Thüringen

Thüringen hat auch verschiedene Gesetze und Verordnungen, welche sich mit dem Datenschutz beschäftigen:

  • Thüringer Datenschutzgesetz (ThürDSG)
  • Thüringer Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr (ThürERVVO)
  • Thüringer Archivgesetz (ThürArchivG)
  • Thüringer Meldegesetz (ThürMeldeG)
  • Thüringer Meldeverordnung (ThürMeldeVO)
  • Thüringer Krankenhausgesetz (ThürKHG)
  • Thüringer Gesetz zur Hilfe und Unterbringung psychisch kranker Menschen (ThürPsychKG)
  • Thüringer Gesetz zu dem Staatsvertrag über das Gemeinsame Krebsregister der Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und der Freistaaten Sachsen und Thüringen
  • Thüringer Gesetz zur Einführung der Meldepflicht an das Gemeinsame Krebsregister (KrebsRegMPflG TH)
  • Thüringer Gesetz zur Förderung der Teilnahme an Früherkennungsuntersuchungen für Kinder (ThürFKG)
  • Thüringer Berufsordnung für Hebammen und Entbindungspfleger
  • Thüringer Verordnung über die Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Berufsrechts der Fachberufe im Gesundheitswesen
  • Thüringer Heilberufegesetz (ThürHeilBG)
  • Thüringer Rettungsdienstgesetz (ThürRettG)
  • Thüringer Bestattungsgesetz (ThürBestG)

Bedingt durch das Subsidiaritätsprinzips (§2 Abs. 3 ThürDSG) muss das ThürKHG vor dem ThürDSG betrachtet werden.
Nach §27 Abs. 3 ThürKHG ist für den in dieser Arbeit untersuchten Sachverhalt eine Einwilligung des Patienten notwendig. Die Formvorschriften werden für eine wirksame Einwilligung werden ebenfalls in §27 Abs. 3 ThürKHG geregelt und entsprechen denen des BDSG.

Nutzung innerhalb der eigenen Klinik

Entsprechend §23 ThürKHG muss ein Krankenhaus eine interne Qualitätssicherung der Behandlung und Pflege gewährleisten. Dies ist ohne Nutzung der Patientendaten nicht möglich.
§27 Abs. 3 erlaubt die Nutzung von Patientendaten zur Ausbildung oder Fortbildung im Krankenhaus, wenn dieser Zweck nicht in vertretbarer Weise mit anonymisierten Daten erreichbar ist.
Krankenhausärzte dürfen nach §27 Abs. 4 ThürKHG Patientendaten zu Forschungszwecken im Krankenhaus nutzen und damit auch andere Personen im Krankenhaus beauftragen, soweit dies zur Erfüllung dieser Aufgaben erforderlich ist und Patientendaten im Gewahrsam des Krankenhauses verbleiben.

Nutzung außerhalb der Klinik

Entsprechend §27a Abs.1 ist die Verarbeitung und Nutzung von Patientendaten für Forschungszwecke zulässig, wenn der Patient eingewilligt hat. Patientendaten dürfen ohne Einwilligung des Patienten gemäß §27a Abs. 2 nur verarbeitet und genutzt werden, wenn

  • schutzwürdige Belange des Patienten wegen der Art der Daten, ihrer Offenkundigkeit oder der Art ihrer Nutzung nicht beeinträchtigt werden und
  • die für das Krankenhaus zuständige oberste Aufsichtsbehörde festgestellt hat, dass das öffentliche Interesse an der Durchführung des Forschungsvorhabens die schutzwürdigen Belange des Patienten erheblich überwiegt und der Zweck des Forschungsvorhabens nicht auf andere Weise oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand erreicht werden kann.

Gemäß §27 Abs. 6 ThürKHG ist eine Übermittlung von Patientendaten an Personen und Stellen außerhalb des Krankenhauses zur Durchführung qualitätssichernder Maßnahmen in der Krankenversorgung zulässig, wenn bei der beabsichtigten Maßnahme das Interesse der Allgemeinheit an der Durchführung die schutzwürdigen Belange der Patienten erheblich überwiegt. Jede Übermittlung ist jedoch nur mit Einwilligung der Patienten zulässig.

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