EU DS-GVO: Anforderungen an eine Einwilligung
Author: Gemeinsame Arbeitsgruppe der GMDS und der GDD
Date: 2021-04-29T22:00:00+00:00
Keywords: Datenschutz; EU; DS-GVO; Einwilligung
Description: GMDS Arbeitsgruppe "Datenschutz und IT-Sicherheit im Gesundheitswesen" GDD AK "Datenschutz und Datensicherheit im Gesundheits- und Sozialwesen"
Publisher: GMDS. e.V., GDD e.V

Die datenschutzrechtliche Einwilligung:
Freund (nicht nur) des Forschers

Eine Praxishilfe erarbeitet von

Arbeitsgruppe „Datenschutz und IT-Sicherheit im Gesundheitswesen“ (DIG) der
Deutsche Gesellschaft für Medizinische Informatik, Biometrie und Epidemiologie e. V. (GMDS)

Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit e. V.
Arbeitskreis „Datenschutz und Datensicherheit im Gesundheits- und Sozialwesen“

Versionshistorie

Version 2.0

Stand der Bearbeitung: 30. April 2021

Autoren (alphabetisch)

Backer-Heuveldop, Andrea

ds² Unternehmensberatung GmbH & Co. KG

Crookes, Jamie

Compliant Digital

Letter, Michael

5medical management GmbH

Mempel, Lukas

Sana Kliniken AG

Moenter, Johannes

CURACON GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

Rüdlin, Mark

Rechtsanwalt + Datenschutzbeauftragter

Schlütter, Johannes

net.ter GmbH

Schütze, Bernd

Deutsche Telekom Healthcare and Security GmbH

Version 1.0

Stand der Bearbeitung: 25. August 2016

Autoren (alphabetisch)

Isele, Christoph

Cerner Deutschland GmbH

Schütze, Bernd

Deutsche Telekom Healthcare and Security GmbH

Spyra. Gerald

Kanzlei Spyra

Geschlechtergerechte Sprache

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- Eine gleichstellungsgerechte Gesellschaft erfordert eine geschlechterneutrale Sprache. Geschlechterneutrale Sprache muss im deutschen Umfeld drei Geschlechtern gerecht werden: Divers, Frauen und Männern.

- Im folgenden Text wird, soweit möglich und sinnvoll, entsprechende Formulierungen genutzt (z. B. Paarformeln, Ableitungen). Personenbezeichnungen, bei denen es sich um juristische Fachbegriffe handelt, die sowohl natürliche als auch juristische Personen bezeichnen können, werden im folgenden Text nicht durch Paarformeln ersetzt. Dies gilt auch für technische Fachbegriffe, Definitionen und Zitate aus Normen (z. B. DIN EN ISO) und gesetzlichen Vorschriften. Entsprechende Begriffe sind im Sinne der Gleichbehandlung geschlechtsneutral zu interpretieren.

- Wo aus Gründen der leichteren Lesbarkeit bei personenbezogenen Substantiven und Pronomen nur ein Geschlecht dargestellt wurde, impliziert dies jedoch keine Benachteiligung der anderen beiden Geschlechter, sondern soll im Sinne der sprachlichen Vereinfachung als geschlechtsneutral verstanden werden.

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https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0/legalcode.de

Inhaltsverzeichnis

Zusammenfassung

1      Einleitung

2      Abgrenzung

3      Vorbemerkungen

3.1      Keine Verarbeitung ohne Rechtsgrundlage

3.2      Verarbeitung personenbezogener Daten mit Herkunft außerhalb der EU

4      Anforderungen an eine Einwilligung

4.1      Einsichtsfähigkeit

4.1.1      Einsichtsfähigkeit bei alkoholisierten Personen

4.1.2      Einsichtsfähigkeit von sedierten Patienten

4.1.3      Einsichtsfähigkeit bei Menschen mit Demenz

4.2      Freiwilligkeit

4.2.1      Freiwilligkeit und Kopplungsverbot

4.2.2      Einwilligung und das Thema „Nudging“

4.2.3      Einwilligung und „Dark Pattern“

4.3      Bestimmtheit

4.4      Zweckbindung

4.5      Informiertheit

4.5.1      Transparenz: Art. 12 DS-GVO

4.5.2      Informiertheit: Artt. 13, 14 DS-GVO

4.5.3      Bereitstellung der Informationen

4.5.4      Mehrschichtige Informationserteilung

4.5.5      Aktualität der Information

4.6      Willensbekundung

4.7      Ausdrücklichkeit

4.8      Widerrufbarkeit

4.8.1      Löschung bei Widerruf

4.9      Person des Einwilligenden

5      Formvorgaben

6      Gültigkeitsdauer einer Einwilligung

6.1      Gültigkeitsdauer einer im Rahmen der gesetzlichen Vertretung erteilten Einwilligung

7      Broad consent

7.1      Broad consent: Was darunter zu verstehen ist

7.2      Broad consent als Rechtsgrundlage?

7.3      Broad consent: Sonderfall einer Einwilligung

7.4      Anforderungen an einen broad consent

7.5      Broad consent und die Sicherheit der Verarbeitung

7.6      Broad consent: Keine Offenbarungsbefugnis i. S. d. § 203 StGB

8      Nachweispflicht

9      Sanktionierung

10      Einwilligung bei Kindern

10.1      Müssen bei Kindern beide Elternteile einwilligen?

10.2      Einwilligung Kinder in „Dienste der Informationsgesellschaft“

10.2.1      Was sind „Dienste der Informationsgesellschaft“?

10.2.2      Einwilligung eines Kindes in „Dienste der Informationsgesellschaft“

11      Einwilligung im Beschäftigtenverhältnis

11.1      Besondere Kategorie von Daten

11.2      Ungleichgewicht: Nachweis der Freiwilligkeit

11.3      Anforderungen bzgl. Informationspflichten

11.4      Widerruf einer Einwilligung

11.5      Form der Einwilligung

11.6      Zeitpunkt der Einwilligung

11.7      Verarbeitung in Drittstaaten

11.8      Grenzen der Legitimierungsfähigkeit einer Einwilligung

12      Regelungen durch deutsche Gesetzgebung

12.1      Bundesrecht

12.2      Landesrecht

12.3      Einwilligung bei der Verarbeitung von Sozialdaten

12.4      Schriftform, Textform, schriftlich, …

13      Hinweise zur technischen Gestaltung

13.1      Einwilligungsmanagement

13.2      Protokollierung

13.3      Spielerische Ansätze bei der Information: Serious Games und Gamification

13.4      Übermittlung von Einwilligungen mit HL7

13.5      Umsetzung von Einwilligungen in IHE XDS basierten Patientenakten

13.6      Best Practice-Modell

13.7      Software zum Einwilligungsmanagement

14      Häufig gestellte Fragen (FAQ)

14.1      Kann das Recht auf Gabe einer Einwilligung delegiert werden?

14.2      Einwilligung beinhaltet Verarbeitung Daten anderer Personen

14.3      Einwilligung von Beschäftigten für Foto

14.4      Einwilligung von Patienten für Foto

14.5      Zustimmung Weitergabe Daten an den Hausarzt

14.6      Recht auf Nichtwissen

14.7      Nicht einwilligungsfähige Patienten

14.8      Verarbeitung bei lebenswichtigen Interessen einer nicht einwilligungsfähigen Person

14.9      Einwilligung in Drittstaatentransfer personenbezogener Daten

14.10      Einwilligung und klinische Prüfung/Studie

14.11      Medizinprodukteberater im OP

14.12      Online-Einwilligung

14.13      Änderung der Verarbeitung – Was tun?

14.14      Bezahlen mit Daten

14.15      Vorformulierte Einwilligungsformulare

14.16      Einwilligung bei Vorhandensein einer anderen Rechtsgrundlage

14.17      Konsequenzen der Teilunwirksamkeit einer Einwilligung

14.18      Können Pflichten bezüglich der Datensicherheit durch Einwilligung
abbedungen werden?

14.19      Wie lange muss bzw. darf eine Einwilligung aufbewahrt werden?

14.20      Fortgeltung von alten Einwilligungen

14.21      Wo finde ich etwas zum Thema „Einwilligung“ in der DS-GVO?

15      Abkürzungen

16      Weiterführende Literatur

16.1      Bücher

16.2      Journals

16.3      „Broad Consent“

16.4      Normen

16.5      Internet

16.6      Gerichtsurteile

Anhang 1:      Checkliste Einwilligung

Anhang 2:      Beispiele für Einwilligungen

Anhang 2.1:      Zustimmung zur Weitergabe von Daten an den Hausarzt
(§ 73 Abs. 1b SGB V)

Anhang 2.2:      Einwilligung in die Datenweitergabe an externe ärztliche
Verrechnungsstelle

Anhang 2.3:      Weitergabe von Sozialdaten

Anhang 2.4:      Beispiel Betriebliches Eingliederungsmanagement

Anhang 2.5:      Einwilligung in Einstellungsuntersuchung

Zusammenfassung

Die datenschutzrechtliche Einwilligung beinhaltet die autonome Entscheidung der betroffenen Person für oder gegen eine Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten und ermöglicht die Erhaltung der informationellen Selbstbestimmung bei gleichzeitiger Verarbeitung personenbezogener Daten durch interessierte Parteien. Während in Art. 4 Ziff. 11 DS-GVO die Begriffsbestimmung zu finden ist, muss zur Erfassung, was für eine rechtswirksame Einwilligung alles beachtet werden muss, Art. 4 Ziff. 11, Art. 7 und Art. 6 Abs. 1 lit. a DS-GVO bzw. bei sensiblen Daten wie genetischen oder Gesundheitsdaten Art. 4 Ziff. 11, Art. 7 und Art. 9 Abs. 2 lit. a DS-GVO zusammen betrachtet werden.

Einer Einwilligung kann nur zustimmen, wer einsichtsfähig ist. Einsichtsfähig bedeutet: Betroffene Personen, die über eine Einwilligung entscheiden können sollen, müssen einerseits eine hinreichende Fähigkeit zur kognitiven Erfassung des Sachverhalts einschließlich der mit einer Einwilligung verbundenen Folgen aufweisen, gleichzeitig muss die Fähigkeit zur selbstbestimmten Willensbildung sowie Willensbekundung vorhanden sein. Daneben sind die wichtigsten Anforderungen an eine rechtsgültige Einwilligung:

- Freiwilligkeit,
- Bestimmtheit,
- Zweckbindung,
- Informiertheit sowie

- Ausdrücklichkeit in den Fällen des Art. 9 Abs. 2 lit. a, Art. 22 Abs. 2 lit. c sowie Art. 49 Abs. 1 lit. f DS-GVO.

Bei den in Art. 9 Abs. 1 DS-GVO genannten Daten wie genetischen und Gesundheitsdaten ist zudem eine ausdrückliche Einwilligung erforderlich, was bei diesen Daten sowohl eine stillschweigende, als auch eine mutmaßliche und ebenso eine konkludente Einwilligung ausschließt.

Die DS-GVO enthält keine konkreten Vorgaben hinsichtlich der Form einer Einwilligung. Somit gilt der Grundsatz der Formfreiheit: Eine Einwilligung kann mündlich, schriftlich oder auch elektronisch (z. B. durch eine E-Mail oder ein Webformular) abgegeben werden. Jedoch existiert eine Nachweispflicht: Verantwortliche müssen gemäß Art. 7 Abs. 1 DS-GVO den Nachweis des Vorliegens einer rechtsgültigen Einwilligung erbringen können. Die DS-GVO schreibt jedoch nicht vor, wie der Nachweis zu erbringen ist; bei elektronischen Einwilligungen wird regelhaft eine Protokollierung für den Nachweis eingesetzt.

Wird gegen die Vorgaben hinsichtlich einer Einwilligung verstoßen, insbesondere eine auf Einwilligung als Rechtsgrundlage basierende Verarbeitung ohne rechtskonforme Einwilligung durchgeführt, so findet das „höhere“ Bußgeld (von bis zu 20.000. Euro bzw. 4 % des weltweit erzielten Umsatzes) Anwendung.

Bei der Einwilligung in die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten ist zu beachten, dass eine Einwilligung in die Verarbeitung dieser Daten nur möglich ist, wenn der betreffende Mitgliedstaat kein Verbot dieser Verarbeitung erlassen hat. So ist z. B. die Verarbeitung von Sozialdaten in Deutschland abschließend in den Sozialgesetzbüchern geregelt und eine von den dort legitimierten Verarbeitungsmöglichkeiten abweichende Nutzung von Sozialdaten dürfte auch mit einer Einwilligung nicht legitimiert werden können. Weiterhin können entsprechend Art. 9 Abs. 4 DS-GVO die Mitgliedsstaaten durch nationale Regelungen für die Verarbeitung von genetischen, biometrischen oder Gesundheitsdaten „zusätzliche Bedingungen, einschließlich Beschränkungen, einführen oder aufrechterhalten“. Dies geschah in Deutschland sowohl im Bundesrecht wie auch in den verschiedenen, durch die Bundesländer erlassenen Gesetzen.

1 Einleitung

Die datenschutzrechtliche Einwilligung wird in der Medizin oftmals als „Übel“ angesehen. Ein Grund dafür mag die zunehmende Kommerzialisierung personenbezogener Daten auch in der Gesundheitsversorgung sein. Wie immer die Gründe für derartige Ansichten sein mögen: Ohne eine Einwilligung sind auch im Sektor Gesundheitswesen sehr viele Datenverarbeitungen unzulässig. Vereinzelt wird angeführt, dass man als „Experte“ doch weiß, warum es gut und richtig ist, dass die personenbezogenen Daten verarbeitet werden. Die Aussage mag sogar oftmals richtig sein, führt aber zu einer Entmündigung der Person, deren Daten verarbeitet werden sollen.

Ein Beispiel: Idealerweise hätte ein Finanzamt Zugriff auf alle im Bankenumfeld gespeicherten Daten aller juristischen und natürlichen Personen. Ohne Zweifel könnten Finanzbeamte dann viel besser die Korrektheit der entrichteten Steuern prüfen und Steuersünder entlarven. Die Beschäftigten in den Finanzämtern können auch viel besser beurteilen, welche Daten sie im Einzelfall benötigten. Mit geeigneten Schnittstellen könnte ein automatisierter elektronischer Abgleich zwischen Banken und Finanzamt ermöglich werden, Steuerhinterziehung als Straftat würde drastisch erschwert und das Steuereinkommen erhöht, was letztlich der Bevölkerung zugutekommt. Aber: Es gäbe das als Bankgeheimnis bekannte Berufs- oder Geschäftsgeheimnis in der Kreditwirtschaft in seiner heutigen Form nicht mehr, es würde – wenn auch nur gegenüber dem Finanzamt – offengelegt, wer welches Geld für welche Waren oder Dienstleistungen ausgibt. Dies wird niemand wollen, letztlich auch nicht die Beschäftigten im Finanzamt. Jetzt sind Bankdaten im Vergleich zu genetischen oder Gesundheitsdaten eher weniger sensibel. Wenn für Bankdaten niemand eine „Bevormundung“ hinsichtlich der Nutzung dieser Daten möchte, wie kann man dann bei genetischen oder Gesundheitsdaten eine Entmündigung der Patienten hinsichtlich der Verwendung ihrer Daten fordern?

Auch wenn die Meinung, die Nutzung von Patientendaten müsste gesetzlich grundsätzlich gestattet werden, nur vereinzelt auftritt, wird am Beispiel von Bank und Finanzamt schnell deutlich, dass dies niemand wirklich als Regelfall für einwilligungsfähige Patienten wollen kann. Die Einholung einer datenschutzrechtlichen Einwilligung hingegen bietet die Möglichkeit zur Nutzung von genetischen und Gesundheitsdaten bei gleichzeitiger Berücksichtigung des Patientenwillens und ist damit als „Königsweg“ anzusehen. Eine Einwilligung ermöglicht uns heute verschiedene Szenarien. Eine Einwilligung kann ggfs. erforderlich sein bei:

- Erhebung aktueller Gesundheitsstatus eines Patienten bei Dritten, z. B. Hausarzt,

- externer Qualitätssicherung ohne gesetzliche Grundlage mit Einsichtnahme in Behandlungsdaten wie beispielsweise Onkozert, Deutsches Onkologie Centrum oder ISO 9001-Audits,

- Übermittlung an Krankheitsregister ohne gesetzliche Grundlage, z. B. an das MDS-Register, oder Traumaregister,

- Weitergabe von Patientendaten zu (externen) Forschungszwecken,

- Teilnahme von Patienten an Studien,

- privatärztlicher Abrechnung.

Die DS-GVO beschreibt in Art. 7 DS-GVO die „Bedingungen für die Einwilligung“. Darüber hinaus beinhaltet die DS-GVO einige Erwägungsgründe, in denen die Ziele und Zwecke der eigentlichen Regelungen bzgl. der Anforderungen an eine rechtsgültige Einwilligung näher erläutert werden. Gerade weil diese Erwägungsgründe wertvolle Informationen liefern, die für die Frage „was muss eine Einwilligungserklärung eigentlich alles beinhalten“ entscheidende Bedeutung hat, müssen die in den Erwägungsgründen dargelegten Aspekte ausreichend berücksichtigt werden.

