Niedersachsen

In Niedersachsen beinhalten verschiedene Gesetze datenschutzrelevante Vorschriften für das Gesundheitswesen:

  • Niedersächsisches Datenschutzgesetz (NDSG)
  • Verordnung über Ausnahmen von der Pflicht zur Bestellung von Datenschutzbeauftragten (DSBAusnVO)
  • Zuständigkeit für die Kontrolle der Durchführung des Datenschutzes im nicht öffentlichen Bereich nach dem Bundesdatenschutzgesetz
  • Niedersächsisches Meldegesetz (NMG)
  • Niedersächsisches Hochschulgesetz (NHG)
  • Niedersächsisches Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst (NGöGD)
  • Gesetz über das Epidemiologische Krebsregister Niedersachsen (GEKN)
  • Kammergesetz für die Heilberufe (HKG)
  • Niedersächsisches Katastrophenschutzgesetz (NKatSG)
  • Gesetz über das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen (BestattG)
  • Verordnung über die Haushaltswirtschaft kaufmännisch geführter kommunaler Einrichtungen (EinrVO-Kom)
  • Verordnung über die Weiterbildung in Gesundheitsfachberufen
  • Abkommen über die Zentralstelle der Länder für Gesundheitsschutz bei Medizinprodukten

Im Land Niedersachsen ist für Krankenhäuser das niedersächsische Datenschutzgesetz zuständig, allerdings entsprechend §2 NDSG nur für Behörden und sonstige öffentliche Stellen. Für nicht-öffentliche Stellen gilt direkt das BDSG.

Nutzung innerhalb der eigenen Klinik

Entsprechend §10 NDSG ist die Nutzung von Daten nur erlaubt, soweit es zur Erfüllung der Aufgaben der Stelle erforderlich ist und die Daten für diese Zwecke erhoben worden sind. D.h., in allen anderen Fällen bedarf es der Einwilligung des Patienten. Die Anforderungen an eine wirksame Einwilligung werden in §4 Abs. 2 NDSG beschrieben. Die Anforderungen des BDSG decken diese Anforderungen mit ab.
Für wissenschaftliche Forschungsvorhaben dürfen personenbezogene Patientendaten entsprechend §25 Abs. 2 NDSG verarbeitet werden, wenn

  • der Patient eingewilligt hat
  • eine Rechtsvorschrift dies vorsieht

oder

  • Art und Verarbeitung der Daten darauf schließen lassen, dass ein schutzwürdiges Interesse der Betroffenen der Verarbeitung der Daten für das Forschungsvorhaben nicht entgegensteht oder das öffentliche Interesse an der Durchführung des Forschungsvorhabens das schutzwürdige Interesse der Betroffenen erheblich überwiegt. Das Ergebnis der Abwägung und seine Begründung sind aufzuzeichnen.

In letzterem Fall ist die oder der Datenschutzbeauftragte des Krankenhauses einzuschalten.

Nutzung außerhalb der Klinik

Entsprechend §§11, 13, 14 und 15 NDSG ist eine Übermittlung von Patienten erlaubt, wenn

  • der Patient eingewilligt hat,
  • der Empfänger ein rechtliches Interesse an der Kenntnis der zu übermittelnden Daten glaubhaft machen kann und kein Grund zu der Annahme besteht, dass das schutzwürdige Interesse der Betroffenen an der Geheimhaltung überwiegt
  • die Übermittlung im öffentlichen Interesse liegt oder hierfür ein berechtigtes Interesse geltend gemacht wird und die Betroffenen in diesen Fällen der Übermittlung nicht widersprochen haben.

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