Schleswig-Holstein

Im Gesetzwesen von Schleswig-Holstein befassen sich folgende Gesetze und Verordnungen mit dem Datenschutz im Gesundheitswesen:

  • Landesdatenschutzgesetz (LDSG SW)
  • Datenschutzauditverordnung (DSAVO)
  • Informationsfreiheitsgesetz Schleswig-Holstein (IFG-SH)
  • Datenschutzverordnung (DSVO SW)
  • Gesundheitsdienst-Gesetz (GDG)
  • Rettungsdienstgesetz (RDG)
  • Landesverordnung zur Durchführung des Rettungsdienstgesetzes (DVO-RDG)
  • Psychisch-Kranken-Gesetz (PsychKG)
  • Landeskrebsregistergesetz (LKRG SW)
  • Landesverordnung über den Kohortenabgleich mit Daten des Krebsregisters
  • Landesmeldegesetz (LMG)
  • Landesmeldeverordnung (LMVO)
  • Hochschulgesetz (HSG)
  • Bestattungsgesetz (BestattG)

In Schleswig-Holstein gibt es keine spezielle Gesetzgebung, daher gilt hier das Landesdatenschutzgesetz (LDSG). Nach §3 Abs. 1 gilt das LDSG für nicht-öffentliche Stellen nicht, so dass hier wiederum das BDSG zuständig ist.
Nach §11 Abs. 1 LDSG ist die Datenverarbeitung unter den Vorgaben des betrachteten Projektes nur mit Einwilligung das Patienten möglich. Die Anforderungen an die Form einer Einwilligung gemäß §12 LDSG wird durch die Vorschriften des BDSG abgedeckt.

Nutzung innerhalb der eigenen Klinik

Eine Nutzung von Patientendaten für wissenschaftliche Zwecke, die weder anonymisiert noch pseudonymisiert vorliegen, ist nach §22 Abs. 3 LDSG nur erlaubt, wenn

  • die oder der Betroffene in die Datenverarbeitung eingewilligt hat,

oder

  • die Genehmigung der für die Daten verarbeitende Stelle zuständigen obersten Aufsichtsbehörde vorliegt.

Die Genehmigung wird erteilt, wenn das öffentliche Interesse an der Durchführung des jeweiligen Forschungsvorhabens die schutzwürdigen Belange der oder des Betroffenen erheblich überwiegt und der Zweck der Forschung auf andere Weise nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand erreicht werden kann. Die Genehmigung muss den Forschungszweck, die Art der zu verarbeitenden Daten, den Kreis der Betroffenen sowie bei Übermittlungen den Empfängerkreis bezeichnen und ist dem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz mitzuteilen. Ansonsten ist die Verarbeitung personenbezogener Patientendaten zulässig, wenn

  • die oder der Betroffene eingewilligt hat,
  • andere Rechtsvorschriften sie erlauben,
  • sie ausschließlich im Interesse der oder des Betroffenen liegt.

Nutzung außerhalb der Klinik

Die Übermittlung von Patientendaten ist zulässig, wenn

  • der Patient eingewilligt hat,

oder

  • vom Empfänger ein rechtliches Interesse an der Kenntnis der zu übermittelnden Daten glaubhaft gemacht wird und schutzwürdige Belange der oder des Betroffenen nicht beeinträchtigt sind.

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