Grundsätzlich steht die Einwilligung gleichrangig neben andere Erlaubnistatbeständen. Bzgl. der Einholung einer Einwilligung sollte darauf geachtet werden, dass eine Einwilligung nicht eingeholt werden sollte, wenn bereits die Datenverarbeitung mittels einer entsprechenden Rechtsgrundlage (wie z. B. dem Behandlungsvertrag) legitimiert ist. Die (zusätzliche) Einholung einer Einwilligung bringt in einem solchen Fall keine zusätzliche Legitimation, verstärkt hingegen das Risiko, dass bei einer Verweigerung der Abgabe der Einwilligung des Betroffenen die Verarbeitung der personenbezogenen Daten gegen den ausdrücklichen Willen des Betroffenen durchgeführt wird. Die Datenverarbeitung lässt sich dann zwar weiterhin auf die vorhandene rechtliche Legitimationsgrundlage stützen. Die Frage, ob trotz entgegenstehendem Willen des Betroffenen eine andere rechtliche Grundlage die Verarbeitung legitimieren kann, ist nicht in allen Fällen rechtlich geklärt. Insbesondere spielt diese Frage bei der Sekundärnutzung von Patientendaten z. B. im Rahmen der Qualitätskontrolle oder der Forschung, eine große Rolle; in diesen Fällen wird durch die verweigerte Einwilligung eine weitere Verarbeitung dieser Daten wahrscheinlich nicht erlaubt sein. Darüber hinaus wird der betroffenen Person mit der Einholung einer Einwilligung vermittelt, sie könne autonom für oder gegen die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten entscheiden. (siehe Kapitel 14.15)

Die in der DS-GVO enthaltene datenschutzrechtliche Einwilligung bedient die in Art. 8 Abs. 2 GRCh[1] enthaltene Vorgabe und gehört zu den Grundrechten eines jeden Menschen. Die Erteilung der Einwilligung wie auch deren Verweigerung stellt somit eine Grundrechtsausübung[2] dar, entsprechend sorgfältig muss man mit der Einwilligung umgehen.

2 Abgrenzung

Das deutsche Recht kennt viele Arten von Einwilligungen wie beispielsweise:

- Zivilrechtliche Zustimmung in Rechtsgeschäfte (Legaldefinition Zustimmung in § 183 BGB)

- Strafrechtliche Einwilligung: Im Strafrecht stellt die Einwilligung einen Rechtfertigungsgrund dar, der die Strafbarkeit eines Verhaltens entfallen lassen kann. Beispielsweise stellt ein medizinischer Eingriff wie eine Blutentnahme oder eine Blinddarmoperationen eine Körperverletzung dar[3], die nur durch die (rechtfertigende) Einwilligung des Patienten legitimiert wird. (§ 228 StGB)

- Ebenso stellt eine „Schweigepflichtentbindung“ eine Einwilligung (Befugnis) in die Weitergabe von Daten dar, sodass keine unrechtmäßige Weitergabe im Sinne von § 203 StGB erfolgt.

- Einwilligung in Ordnungswidrigkeitentatbestand: Fährt eine Familie in Urlaub und erlaubt ihrem Nachbarn, den Parkplatz vor ihrem Haus zu benutzen, so handelt es sich ebenfalls um einen Einwilligungstatbestand.

- Datenschutzrechtliche Einwilligung: Die Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die betroffene Person darf in dieser Aufzählung natürlich nicht fehlen.

Dabei sind die Rahmenbedingungen bei den unterschiedlichen Formen einer Einwilligung nicht identisch. Beispielhaft seien einige Anforderungen hinsichtlich einer strafrechtlichen und einer datenschutzrechtlichen Einwilligung in Übersichtsform dargestellt, sodass man Übereinstimmungen (), aber auch Unterschiede () sehen kann:

Strafrechtliche Einwilligung

Datenschutzrechtliche Einwilligung

Einverständnis zur Offenbarung
(„Befugnis zur Offenbarung)

Einwilligung bzgl. Datenverarbeitung
(Befugnis zur beschriebenen Verarbeitung)

Einsichts- und Urteilsfähigkeit muss gegeben sein
= Bedeutung und Tragweite muss überblickt werden können

Einsichts- und Urteilsfähigkeit muss gegeben sein
= Bedeutung und Tragweite muss überblickt werden können

Unterrichtung bzgl. Art und Umfang der Einschaltung Dritter
(konkrete Bezeichnung erforderlich)

Unterrichtung bzgl. Art und Umfang der Einschaltung Dritter
(„broad consent“ ggf. keine konkrete Bezeichnung)

Generalvollmachten ungültig

Generalvollmachten ungültig
(Aber: broad consent? – vgl. Kapitel 7)

Willensmängel können zur Unwirksamkeit führen
(z. B. Drohungen, Täuschungen oder Irrtümer)

Willensmängel können zur Unwirksamkeit führen
(z. B. Drohungen, Täuschungen oder Irrtümer)

Rückwirkende Einwilligung nicht möglich

Rückwirkende Einwilligung nicht möglich

Einwilligung widerrufbar

Einwilligung widerrufbar

Konkludente Einwilligung möglich

Konkludente Einwilligung nicht möglich

Tabelle 1: Gegenüberstellung einiger Anforderungen an eine strafrechtliche bzw. datenschutzrechtliche Einwilligung

In dieser Ausarbeitung geht es ausschließlich um eine datenschutzrechtliche Einwilligung, d. h. immer, wenn von einer „Einwilligung“ die Rede ist, wird das Thema der datenschutzrechtlichen Einwilligung adressiert. Andere Formen einer Einwilligung werden nur betrachtet, wenn dies zur Betrachtung einzelner Aspekte einer datenschutzrechtlichen Einwilligung erforderlich ist. In diesen Fällen wird immer ausdrücklich auf eine entsprechende Betrachtung hingewiesen.

3 Vorbemerkungen

3.1 Keine Verarbeitung ohne Rechtsgrundlage

Entsprechend Art. 6 Abs. 1 DS-GVO ist eine Verarbeitung nur rechtmäßig, wenn eine der in Art. 6 Abs. 1 lit. a-f DS-GVO genannten Bedingungen erfüllt ist; in allen anderen Fällen würde eine Verarbeitung rechtswidrig erfolgen, wäre also verboten. Daher wird im Datenschutz vom „Verbot mit Erlaubnisvorbehalt“ gesprochen.[4] In Art. 9 Abs. 1 DS-GVO wird die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten auch ausdrücklich verboten („Die Verarbeitung […] ist untersagt“). Eine automatisierte oder dateigebundene Datenverarbeitung ist somit grundsätzlich immer unzulässig, sofern nicht ein spezieller Erlaubnistatbestand vorhanden ist.[5] Dies kann eine gesetzliche Ausnahmevorschrift sein, wie beispielsweise Art. 9 Abs. 2 DS-GVO. Art. 9 Abs. 2 DS-GVO enthält die Einschränkung von Art. 9 Abs. 1 DS-GVO, d. h. die Regelung beinhaltet die Tatbestände, wann eine Verarbeitung derartiger besonderer Daten wie biometrische, genetische oder Gesundheitsdaten erlaubt ist.

Eine der in Art. 6 Abs. 1 resp. Art. 9 Abs. 2 DS-GVO genannten Erlaubnistatbestände zur Verarbeitung Personen bezogener Daten ist die Einwilligung der betroffenen Person.

3.2 Verarbeitung personenbezogener Daten mit Herkunft außerhalb der EU

Im Gesundheitswesen werden auch personenbezogene Daten von Personen verarbeitet, die nicht in der EU leben, beispielsweise weil

- ein Urlauber erkrankt oder einen Unfall hat und in einem deutschen Krankenhaus behandelt wird. Die Daten der Behandlung werden in Deutschland erhoben, aber mitunter werden Daten vorheriger Behandlungen benötigt, die aus dem Heimatland außerhalb von Europa angefordert und von dort nach Deutschland übermittelt werden.

- Oder in einem gemeinsamen Forschungsprojekt werden Patientendaten von Forschern zwar global – auch außerhalb der EU – erhoben, aber zentral in einem europäischen Forschungszentrum verarbeitet.

Die DS-GVO gilt, wenn personenbezogene Daten in Europa verarbeitet werden, unabhängig, ob die Verarbeitung durch einen Verantwortlichen oder einen Auftragsverarbeiter erfolgt (sog. „Marktortprinzip“). Auch wenn ein Verantwortlicher oder ein Auftragsverarbeiter personenbezogene Daten aus einem Drittland zur Verarbeitung erhält, ist die DS-GVO durch den Verantwortlichen oder den Auftragsverarbeiter vollumfänglich einzuhalten. Insbesondere muss ein Erlaubnistatbestand vorliegen, im Rahmen einer Einwilligung als Erlaubnistatbestand müssen auch die dafür geltenden Regelungen der DS-GVO beachtet und umgesetzt werden.

Dies kann bei länderübergreifenden Forschungsprojekten dazu führen, dass man Anforderungen aus unterschiedlichen Gesetzen berücksichtigen muss.

Beispiele:

1. Gemeinsame Verantwortlichkeit entsprechend Art. 26 DS-GVO

Bei einem gemeinsamen Forschungsprojekt, in denen Universitäten aus Deutschland und den USA gemeinsam und gleichberechtigt zusammenarbeiten, werden Daten aufgrund einer Einwilligung erhoben und zentral in Deutschland ausgewertet. Zur Erhebung müssen deutsche Probanden einer der DS-GVO genügenden Einwilligung zustimmen, amerikanische Probanden müssen eine dem amerikanischen Recht genügende Einwilligung abgeben.[6]

Auch für die Übermittlung der Daten von den USA nach Deutschland gilt amerikanisches Recht. Jedoch bedingt die Speicherung und anschließende Auswertung in Deutschland, dass den Vorgaben der DS-GVO genügt werden muss. D. h. die auswertende deutsche Forschungseinrichtung benötigt einen Erlaubnistatbestand, in diesem Fall müssen also die amerikanischen Probanden eine dem amerikanischen Recht und der DS-GVO genügenden Einwilligung abgeben.

2. Auftragsverarbeitung

Ein epidemiologisches Institut einer deutschen Universität führt im Auftrag eines in einem Drittland ansässigen Unternehmens im Rahmen einer Studie eine statistische Untersuchung durch. Sowohl die Fragestellung als auch die Daten, die für die Auswertung zur Verfügung vorhanden sind, werden vom Unternehmen in den Drittstaaten vorgegeben. Da dem epidemiologischen Institut hinsichtlich der Verarbeitung klare Vorgaben aufgegeben wurden und dieses insbesondere nicht über die Mittel und Zwecke der Verarbeitung entscheidet, liegt eine Auftragsverarbeitung vor.

Dementsprechend muss ein Vertrag zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag entsprechend Art. 28 DS-GVO abgeschlossen werden, Verantwortlicher ist das Unternehmen im Drittland, Auftragsverarbeiter das epidemiologische Institut.

3. Eigenständige Verarbeitung

Ein deutsches Unternehmen erhält personenbezogene Daten aus einem Drittland, um diese Daten zur Verbesserung ihres auf dem Markt angebotenen Krankenhausinformationssystem zu nutzen. Die Daten werden nicht im Drittland verarbeitet, sondern innerhalb der EU. Hier müssen alle Anforderungen der DS-GVO umgesetzt werden, das Unternehmen ist Verantwortlicher in Bezug auf die Verarbeitung der personenbezogenen Daten. Insbesondere muss eine Rechtsgrundlage für die Verarbeitung existieren. Beinhalten die Daten in Art. 9 Abs. 1 genannte Kategorien bei beispielsweise biometrische, genetische oder Gesundheitsdaten, so muss insbesondere ein Erlaubnistatbestand nach Art. 9 Abs. 2 DS-GVO vorliegen. Regelhaft wird dies eine Einwilligung sein, diese muss – auch wenn die Daten in einem Drittland erhoben und zum Unternehmen in die EU übermittelt wurden – den Anforderungen der DS-GVO genügen.

4 Anforderungen an eine Einwilligung

Eine Einwilligung charakterisiert im allgemeinen Sprachgebrauch das Bekenntnis eines zustimmenden Willens einer Person, mit welcher diese Person einer oder mehreren anderen Personen die Erlaubnis zur Ausführung einer Handlung erteilt. Im juristischen Sinne wird die Einwilligung als Rechtfertigungstatbestand verstanden: Der Inhaber eines Rechtsguts erteilt jemand anderem eine rechtlich anerkannte Erlaubnis („willigt ein“), dieses Rechtsgut nutzen zu dürfen. Somit unterscheiden sich der allgemeine Sprachgebrauch und das juristische Verständnis auf den ersten Blick nur wenig.

Die DS-GVO greift dieses Verständnis auf und in Art. 4 Ziff. 11 DS-GVO wird eine Einwilligung als Willensbekundung, mit welcher „die betroffene Person zu verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist“, definiert. Sind die in Art. 4 Ziff. 11 DS-GVO aufgeführten Merkmale nicht vollumfänglich erfüllt, liegt nicht eine unwirksame Einwilligung vor, sondern es existiert schon begrifflich keine Einwilligung.[7]

Die in der DS-GVO beschriebene Einwilligung soll gewährleisten, dass dem Einzelnen eine selbstbestimmte Entscheidung hinsichtlich der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten ermöglicht wird. Hierfür enthält die DS-GVO verschiedene Anforderungen, damit eine Einwilligung als rechtswirksam angesehen werden kann. Die wichtigsten Anforderungen an eine rechtsgültige Einwilligung sind:

- Freiwilligkeit
- Informiertheit
- Widerrufbarkeit (für die Zukunft)

- Ausdrücklichkeit (nur gefordert in Artt. 9, 22, 49 DS-GVO)

Die Begriffsbestimmung in Art. 4 Ziff. 11 DS-GVO wird ergänzt durch die Vorgaben in Art. 7 DS-GVO und Art. 6 Abs. 1 lit. a bzw. Art. 9 Abs. 2 lit. a DS-GVO. Nur in der gemeinsamen Betrachtung –unter Berücksichtigung der entsprechenden Erwägungsgründe – wird ersichtlich, welche Anforderungen eine erteilte Einwilligung erfüllen muss, damit diese Einwilligung einen Zulässigkeitstatbestand für eine Verarbeitung personenbezogener Daten darstellt. Diese Erfordernisse an eine Einwilligung werden im Nachfolgenden näher vorgestellt.

4.1 Einsichtsfähigkeit

Die datenschutzrechtliche Einwilligung stellt auch eine rechtsgeschäftliche Erklärung dar, daher ist hierzu erforderlich, dass derjenige, der eine solche Einwilligung abgibt, einsichtsfähig ist.[8] Es muss einerseits eine hinreichende Fähigkeit zur kognitiven Erfassung des Sachverhalts einschließlich der mit einer Einwilligung verbundenen Folgen vorhanden sein, andererseits muss die Fähigkeit zur selbstbestimmten Willensbildung sowie Willensbekundung gegeben sein.[9]

Bei fehlender Einsichts- und daraus resultierend Einwilligungsfähigkeit sind gesetzliche Vertreter zur Abgabe einer Einwilligung für die geschäftsunfähige Person befugt (siehe auch Kapitel 14.7).

Die Beurteilung der Einsichtsfähigkeit ist dabei auf den jeweiligen Einzelfall zu beziehen, insbesondere auch, welche Tragweite die Einwilligung für die betroffene Person aufweist. Beispielsweise kann die Einsichtsfähigkeit für eine Verarbeitung altersabhängig variieren, sodass für die eine Verarbeitung Jugendliche einwilligen können, für andere jedoch eher nicht. Die Beurteilung der Einwilligungsfähigkeit durch den Verantwortlichen kann im Fall von minderjährigen, hoch betagten, betreuten oder temporär aus medizinischen oder psychischen Gründen in der Beurteilung des Grunds, der Bedeutung und Tragweite der Einwilligung eingeschränkten Personen sehr große Herausforderungen beinhalten.

Dabei muss beachtet werden, dass die Einwilligungsfähigkeit ausschließlich unionsautonom zu bestimmen ist.[10] Die in Art. 8 Abs. 2 GRCh bzw. daraus abgeleitet in Art. 4 Ziff. 11 DS-GVO enthaltene Einwilligung ist alleiniges EU-Recht und stellt eine rechtsgeschäftliche Handlung dar, die nicht dem deutschen Recht und insbesondere auch nicht den im BGB enthaltenen Vertragsgestaltungen zugewiesen ist. Willensmängel sind somit nach Unionsrecht zu bestimmen.[10] Ein entsprechendes Unionsprivatrecht existiert nicht, desgleichen keine Rechtsprechung des EuGH zu diesem Thema.

Eine Einwilligung ist kein Rechtsgeschäft, eine direkte Anwendbarkeit der §§ 104 ff. BGB ist nicht gegeben. § 630d Abs. 1 S. 2 BGB nimmt hierauf Bezug, indem von einwilligungsunfähigen Patienten gesprochen wird. Die Gesetzesbegründung[11] hebt für die Einwilligungsfähigkeit bei einer medizinischen Maßnahme auf die natürliche Willensfähigkeit von Patienten ab und umfasst die Einsichts- und Steuerungsfähigkeit sowie prägnanter die Urteilsfähigkeit.[11] Ein Patient muss also in der Lage sein, den Nutzen und die Risiken eines konkreten Eingriffs verstehen und abwägen zu können.

Verantwortliche haben daher keine Wahl, als das jeweilige nationale Recht als „Richtschnur“ zu nutzen[12], wissend, dass kein einheitliches Rechtsverständnis hinsichtlich der Einsichtsfähigkeit und damit der Einwilligungsfähigkeit innerhalb der EU existiert. Es muss dabei beachtet werden, dass für eine rechtlich gültige datenschutzrechtliche Einwilligung keine Geschäftsfähigkeit vorliegen muss, sondern eine Einsichtsfähigkeit.[13] Wenngleich es hier Überschneidungen geben mag, können nationale Regelungen, welche die Geschäftsfähigkeit adressieren, eine entsprechende Richtschnur darstellen, aber auch nicht mehr.

