Sachsen

In Sachsen finden sich datenschutzrechtliche Bestimmungen für das Gesundheitswesen in folgenden Bestimmungen:

  • Sächsisches Datenschutzgesetz (SächsDSG)
  • Archivgesetz für den Freistaat Sachsen (SächsArchivG)
  • Sächsisches Meldegesetz (SächsMG)
  • Sächsische Meldeverordnung (SächsMeldVO)
  • Sächsisches Krankenhausgesetz (SächsKHG)
  • Staatsvertrag über das Gemeinsame Krebsregister der Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und der Freistaaten Sachsen und Thüringen
  • Sächsisches Krebsregisterausführungsgesetz (SächsKRGAG )
  • Sächsisches Früherkennungsdurchführungsgesetz (SächsFrühErDurchfG )
  • Sächsisches Gesetz über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz (SächsBRKG)
  • Sächsisches Bestattungsgesetz (SächsBestG)
  • Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales, Gesundheit und Familie zur Durchführung bestimmter Regelungen des Sächsischen Bestattungsgesetzes
  • Sächsisches Hochschulgesetz (SächsHSG)

Analog zu anderen Betrachtungen zwingt §2 Abs.4 SächsDSG zur vorrangigen Betrachtung des SächsKHG. §33 Abs. 2 bzw. §34 Abs.2 SächsKHG verlangt eine Einwilligung des Patienten, wobei die Anforderungen an eine wirksame Einwilligung aus §33 Abs. 2 ersichtlich sind. Die Erfüllung der Anforderungen des BDSG decken auch die Anforderungen des SächsKHG ab.

Nutzung innerhalb der eigenen Klinik

§33 Abs. 2 SächsKHG gestattet die Nutzung von Patientendaten zur Ausbildung oder Fortbildung, wenn dieser Zweck nicht in vertretbarer Weise mit anonymisierten Daten erreichbar ist.
Ärzte und wissenschaftliches Personal, welches der Geheimhaltungspflicht des §203 des Strafgesetzbuches unterliegt, dürfen Patientendaten, die innerhalb ihrer Fachabteilung oder bei Hochschulen innerhalb ihrer medizinischen Einrichtungen, in den Universitätsklinika oder in sonstigen medizinischen Einrichtungen gespeichert sind, entsprechend §34 Abs. 1 SächsKHG für eigene wissenschaftliche Forschungsvorhaben verarbeiten und nutzen.
Da §33 Abs. 3 die Übermittlung und Nutzung von Patientendaten zur Qualitätssicherung erlaubt, ist die Nutzung zur Qualitätssicherung ohne Übermittlung unter den Vorgaben des §33 ebenfalls möglich.

Nutzung außerhalb der Klinik

Eine Übermittlung von Patientendaten an Personen und Stellen außerhalb des Krankenhauses ist zur Durchführung qualitätssichernder Maßnahmen in der Krankenversorgung nach §33 Abs. 3 SächsKHG zulässig, wenn das Interesse der Allgemeinheit an der Durchführung der beabsichtigten Maßnahme die schutzwürdigen Belange des Patienten erheblich überwiegt. Ansonsten bedarf die Übermittlung der Einwilligung des Patienten.
Zu Zwecken der wissenschaftlichen Forschung ist die Übermittlung von Patientendaten an Dritte und die Verarbeitung oder sonstige Nutzung gemäß §34 Abs. 2 SächsKHG zulässig, wenn der Patient eingewilligt hat. Der Einwilligung des Patienten bedarf es nach §34 Abs. 3 SächsKHG nicht, wenn der Zweck eines bestimmten Forschungsvorhabens nicht auf andere Weise erfüllt werden kann und

  • das berechtigte Interesse der Allgemeinheit an der Durchführung des Forschungsvorhabens das Geheimhaltungsinteresse des Patienten erheblich überwiegt

oder

  • es nicht zumutbar ist, die Einwilligung einzuholen und schutzwürdige Belange des Patienten nicht beeinträchtigt werden.

Erfolgt eine Übermittlung von Patientendaten zu Forschungszwecken ohne Einwilligung des Patienten, so muss die übermittelnde Stelle den Empfänger, die Art der zu übermittelnden Daten, die betroffenen Patienten und das Forschungsvorhaben aufzuzeichnen.
In anderen Fällen ist eine Übermittlung von Daten nur mit Einwilligung des Patienten zulässig.

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