Mecklenburg-Vorpommern

Auch in Mecklenburg-Vorpommern beschäftigen sich mehrere Gesetze mit dem Datenschutz, u a.

  • Landesdatenschutzgesetz (DSG M-V)
  • Landesmeldegesetz (LMG)
  • Landesarchivgesetz (LArchivG M-V)
  • Landeskrankenhausgesetz (LKHG M-V)
  • Gesetz über den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGDG M-V)
  • Heilberufsgesetz (HeilBerG)
  • Berufsordnung für Hebammen und Entbindungspfleger (HebBO)
  • Rettungsdienstgesetz (RDG M-V)
  • Staatsvertrag über das Gemeinsame Krebsregister der Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und der Freistaaten Sachsen und Thüringen (GKR)
  • Krebsregisterausführungsgesetz (KrebsRAG M-V)
  • Psychischkrankengesetz (PsychKG M-V)
  • Bestattungsgesetz (BestattG M-V)

Nach §2 Abs. 4 DSG M-V gilt ebenfalls das Subsidiaritätsprinzip, so dass zunächst das Krankenhausgesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern betrachtet werden muss. Nach §2 Abs. 1 LKHG M-V gilt das Gesetz „für alle Krankenhäuser im Lande Mecklenburg-Vorpommern, die der allgemeinen stationären Versorgung dienen“. Entsprechend §33 Abs. 1 LKHG M-V ist zur Datenverarbeitung entsprechend dem hier vorgestellten Gesetz die Einwilligung des Patienten erforderlich, wenn es keine Rechtsvorschrift gibt, welche die Verarbeitung auch ohne Einwilligung erlaubt. §33 Abs. 2 LKHG M-V beschreibt die Anforderungen, welche letztlich wiederum denen des BDSG entsprechen.

Nutzung innerhalb der eigenen Klinik

Gemäß §7 LKHG M-V müssen Krankenhäuser eine interne Qualitätssicherung durchführen.
Entsprechend §34 LKHG M-V dürfen Patientendaten zum Zwecke

  • einer im Krankenhaus durchgeführte Aus-, Fort- und Weiterbildung in ärztlichen oder anderen Fachberufen des Gesundheitswesens
  • wie auch zu Forschungszwecken

genutzt werden. Zu Forschungszwecken dürfen die Daten gemäß §38 LKHG M-V nur mit Einwilligung des Patienten genutzt werden. Ohne Einwilligung des Patienten dürfen dessen Daten nur für bestimmte Forschungsvorhaben verarbeitet und genutzt werden, soweit

  • dessen schutzwürdige Belange wegen der Art der Daten, ihrer Offenkundigkeit oder der Art ihrer Nutzung nicht beeinträchtigt werden oder
  • die für das Krankenhaus zuständige oberste Aufsichtsbehörde festgestellt hat, dass das öffentliche Interesse an der Durchführung des Forschungsvorhabens die schutzwürdigen Belange des Patienten erheblich überwiegt und der Zweck des Forschungsvorhabens nicht auf andere Weise oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand erreicht werden kann.

Nutzung außerhalb der Klinik

Nach §7 LKHG M-V nehmen Krankenhäuser entsprechend §§112 und 137 SGB V an externen qualitätssichernden Maßnahmen teil. Dementsprechend ist nach §35 Abs. 1 Ziff. 12 ist die Übermittlung von Patientendaten „zur Durchführung qualitätssichernder Maßnahmen, soweit der Zweck nicht mit anonymisierten Daten erreicht werden kann und das öffentliche Interesse an der Durchführung der Maßnahme die Patientenschutzrechte wesentlich überwiegt“, erlaubt.
§35 Abs. 1 Ziff. 6 LKHG M-V erlaubt die Übermittlung von Patientendaten an Personen oder Stellen außerhalb des Krankenhauses zu Forschungszwecken entsprechend den Maßgaben von §38 LKHG M-V.Weiterhin fordert §38 Abs. 2 bei einer Datenübermittlung zu Forschungszwecken die Aufzeichnung

  • der empfangenden Stelle,
  • der Art der zu übermittelnden Daten,
  • des betroffenen Personenkreises,
  • des von der empfangenden Stelle genannte Forschungsvorhaben sowie
  • der Einwilligungserklärung bzw. die Begründung, warum eine Einwilligungserklärung nicht möglich oder notwendig gewesen ist.

Der Datenschutzbeauftragte des Krankenhauses ist beim Forschungsvorhaben hinsichtlich der datenschutzrechtlichen Fragestellungen zu beteiligen.

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