Die Geschäftsfähigkeit beschreibt die Fähigkeit, ein Rechtsgeschäft selbst wirksam abschließen zu können, wie beispielsweise mit der eigenen Unterschrift des Leistungsnachweises eines ambulanten Pflegedienstes dessen erbrachte Leistung zu bestätigen. Die Einwilligungsfähigkeit hingegen ist die Fähigkeit, die punktuelle Zulässigkeit eigene Verletzung beziehungsweise Einschränkung eigener Rechtsgüter wirksam erklären zu können und damit diese Verletzung bzw. Einschränkung zu legitimieren. Beispiele hierfür sind die Einwilligung in eine medizinische Heilbehandlung und damit die Legitimation der mit der Heilbehandlung einhergehenden Körperverletzung oder die Einwilligung in die Anbringung von Bettseitenteilen bei einem Pflegebedürftigen zur Sturzprophylaxe und der mit der Einwilligung einhergehenden Legitimation der freiheitsentziehenden Maßnahme.

Bei Vorliegen einer Geschäftsfähigkeit kann i.d.R. von einer Einwilligungsfähigkeit ausgegangen werden, jedoch bedeutet eine Geschäftsunfähigkeit i. S. v. § 104 BGB nicht zwingend, dass eine Einwilligungsfähigkeit nicht gegeben ist. Ggf. ist eine jugendliche Person aufgrund ihres Alters nach nationalem Recht nicht geschäftsfähig, jedoch kann diese Person eine hinreichende Einsichtsfähigkeit aufweisen, sodass sie eine datenschutzrechtliche Einwilligung abgeben oder verweigern kann.

In Deutschland enthalten die heranzuziehenden §§ 104 ff. BGB die Regelungen bzgl. Geschäftsunfähigkeit bzw. zur beschränkten Geschäftsfähigkeit und können ggf. als Interpretationshilfe herangezogen werden, um die Einsichtsfähigkeit einer Person zu beurteilen. Letztlich bleibt es eine individuelle Entscheidung, die natürlich auch ethische Aspekte beinhaltet.[14] Als Kriterien, die Zweifel an der Einwilligungsfähigkeit begründen, wurden in der Literatur beispielsweise genannt[15]:

1. Der Patient kann eine oder mehrere Wahlmöglichkeit(en) nicht nutzen (z. B. Patient ist sediert oder leidet unter depressiver Ambivalenz).

2. Der Patient kann die gegebene Information nicht wirklich verstehen (beispielsweise infolge inkohärenten Denkens oder mnestischer Störungen).

3. Der Patient kann die verstandene Information nicht nutzen kann (z. B. aufgrund wahnhafter Störungen, die nur der betroffenen Person nur eine Richtung auswählbar erscheinen lässt).

4. Der Patient hat keine wirkliche Einsicht in die Natur seiner Situation und Verhältnisse (z. Β. aufgrund altersbedingter kognitiver Leistungsfähigkeit),

5. Der Patient kann sich nicht in Übereinstimmung mit seinen eigenen Werten, Zielen und Haltungen entscheiden (z. B. Wesensänderung bei Demenz).

Auch wenn der rechtliche Grund für eine Einwilligung bei medizinischen Eingriffen ein anderer als im datenschutzrechtlichen Umfeld ist, können hinsichtlich der Einsichtsfähigkeit eines Patienten hieraus Empfehlungen entnommen werden und beispielsweise ein Vorgehen zur Beurteilung der Einsichtsfähigkeit angeleitet werden[16]:

- Hat die betroffene Person die bereitgestellten Informationen verstanden? Hinweise zur Einschätzung bekommt man, wenn:

- Die betroffene Person soll die Informationen mit eigenen Worten wiedergeben. Dabei ist darauf zu achten, ob die betroffene Person die relevanten Punkte benennt.

- Besitzt die betroffene Person die Fähigkeit, die Informationen zu verarbeiten?

- Die betroffene Person soll Risiken und Chancen der Verarbeitung mit eigenen Worten benennen.

- Die Person soll darstellen, was passiert, wenn die Einwilligung nicht erteilt wird.

Da eine gesetzliche Regelung der Einwilligungsfähigkeit für das Datenschutzrecht nicht besteht, kann neben der Orientierung an der Geschäftsfähigkeit auch eine Orientierung an weiteren Kriterien wie der freien Willensbildung, der Einsichts- und Steuerungsfähigkeit sowie der Fähigkeit zu einer vernünftigen Interessenwahrnehmung erfolgen.[17]

Nachfolgend werden zu einigen ausgewählten Fragestellungen aus dem Umfeld der medizinischen Versorgung zum Thema Einsichtsfähigkeit Entscheidungen und Empfehlungen vorgestellt, auch wenn diese nicht direkt datenschutzrechtliche Einwilligungen adressieren.

4.1.1 Einsichtsfähigkeit bei alkoholisierten Personen

Auch aktuelle Umstände müssen selbstverständlich bei der Beurteilung der Einwilligungsfähigkeit berücksichtigt werden. Alkoholisierte Personen können beispielsweise trotz entsprechender Blutalkoholwerte einwilligungsfähig sein[18], die Auswirkungen hängen jedoch stark von der jeweiligen Person ab, eine Einwilligungsfähigkeit kann so ggf. auch nicht vorhanden sein.[19]

Bei einer erheblichen Alkoholisierung wird jedoch eher regelhaft Zweifel an der Einwilligungsfähigkeit bestehen.[20]

4.1.2 Einsichtsfähigkeit von sedierten Patienten

In der Literatur findet sich die Auffassung, dass bei Patienten, die trotz Sedierung ihren Willen mitteilen können, auch die Möglichkeit bestehen kann, dass Patienten Erläuterungen, die auf das Wesentliche beschränkt sind, folgen können und dass die Patienten lediglich mit einer Detailaufklärung überfordert wären.[21] Wenn trotz Sedierung die Konzentrationsfähigkeit zwar reduziert ist, jedoch ausreicht, um die wesentlichen Aspekte zu erfassen, muss man nach dieser Meinung folgend auch von einer grundsätzlichen Einsichtsfähigkeit ausgehen können und somit eine Fähigkeit zur Einwilligung nicht grundsätzlich ausschließen können.

Andere vertreten die Auffassung, dass bei bereits sedierten Patienten eine sachgerechte Aufklärung kaum denkbar sei.[22]

Der BGH urteilte im Fall eines sedierten Patienten bei einer Magenspiegelung, dass ein Patient mit einer andauernden Sedierung nicht in der Lage, in rechtserheblicher Weise in die Magenspiegelung einzuwilligen.[23] Wenn bei einem Patienten keine Aufnahmefähigkeit für eine entsprechende Aufklärung vorhanden ist, kann keine wirksame Einwilligung erteilt werden.[24]

Letztlich wird regelhaft eine Einzelfallentscheidung erfolgen müssen, insbesondere unter Berücksichtigung, welche Tragweite die Einwilligung für die betroffene Person aufweist.

4.1.3 Einsichtsfähigkeit bei Menschen mit Demenz

Die informierte Einwilligung ist eine rechtliche und ethische Voraussetzung für die medizinische Forschung. Im Rahmen der Demenz-Forschung kann die informierte Einwilligung ein Problem darstellen, sofern an Demenz erkrankte Patienten, bei denen mit einer eingeschränkten Verständnisfähigkeit und damit auch Entscheidungskompetenz gerechnet werden muss, in die Forschung als Probanden einbezogen werden sollen. In einer Studie konnte gezeigt werden, dass diese betroffenen Personen die Aufklärungsinformation nur begrenzt verstehen, sich dessen zum Teil jedoch durchaus bewusst sind.[25]

Eine umfassende Handreichung zum Umgang mit Einwilligungen von Menschen mit Demenz in medizinische Maßnahmen findet sich in der interdisziplinären S2k[26]-Leitlinie.[27] Die Leitlinie adressiert nicht die datenschutzrechtliche Einwilligung, sondern die Einwilligung in medizinische Maßnahmen. Jedoch erhebt die Leitlinie den Anspruch, aufseiten der Patienten „Autonomie und Wohl, aufseiten der handelnden Berufsgruppen die ethische Qualität der Entscheidung und die Rechtmäßigkeit (u. a. informierte Einwilligung)“ zu fördern, sodass einige Empfehlungen übernommen werden können. Zu beachten ist jedoch, dass die rechtlichen Hinweise in der Leitlinie das deutsche Recht bzgl. medizinischer Maßnahmen adressieren, das europäische Recht zur datenschutzrechtlichen Einwilligung spielt in der S2k-Leitlinie keine Rolle.

Dennoch können einzelne Kriterien aus der Leitlinie auch dazu genutzt werden, die Eignung zur Abgabe einer datenschutzrechtlichen Einwilligung von Menschen mit Demenz einzuschätzen.

Grundsätzlich gilt: Auch die Einwilligung von ggf. aufgrund von Demenz oder auch aus psychischen Gründen geschäftsunfähigen Volljährigen ist immer anhand der Fähigkeit der betroffenen Person zu bemessen, selbstständig und verantwortungsbewusst die Bedeutung und Tragweite der datenschutzrechtlichen Einwilligung einschätzen, überblicken und sein Handeln hinsichtlich der Abgabe einer datenschutzrechtlichen Einwilligung danach ausrichten zu können.[28]

4.2 Freiwilligkeit

Art. 7 Nr. 4 DS-GVO fordert, dass eine Einwilligung nur ohne Zwang rechtswirksam ist. Dazu führt ErwGr. 42 ergänzend aus, dass eine Freiwilligkeit „eine echte oder freie Wahl“ beinhalten muss; der Betroffene muss in der Lage sein, seine Einwilligung zu verweigern oder zurückzuziehen, ohne dadurch Nachteile zu erleiden. Auf diese Anforderung geht EDSA in der Leitlinie 5/2020 ein und beschreibt, dass Freiwilligkeit bei einer Einwilligung immer die Möglichkeit des Betroffenen zu einer echten Wahl voraussetzt[29], d. h. betroffene Personen dürfen im Zuge der Einholung der Einwilligung nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Ferner muss die einwilligende Person eine realistische Möglichkeit zum Widerruf der Einwilligung haben, ohne dadurch einen Nachteil hinnehmen zu müssen. Von einer gültigen Einwilligung kann beispielsweise nicht ausgegangen werden, wenn die betroffene Person lediglich die Alternative zwischen ihrer Erteilung und dem Verzicht auf einer Teilnahme am sozialen Leben hat.[30]

Eine Unannehmlichkeit bedeutet dabei nicht zwingend einen Nachteil. Führt ein Widerruf oder Ablehnung einer Einwilligung zu einer bloßen Unannehmlichkeit, so muss dies nicht zwingend einen Nachteil für die betroffene Person darstellen, welcher die Freiheit zur Willensbildung ausschließt[32]; das Gewicht der Entscheidung muss aus Sicht der betroffenen Person zu Benachteiligung führen, welche schwerer als eine bloße Unannehmlichkeit wiegt. Entsprechend erfordert es im Einzelfall eine Abwägung unter Betrachtung aller Umstände, wie die jeweiligen Umstände in Bezug auf die Beurteilung einer Freiwilligkeit der Einwilligung zu bewerten sind.[31] Beispielsweise muss es noch keinen Nachteil darstellen, wenn bestimmte Vor- oder Nachteile abhängig von der Abgabe einer Einwilligung sind. Jedoch kann das Verschweigen der Vor- oder Nachteile im Rahmen der Information bei Einholung der Einwilligung einen Nachteil i. S. d. ErwGr. 42 darstellen. In der Literatur werden diverse Konstellationen, in denen es an der erforderlichen Willensbildungsfreiheit fehlen soll, genannt, einige davon jedoch auch kontrovers diskutiert[32]:

-  Überrumpelung oder einseitige Beratung der betroffenen Person,

- angedrohte oder erwartbare Nachteile bei Verweigerung der Einwilligung, etwa der Entzug rechtlicher Vorteile oder das Vorenthalten künftiger Vorteile,

- das Ausnutzen einer Notlage,

- übermäßige Anreize zur Abgabe der Einwilligungserklärung,

- Gefahr sozialen Ansehensverlusts der betroffenen Person bei Verweigerung der Einwilligung,

- sowie das Hervorrufen der irrigen Annahme, die Datenverarbeitung könne nur erfolgen, wenn die betroffene Person einwilligt, obwohl ein gesetzlicher Erlaubnistatbestand einschlägig ist.

Wird die betroffene Person durch Drohung oder Zwang zur Abgabe einer Einwilligung genötigt, erfolgt die Einwilligung nicht freiwillig. Gleiches gilt, wenn die betroffene Person zur Abgabe ihrer personenbezogenen Daten gesetzlich verpflichtet ist.[33]

Zudem sieht ErwGr. 43 sieht vor, dass in besonderen Fällen, „wenn zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen ein klares Ungleichgewicht besteht“ (wie beispielsweise im Angestelltenverhältnis oder im Arzt-Patienten-Verhältnis) „und es in Anbetracht aller Umstände in dem speziellen Fall unwahrscheinlich ist, dass die Einwilligung freiwillig gegeben wurde“, eine solche Einwilligung nicht als gültige Rechtsgrundlage angesehen werden sollte. Grundsätzlich müssen die Umstände des jeweiligen Einzelfalls betrachtet werden, insbesondere die Ausgestaltung der Einwilligung sowie die Tragweite der Verarbeitung für die betroffenen Personen.[34] In allen Fällen, wo ein derart deutliches Ungleichgewicht bestehen könnte, ist ein besonderes Augenmerk darauf zu richten, wie die Freiwilligkeit der Einwilligung durch den Betroffenen gewährleistet und nachgewiesen werden kann.

Eine Möglichkeit zur Darstellung der Freiwilligkeit bei einem entsprechenden Ungleichgewicht wäre beispielsweise, wenn aus der Verarbeitung eine entsprechende Nützlichkeit für die betroffene Person resultiert.[35] Hingegen spricht ein stark zulasten der betroffenen Person bzw. eine gegen die Interessen der betroffenen Person gerichtete Einwilligung eher dafür, dass eine Einwilligung nicht freiwillig erteilt wurde.[36] Je größer die Benachteiligung der Verarbeitung für die betroffene Person, desto eher sind Zweifel an der Freiwilligkeit bei einer erteilten Einwilligung angebracht. Umgekehrt sprechen objektive Vorteile, die eine betroffene Person bei der Erteilung einer Einwilligung erfährt, eher für eine Freiwilligkeit. Entsprechend kann bzgl. eines Nachweises in die eine, oder in die andere Richtung argumentiert werden.

Gerade im Bereich der Gesundheitsversorgung ist die Beurteilung der Freiwilligkeit mitunter schwierig[37]: Ärztinnen und Ärzte sind verpflichtet, Patienten nach bestem Wissen und Gewissen aufzuklären, d. h. sie müssen ggf. gegenüber Patienten auch Überzeugungsarbeit leisten. Streng hiervon abzugrenzen sind Manipulationsversuche oder auch Zwang. Die Überzeugung ändert nichts an der Freiwilligkeit, Zwang und Manipulation hingegen schon[38]: „Bei Überzeugung wird vielmehr versucht, eine Person durch die Angabe von rationalen Gründen zu einer bestimmten Einsicht zu bewegen. Das Anführen von Gründen ist zu unterscheiden von Einflussnahmen, die über einen Appell an die Emotionen des Betroffenen funktionieren.“ Trotz des Behandlungsvertrages ist die Teilnahme an medizinischen Studien zur Erprobung neuer Behandlungsmöglichkeiten auch von einer Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten für die Studienzwecke abhängig. Eine Aufklärung, dass ggf. eine Verschlechterung einer Erkrankung oder gar der Tod eine Folge sein kann, wenn ein Patient nicht an einer medizinischen Studie teilnimmt, weil die „Schulmedizin“ keine weitere Behandlung kennt, kann eine rationale und erforderliche Aufklärung darstellen, damit ein Patient informiert und freiwillig entscheiden kann. Die objektiv vorhandenen Nachteile ändern in derartigen Fällen nichts an der Freiwilligkeit.

4.2.1 Freiwilligkeit und Kopplungsverbot

Laut ErwGr. 42 muss insbesondere bei Abgabe einer schriftlichen Erklärung „in anderer Sache“ der Verantwortliche mittels entsprechender Garantien gewährleisten, dass die betroffene Person weiß, dass und in welchem Umfang sie ihre Einwilligung erteilte bzw. in die Lage versetzt wird einzuschätzen, was die Konsequenzen ihrer Einwilligung sein können. Aus diesem Grund kommt auch der „Informiertheit“ bei einer Einwilligung erhebliche Bedeutung zu.

Entsprechend ErwGr. 43 gilt eine Einwilligung auch dann nicht als freiwillig gegeben, wenn „zu verschiedenen Verarbeitungsvorgängen von personenbezogenen Daten nicht gesondert eine Einwilligung erteilt werden kann, obwohl dies im Einzelfall angebracht ist“. Auf den Behandlungskontext bezogen sollte deshalb von einem Betroffenen in einem Behandlungsvertrag beispielsweise keine Einwilligung zur Verwendung seiner Daten zu Forschungszwecken abverlangt werden, wenn die Einwilligung zu Forschungszwecken getrennt vom Behandlungsvertrag eingeholt werden könnte.[39] Werden in einem Vertrag Einwilligungen eingeholt, so ist darauf zu achten, dass betroffene Personen auf keinen Fall den Eindruck erhalten können, dass die Vertragserfüllung von einer Einwilligung abhängig ist. Insbesondere bei umfangreicheren Verträgen kann sich dies als schwierig erweisen. Auch wenn die Erfahrung zeigt, dass zwischen Aushändigung und Unterschrift des Vertrages die zum aufmerksamen Lesen des Vertrages benötigte Zeit nicht gegeben ist - wie es beispielsweise beim Behandlungsvertrag in einer Krankenhausaufnahme der Fall sein kann-, wird eine im Vertrag „versteckte“ Einwilligung eher als unwirksam anzusehen sein.[40] Betroffenen Personen muss die Zeit gegeben werden, die bereitgestellten Informationen überdenken zu können, damit sie die Risiken ebenso wie evtl. Vorteile für sich abwägen können[41]; es sei denn, die betroffene Person verzichtet nach entsprechender Belehrung ausdrücklich auf eine Bedenkzeit.[42]

Was ist nun das „Kopplungsverbot“? Der EuGH verfügte im sogenannten „Planet49“-Urteil[43], dass die Verknüpfung zweier Einwilligungen, deren Verarbeitung nichts miteinander zu tun haben, nicht statthaft ist. Im vorliegenden Fall wurden durch zwei Ankreuzfelder im Rahmen eines Gewinnsiels Einwilligungen in die Verarbeitung von Daten einholte:

- Die erste Einwilligung umfasste die Verarbeitung zur Kontaktaufnahme Dritter mit dem Teilnehmenden zu Werbezwecken,

- die zweite das Setzen von Cookies auf dem eigenen Rechner.

