Sachsen-Anhalt

Auch in Sachsen-Anhalt haben verschiedene Gesetze Auswirkungen auf die Datenschutzbestimmungen im Gesundheitswesen, z.B.:

  • Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten der Bürger (DSG-LSA)
  • Meldegesetz des Landes Sachsen-Anhalt (MG LSA)
  • Verordnung zur Durchführung von regelmäßigen Datenübermittlungen der Meldebehörden in Sachsen-Anhalt (MeldDÜVO-LSA)
  • Landesarchivgesetz (ArchG-LSA)
  • Gesundheitsdienstgesetz (GDG LSA)
  • Krankenhausgesetz Sachsen-Anhalt (KHG LSA)
  • Gesetz über Hilfen für psychisch Kranke und Schutzmaßnahmen des Landes Sachsen-Anhalt (PsychKG LSA)
  • Gesetz zum Staatsvertrag über das Gemeinsame Krebsregister der Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und der Freistaaten Sachsen und Thüringen (GKR)
  • Gesetz zum Abkommen über die Zentralstelle der Länder für Gesundheitsschutz bei Medizinprodukten
  • Rettungsdienstgesetz Sachsen-Anhalt (RettDG LSA)
  • Gesetz über die Kammern für Heilberufe Sachsen-Anhalt (KGHB-LSA)
  • Hebammen-Berufsverordnung (HebBerufsV)
  • Verordnung zur Durchführung des Ausführungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt zum Schwangerschaftskonfliktgesetz (SchKVO LSA)
  • Bestattungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (BestattG LSA)
  • Hochschulgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (HSG LSA)
  • Hochschulmedizingesetz des Landes Sachsen-Anhalt (HMG LSA)

Entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip (§3 Abs. 3 DSG-LSA) muss zunächst das Krankenhausgesetz Sachsen-Anhalt (KHG LSA) bzgl. datenschutzrechtlicher Bestimmungen betrachtet werden. Allerdings enthält das KHG LSA keine datenschutzrechtlichen Bestimmungen], so dass wiederum das DSG-LSA gilt.
Nach §4 Abs.1 DSG-LSA ist eine Einwilligung des Patienten erforderlich, die Anforderungen an eine wirksame Einwilligung finden sich unter §4 Abs. 2 DSG-LSA. Die Bestimmungen des BDSG hinsichtlich der Anforderungen an eine Einwilligung entsprechen den Bestimmungen des DSG-LSA.
Das DSG-LSA gilt entsprechend §3 Abs. 1 nicht für nicht-öffentliche Stellen; hier wird direkt das BDSG angewendet.

Nutzung innerhalb der eigenen Klinik

Entsprechend §10 Abs. 2 DSG-LSA können Patientendaten zu Zwecken der wissenschaftlichen Forschung genutzt werden, wenn das wissenschaftliche Interesse an der Durchführung des Forschungsvorhabens das Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der Zweckänderung erheblich überwiegt und der Zweck der Forschung auf andere Weise nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand erreicht werden kann.
In allen anderen Belangen ist ohne eine verbindliche Rechtsvorschrift die Einwilligung des Patienten entsprechend §4 DSG-LSA notwendig.

Nutzung außerhalb der Klinik

Ohne eine Rechtsvorschrift wie beispielsweise der gesetzlichen Qualitätssicherung gemäß §§135 bis 139 SGB V ist eine Übermittlung von Patientendaten nur mit der Einwilligung des Patienten möglich.

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