Nordrhein-Westfalen

Der Datenschutz im Gesundheitswesen wird in NRW in verschiedenen Gesetzen und Verordnungen berührt:

  • Archivgesetz (ArchivG)
  • Gesetz über die Ausführung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz (AG G 10 NW)
  • Berufsordnung der Ärztekammer Westfalen-Lippe
  • Berufsordnung für die nordrheinischen Ärztinnen und Ärzte
  • Berufsordnung für Apothekerinnen und Apotheker der Apothekerkammer Nordrhein
  • Berufsordnung für Apothekerinnen und Apotheker der Apothekerkammer Westfalen-Lippe
  • Datenschutzgesetz (DSG NRW)
  • Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGDG)
  • Gesetz über den Feuerschutz und die Hilfeleistung
  • Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (PsychKG)
  • Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder (GTK)
  • Gesetz zur Einrichtung eines flächendeckenden bevölkerungsbezogenen Krebsregisters in Nordrhein-Westfalen (EKR-NRW)
  • Gesundheitsdatenschutzgesetz (GDSG NW)
  • Gutachterausschussverordnung (GAVO NRW)
  • Heilberufsgesetz (HeilBerG)
  • Hochschulgesetz (HG)
  • Krankenhausgesetz (KHG NRW)
  • Meldedatenübermittlungsverordnung (MeldDÜV NRW)
  • Meldegesetz (MG NRW)
  • Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SÜG NRW)
  • Verordnung zur Durchführung des Meldegesetzes (DVO MG NRW)

Auf Grund des Subsidiaritätsprinzips muss in NRW zunächst GDSG betrachtet werden. Entsprechend §6 Abs. 1 GDSG ist eine Einwilligung des Patienten nötig, die Anforderungen an eine wirksame Einwilligung beschreibt §4 GDSG. Die Anforderungen des BDSG decken auch die Forderungen des §4 GDSG§6 Abs. 2 GDSG zu Zwecken der wissenschaftlichen Forschung genutzt werden, auf die man in den Einrichtungen oder öffentlichen Stellen aufgrund seiner Tätigkeiten im Rahmen der Patientenbehandlungen ohnehin Zugriff hat, d.h., auf die Daten, die auf Grund der Tätigkeit bereits bekannt sind. Der Einwilligung des Patienten bedarf es ferner nicht, wenn

  • der Zweck eines bestimmten Forschungsvorhabens nicht auf andere Weise erreicht werden kann,
  • das berechtigte Interesse der Allgemeinheit an der Durchführung des Forschungsvorhabens das Geheimhaltungsinteresse des Patienten erheblich überwiegt und
  • es entweder nicht möglich ist oder dem Patienten aufgrund seines derzeitigen Gesundheitszustandes nicht zugemutet werden kann, ihn um seine Einwilligung zu bitten.

§11 Abs. 2 GDSG erlaubt den Zugriff auf Patientendaten für die Qualitätssicherung und die Aus-, Fort- und Weiterbildung im Krankenhaus nur, wenn diese Zwecke nicht mit anonymisierten Daten erreicht werden können.
Entsprechend §5 Abs. 1 GDSG gilt auch die Weitergabe von Patientendaten an Personen in anderen Organisationseinheiten innerhalb der Einrichtung oder öffentlichen Stelle, sofern diese Organisationseinheiten nicht unmittelbar mit Untersuchungen, Behandlungen oder sonstigen Maßnahmen der Patientenbehandlung befasst sind, als eine Übermittlung von Patientendaten. D.h., es gelten die gleichen Anforderungen wie bei einer Übermittlung der Daten an Dritte außerhalb des Krankenhauses.

Nutzung außerhalb der Klinik

Gemäß §6 Abs. 1 sind die Übermittlung von Patientendaten und die Verarbeitung zu Zwecken der wissenschaftlichen Forschung nur zulässig, soweit der Patient eingewilligt hat. Hierbei hat die übermittelnde Stelle hat den Empfänger, die Art der übermittelten Daten, den Namen des Patienten und das Forschungsvorhaben aufzuzeichnen.
Die Subsidiaritätsklausel in §3 GDSG verweist auf das Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen für Bereiche, die nicht im GDSG geregelt sind, bzw. für Krankenhäuser und Einrichtungen privater Träger auf das BDSG.
Die Anforderungen an eine Datenübermittlung sind in den §§14 bis 17 DSG NRW festgelegt. Demnach ist eine Übermittlung zulässig, wenn

  • der Patient eingewilligt hat
  • der Auskunftsbegehrende ein rechtliches Interesse an der Kenntnis der zu übermittelnden Daten glaubhaft machen kann und kein Grund zu der Annahme besteht, dass das Geheimhaltungsinteresse der betroffenen Person überwiegt,

oder

  • die Übermittlung im öffentlichen Interesse liegt oder hierfür ein berechtigtes Interesse geltend gemacht wird und die betroffene Person in diesen Fällen der Datenübermittlung nicht widersprochen hat.

————————–
Zurück zur "Nutzung von Routinedaten zu Forschung und Qualitätssicherung"


Navigation
QR-Code
QR-Code Nordrhein-Westfalen (erstellt für aktuelle Seite)