Rheinland-Pfalz

In Rheinland-Pfalz berühren folgende Gesetze und Verordnungen Bereiche des Gesundheits-Datenschutzes:

  • Landesdatenschutzgesetz (LDSG RP)
  • Datenschutzordnung des Landtags
  • Meldegesetz (MG)
  • Landesarchivgesetz (LArchG)
  • Hochschulgesetz (HochSchG)
  • Landeskrankenhausgesetz (LKG RP)
  • Landesgesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGdG)
  • Landesgesetz zur Weiterführung des Krebsregisters (LKRG)
  • Heilberufsgesetz (HeilBG)
  • Landesgesetz für psychisch kranke Personen (PsychKG)
  • Rettungsdienstgesetz (RettDG)
  • Brand- und Katastrophenschutzgesetz (LBKG)
  • Bestattungsgesetz (BestG)

Entsprechend §2 Abs.7 LDSG muss zunächst das Landeskrankenhausgesetz (LKG) betrachtet werden. Entsprechend §36 Abs.2 bzw. §37 Abs. 2 LKG ist eine Einwilligung des Patienten erforderlich, wobei die Erfüllung der Anforderungen des BDSG auch hier wieder ausreichen.

Nutzung innerhalb der eigenen Klinik

§36 Abs. 2 LKG erlaubt die Nutzung von Patientendaten, soweit dies zur Ausbildung oder Fortbildung erforderlich ist und dieser Zweck nicht in vertretbarer Weise mit anonymisierten Daten erreichbar ist. Ansonsten ist eine Einwilligung des Patienten erforderlich.
Nach §37 Abs. 1 dürfen ärztliches und anderes wissenschaftliches Personal, welches der Geheimhaltungspflicht des §203 StGB unterliegt, die Patientendaten, die innerhalb ihrer Fachabteilung oder bei Hochschulen innerhalb ihrer Klinik oder sonstigen medizinischen Einrichtungen gespeichert sind, für eigene wissenschaftliche Forschungsvorhaben verarbeiten oder sonst nutzen.
Da nach §36 Abs. 3 LKG die Übermittlung und Nutzung von Patientendaten zur Qualitätssicherung gestattet ist, ist auch die Nutzung von Patientendaten zur Qualitätssicherung ohne Übermittlung statthaft.

Nutzung außerhalb der Klinik

§36 Abs. 3 LKG gestattet eine Übermittlung von Patientendaten, wenn diese zur

  • Erfüllung einer gesetzlich vorgeschriebenen Behandlungs- oder Mitteilungspflicht,
  • Durchführung qualitätssichernder Maßnahmen in der Krankenversorgung, wenn bei der beabsichtigten Maßnahme das Interesse der Allgemeinheit an der Durchführung die schutzwürdigen Belange des Patienten erheblich überwiegt

erforderlich ist. Zu Zwecken der wissenschaftlichen Forschung ist nach §37 Abs. 2 LKG die Übermittlung von Patientendaten an Dritte und die Verarbeitung oder sonstige Nutzung durch diese zulässig, wenn der Patient eingewilligt hat. Der Einwilligung des Patienten bedarf es nicht, wenn der Zweck eines bestimmten Forschungsvorhabens nicht auf andere Weise erfüllt werden kann und

  • das berechtigte Interesse der Allgemeinheit an der Durchführung des Forschungsvorhabens das Geheimhaltungsinteresse des Patienten erheblich überwiegt

oder

  • es nicht zumutbar ist, die Einwilligung einzuholen, und schutzwürdige Belange des Patienten nicht beeinträchtigt werden.

Erfolgt eine Übermittlung ohne Einwilligung des Patienten, so muss die übermittelnde Stelle den Empfänger, die Art der zu übermittelnden Daten, die betroffenen Patienten und das Forschungsvorhaben aufzuzeichnen.

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