Saarland

Das Landesrecht im Saarland beschäftigt sich in verschiedenen Gesetzen und Verordnungen mit dem Datenschutz im Gesundheitswesen:

  • Saarländisches Datenschutzgesetz (SDSG)
  • Meldegesetz (MG)
  • Verordnung zur Durchführung von Vorschriften des Meldegesetzes (Meldeverordnung)
  • Saarländisches Archivgesetz (SArchG)
  • Saarländisches Krankenhausgesetz
  • Gesundheitsdienstgesetz (ÖGDG)
  • Berufsordnung für Pflegefachkräfte im Saarland
  • Gesetz über das Saarländische Krebsregister und zur Durchführung von Maßnahmen zur Krankheitsfrüherkennung (SKRG)
  • Verordnung zur Ausführung des Saarländischen Krebsregistergesetzes
  • Gesetz Nr. 1597 zur Ausführung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes
  • Saarländisches Rettungsdienstgesetz (SRettG)
  • Unterbringungsgesetz (UBG)
  • Gesetz über den Brandschutz, die Technische Hilfe und den Katastrophenschutz im Saarland (SBKG)
  • Bestattungsgesetz (BestattG)

Entsprechend §2 Abs.2 SDSG muss zunächst das Saarländische Krankenhausgesetz geprüft werden. Gemäß §13 Abs. 4 des Saarländische Krankenhausgesetzes ist eine Einwilligung des Patienten erforderlich, die Anforderungen an eine wirksame Einwilligung sind aus §13 Abs. 2 ersichtlich und werden durch die entsprechenden Anforderungen des BDSG abgedeckt.

Nutzung innerhalb der eigenen Klinik

Laut §9 des Saarländischen Krankenhausgesetzes „soll die Qualitätssicherung alle Maßnahmen im Umfeld der Patientin oder des Patienten sowie gesundheitsfördernde Aspekte umfassen“. Dafür ist die Nutzung von Patientendaten unumgänglich und damit implizit erlaubt.
§13 Abs. 3 des Saarländischen Krankenhausgesetzes erlaubt den Zugriff auf Patientendaten „im Rahmen der Aus-, Weiter- und Fortbildung von Ärztinnen und Ärzten, Zahnärztinnen und Zahnärzten, Apothekerinnen und Apothekern, Psychologischen Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten, Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutinnen und -therapeuten und Angehörigen der Gesundheitsfachberufe“, wenn dies für die dem Berufsbild entsprechenden Funktionen erforderlich ist und diese Zwecke nicht mit anonymisierten Daten erreicht werden können.
Gemäß §14 Abs. 1 dürfen Krankenhausärztinnen und Krankenhausärzte die innerhalb ihrer Fachabteilung zu Behandlungszwecken aufgezeichneten Patientendaten für eigene medizinische wissenschaftliche Forschung nutzen, wenn der Zweck der Forschung auf andere Weise nicht erreicht werden kann und

  • die Patientin oder der Patient nach Unterrichtung über Art, Umfang und Zweck des Forschungsvorhabens nicht widersprochen hat

oder

  • schutzwürdige Belange nicht beeinträchtigt werden und nachträglich die Möglichkeit zum Widerspruch nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand eingeräumt werden kann.

Nutzung außerhalb der Klinik

Entsprechend §9 des Saarländischen Krankenhausgesetzes ist die Übermittlung von Daten hinsichtlich von einrichtungsübergreifenden Maßnahmen der Qualitätssicherung entsprechend dem Vierten Kapitel, Neunter Abschnitt des Sozialgesetzbuchs Fünftes Buch erlaubt. §13 Abs. 4 erlaubt die Übermittlung von Patientendaten „zur Qualitätssicherung in der stationären Versorgung, wenn der Empfänger eine Ärztin oder ein Arzt oder eine ärztlich geleitete Stelle ist und der genannte Zweck nicht mit anonymisierten oder pseudonymisierten Daten erreicht werden kann und nicht überwiegende schutzwürdige Interessen der Betroffenen entgegen stehen“.
§14 Abs. 2 erlaubt Übermittlung und Nutzung von Patientendaten an andere Stellen für bestimmte Forschungsvorhaben, wenn die Patientin oder der Patient ausdrücklich eingewilligt hat. Auf eine Einwilligung kann nur verzichtet werden, wenn

  • das Interesse der Allgemeinheit an der Durchführung des Forschungsvorhabens das Geheimhaltungsinteresse der Patientin oder des Patienten erheblich überwiegt,
  • die Einholung der Einwilligung der Patientin oder beim Patienten nicht zugemutet werden kann und ihre oder seine schutzwürdigen Belange nicht beeinträchtigt werden.

Erfolgt eine Datenübermittlung zur Forschungszwecken ohne Einwilligung des Patienten, so muss das Krankenhaus die Empfängerin oder den Empfänger, die Art der zu übermittelnden Daten, den Kreis der betroffenen Patientinnen oder Patienten, das von der Empfängerin oder vom Empfänger genannte Forschungsvorhaben sowie die Begründung, warum eine Einwilligung des Patienten nicht möglich oder nötig war, aufzeichnen.
Ansonsten bedarf es entsprechend §13 Abs. 4 die Einwilligung des Patienten zur Datenübermittlung

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