Übersicht

Stand heute finden sich sieben gesetzliche Regelungen über Ethik-Kommissionen im deutschen Recht (4):

  • im Arzneimittelgesetz (AMG),
  • im Transfusionsgesetz (TfG),
  • im Medizinproduktegesetz (MPG),
  • im Stammzellgesetz (StzG),
  • in der Röntgenverordnung (RöV),
  • in der Strahlenschutzverordnung (StrlSchV)
  • in der Durchführungsverordnung des Bundesministeriums zum AMG (GCP­V).

Alle Gesetze – mit Ausnahme des TfG – verlangen, dass eine ethik-Kommission einzuschalten ist, bevor die Forschungsvorhaben begonnen werden dürfen. Neben diesen bundesrechtlichen Regelungen finden sich aber auch noch solche aus dem Landesrecht, die insbesondere die Zusammensetzung der Ethik-Kommissionen regeln. Untergesetzliche Normen und Richtlinien komplettieren die gesetzlichen Grundlagen.
Stand 2006 existierten in Deutschland über 5 öffentlich-rechtliche Ethik-Kommissionen (2):

  • 31 bei Universitäten bzw. Universitätsklinika
  • 14 bei Landesärztekammern
  • 6 bei Universitäten / Universitätskliniken und Landes-Ärztekammern gemeinsam
  • 3 direkt bei Landesregierungen.

In Deutschland versteht man unter Ethikkommissionen im Allgemeinen die gesetzlich etablierten Einrichtungen der Ärzteschaft zur Beurteilung von Forschungsvorhaben am Menschen. Die Musterberufsordnung der deutschen Ärzte sah solche Institutionen erstmals 1988 vor (5).
Aber schon in der Bekanntmachung der Neufassung des Kammergesetzes von Baden-Württemberg vom 17. 5. 1995 heißt es in § 5 (Ethikkommissionen):
„Bei der Landesärztekammer und Landeszahnärztekammer wird eine Ethikkommission zur ethischen Beurteilung ärztlicher und zahnärztlicher Tätigkeit und zur Beratung ihrer Kammermitglieder als unselbständige Einrichtung durch Satzung errichtet.“
Danach ist die Beratung der Kammermitglieder nicht mehr auf Forschungsvorhaben begrenzt; darüber hinaus wird die ethische Beurteilung ärztlicher und zahnärztlicher Tätigkeit insgesamt zum Gegenstand der Tätigkeit von Ethikkommissionen.
Heute ist die Beratung bei berufsethischen Fragen Bestandteil verschiedener Länder (siehe Tabelle 1), was der wachsenden Komplexität der Fragestellungen der ärztlichen Behandlungen (z.B. Umgang mit Patientenverfügungen, Therapieabbrüchen, usw.) gerecht wird. Auf diesen Umstand wird auch in der Literatur schon verschiedentlich hingewiesen (1, 2).

Literatur

  1. Doppelfeld E (2008) Mögliche neue Tätigkeitsfelder für Ethik-Kommissionen. MedR 26: 645−650
  2. Gödicke P (2008) Berufsrechtliche Grundlagen für die Tätigkeit von Ethik- Kommissionen – überflüssige Zwangsberatung von Ärzten? MedR 26: 636−640
  3. Just G (2006) Die Professionalisierung der Ethik-Kommissionen, einer Einrichtung der Selbstkontrolle der Wissenschaft. MedR 26: 640−645
  4. Kern BR (2008) Standortbestimmung: Ethikkommissionen – auf welchen Gebieten werden sie tätig? MedR 26: 631−636
  5. Walter-Sack I (1999) „Zuständigkeit“ medizinischer Ethikkommissionen – (wünschenswerte?) Ausweitung durch Satzungsrecht, dargestellt anhand der Regelungen für die Ethikkommissionen an der Universität Heidelberg und bei der Landesärztekammer Baden-Württemberg. MedR 18: 357-360

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