Das erste Ankreuzfeld war nicht vorausgewählt, aber eine Teilnahme am Gewinnspiel war ohne Bestätigung nicht möglich. Das zweite Ankreuzfeld war ausgewählt, aber am Gewinnspiel konnte man auch teilnehmen, wenn man es abwählte – was jedoch nicht mitgeteilt wurde.

Der EuGH urteilte zunächst, dass ein vorausgewähltes Ankreuzfeld grundsätzlich keine wirksame erteilte Einwilligungserklärung darstellt. Weiterhin urteilte der EuGH, dass sich eine Einwilligung nicht aus einer Willensbekundung zu einem anderen Gegenstand ergeben könne: Eine Bestätigung der Teilnahme an dem Gewinnspiel kann nicht gleichzeitig eine Cookie-Einwilligung legitimieren. Hier werden Einwilligungen zu verschiedenen Zwecken miteinander „gekoppelt“. Von einem Kopplungsverbot spricht man, wenn es untersagt ist, vertragliche Leistungen oder andere Vorteile davon abhängig zu machen, dass der Betroffene in die Verarbeitung personenbezogener Daten einwilligt.[44]

Laut ErwGr. 43 gilt eine Einwilligung nicht als freiwillig erteilt, wenn „die Erfüllung eines Vertrags (einschließlich der Erbringung einer Dienstleistung) von der Einwilligung abhängig ist, obwohl diese Einwilligung für die Erfüllung nicht erforderlich ist“. Dieser Grundsatz, den wir in Deutschland schon länger als das sog. „Kopplungsverbot“ kennen, wird von Art. 7 Abs. 4 DS-GVO explizit aufgegriffen. Entsprechend findet sich in der EDSA-Leitlinie 05/2020[45]: „[…] eine Situation, in der die Einwilligung und die Annahme von Vertragsbedingungen „gebündelt“ werden oder die Erfüllung eines Vertrags oder die Erbringung einer Dienstleistung mit dem Ersuchen um Einwilligung in eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten „verknüpft“ wird, die für die Erfüllung des Vertrags nicht erforderlich sind, […] gilt sie als nicht freiwillig erteilt.“ Der Zwang, in die Verwendung personenbezogener Daten über das erforderliche Maß hinaus einzuwilligen, schränkt die Wahl der betroffenen Person ein und entspricht nicht den Vorgaben für eine freiwillig erteilte Einwilligung.[46]

Eine Einwilligung muss von übrigen Erklärungsinhalten hinreichend klar unterscheidbar sein, der Inhalt der Einwilligung muss für den Einwilligenden eindeutig von einer Bestätigung wie beispielsweise einem Ankreuzen oder Anklicken eines Buttons umfasst sein. Entsprechend dem Kopplungsverbot in Art. 7 Abs. 4 DS-GVO muss eine betroffene Person die freie Wahl haben, sich für eine Erklärung zu entscheiden, die nur die anderen Sachverhalte, d. h. die Sachverhalte ohne Abgabe der Einwilligungserklärung, betrifft.

Im Planet49-Fall wies der EU-Generalanwalt in seinem Schlussantrag[47] darauf hin, dass es durchaus legitim ist, die Teilnahme am Gewinnspiel von der Preisgabe der Daten abhängig zu machen; ein „bezahlen mit Daten“ (siehe Kapitel 14.11) ist aus seiner Sicht somit möglich.

Das Kopplungsverbot ist nicht absolut[48], wie aus der Begrifflichkeit „in größtmöglichem Umfang“ in Art. 7 Abs. 4 DS-GVO ersichtlich wird. Aber der Verantwortliche muss zweifelsfrei nachweisen können, dass eine Kopplung der Einwilligung mit anderen Erklärungen rechtskonform ist und keinen Widerspruch zu Art. 7 Abs. 4 DS-GVO darstellt. Bei jeder Einholung einer Einwilligung in Verbindung mit einem Vertragsabschluss sollte vom Verantwortlichen daher geprüft werden:

- Ist die Verarbeitung auf die absolut erforderlichen Daten beschränkt?

- Muss eine Einwilligung eingeholt werden?

- Verfolgt die Verarbeitung einen einheitlichen Verwendungszweck oder sind es mehr Zwecke, für welche ggf. sogar unterschiedlichen Rechtsgrundlagen benötigt werden?

- Ist ein sinnvoller Anwendungsbereich für jede Einwilligung gegeben?

Im Falle einer Koppelung der Einwilligung zu einer Verarbeitung vertragsunabhängiger personenbezogener Daten mit einem Vertragsschluss müssen jedoch an die Beurteilung der „Freiwilligkeit“ der Einwilligung strenge Anforderungen gestellt werden. Laut dem Österreichische Oberste Gerichtshof (ÖOGH) ist bei einer entsprechenden Koppelung grundsätzlich davon auszugehen, dass die Erteilung der Einwilligung nicht freiwillig erfolgt, wenn nicht im Einzelfall besondere Umstände für eine Freiwilligkeit der datenschutzrechtlichen Einwilligung sprechen.[49]

4.2.2 Einwilligung und das Thema „Nudging“

Nudging („sanftes stubsten“) stellt ein Verfahren dar, mit welchem Menschen in eine bestimmte Richtung gelenkt werden sollen. Ein Nudge wird definiert als „einen Aspekt der Entscheidungsstruktur, welcher das Verhalten der Menschen in einem vorhersehbaren Maß verändert, ohne eine Handlungsoption zu verbieten oder deren ökonomischen Anreizstrukturen zu verändern“.[50] Nudging versucht Entscheidungen so zu beeinflussen, dass es den Entscheidenden nach deren eigenem Verständnis mit der getroffenen Entscheidung besser geht. Die 10 am häufigsten angewendeten Nudges sind[51]:

1. Nutzung von Standardregeln

Beispiel: Automatische Registrierung in Programmen, darunter z. B. Programme bzgl. Bildung oder Verbesserung der Gesundheit

2. Vereinfachung

Zum Beispiel, um hierdurch eine Erhöhung der Teilnahme an bestehenden Programmen zu erzielen

3. Nutzung von sozialen Normen zur Anreizsteigerung

Beispiele: „Die meisten Menschen zahlen ihre Steuern pünktlich“ oder „neun von zehn Hotelgästen verwenden ihre Handtücher wieder“

4. Nutzung von Begehrlichkeiten wie beispielsweise Bequemlichkeit/Komfort

Beispiel: Sichtbarmachen von besonders preisgünstigen Optionen, um „Sparsamkeit“ zu adressieren oder Bewerbung von gesunden Lebensmitteln um die Sorge um das eigene Wohlbefinden anzusprechen

5. Durch Transparenz die Motivation zur Anwendung oder zum Mitmachen zu erhöhen

Beispiel: Ökonomische oder ökologische Kosten, die mit der Energienutzung verbunden sind, darstellen, um Energiesparen zu fördern

6. Warnhinweise, grafisch oder anderweitig gegeben

Beispiel: Bilder auf Zigarettenpackungen

7. Strategien zur Selbstverpflichtung

Selbstverpflichtung zu bestimmten Aktivitäten, z. B. zur Raucherentwöhnung

8. Erinnerungshilfen

E-Mail oder Textnachricht, z. B. für überfällige Rechnungen und kommende Verpflichtungen oder Termine

9. Erfragen von Umsetzungsvorhaben

Beispiel: "Haben Sie vor, Ihr Kind impfen zu lassen?"

10. Information über die Art und die Konsequenzen der eigenen vergangenen Entscheidungen

Beispiele: Ausgaben für die Gesundheitsversorgung oder für Stromrechnungen

Seit 2015 beschäftigt sich bereits im Auftrag des Kanzleramtes Verhaltensforscher mit dem Thema im Kontext „wirksames regieren“ [52], u. a. eine Folge der „Better Regulation[53]“ bzw. „Smarter Regulation“ Strategie der EU-Kommission, welche explizit die Einbeziehung verhaltenswissenschaftlicher Erkenntnisse fordert.[54] Aber auch abseits der Politik wird diskutiert, wie Nudging eingesetzt werden kann: Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) diskutierte auf dem Forum des Netzwerks Verbraucherforschung zusammen mit Verbraucherforschern u. a., wie Anbieter digitales Nudging einsetzen (können), um Entscheidungen der Nutzer in Hinblick auf Datensicherheit und „Privacy“ zu beeinflussen und so die die Sicherheit in der Informationstechnik erhöhen können.[55] Auch im Gesundheitswesen ist Nudging verbreitet.[56] In den letzten Jahren sind auch vermehrt Endgeräte und Applikationen auf den Markt gekommen, welche einer Optimierung des eigenen gesundheitlichen Verhaltens des Anwenders dienen sollen, wie beispielsweise Schritt- und Kalorienzähler. Diese Ansätze binden stark spielerische Elemente ein, indem z. B. Benchmarking betrieben werden („andere im vergleichbaren Alter schaffen täglich x Schritte) oder unmittelbare Feedbacks („heute 200 Kalorien mehr verbraucht als zu Dir genommen – Gratulation“) erfolgen. Die Grenzen für Nudging bildet dabei aber immer die Selbstbestimmung eines Patienten: Patienten dürfen allein schon aus ethischen Gründen grundsätzlich nicht zu einem therapiekonformen Verhalten gezwungen, auch nicht gedrängt werden.[57]

Einen Überblick über die wichtigsten Instrumente des digitalen Nudging sind laut Literatur[58]:

Nudging Instrument

Beschreibung

Anreize

Steigerung der Effektivität von Anreizen durch Erhöhung der Attraktivität.

Verständliches Mapping

Schwierig zu bewertende Informationen auf bekannte Bewertungsschemata abbilden

Voreinstellungen

Vorauswahl von Alternativen durch Festlegung von Standardoptionen

Feedback geben

Dem Anwender eine Rückmeldung geben, wenn er gut arbeitet oder einen Fehler macht

Erwartung von Fehlern

Erwartung, dass Anwender Fehler machen und so tolerant wie nur möglich sein

Komplexe Auswahlmöglichkeiten strukturieren

Alle Eigenschaften aller Alternativen auflisten und die Anwender, wenn erforderlich, Abwägungen treffen lassen

Damit Nudging als legitim anzusehen ist, sind drei Bedingungen zu erfüllen[59]:

1) Das Ziel des Nudgings der Wohlfahrt des einzelnen Bürgers oder Konsumenten sowie letztlich der Gesellschaft als Ganzes dienen.

2) Insbesondere bei Nudging durch Regierungen müssen die Ziele den Präferenzen der Zielperson entsprechen, der Staat darf Bürgern keine Ziele oktroyieren.

3) Nudges müssen so gestaltet sein, dass niemand zu einem bestimmten Verhalten gezwungen oder (gegen seinen Willen) „geschubst“ wird.

Nudging wird aber auch zu Zwecken eingesetzt die nichts mit der Intention und Definition der beiden Namensgeber[50] zu tun haben. Insbesondere „digitales Nudging“ wird des Öfteren auch zu kommerziellen Zwecken, die überwiegend in Bezug auf die oben genannten drei Punkte auch als nicht legitim angesehen werden können, eingesetzt, um das Entscheidungsverhalten von Nutzern in digitalen Umgebungen im Sinne eines Verantwortlichen zu beeinflussen[59], also nicht den Zielen der betroffenen Person folgend. Dies passiert z. B., um sie zu Käufen zu verleiten. Oder neuerdings auch um „Einwilligungen“ in die Nutzung von Cookies zu erhalten; entsprechend durch Nudging erlangte Einwilligungen sind nach Ansicht der niedersächsischen Datenschutz-Aufsichtsbehörde aufgrund der fehlenden Entscheidungsfreiheit nicht als rechtskonforme Einwilligung anzusehen.[60]

4.2.3 Einwilligung und „Dark Pattern“

Dark Pattern ist ein Benutzerschnittstellen-Design, welches einen Benutzer dazu bringen soll, Aktionen auszuführen, welche der Benutzer ansonsten wahrscheinlich nicht durch führen würde.[61] Wenn man Nudging als „sanftes stubsen“ beschreibt, so wäre bei Dark Pattern die Aussage „ein sehr, sehr kräftiger Stoß“ angebracht. Zudem dient Nudging eigentlich dazu, im Interesse der betroffenen Person diese zu einer aus Sicht der betroffenen Person richtigen Entscheidung zu bringen. Bei Dark Pattern spielt das Interesse der betroffenen Person keine Rolle, sondern vielmehr soll die betroffene Person so manipuliert werden, dass die betroffene Person dazu verführt wird, eine Entscheidung im Sinne des Verführers zu treffen – auch, wenn diese Entscheidung eigentlich gegen die eigenen Interessen verstößt.[62] Lediglich die Manipulationskünste verschleiern, wie die Entscheidung den eigenen Interessen widerspricht.

Dark Pattern nutzt hierzu die emotionale oder konditionierte Reaktion des Benutzers aus, sodass eine rationale Entscheidung in Bezug auf die durch Dark Pattern „beworbene“ Aktion durch den Benutzer kaum möglich ist. Harry Brignull stellt auf seiner Webseite verschiedene Typen von Dark Pattern vor[63], die einzeln, aber teilweise auch kombiniert eingesetzt werden können.

Aus rechtlicher Sicht ist ein Schutz gegen die (Aus)Nutzung von Erkenntnissen der Verhaltensforschung zur Manipulation von Entscheidungen kaum gegeben, insbesondere bietet das Datenschutzrecht und die darin verankerte Einwilligung praktisch keinen Schutz gegen Dark Pattern.[64] Allenfalls aus Art. 25 DS-GVO kann abgeleitet werden, dass eine Beeinflussung, die seitens der betroffenen Personen unerwünscht ist bzw. nicht im Sinne betroffener Personen liegt, aus datenschutzrechtlicher Sicht unzulässig ist, da sie einer datenschutzfreundlichen Gestaltung nicht entspricht: Art. 25 Abs. 1 DS-GVO verlangt die Einhaltung der in Art. 5 DS-GVO genannten Datenschutzgrundätze und eine entsprechende Beeinflussung wird wahrscheinlich insbesondere gegen die in Art. 5 Abs. 1 DS-GVO verankerte Pflicht zur Transparenz sowie der Vorgabe, eine Verarbeitung nach Treu und Glauben durchzuführen, verstoßen. Jedoch dürfte der Nachweis für das Vorliegen des Tatbestands „von betroffener Person nicht gewünscht“ bzw. „nicht im Sinne betroffener Personen“ schwierig zu führen sein - letztlich basiert die gesamte Werbeindustrie darauf, Methoden zu nutzen, um Menschen zu etwas zu verleiten, für das sie ohne Beeinflussung aktuell keinen Bedarf empfinden würden.

Auf politischer Ebene wurde das Thema erkannt[65], ob im Rahmen gesetzgeberischer Handlungen entsprechende Reaktionen folgen, muss man abwarten. Notwendig wäre es, denn das BVerfG verfügte in seiner „Sterbehilfe“-Entscheidung[66], dass der Staat „konkret drohenden Gefahren für die persönliche Autonomie vonseiten Dritter entgegenzuwirken“ habe. Und die in Art. 8 GRCh enthaltene selbstbestimmte Einwilligung fordert auch den europäischen Gesetzgeber auf, betroffene Personen vor Manipulationen bei der Abgabe einer Einwilligung zu schützen

4.3 Bestimmtheit

Gemäß Art. 4 Ziff. 11 DS-GVO muss die Einwilligung „für den bestimmten Fall“ gegeben werden. Dieser Bestimmtheitsgrundsatz wird von Art. 6 Abs. 1 lit. a bzw. Art. 9 Abs. 2 lit. a DS-GVO gestärkt („für einen oder mehrere bestimmte Zwecke“ bzw. „für einen oder mehrere festgelegte Zwecke“). „Fall“ i. S. d. DS-GVO beinhaltet eine Darstellung der Verarbeitung der personenbezogenen Daten[67]:

- Welche personenbezogenen Daten werden verarbeitet?

- Was ist die Verarbeitungsform?

- Wer ist der Verantwortliche?

- Wer sind etwaige Datenempfänger?

Die normative Forderung der Bestimmtheit konkretisiert die Informationspflicht, denn bestimmt ist der „Fall“ ausschließlich dann, wenn aus der Perspektive der betroffenen Person erkennbar ist, welche konkreten Verarbeitungen von der Einwilligung erfasst sind. Die Darstellung der geplanten Verarbeitung(en) muss für die betroffene Person so deutlich vorhersehbar sein, dass sie Chancen und Risiken für sich erfassen und beurteilen kann. Unklarheiten gehen zulasten des Verantwortlichen[67].

Im Einwilligungsformular ist entsprechend auf konkrete Formulierungen zu achten. Formulierungen wie beispielsweise „nehme ich zur Kenntnis“ oder „mir ist bekannt“ genügen nicht dem Bestimmtheitsgebot, insbesondere lässt sich daraus auch keine Zustimmung der betroffenen Person ableiten. Hier sind Formulierungen wie beispielsweise

- „Ich erkläre mich mit einer Speicherung und Verarbeitung zu den angeführten Zwecken bis auf Widerruf einverstanden […]“

oder

- „Ich stimme einer Speicherung und Verarbeitung zu den angeführten Zwecken bis auf Widerruf zu […]“

zielführender.

