG nur für öffentliche Stellen zuständig ist, gelten für nicht-öffentliche Stellen die datenschutzrechtlichen Anforderungen des BDSG. Für öffentliche Stellen bezeichnet §7 HDSG die Anforderungen an die Datenverarbeitung. Die Anforderungen decken sich mit denen des BDSG.

Nutzung innerhalb der eigenen Klinik

Da §12 Abs. 2 HKHG die Übermittlung und Nutzung von Patientendaten zum Zwecke der Qualitätssicherung erlaubt, kann von einer impliziten Erlaubnis zur Nutzung der Patientendaten zur Qualitätssicherung ohne Übermittlung der Daten unter Beachtung der Anforderungen von $12 Abs. 2 ausgegangen werden.
Entsprechend §12 Abs. 3 gilt §33 des HDSG bzgl. Forschungsvorhaben. d.h., zum Zwecke wissenschaftlicher Forschung dürfen personenbezogene Daten ohne Einwilligung des Betroffenen im Rahmen bestimmter Forschungsvorhaben verarbeiten werden,

  • soweit dessen schutzwürdige Belange wegen der Art der Daten, ihrer Offenkundigkeit oder der Art ihrer Verwendung nicht beeinträchtigt werden

oder

  • wenn das öffentliche Interesse an der Durchführung des Forschungsvorhabens die schutzwürdigen Belange des Betroffenen überwiegt und der Zweck der Forschung nicht auf andere Weise oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand erreicht werden kann.

Im letzteren Fall bedarf die Verarbeitung vorherige Genehmigung der obersten Landesbehörde oder einer von dieser bestimmten Stelle.
Zu beachten ist, dass nach §12 Abs. 3 HKHG in Krankenhäusern mit Behandlungseinrichtungen verschiedener Fachrichtungen (Fachabteilungen) auch zwischen diesen ggf. eine Übertragung stattfindet, d.h., hier dieselben Anforderungen wie bei einer Nutzung außerhalb der Klinik gelten.

Nutzung außerhalb der Klinik

§12 Abs. 2 HKHG erlaubt die Übermittlung von Patientendaten an Personen oder Stellen außerhalb des Krankenhauses ohne die Einwilligung der oder des Betroffenen wenn zur Qualitätssicherung in der stationären Versorgung, wenn der Empfänger eine Ärztin oder ein Arzt oder eine ärztlich geleitete Stelle ist und der genannte Zweck nicht mit anonymisierten oder pseudonymisierten Daten erreicht werden kann und nicht überwiegende schutzwürdige Interessen der Betroffenen entgegenstehen.
Für die Forschung gilt wiederum §33 HDSG. Für alle anderen Zwecke ist die Einwilligung des Patienten notwendig.

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