4.4 Zweckbindung

Gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DS-GVO bzw. Art. 9 Abs. 2 lit. a DS-GVO muss eine Einwilligung für einen oder mehrere bestimmte Zwecke erteilt werden, bei Art. 9 muss die Einwilligung sogar ausdrücklich gegeben werden. Eine Einwilligung kann daher immer nur zweckgebunden abgegeben werden. Auch aus Art. 5 Abs. 1 lit. b DS-GVO geht hervor, dass dem Einholen einer Einwilligung stets die Darlegung eines festgelegten, eindeutigen und legitimen Zwecks für die beabsichtigte Verarbeitungstätigkeit vorausgeht.[68] Dies ergibt sich auch aus der in Art. 4 Ziff. 11 DS-GVO enthaltenen Vorgabe „für den bestimmten Fall“. Damit erfüllt die DS-GVO letztlich die Vorgaben von Art. 8 Abs. 2 S. 1 GRCh. Insbesondere sind somit General- und Blankoeinwilligungen, die sich nicht auf bestimmte Zwecke der Verarbeitung beziehen, grundsätzlich rechtsunwirksam.[69]

Die in Art. 5 Abs. 1 lit. b DS-GVO verankerte Zweckbindung verhindert eine schrittweise Ausweitung der Zwecke, nachdem die betroffene Person in die anfängliche Erhebung ihrer Daten eingewilligt hat. Eine Zweckänderung bei auf Basis einer Einwilligung erlangten personenbezogenen Daten ist daher nur in Einzelfällen möglich, die Anforderungen sind entsprechend hoch.

Entsprechend ErwGr. 32 sollte sich eine Einwilligung „auf alle zu demselben Zweck oder denselben Zwecken vorgenommenen Verarbeitungsvorgänge“ beziehen. Daraus folgt, dass wenn eine Verarbeitung mehreren Zwecken dienen soll, für alle diese Verarbeitungszwecke eine separate Einwilligung gegeben werden sollte. Dies heißt nicht zwangsläufig, dass separate Einwilligungsformulare verwendet werden müssen, sondern es können beispielsweise auch Ankreuzfelder vorgesehen werden, welche einer betroffenen Person ermöglichen, granular festzulegen, in was sie einwilligt.[70]

Allerdings kann sich ein Ankreuzfeld „willigt in alles ein“ als schwierig erweisen, dies wäre evtl. nur kumulativ und mit entsprechender Aufklärung als weitere Auswahl zu den einzeln aufgeführten und auswählbaren Zwecken rechtssicher denkbar. Werden mehrere Auswahlfelder in einer Einwilligung verwendet, so muss darauf geachtet werden, dass dem Transparenzgedanken weiterhin genügt wird, und insbesondere die um Einwilligung gebetene Person durch die Anzahl der abzugebenden Tatbestände nicht überfordert wird. Gerade in diesem Zusammenhang ist es aus dem Gedanken von „Treu und Glauben“ heraus essenziell, dass nicht eine Einwilligung zu einem Tatbestand „A“ durch mehrere andere Tatbestände, die inhaltlich nichts mit „A“ zu tun haben, „versteckt“ wird. So wäre die Einholung von 19 Einwilligungen hinsichtlich Forschung mit medizinischen Daten sowie darunter gemischt eine Einwilligung hinsichtlich Datenweitergabe an eine externe ärztliche Verrechnungsstelle wohl eher nicht mit dem Gedanken an „Treu und Glauben“ vereinbar. Auch mit ErwGr. 32 DS-GVO wäre ein entsprechendes Vorgehen kaum vereinbar: „Die Einwilligung sollte sich auf alle zu demselben Zweck oder denselben Zwecken vorgenommenen Verarbeitungsvorgänge beziehen.“

Gerade im medizinischen Umfeld wird man von einem Ungleichgewicht zwischen betroffener Person und behandelnden Verantwortlichen ausgehen müssen. ErwGr. 43 fordert gerade in derartigen Fällen zur Einholung gesonderter Einwilligungen auf.[71] EDSA schreibt hierzu[72]: „Wenn ein Verantwortlicher Daten auf der Grundlage der Einwilligung verarbeitet und die Daten noch für einen anderen Zweck verarbeiten möchte, muss er eine zusätzliche Einwilligung für diesen anderen Zweck einholen, sofern keine andere Rechtsgrundlage vorliegt, die für die Situation besser geeignet ist.“

4.5 Informiertheit

ErwGr. 32 führt hierzu aus, dass eine Einwilligung „für den konkreten Fall, in informierter Weise und unmissverständlich“ abgegeben werden muss. Der damit korrespondierende ErwGr. 42 führt weiter aus: Damit die betroffene Person „in Kenntnis der Sachlage ihre Einwilligung geben kann“, sollte sie „mindestens wissen, wer der Verantwortliche ist und für welche Zwecke ihre personenbezogenen Daten verarbeitet werden sollen“.

Entsprechend ErwGr. 42 sollte eine vom Verantwortlichen „vorformulierte Einwilligungserklärung in verständlicher und leicht zugänglicher Form in einer klaren und einfachen Sprache zur Verfügung“ gestellt werden, welche den der Einwilligung zugrunde liegenden Sachverhalt der betroffenen Person hinreichend genau erklärt. Diese Einwilligungserklärung sollte dabei keine missbräuchlichen Klauseln[73] beinhalten. ErwGr. 42 referenziert hinsichtlich einer Einwilligung RL 93/13/EWG[74], deren nationaler Umsetzung §§ 305ff BGB dienen. Somit müssen die in der „Klausel“-Richtlinie bzw. in den §§ 305 BGB enthaltenen Anforderungen bei der Einholung von Einwilligungen ebenfalls beachtet werden, insbesondere natürlich, wenn mit AGBs gearbeitet wird. Im März 2017 urteilte der BGH, dass vorformulierte Einwilligungserklärung an den Regelungen §§ 305 ff. BGB zu messen sind.[75] Im Urteil findet sich, dass dem Einwilligenden aus dem Text der Einwilligung klar ersichtlich sein muss, welche Verarbeitungen wie Produkte oder Dienstleistungen welcher Unternehmen von der Einwilligung erfasst sind. Nichtssagende Umschreibungen können diesem Anspruch nicht genügen. Auch genügt es nicht, wenn die berechtigten Unternehmen nicht im Rahmen der Einwilligung benannt sind, sondern nur Umschreibungen (bspw. Unternehmensgruppe des ABC-Konzerns). Weiterhin führt laut dem BGH-Urteil auch Vagheit zur Unwirksamkeit einer Einwilligung: Entscheidend für das Verständnis ist die Sicht des Einwilligenden; was der Verantwortliche hinsichtlich der Aussage der Einwilligung „hineinliest“ ist unerheblich.

Aus den Anforderungen der DS-GVO, aber auch aus dem Urteil des BGH ergibt sich, dass General- und Blankoeinwilligungen nicht den Vorgaben der DS-GVO entsprechen und rechtsunwirksam sind.[76] EDSA definiert Mindestinhalte hinsichtlich der Informiertheit[77]:

- die Identität des Verantwortlichen,

- der Zweck jedes Verarbeitungsvorgangs, für den die Einwilligung eingeholt wird,

- die (Art der) Daten, die erhoben und verwendet werden,

- das Bestehen eines Rechts, die Einwilligung zu widerrufen,

- gegebenenfalls Informationen über die Verwendung der Daten für eine automatisierte Entscheidungsfindung gemäß Art. 22 Abs. 2 lit. c DS-GVO, und

- Angaben zu möglichen Risiken von Datenübermittlungen ohne Vorliegen eines Angemessenheitsbeschlusses und ohne geeignete Garantien nach Art. 46 DS-GVO.

Zusätzlich zu den vom EDSA definierten Mindestinhalten sollten Kontaktdaten des Verantwortlichen angegeben werden, damit der Widerruf nicht schwieriger ist als die zuvor erteilte Einwilligung. Des Weiteren sollten zur Bekräftigung der Freiwilligkeit und der vollständigen Transparenz über mögliche Nachteile bei Verweigerung der Einwilligung informiert werden.[78] (Siehe hierzu auch Kapitel 4.2)

2019 urteilte der EuGH[79], dass „die klaren und umfassenden Informationen den Nutzer in die Lage versetzen, die Konsequenzen einer etwaigen von ihm erteilten Einwilligung leicht zu bestimmen, und gewährleisten, dass die Einwilligung in voller Kenntnis der Sachlage erteilt wird“. Auch bei technischen Sachverhalten müssen die Informationen klar, verständlich und detailliert genug sein, um es dem Nutzer zu ermöglichen, die Funktionsweise zu verstehen. Versteckte Hinweise, sprachliche Fachausdrücke, die nicht jedermann verständlich sind, usw. können ebenso wie überlange Texte dazu führen, dass diesen Vorgaben nicht genügt wird.[80] Die daraus fehlende Zumutbarkeit der Kenntnisnahme kann auch dazu führen, dass aufgrund fehlender Informiertheit die Einwilligung nicht rechtskonform erteilt wurde und somit die Verarbeitung der personenbezogenen Daten nicht legitimieren kann.

Auch ein durch entsprechende Gestaltung des Informationsmaterials herbeigeführtes „clicking-without-reading[81]“ würde somit aufgrund fehlender Informiertheit zu einer rechtsunwirksamen Einwilligung führen. Die in Art. 7 Abs. 2 DS-GVO geforderte „klare und einfachen Sprache“ beinhaltet die Erfordernis, dass alle benötigten Informationen inhaltliche Transparenz der Verarbeitung für die betroffene Person ermöglichen.[82] Die Informationen müssen so aufbereitet sein, dass diese für eine durchschnittlich gebildete Person ohne juristische Vorkenntnisse sowie anderer spezieller Fachkenntnisse wie beispielsweise aus dem Bereich der Informatik oder Medizin verständlich sind, damit von einer Informiertheit der einwilligenden Person ausgegangen werden kann.

4.5.1 Transparenz: Art. 12 DS-GVO

ErwGr. 42 DS-GVO verlangt, dass betroffene Personen ihre Einwilligung in „Kenntnis der Sachlage“ geben können. Dies beinhaltet insbesondere auch die Berücksichtigung Art. 12 (Transparenz) sowie der Artt. 13 und 14 DS-GVO. Denn eine Kenntnis verlangt einerseits, dass entsprechende Informationen vorliegen, d. h., dass der Verantwortliche mindestens den in Artt. 13,14 DS-GVO vorgegebenen Informationspflichten nachgekommen ist, aber auch, dass dem in Art. 12 DS-GVO vorgegebenen Transparenzgedanken genügt wurde. Diese Anforderung bzgl. Transparenz ist auch eine Voraussetzung, damit der in Art. 5 Abs. 1 lit. a DS-GVO enthaltene Anforderung „Verarbeitung nach Treu und Glauben“ genügt werden kann.

Das Bundeskartellamt fand in seiner 2020 veröffentlichten „Sektoruntersuchung Smart-TVs“ diverse Kritikpunkte an von Herstellern bereitgestellten Informationen, die nahelegen, dass den Vorgaben der DS-GVO hinsichtlich transparenter Verarbeitung personenbezogener Daten in diesen Fällen nicht genügt wird[83]:

- Eine Datenschutzerklärung für sämtliche Dienste, wobei unklar bleibt, was für den konkret genutzten Dienst erforderlich ist.

- Es bleibt häufig unklar, welche Daten im Rahmen der Nutzung überhaupt verarbeitet werden.

- Die Datenschutzerklärung gilt für alle aktuellen, aber auch künftigen Fallgestaltungen, wobei die Fallgestaltungen konkret nicht benannt werden, sodass eher einer „Generaleinwilligung“ verlangt wird.

- Die Texte sind unverständlich, beispielsweise ist der Satzbau häufig unnötig komplex.

- Schwammige Formulierungen verhindern, dass betroffene Personen die benötigten Informationen erhalten. Es werden beispielsweise relativierende Begriffe wie „ggf.“, „für gewöhnlich“, „teilweise oder vollständig“, „insbesondere“, „unter anderem“ oder „je nach den Umständen“ verwendet, sodass betroffene Personen nicht wissen können, was alles zur Verarbeitung zählt.

- Überflüssige bzw. völlig unnötige Informationen vergrößern die Textmenge dergestalt, dass die eigentlichen Informationen kaum gefunden werden können.

- Eine inkohärente Textgliederung führt dazu, dass betroffene Personen von ihnen gewünschte Informationen nicht an den aus der Textüberschrift zu vermutenden Abschnitten finden.

- Die Zugänglichkeit von Informationen wird dadurch beeinträchtigt werden, dass wesentliche Informationen nur über Verlinkungen auf externe, zum Teil in anderen Sprachen geschriebenen Seiten bereitgestellt werden.

U. a. die oben aufgeführten Kritikpunkte veranlassten das Bundeskartellamt zu der Auffassung, dass in vielen Fällen gegen die Vorgaben der DS-GVO verstoßen wird. Damit wären Einwilligungen unwirksam erteilt, Verarbeitungen durch die so erhaltenen Einwilligungen nicht legitimiert. Verantwortliche sollten sich daher mit den Anforderungen hinsichtlich Transparenz auseinandersetzen.

4.5.2 Informiertheit: Artt. 13, 14 DS-GVO

Eine Einwilligung bzw. die Anforderungen an die Informiertheit des Betroffenen sind in Zusammenhang mit den in Artt. 13 und 14 enthaltenen Anforderungen zu betrachten.[84] In diesen Artikeln werden die Mindestanforderungen der Informationspflichten eines Verantwortlichen an einen Betroffenen dargelegt, wenn dieser Daten vom Betroffenen direkt erheben („Direkterhebung“) bzw. sich der Daten des Betroffenen, die von einem Dritten erhoben wurden, bedienen will. Für eine Einwilligung bedeutet dies, dass man eine Informiertheit des Betroffenen erst annehmen kann, wenn er diese von der Verordnung vorgeschriebenen Informationen vor der Datenerhebung vom Verantwortlichen mitgeteilt bekommt. Dabei stellen die in Artt. 13, 14 genannten Informationen lediglich die Mindestanforderungen dar; im jeweiligen Einzelfall kann es notwendig sein, dem Betroffenen weitere, für die wirksame Einwilligung notwendige Informationen geben.

Mit Artt. 13 und 14 DS-GVO steigen mithin die Transparenzanforderungen, die der Verantwortliche gegenüber dem Einwilligenden hat. Die Mindestinhalte, über die der Betroffene informiert werden muss und die deshalb auch im Rahmen einer Einwilligungserklärung gegeben werden müssen, sind entsprechend Artt. 13, 14 DS-GVO:

- Der Name und die Kontaktdaten des Verantwortlichen sowie gegebenenfalls seines Vertreters als auch des Datenschutzbeauftragten (sofern vorhanden).

- Die Zwecke, für die die personenbezogenen Daten verarbeitet werden sollen.

- Die Rechtsgrundlage, auf welcher die Datenverarbeitung erfolgen darf.

- Im Fall des überwiegend berechtigten Interesses das bzw. die verfolgten berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten.

- Die Speicherdauer der personenbezogenen Daten oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer.

- Die Empfänger (bzw. ggfs. die Kategorien von Empfängern) der personenbezogenen Daten.

- Die Informationen,

- ob die Bereitstellung der personenbezogenen Daten gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben oder für einen Vertragsabschluss erforderlich ist,

- ob die betroffene Person verpflichtet ist, die personenbezogenen Daten bereitzustellen, und welche möglichen Folgen die Nichtbereitstellung hätte.

- Der Hinweis, dass (und wie) der Betroffene seine nachfolgend genannten Rechte ausüben kann:

- Recht auf Auskunft über die betreffenden personenbezogenen Daten,

- Recht auf Berichtigung oder Löschung oder auf Einschränkung der Verarbeitung,

- Recht auf einen Widerspruch gegen die Verarbeitung,

- Recht auf Datenübertragbarkeit,

- Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde.

- Falls die Datenverarbeitung auf Grundlage einer Einwilligung beruht, ist zwingend der Hinweis auf das Bestehen eines Rechts erforderlich, die Einwilligung jederzeit widerrufen zu können, ohne dass dadurch jedoch die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird.

- Falls die Datenverarbeitung eine automatisierte Entscheidungsfindung beinhaltet, so sind aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik der automatisierten Entscheidungsfindung sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person anzugeben.

- Sofern geplant muss auch die Absicht des Verantwortlichen aufgeführt werden, die personenbezogenen Daten an ein Drittland (außerhalb der EU) oder eine internationale Organisation zu übermitteln, inklusive der Rechtsgrundlage, welche die Übermittlung legitimiert (z. B. basierend auf einem Angemessenheitsbeschluss der Kommission).

All diese vorstehenden Informationen müssen jedoch dann nicht gegeben werden, „wenn und soweit die betroffene Person bereits über die Informationen verfügt“ (Art. 13 Abs. 4 bzw. Art. 14 Abs. 5 DS-GVO).

Ergänzend muss im Fall der gemeinsam Verantwortlichen der betroffenen Person das Wesentliche der zwischen den Verantwortlichen geschlossenen Vereinbarung zur Verfügung gestellt worden sein. Dies umfasst insbesondere die einzelnen Prozessabschnitte und deren Verantwortlichkeit und welcher der Verantwortlichen die Gewährleistung von welchen Betroffenenrechten übernimmt bzw. bzw. deren Umsetzung und Erfüllung wahrnimmt.[85]

Zur Informiertheit gehören darüber hinaus alle Informationen, die der Betroffene zu einer qualifizierten Entscheidung benötigt. Z. B. muss der Betroffene die Folgen einer verweigerten Einwilligung oder des Widerrufs einer Einwilligung beurteilen können und muss deshalb diese Informationen erhalten.

4.5.3 Bereitstellung der Informationen

In der DS-GVO findet sich keine Vorgabe, wie betroffenen Personen Informationen bereitgestellt werden müssen. Eine Information kann „klassisch“ in Papierform zur Verfügung gestellt werden, ebenso können elektronische Möglichkeiten wie Video- oder Audioaufnahmen genutzt werden.

Jedoch besteht für den Verantwortlichen die Nachweispflicht, dass eine Informiertheit zum Zeitpunkt der Einwilligung vorlag. Wichtig ist hier u. a., dass bzgl. Nachweisbarkeit auch daran gedacht wird, dass auch die Verständlichkeit nachgewiesen werden muss. Dementsprechend sollten alle zur Information genutzten Medien mindestens ebenso lange unverändert verfügbar sein, wie die Einwilligungen selbst. Nur so kann der Nachweis geführt werden, dass die Informationen für die betroffene Person, also i. d. R. der Patient, Proband usw., verständlich war. Adressat ist regelhaft der „Normalbürger“, nicht ein Rechtsanwalt.[86]

4.5.4 Mehrschichtige Informationserteilung

Die Vorgabe, ausreichend zu informieren, und die Transparenzverpflichtung können zu einem Spannungsverhältnis führen. Lange Texte sind allein schon durch die Länge komplexer zu verstehen, sodass in der juristischen Literatur z. T. durch zu lange Texte eine fehlende Transparenz angenommen wird. Um sowohl der Vollständigkeit als auch der Transparenz zu genügen, empfiehlt EDSA eine mehrschichtige Information.[87] In der obersten Schicht wird den betroffenen Personen alle essenziellen Informationen in einer Übersichtsdarstellung bereitgestellt. Die darunter liegende(n) Schicht(en) detailliertere Informationen enthält (enthalten) weitergehende Informationen für betroffene Personen, die vollumfänglich informiert werden wollen. Die tieferliegende Schicht muss bei Anzeige der oberen Schicht unmittelbar zugänglich sein, damit dem Informationsbedarf betroffener Personen genügt wird.

Der konkrete Inhalt der Schichten ist dabei von der jeweiligen Information oder Mitteilung abhängig.

1. In der obersten Schicht werden betroffenen Personen nur die wichtigsten Angaben angezeigt, die aber alle wesentlichen Aspekte abbilden. Diese Informationen erlauben den betroffenen Personen die Tragweite der Verarbeitung für sich selbst zu beurteilen.

Der Verantwortliche informiert die betroffene Person in dieser „Kurz“-Information darüber, wo vollständige Informationen zu finden sind. In der Literatur ist zu dem die Anforderung zu finden, dass darauffolgende auch Schichten von der vorhergehenden Schicht unmittelbar zu erreichen sind.[88]

2. Die in der darunter liegenden Schicht enthaltenen Informationen beinhalten dann den vollständigen Informationsgehalt in der entsprechend erforderlichen Textlänge. Der Zugang zu dieser zweiten Informationsquelle ist dabei so einfach zu gestalten, wie dies aus objektiver Sichtweise möglich ist[89]; auch hier muss die in Art. 7 Abs. 2 S. 1 DS-GVO enthaltene Anforderung „[…] leicht zugänglicher Form“ vollumfänglich erfüllt werden.

Bei der Nutzung dieser mehrschichtigen Informationsbereitstellung sind die Hinweise in dem vom EDSA übernommenen WP 260 der Artikel-29-Datenschutzgruppe zu beachten[90]:

- Die Gestaltung und Gliederung der ersten Ebene sollen betroffenen Person einen klaren Überblick über die ihr hinsichtlich der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zur Verfügung stehenden Informationen liefen.

- Weiterhin soll die erste Ebene aufzeigen, wo/wie sie die einzelnen Informationen auf den jeweiligen Ebenen finden kann.

- Zudem ist es wichtig, dass die auf den verschiedenen Ebenen eines Mehrebenen-Hinweises enthaltenen Informationen konsistent sind und sich nicht in widersprüchlicher Weise von Ebene zu Ebene unterscheiden.

D. h. Design und Layout der ersten Ebene müssen derart gestaltet sein, dass betroffene Personen einen klaren und verständlichen Überblick darüber erhalten, wer der Verantwortliche ist, insbesondere an wen man sich bei Rückfragen wenden kann, und welche Informationen über die Verarbeitung der personenbezogenen Daten wo zur Verfügung gestellt werden.

4.5.5 Aktualität der Information

Der Nachweis für eine Einwilligung ist ggf. zu einem Zeitpunkt zu führen, an der die zugrundeliegende Verarbeitungstätigkeit inzwischen längst einen anderen Versionstand erreicht hat und damit ggf. auch andere Inhalte bzgl. der zu erteilenden Informationen vorgehalten werden. Daher sollten neben den verwendeten Textbausteinen der Einwilligungserklärung in ihrer jeweiligen Form auch die zugehörigen Inhalte der Informationen gem. Artt. 13 DS-GVO versioniert dokumentiert werden. (Vgl. Kapitel 8)

4.6 Willensbekundung

Art. 4 Ziff. 11 DS-GVO verlangt eine „unmissverständlich abgegebene Willensbekundung“, was eine eindeutige bestätigende und somit aktive Absichtsbekundung, sei es eine Erklärung oder auch eine eindeutige Handlung, seitens der betroffenen Person erforderlich macht. ErwGr. 32 führt hierzu aus, dass eine entsprechende Willensbekundung „etwa in Form einer schriftlichen Erklärung, die auch elektronisch erfolgen kann, oder einer mündlichen Erklärung“ erfolgen kann. „Etwa“ zeigt an, dass dies keine abschließende Aufzählung darstellt, sondern Beispielcharakter hat.

Die Einwilligung muss eindeutig (= durch eine aktive Handlung) und freiwillig (= ohne Zwang) abgegeben werden. Eine „erduldete“ Handlung stellt keine rechtsgültige Einwilligung dar. Auch bei einer konkludenten Einwilligung (Einwilligung durch schlüssiges Handeln ohne Verbalisierung der Zustimmung) ist grundlegende Voraussetzung, dass die betroffene Person sich aktiv (z. B. Nicken oder Handzeichen) erklärt; natürlich müssen auch bei einer konkludenten Einwilligung neben der Willensbekundung auch die restlichen Anforderungen an eine Einwilligung erfüllt sein.

Aber Stillschweigen, bereits angekreuzte Kästchen oder Untätigkeit der betroffenen Person stellen entsprechend ErwGr. 32 daher grundsätzlich keine wirksame Einwilligung dar. Im Zweifel ist keine Einwilligung anzunehmen.[91] Alle Opt-Out-Varianten der Einholung einer Einwilligung sind mit den unionsrechtlichen Anforderungen an eine Einwilligung unzulässig.[92] Insbesondere stellt auch das Herunterladen einer App sowie deren Installation und Nutzung keine Einwilligung in die Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Nutzers dar.[93] Die bloße Inanspruchnahme von Diensten oder Leistungen stellt keine Einwilligung, selbst wenn der Anbieter der Dienste bzw. Leistungen die Inanspruchnahme mit einem entsprechenden Hinweis versieht.[94]

Eine „schriftliche Erklärung“ wie beispielsweise eine E-Mail ist entsprechend ErwGr. 32 eine wortgetreue Umsetzung einer Willensbekundung von betroffenen Personen. Aber auch mündliche Erklärungen stellen entsprechende Willensbekundungen dar.[95] Gerade im medizinischen Umfeld kann es vorkommen, dass Patienten sich weder schriftlich noch mündlich äußern können, wie beispielsweise beatmete Patienten. Auch Nicken oder ein Senken der Augenlider können eine unmissverständlich abgegebene Willensbekundung darstellen, jedoch müssen natürlich immer die Begleitumstände beachtet werden, damit die geforderte „ausdrückliche“ Willenserklärung gegeben ist. Verabreichte Sedativa oder Betäubungsmittel können die Einwilligungsfähigkeit beeinträchtigen, weswegen in derartigen Fällen immer der jeweilige Einzelfall betrachtet werden muss.

4.7 Ausdrücklichkeit

Art. 9 Abs. 2 lit. a, Art. 22 Abs. 2 lit. sowie Art. 49 Abs. 1 lit. f DS-GVO verlangen eine ausdrückliche Einwilligung. Laut EDSA bezieht sich „ausdrücklich“ darauf, wie die betroffene Person ihre Einwilligung zum Ausdruck bringt.[96] Eine Form der ausdrücklichen Einwilligung ist, dass eine entsprechende Erklärung von der betroffenen Person unterzeichnet wird.[96] Andere Beispiele einer ausdrücklichen Einwilligung sind laut EDSA[96]:

- Ausfüllen eines elektronischen Formulars,

- Senden einer E-Mail,

- Hochladen eines eingescannten von der betroffenen Person unterzeichneten Dokuments,

- Unterzeichnen mit einer elektronischen Signatur oder

- Abgabe einer bestimmten Handlung als Bestätigung wie beispielsweise dem Drücken eines Knopfes oder Taste.

Die Anforderung der Ausdrücklichkeit in Artt. 9, 22 und 49 DS-GVO bei der Abgabe einer Einwilligung schließt sowohl eine stillschweigende, als auch eine mutmaßliche und ebenso eine konkludente Einwilligung aus, wie sie nach Art. 4 Ziff. 11 i. V. m. Art. 6 Abs. 1 lit. a DS-GVO für personenbezogene Daten, die nicht unter diese Regelungen fallen, möglich wären.[97]

Auch bzgl. der Ausdrücklichkeit muss der Nachweispflicht genügt werden. Im elektronischen Umfeld wird dies regelhaft durch eine Protokollierung erfolgen, bei mündlichen erteilten Einwilligungen wird man ggf. die Willensbekundung durch Zeugen (idealerweise mindestens zwei Zeugen, damit bzgl. Nachweis ggf. nicht Aussage gegen Aussage steht) bestätigen lassen.

4.8 Widerrufbarkeit

Das Recht auf Widerruf einer Einwilligung ist indirekt in Art. 8 Abs. 1 GRCh enthalten, Art. 7 Abs. 3 DS-GVO dient daher letztlich der Konkretisierung dieses Rechtes. Ein gesetzlicher Ausschluss des Rechts auf Widerruf einer Einwilligung stellt somit einen Grundrechtseingriff dar[98], welcher grundsätzlich dem Gesetzgeber erlaubt ist, aber regelhaft einer entsprechenden Rechtfertigung bedarf. Auch die betroffene Person selbst kann auf ihr Widerrufsrecht niemals endgültig und abschließend verzichten[99]; jegliche entsprechenden vertraglichen Regelungen sind rechtsunwirksam.[100]

Art. 7 Abs. 3 DS-GVO beinhaltet das Recht der betroffenen Person, eine gegebene Einwilligung jederzeit widerrufen zu können. Dabei berührt ein Widerruf die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht. Ein Widerruf gilt immer nur für die nach dem Widerruf geplante Verarbeitung. Entsprechend Art. 7 Abs. 3 S. 3 DS-GVO muss die betroffene Person von dieser Tatsache vor Abgabe ihrer Einwilligung in Kenntnis gesetzt werden, ein Fehlen der Aufklärung hinsichtlich der jederzeitigen Widerrufsmöglichkeit durch die betroffene Person wird zur Unwirksamkeit der Einwilligung führen.[101]

Jedoch muss beachtet werden, dass mit dem Widerruf der Einwilligung die Legitimation jeglicher weiteren Verarbeitung fehlt, was eine Speicherung der Daten einschließt. Somit müssen die personenbezogenen Daten bei Widerruf einer Einwilligung gelöscht werden (siehe Kapitel 4.8.1), wenn keiner der in Art. 17 Abs. 3 DS-GVO genannten Ausnahmen zutrifft.

Gemäß Art. 7 Abs. 3 S. 4 DS-GVO muss der Widerruf mindestens genauso einfach wie die Erteilung der entsprechenden Einwilligung möglich sein. Der Verantwortliche muss daher eine zur gewählten Methode der Einwilligungseinholung entsprechend „gleich einfache“ Möglichkeit zum Einwilligungswiderruf anbieten. Allerdings ist in der DS-GVO nicht vorgegeben, dass das Erteilen und Widerrufen der Einwilligung immer durch dieselbe Handlung erfolgen muss.

Im Falle elektronisch eingeholter Einwilligungen durch die Betätigung einer Checkbox, stellt sich daher ggf. die Frage, wie ein Verantwortlicher einen Widerruf des Betroffenen, der kein eigenes „Kundenkonto“ beim Verantwortlichen hat, ermöglichen will. Die Widerrufmöglichkeit per geschriebener Mail oder Telefonanruf durch den Betroffenen dürfte, hinsichtlich der Beurteilung der (vergleichbaren) Unkompliziertheit (= dem bloßen Setzen eines Häkchens) vom zu betreibenden Aufwand her vermutlich nicht entsprechen. Zur Lösung dieses Problems könnte ein Verantwortlicher aber auf das bei E-Mail Newslettern gängige Abbestellungsverfahren zurückgreifen. So könnte man dem Betroffenen (nach Anklicken der Checkbox) eine E-Mail zusenden, die einen entsprechenden „Unsubscribe- (Widerrufs-)Link“ enthält und jederzeit vom Betroffenen für den Widerruf genutzt werden kann. Vom zu betreibenden Widerrufsaufwand wäre diese Widerrufmethode mit dem Anklicken der Checkbox vergleichbar, denn auch hier benötigt der Betroffene nur einen Klick (auf einen Link), um seinen Widerruf auszuüben. Bei dieser vermeintlich „einfachen“ Widerrufmöglichkeit muss der Verantwortliche jedoch immer darauf achten, dass er die Ausübung eines solchen Widerrufs auch gleich „ernst“ behandelt. Aus diesem Grund muss er technisch und organisatorisch gewährleisten, dass nach ergangenem Widerruf durch den Betroffenen, die entsprechenden Daten nicht mehr für die von der Einwilligung erfassten Zwecke (weiter) verarbeitet werden.

Vereinzelt wird postuliert, dass ein Widerruf „so einfach wie die Erteilung der Einwilligung“ bedingt, dass für betroffene Personen jederzeit der Inhalt der Einwilligung abrufbar sein muss[102]: Eine betroffene Person kann ihr Recht zum Widerruf nur sinnvoll ausüben, wenn die betroffene Person eine verlässliche Informationsquelle hat, zu welchen Inhalten sie in der Vergangenheit wem gegenüber ihre Einwilligung erteilte. Insbesondere bei Einwilligungen, die über mehrere Jahre hinweg gelten sollen, wird man sich daher Mechanismen überlegen müssen, wie man einer betroffenen Person ihr Recht auf Widerruf sinnvoll ermöglicht.

4.8.1 Löschung bei Widerruf

Art. 17. Abs. 1 lit. b DS-GVO besagt, dass eine Löschung aufgrund eines Widerrufs nur notwendig ist, wenn es an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung fehlt. Ggf. können aus der Verarbeitung beispielsweise gesetzliche Aufbewahrungspflichten resultieren, die einer Löschung nach einem Widerspruch entgegenstehen. Regelhaft wird man hier von einer Zweckänderung (ursprünglicher Zweck geht über in den Zweck „Erfüllung gesetzliche Vorgabe“) ausgehen müssen und die betroffene Person entsprechend Art. 13 Abs. 3 bzw. Art. 14 Abs. 4 DS-GVO informieren müssen.

Erfolgt jedoch ein Widerruf der Einwilligung und es liegt kein anderer Erlaubnistatbestand vor, so müssen gemäß Art. 17 Abs. 2 lit. b DS-GVO die personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden.[103]

Hierbei sei darauf hingewiesen, dass eine Anonymisierung eine Löschung darstellen kann. Entsprechend Art. 5 Abs. 1 lit. e DS-GVO muss eine Löschung sicher gewährleisten, dass die Identifizierung der betroffenen Personen nicht mehr möglich ist und dies muss der Verantwortliche auch nachweisen können. Die österreichische Aufsichtsbehörde urteilte im Jahre 2018[104]: „Die Entfernung des Personenbezugs („Anonymisierung“) von personenbezogenen Daten kann somit grundsätzlich ein mögliches Mittel zur Löschung i. S. v. Art. 4 Z 2 i. V. m. Art. 17 Abs. 1 DS-GVO sein. Es muss jedoch sichergestellt werden, dass weder der Verantwortliche selbst, noch ein Dritter ohne unverhältnismäßigen Aufwand einen Personenbezug wiederherstellen kann.“ Dementsprechend muss der Verantwortliche in allen Fällen, in denen zur Löschung eine Anonymisierung statt einer physikalischen Löschung eingesetzt wurde, über den gesamten Zeitraum der Speicherung der anonymisierten Daten nachweisen können, dass tatsächlich jegliche Möglichkeit zur Re-Identifizierung ausgeschlossen ist.

4.9 Person des Einwilligenden

Schon die Definition der Einwilligung in Art. 4 Ziff. 11 DS-GVO enthält die Anforderung, dass die für eine Einwilligung erforderliche bestätigende Handlung von der betroffenen Person abgegeben werden muss. Bei der Einwilligung muss daher von einem höchstpersönlichen Charakter der Erklärung ausgegangen werden, das bedeutet, sie kann regelmäßig nur durch die betroffene Person erteilt oder durch einen gesetzlichen Vertreter erteilt werden.[105]

Schon im sogenannten Volkszählungsurteil[106] wurde 1983 festgestellt, dass die informationelle Selbstbestimmung ein höchstpersönliches Recht ist:

„Unter den Bedingungen der modernen Datenverarbeitung wird der Schutz des Einzelnen gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner persönlichen Daten von dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des GG Art 2 Abs. 1 in Verbindung mit GG Art 1 Abs. 1 umfaßt. Das Grundrecht gewährleistet insoweit die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen.“

Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist Bestandteil des in Art. 8 EMRK enthaltenen Rechts auf Achtung des Privatlebens.[107] Ebenso ist das Recht auf informationelle Selbstbestimmung in Art. 8 GRCh verankert.[108] In beiden Fällen ist auch europarechtlich das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein Recht, welches nur der betroffenen Person selbst darstellt und welches nicht übertragen werden kann; Einwilligungen können daher auch entsprechend Art. 8 GRCh nur von der betroffenen Person selbst erklärt werden.[109]

Für den Fall, dass die Einwilligung aufgrund einer Einwilligungsunfähigkeit durch einen gesetzlichen Vertreter erfolgt, ist darauf zu achten, dass diese nur so lange Bestand hat, wie die Einwilligungsunfähigkeit vorliegt. (vgl. Kapitel 6.1). Eine Übertragbarkeit der Entscheidung bzgl. der Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten ist außerhalb der gesetzlich geregelten Vertretung bei Einwilligungsunfähigkeit grundsätzlich nicht möglich (siehe Kapitel 14.1).

5 Formvorgaben

Art. 7 Nr. 1 DS-GVO verlangt die Nachweisbarkeit einer erteilten Einwilligung durch den Verantwortlichen, gibt jedoch hinsichtlich der Form einer Einwilligung keine konkreten Vorgaben. Somit gilt der Grundsatz der Formfreiheit: Eine Einwilligung kann mündlich, schriftlich oder auch elektronisch (z. B. durch eine E-Mail oder ein Webformular) abgegeben werden.[110] (Siehe aber Hinweise in Kap. 12 bzgl. nationaler Gesetzgebung)

Ist die Einwilligung Bestandteil eines größeren Dokumentes wie z. B. Teil von Allgemeinen Geschäftsbedingungen[111] (AGB) oder eines anderen Vertrags, so muss die Einwilligung von den anderen Sachverhalten klar zu unterscheiden sein (Art. 7 Abs. 2 DS-GVO). Hinweise zur Hervorhebung findet man in der „Orientierungshilfe zur datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung in Formularen“ herausgegeben vom Düsseldorfer Kreis.[112] Beispiele zur Hervorhebung werden dort in Kapitel 4 genannt:

- Fettdruck, Schriftart oder Schriftgröße,

- farbliche Gestaltung der Schrift oder des Hintergrundes oder

- eine Umrahmung der Erklärung.

Auch in diversen Urteilen wurde thematisiert, wie eine Hervorhebung aussehen kann[113], überwiegend wurde hier der Fettdruck genannt. Sollte der Einwilligungstext in einem AGB-Vertrag enthalten sein, so unterliegt die Einwilligungsformulierung entsprechend dem deutschen Recht auch der AGB-Kontrolle nach §§ 305 ff BGB.

Eine vom Verantwortlichen vorformulierte Einwilligungserklärung soll gemäß ErwGr. 42 verständlich, in einer klaren und einfachen Sprache formuliert sein und darf insbesondere auch keine „missbräuchlichen Klauseln“ beinhalten.

Die Einwilligung muss vor Beginn der Erhebung oder der Verarbeitung der Daten erfolgen. Eine rückwirkende Legitimation einer Verarbeitung kann durch eine Einwilligung nicht erfolgen.[114]

Im deutschen Recht wurde in verschiedenen Gesetzen ergänzende Regelungen zur Einwilligung verfügt, insbesondere auch in Regelungen, die Arztpraxen, Apotheken oder Krankenhäuser betreffen (siehe auch Kapitel 0). Obwohl Art. 7 DS-GVO eigentlich keine Öffnungsklausel enthält, welche einem nationalen Gesetzgeber eine Einschränkung der Formvorgaben zur Einwilligung erlaubt, enthält Art. 9 Abs. 4 DS-GVO eine Öffnung hinsichtlich der Anpassung von Erlaubnistatbeständen hinsichtlich der Verarbeitung von genetischen, biometrischen oder Gesundheitsdaten. Somit sind entsprechende Vorgaben des deutschen Gesetzgebers im Rahmen dieser Daten statthaft. Da der Bereich der Gesundheitsdaten unionsrechtlich sehr weit gefasst ist, werden beispielsweise auch Beschäftigtendaten, welche ja auch Angaben zum Gesundheitszustand wie beispielsweise Krankmeldungen enthalten, erfasst.

Einige ausgewählte deutsche Regelungen werden in der nachfolgenden Tabelle dargestellt, die natürlich keine abschließende Auflistung darstellt:

BDSG
(§ 26 Beschäftigtenverhältnis)

BDSG
(§ 27 Forschung)

MPG
(§§ 20, 21 klinische Prüfung)

MDPG
(§§ 28, 29 klinische Prüfung)

AMG
(§ 40 klinische Prüfung)

StrlSchV
(§ 134 Forschung)

TFG
(§ 6 i. V. m. § 14
Spende Blut/Blutbestandteile)

GenDG
(§ 8 Verarbeitung gen. Daten)

Keine Formvorgabe

X

Schriftform

Schriftlich

X

X

X

X

X

X

X

Elektronisch

X

X

X

Mündlich

(X)

TPG
(§ 13, § 15e Kommunikation mit Transplantationszentrum)

SGB X
(§ 67b Nachweis Einwilligung)

LKHG BW
(§ 50, grundsätzlich)

BayKrG
(Art. 27)

LKG Berlin
(§ 25, Forschung)

BbgKHEG
(§ 28 Seelsorge, § 31, Forschung)

BremKrhG
(§ 39 Forschung)

HmbKHG

Keine Formvorgabe

X

X

X

Schriftform

X

Schriftlich

X

X

X

X

Elektronisch

X

X

X

HKHG

LKHG M-V
(§ 37, Forschung)

GDSG NW
(§ 4, grundsätzlich)

LKG RP
(§ 36, allgemein)

KHG SL
(§ 13, allgemein)

SächsKHG
(§ 33, allgemein)

KHG LSA
(§ 16, allgemein)

LKHG SH
(§ 36, allgemein)

ThürKHG
(§ 27, allgemein)

Keine Formvorgabe

X

Schriftform

X

X

X

X

Schriftlich

X

X

X

X

Elektronisch

x

X

Mündlich

X

X

X

X

X

X

Tabelle 2: Übersicht Formvorgaben in Landeskrankenhausgesetzen

6 Gültigkeitsdauer einer Einwilligung

2018 urteilte der BGH im Rahmen Einwilligung im Kontext elektronischer Kommunikation (wo allerdings RL 2002/587EG und nicht die DS-GVO anwendbar war), dass eine Einwilligung grundsätzlich nicht allein durch Zeitablauf erlischt, da weder RL 2002/58/EG noch § 7 UWG eine zeitliche Begrenzung einer einmal erteilten Einwilligung vorsehen.[115] Da die DS-GVO gleichermaßen keine Vorgabe, wie lange eine Einwilligung gilt, enthält, könnten deutsche Gerichte hier analog urteilen. Weiterhin muss man beachten, dass im fraglichen Fall der Verantwortliche die Dauer von vornherein auf zwei Jahre nach Vertragsbeendigung begrenzte, d. h. von sich aus schon festlegte, ab wann betroffene Personen voraussichtlich kein Interesse an einer Bewerbung bzgl. Telekommunikationsdienstleistungen durch den Verantwortlichen haben.

D. h., auch wenn die DS-GVO keine Vorgabe bzgl. der Gültigkeitsdauer beinhaltet, wird man letztlich die Gültigkeitsdauer jedoch immer (auch) in Abhängigkeit vom Kontext des Einwilligungsvorganges sowie der mit der Einwilligung legitimierten Verarbeitung beurteilen müssen: Eine Einwilligung in die Zusendung von Werbematerial wird man zeitlich ggf. anders bewerten als die Einwilligung hinsichtlich des Einblicks in besonders sensible Informationen wie beispielsweise die Daten in einer Patientenakte.

Insbesondere wenn sich die Verarbeitungsvorgänge beträchtlich ändern oder weiterentwickeln, ist die ursprüngliche Einwilligung nicht länger gültig und es muss eine neue Einwilligung eingeholt werden.[116] EDSA empfiehlt, die Einwilligung in „angemessenen Zeitabständen“ zu erneuern.[117] In der ISO/IEC 29184 findet sich der Hinweis, dass, wenn zu oft um eine Einwilligung gebeten wird, betroffen Personen übersehen können, worum es bei der Einwilligung geht, und anfangen, diese zu akzeptieren, ohne wirklich zu verstehen, was damit verbunden ist. Dies wird manchmal als „Klick-Training“ oder „De-Sensibilisierung der Benutzer“ bezeichnet.[118] Dies muss bei der Auswahl der Zeitabstände hinsichtlich einer Erneuerung einer Einwilligung, die nicht aufgrund geänderter Rahmenbedingungen der Verarbeitung eingeholt wird, beachtet werden.

Aber auch die Frage der Nutzung kann die Frage nach der Gültigkeitsdauer einer Einwilligung beeinflussen. Wenn eine betroffene Person zu einer Einwilligung angesprochen wird, so geht die betroffene Person zu Recht davon aus, dass die Einwilligung auch genutzt, d. h. die darauf basierende Verarbeitung durchgeführt wird. Eine über einen längeren Zeitraum nicht genutzte Einwilligung wird aufgrund der nicht erfüllten Erwartungshaltung, aber auch aus fehlender Erforderlichkeit ihre Gültigkeit einbüßen. Schon vor der DS-GVO wurde entsprechend geurteilt[119], aber unter der Vorgabe von Art. 5 Abs. 1 lit. a DS-GVO gilt die zeitliche Begrenzung natürlich noch viel stärker: „Treu und Glauben“ schließt eine „Einwilligung auf Vorrat“ aus. Andererseits signalisiert ggf. schon eine dauerhafte bzw. aktive Beziehung der betroffenen Person zum Verantwortlichen in Form der Nutzung der durch Einwilligung legitimierten Dienstleistung oder Software eine anhaltende Zustimmung der betroffenen Person[120], sodass in diesen Fällen nicht zwingend ergänzend eine formelle erneute Einwilligung eingeholt werden muss; auch hier muss der Einzelfall betrachtet werden.

Bedingt durch die Vorgabe Daten zu löschen, wenn diese für den Zweck bzw. die Zwecke, für die sie erhoben wurden, nicht mehr erforderlich sind (Art. 5 Abs. 1 lit. e), kommt es hier ebenfalls zu einem Gültigkeitsende hinsichtlich der Erlaubnis zur Verarbeitung personenbezogener Daten.[121] Somit wird aus der in Art. 5 Abs. 1 lit. e DS-GVO enthaltenen Speicherbegrenzung und der damit verbundenen zeitlichen Begrenzung der Dauer der Verarbeitung auch immer eine zeitliche Begrenzung der Gültigkeitsdauer einer Einwilligung resultieren.

6.1 Gültigkeitsdauer einer im Rahmen der gesetzlichen Vertretung erteilten Einwilligung

Bei nicht einwilligungsfähigen Personen können gesetzlicher Vertreter/Betreuer die Abgabe einer Einwilligung zur Datenverarbeitung i. S. d. DS-GVO erteilt werden.[122] Eine Einwilligung in die Verarbeitung der eigenen personenbezogenen Daten stellt jedoch eine höchstpersönliche Entscheidung dar[123], sodass immer damit gerechnet werden muss, dass eine betroffene Person – sollte sie die Einwilligungsfähigkeit erhalten bzw. zurückerhalten – anders entscheiden kann als die gesetzlichen Vertreter. Dies kann sowohl der Fall sein, wenn eine aus medizinischen oder psychischen Gründen bislang einwilligungsunfähige Person ihre Einwilligungsfähigkeit erlangt oder zurückerlangt oder Minderjährige die Einwilligungsfähigkeit erlangen, was z. B. spätestens bei Erreichen der Volljährigkeit anzunehmen ist.[124]

Insbesondere kann die Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten von Kindern durch den gesetzlichen Vertreter durch die betroffene Person bestätigt, geändert oder widerrufen werden, sobald die betroffene Person das Alter der digitalen Mündigkeit erreicht.[125] Ist die Verarbeitung zum Zeitpunkt des Eintritts der Einwilligungsfähigkeit bei der betroffenen Person noch nicht beendet, so muss der Verantwortliche gemäß den Grundsätzen von Treu und Glauben und der Rechenschaftspflicht die betroffene Person über die Möglichkeit zur eigenen Entscheidung hinsichtlich der weiteren Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten inklusive der Möglichkeit zu einem Widerruf der Einwilligung der gesetzlichen Vertreter informieren.[126]

Demgemäß ist die Gültigkeit einer durch einen gesetzlichen Vertreter erteilten Einwilligung in dem Augenblick zu hinterfragen, in dem die bis dahin nicht einwilligungsfähige Person die Einwilligungsfähigkeit erlangt oder zurückerlangt, jedoch vom Verantwortlichen bzgl. der eigenen Entscheidungsmöglichkeiten hinsichtlich der weiteren Verarbeitung der zur Person gehörenden personenbezogenen Daten noch nicht informiert wurde. (siehe auch Kapitel 4.1 und 14.7).

In diesen Fällen ist daher die Kommunikation mit der betroffenen Person aufzunehmen und eine neue – ggf. auch ausdrückliche – Einwilligung direkt bei der betroffenen Person eingeholt werden. Im Fall von Minderjährigen ist regelmäßig von einer zunehmenden Einsichtsfähigkeit auszugehen, so dass das Einwilligungsmanagement (vgl. Kapitel 13.1) in Abhängigkeit von der Art, Umfang, Zweck und Reichweite der Einwilligung regelmäßige Rhythmen und situative Anlässe für die Nachprüfung vorsehen sollte.

Zu beachten: Im Rahmen von klinischen Prüfungen mit Humanarzneimitteln sind Prüfungsteilnehmer mit fehlender Einwilligungsfähigkeit entsprechend Art. 31 Abs. 3 der EU-Verordnung 536/2014[127] so weit wie möglich in den Einwilligungsprozess einzubeziehen, gleiches gilt gemäß Art. 64 Abs. 2 EU-Verordnung 2017/745[128] auch bei klinischen Prüfungen im Bereich von Medizinprodukten. Bei Wiedererlangung der Einwilligungsfähigkeit setzt die weitere Teilnahme eine Einwilligung des einwilligungsfähig Gewordenen voraus, auch wenn der Vertreter der Teilnahme an der Studie bereits zugestimmt hatte.[129]

7 Broad consent

Aufgrund der zentralen Rolle, welche der Forschung in der Europäischen Union innewohnt[130], wird in ErwGr. 33 DS-GVO vorgeschlagen, dass es betroffenen Personen erlaubt sein sollte, „ihre Einwilligung für bestimmte Bereiche wissenschaftlicher Forschung zu geben, wenn dies unter Einhaltung der anerkannten ethischen Standards der wissenschaftlichen Forschung geschieht“. Hierzu gehört grundsätzlich immer die Achtung der von der Forschung betroffenen Menschen resp. deren Grundrechte, sowohl der Probanden wie auch der Zielgruppe der Forschung, als auch die Wahrung ihrer Rechte bzw. die Vertraulichkeit ihrer personenbezogenen Daten. Anerkannte ethische Standards können sich entsprechend auch aus den Empfehlungen und Leitlinien zur Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis, einem Ethik-Kodex oder Berufsordnungen ergeben.[131]

7.1 Broad consent: Was darunter zu verstehen ist

Der Begriff der „breiten Einwilligung“ (broad consent) ist weder in den Erwägungsgründen noch in der selbst DS-GVO zu finden. Unter broad consent wird das Konzept einer „pauschalen“ Einwilligung, ohne Nennung des bzw. der für eine Einwilligung entsprechend den Vorgaben der DS-GVO erforderlichen konkreten Verwendungszwecks bzw. -zwecke, verstanden. Die Möglichkeit hierzu wird aus dem in ErwGr. 33 DS-GVO enthaltenen Worten „Oftmals kann der Zweck der […] zum Zeitpunkt der Erhebung der personenbezogenen Daten nicht vollständig angegeben werden“. Das Konzept des broad consent bezieht sich abgeleitet aus dem ErwGr. 33 DS-GVO also ausschließlich darauf, dass der Zweck der Forschung nicht vollkommen angegeben werden kann.

7.2 Broad consent als Rechtsgrundlage?

Ein Erwägungsgrund besitzt keinen Normungscharakter. EU-Rechtsakte müssen dem gemeinsamen Leitfaden des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission[132], genügen. In diesem Leitfaden ist vorgegeben:

1. Leitfaden, Kapitel 10.1

„Die ‘Erwägungsgründe’ sind jener Teil des Rechtsakts, der die Begründung enthält und zwischen den Bezugsvermerken und dem verfügenden Teil des Rechtsakts steht. […] Die Erwägungsgründe werden im Gegensatz zum verfügenden Teil so formuliert, dass ihre Unverbindlichkeit deutlich wird.

2. Leitfaden, Kapitel 10.5

„Die Erwägungsgründe müssen in möglichst knapper Form die Gründe für die wesentlichen Vorschriften des verfügenden Teils des Rechtsakts angeben.“

3. Leitfaden, Kapitel 10.5.2

„Erwägungsgründe, mit denen ohne Angabe der Gründe lediglich festgestellt wird, dass es geboten sei, bestimmte Vorschriften zu erlassen, dürfen nicht aufgenommen werden.“

Erwägungsgründe haben keinen Gesetzescharakter, insbesondere können Erwägungsgründe die Vorschriften in Richtlinien und Verordnungen, also den verfügenden Teil des europäischen Rechtaktes, nicht ändern. Und natürlich können Erwägungsgründe den sich aus dem direkten Wortlaut ergebenden Sinn nicht ändern oder gar negieren. Im Leitfaden findet sich in Kapitel 2.2.1

„Da Verordnungen unmittelbar gelten und in allen ihren Teilen verbindlich sind, müssen sie so formuliert sein, dass ihre Adressaten eindeutig erkennen, welche Rechte und Pflichten sich aus der Verordnung ergeben.“

Bei einer Verordnung, die sich auch an die Allgemeinheit als Adressaten richtet, verbietet sich eine Nicht-Eindeutigkeit, es sind immer „verständliche Formulierungen“ zu nutzen. Zudem lässt das Erfordernis zur formellen und inhaltlichen Kohärenz (Leitfaden Kapitel 6) keine Uneindeutigkeiten für den Rechtsanwender zu. Somit muss der verfügende Teil entsprechend dem Wortlaut erfüllt werden und nur, wenn der Wortlaut nicht eindeutig ist, dienen Erwägungsgründe der Interpretation, welches Ziel der europäische Gesetzgeber verfolgte.

Somit müssen auch bei einem broad consent die im verfügenden Teil genannten Vorgaben an eine Einwilligung eingehalten werden.[133] Insbesondere die in Art. 4 DS-GVO genannten grundlegenden Bedingungen (“freiwillig für den bestimmten Fall, in informierter Weise und unmissverständlich abgegebene Willensbekundung in Form einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung“) sowie die Anforderungen in Art. 7 DS-GVO.

Der EDSA wies an verschiedenen Stellen[134] darauf hin, dass in Anbetracht der in Art. 9 DS-GVO geforderten ausdrücklichen Einwilligung die Anwendung des flexiblen Ansatzes von ErwGr. 33 DS-GVO einer strengeren Auslegung unterliegt und ein hohes Maß an Kontrolle erfordert.

7.3 Broad consent: Sonderfall einer Einwilligung

Eine Einwilligung zur Nutzung personenbezogener Gesundheitsdaten wie auch genetischer Daten im Sinne von Art. 4 Ziff. 13 und 15 DS-GVO kann zu wissenschaftlicher Forschung, welche unter Einhaltung der anerkannten ethischen Standards der wissenschaftlichen Forschung durchgeführt wird, erfolgen, auch wenn der Zweck zum Zeitpunkt der Erhebung der personenbezogenen Daten nicht vollständig angegeben werden kann. Dies wird entsprechend ErwGr. 33 als sogenannte „breite Einwilligung“ („broad consent“[135]) bezeichnet.

7.4 Anforderungen an einen broad consent

Auch wenn ErwGr. 33 DS-GVO für Fälle, in denen die Zwecke der Datenverarbeitung im Rahmen eines wissenschaftlichen Forschungsprojekts nicht von Anfang an angegeben werden können, ausnahmsweise zulässt, dass der Zweck einer Verarbeitung auf einer allgemeineren Ebene beschrieben werden darf, gelten grundsätzlich auch für einen broad consent alle Anforderungen, welche die DS-GVO an eine Einwilligung stellt.[136] Insbesondere müssen bei jeder Verarbeitung die in Art. 5 DS-GVO enthaltenen Anforderungen vollumfänglich erfüllt werden, damit eine Verarbeitung rechtmäßig erfolgen kann. Es ist daher zwingend erforderlich, dass auch bei einer allgemeineren Angabe eines Zweckes im Rahmen eines wissenschaftlichen Forschungsprojektes die Forschungsbereiche eingegrenzt werden.[137]

ErwGr. 33 beinhaltet ergänzend Vorgaben, die bei der Anwendung des broad consent zu beachten sind:

1. Es muss wissenschaftliche Forschung vorliegen. In der DS-GVO findet sich bzgl. „wissenschaftlicher Forschung“ keine Legaldefinition. In Deutschland wird i. d. R. auf das Hochschulurteil[138] des BVerG von 1973 verwiesen, aber dies stellt natürlich nur die deutsche Sichtweise, nicht aber die europäische Vorgabe dar. Bzgl. der Begriffsbestimmung verweisen wir auf die Praxishilfe zur Forschung von GMDS und GDD.[139] EDSA äußerte sich ebenfalls zu diesem Punkt.[140]

2. Der Forschungszweck kann zum Zeitpunkt der Erhebung der Daten nicht vollständig angegeben werden.[141] Dies beinhaltet zwei Bedingungen:

1. Der Zweck der konkreten Forschung muss auch bei broad consent angegeben werden.

2. Entsprechend den in der DS-GVO enthaltenen Nachweispflichten muss nachgewiesen werden können, dass der vollständige Forschungszweck nicht angegeben werden kann. Dies kann letztlich nur durch eine entsprechende Dokumentation erfolgen. Bei Nutzung von broad consent ist somit zwingend eine entsprechende Dokumentation durchzuführen, die ein Datenschutzbeauftragter bei Prüfung des Vorhabens entsprechend Art. 39 Abs. 1 lit. b DS-GVO kontrollieren sollte. Und natürlich muss die Dokumentation ggf. den Datenschutz-Aufsichtsbehörden zur Verfügung gestellt werden.

Hinweis: Der Europäische Datenschutzausschuss wies darauf hin, dass in Anbetracht der in Art. 9 DS-GVO enthaltenen strikten Bedingungen hinsichtlich der Verwendung sensibler Daten, wie sie genetische oder Gesundheitsdaten darstellen, die Anwendung des flexiblen Ansatzes von ErwGr. 33 einer strikteren Auslegung unterliegt und stärker geprüft werden muss.[142] Forschungsvorhaben, die mit einem broad consent arbeiten, und hierbei auch die in Art. 9 Abs. 1 DS.GVO genannten Kategorien personenbezogener Daten verarbeiten, sollten daher von Datenschutzbeauftragten insbesondere bei Nutzung eines „broad consent“ entsprechend geprüft werden.

In seiner Antwort an die Europäische Kommission zur Nutzung von Gesundheitsdaten zu Forschungszwecken führte EDSA aus, dass die Forschungsbereiche eingegrenzt werden müssen, z. B. nach Bereichen und Arten von Forschungsfragen. Auch mit einem broad consent kann keine für „jede Art von - nicht spezifizierten - künftigen Forschungszwecken“ legitimiert werden.[143]

3. Broad consent ist nicht generell bei wissenschaftlicher Forschung anwendbar, sondern nur für „bestimmte Bereiche“ dieser Forschung. Somit ist insbesondere eine Vorratsdatenspeicherung zu Forschungszwecken (wie beispielsweise „sammeln aller Informationen bei connected car zur Forschung durch den Fahrzeughersteller“ oder „sammeln aller Patientendaten zu Forschungszwecken in einem Krankenhaus“ wie auch „jede Art von zur Zeit nicht absehbaren künftigen medizinischen Forschungszwecken“) nicht erlaubt.[144]

4. „Einhaltung der anerkannten ethischen Standards“ ist eine Anforderung[145], die jedoch bei jeder von einer Ethik-Kommission begutachteten und durch ein entsprechendes Votum genehmigten Forschung erfüllt sein sollte.

5. Betroffenen Personen muss es entsprechend den Vorgaben von ErwGr. 33 DS-GVO hierbei möglich sein, ihre Einwilligung nur für bestimme Forschungsbereiche oder Teile von Forschungsprojekten in dem vom verfolgten Zweck zu erteilen. Dabei muss, soweit es das konkrete Design des Forschungsvorhabens ermöglicht, die Verwendung der erhobenen Daten für die betroffene Person nachvollziehbar eingegrenzt werden. Dies kann insbesondere erreicht werden durch:

1. Verwendung einer für den Einwilligenden zugänglichen Nutzungsordnung oder eines einsehbaren Forschungsplanes, der die geplanten Arbeitsmethoden und die Fragen, die Gegenstand der Forschung sein sollen, beleuchtet sowie

2. Einrichten einer Internetpräsenz, durch die die Studienteilnehmer über laufende und künftige Studien informiert werden.

7.5 Broad consent und die Sicherheit der Verarbeitung

Eine Verarbeitung auf Grundlage einer solcherart erteilten Einwilligung stellt erhöhte Anforderungen an die technischen und organisatorischen Maßnahmen, um Rechte und Freiheiten natürlicher Personen auch bei unvollständiger Angabe des Zweckes der Verarbeitung zu gewährleisten.[146] Zu diesen die technischen und organisatorischen Maßnahmen zählen insbesondere[147]:

1. Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten erfolgt im Inland, oder in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union. In einem Drittstaat oder in einer internationalen Organisation darf eine Verarbeitung dieser Daten nur erfolgen, wenn ein Angemessenheitsbeschluss gemäß Art. 45 DS-GVO vorliegt.

2. Es existieren gesonderte Zusagen zur Einhaltung der in Art. 5 DS-GVO genannten Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten, insbesondere zur Umsetzung der Anforderungen hinsichtlich Datenminimierung, Richtigkeit der Daten, der Speicherbegrenzung sowie der Gewährleistung von Integrität und Vertraulichkeit.

3. Es existieren Vorgaben zum Einsatz von Verschlüsselung, sowie zum Transport als auch zur Speicherung der Daten.

4. Die Daten sind zu anonymisieren, sobald dies nach dem Forschungszweck möglich ist, es sei denn, berechtigte Interessen der betroffenen Person stehen dem entgegen. Bis dahin sind die Merkmale, mit denen Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren Person zugeordnet werden können, im Sinne von Art. 4 Ziffer 5 DS-GVO gesondert zu speichern.

5. In einem Berechtigungskonzept existieren spezifische Vorschriften für die Begrenzung des Zugriffs auf die erhobenen Daten sowie eine Beschreibung, wie die Durchsetzung der Zugriffsbeschränkungen gewährleistet wird.

7.6 Broad consent: Keine Offenbarungsbefugnis i. S. d. § 203 StGB

In Kapitel 2 wurden u. a. die Unterschiede zwischen einer strafrechtlichen und einer datenschutzrechtlichen Einwilligung dargestellt. Grundsätzlich kann auch eine datenschutzrechtliche Einwilligung ein strafrechtliches Einverständnis zur Offenbarung von Privatgeheimnissen i. S. d. § 203 StGB darstellen, wenn den Erfordernissen des § 203 StGB genügt wird. Aber ein broad consent wird eher regelmäßig nicht den Anforderungen an eine Offenbarungsbefugnis i. S. d. § 203 StGB entsprechen.

Für die Wirksamkeit eines Einverständnisses eines Verfügungsberechtigten in die Offenbarung seiner Privatgeheimnisse muss sich der Einwilligende der Bedeutung und Tragweite seiner Entscheidung bewusst sein, was bei formularmäßig erteilten pauschalen Ermächtigungen in Krankenhausaufnahme-, Versicherungsverträgen usw. im Einzelfall zweifelhaft sein kann.[148]

Damit der Verfügungsberechtigte die Bedeutung und Wirkung seines Einverständnisses verstehen kann, muss das Einverständnis eine konkret geheim zu haltende Tatsache betreffen.[149] Bei zum persönlichen Lebensbereich gehörenden Geheimnissen, wie beispielsweise Patientendaten, muss der Verfügungsberechtigte beurteilen können, aus welchem Anlass und mit welcher Zielsetzung der Verfügungsberechtigte welcher Person bzw. welche Personen von ihrer Schweigepflicht entbindet.[150] Insbesondere muss er über die konkrete Art und den konkreten Umfang der Offenbarung der Geheimnisse gegenüber Dritten unterrichtet sein.[150]

Generalvollmachten wird es regelhaft an der erforderlichen Einsicht über die Bedeutung der Entscheidung des Verfügungsberechtigten fehlen, da in Generalvollmachten der Zweck, Umfang und die Tragweite der Ermächtigungen nicht überschaubar sind.[150] Aufgrund der fehlenden Konkretheit hinsichtlich des Verwendungszweckes wird ein broad consent daher regelhaft keine Offenbarungsbefugnis i. S. d. § 203 StGB darstellen.

8 Nachweispflicht

Erfolgt eine Datenverarbeitung auf der Grundlage einer Einwilligung, so ist der Verantwortliche entsprechend der in der DS-GVO enthaltenen „Rechenschaftspflicht“ nachweispflichtig, dass „die betroffene Person ihre Einwilligung zu dem Verarbeitungsvorgang gegeben hat“ (ErwGr. 42). Fehlt der Nachweis, liegt ein Vollzugsdefizit vor. Aber auch Art. 7 Abs. 1 DS-GVO enthält eine klare Verpflichtung des Verantwortlichen bzgl. des Nachweises einer rechtsgültigen Einwilligung.[151] Die Nachweispflicht beinhaltet auch die Verpflichtung darzustellen, dass die Zulässigkeit einer Datenverarbeitung auf einer Einwilligung und nicht auf einem anderen Legitimationsgrund basiert. (Siehe hierzu auch Kapitel 14.15) Allerdings schreibt die DS-GVO nicht vor, wie der Nachweis zu erbringen ist. Grundsätzlich gehört zum Erbringen eines Nachweises jedoch, dass der Inhalt der Einwilligungshandlung verkörpert (z. B. als Papierdokument, Speicherung einer elektronischen Willensbekundung oder eine Tonaufnahme einer mündlichen Erklärung) und bereitgehalten, d. h. archiviert wird.[152] Weiterhin gehört zur Nachweispflicht, dass auch die Bedingungen (Einsichtsfähigkeit, Freiwilligkeit usw.) sowie der Nachweis des Zeitpunktes der Abgabe der Einwilligung. Somit unterliegt sowohl der gesamte Inhalt der Einwilligung wie auch der Einwilligungsprozess selbst der Nachweispflicht.[153] Die Verarbeitung der für den Nachweis erforderlichen personenbezogenen Daten benötigt selbst keine Einwilligung, sondern die Rechtsgrundlage stellt Art. 7 Abs. 1 i. V. m. Art. 6 Abs. 1 lit. c DS-GVO[154] bzw. bei besonderen Kategorien wie beispielsweise biometrische Daten, wie sie bei einer Aufzeichnung einer mündlich gegebenen Einwilligung vorliegen können, Art. 7 Abs. 1 i. V. m. Art. 9 Abs. 2 lit. g DS-GVO dar.

Erfolgt eine Einwilligung elektronisch wie z. B. durch Setzen eines Hakens in einer Ankreuzbox, muss der Verantwortliche im Streitfall nachweisen können, dass tatsächlich der Betroffene (Einwilligende) den „Haken“ gesetzt hat. Somit muss die betroffene Person bei „elektronischen Einwilligungserklärungen“ zuvor eindeutig identifiziert werden und den Nachweis der Identifikation muss der Verantwortliche z. B. gegenüber einer Aufsichtsbehörde oder ggfs. auch vor Gericht führen können.

Gerade im Kontext der Verarbeitung von genetischen und Gesundheitsdaten ist es zur Erfüllung der Nachweispflichten daher sinnvoll, Einwilligungserklärungen schriftlich oder elektronisch einzuholen und entsprechend beweisfest zu dokumentieren. Aufgrund der beim Verantwortlichen liegenden Beweislast hinsichtlich der Einwilligung ist bei einer elektronischen Einwilligung der Einsatz einer entsprechenden Protokollierung zu empfehlen. In dieser Protokollierung sollte neben dem Einwilligungstext und dem eindeutigen Identifizierungsmerkmal des Betroffenen (inkl. Art der verifizierten Authentifizierung, z. B. Double-Opt-In mit E-Mail-Adresse des Betroffenen) auch der Einwilligungszeitpunkt als qualifizierter elektronischer Zeitstempel gemäß der eIDAS-Verordnung[155] enthalten sein.

Die Nachweispflicht beinhaltet auch die Erfüllung der Anforderungen an eine Einwilligung. Der Verantwortliche muss daher insbesondere auch nachweisen können, dass die Einwilligung in informierter Weise und freiwillig abgegeben wurde. Hier ist die Aufbewahrung der Kopie des Informationsmaterials sowie die Dokumentation der Arbeitsabläufe bei der Einholung der Einwilligung, aus denen die Freiwilligkeit abgeleitet und dargestellt werden kann, hilfreich.

9 Sanktionierung

Die DS-GVO selbst sanktioniert Verstöße gegen verschiedene Vorschriften der DS-GVO mit Bußgeldern. Die zu verhängenden Bußgelder sind verwaltungsrechtlicher Art und können von den jeweils zuständigen Aufsichtsbehörden verhängt werden. Dabei gibt es das „kleine“ Bußgeld mit Geldbußen von bis zu 10.000.000 Euro oder – sofern dies einen höheren Betrag darstellt - im Fall eines Unternehmens von bis zu 2 % seines gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes des vorangegangenen Geschäftsjahrs. Darüber hinaus sieht die DS-GVO auch ein „großes“ Bußgeld mit Geldbußen von bis zu 20.000.000 Euro oder im Fall eines Unternehmens von bis zu 4 % seines gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes des vorangegangenen Geschäftsjahrs vor, je nachdem, welcher der Beträge höher ist.

Werden die Vorgaben aus Art. 7 DS-GVO (Bedingungen bzgl. der Einwilligung) von einem Verantwortlichen, nicht eingehalten, so findet das „höhere“ Bußgeld (von bis zu 20.000.000 Euro bzw. 4 % des weltweit erzielten Umsatzes, s. o.) Anwendung. Desgleichen gehört zu diesem höheren Bußgeldtatbestand, wenn eine Verarbeitung personenbezogener Daten ohne Erlaubnistatbestand entsprechend Art. 6 bzw. Art. 9 erfolgt. Auch ein „Nicht-Nachkommen der Informationspflichten“ gegenüber dem Betroffenen gemäß Artt. 12 bis 20 DS-GVO ist von diesem Bußgeldtatbestand erfasst.

Bei der Verhängung des Bußgeldes seitens der Datenschutz-Aufsichtsbehörden sind die Vorgaben von Art. 83 Abs. 2 DS-GVO zu berücksichtigen, insbesondere sind zu beachten:

Zu berücksichtigender Tatbestand

Ggf. Tatbestand adressierende Maßnahmen

Art, Schwere und Dauer des Verstoßes
(Art. 83 Abs. 2 lit. a)

Hierzu ist z. B. zu betrachten:

1. Liegt ein genereller Verstoß vor, d. h. kann man generell der gesetzlichen Pflicht nicht genügen?

2. Sind es nur die konkreten Umstände des Einzelfalles, die eine Erfüllung der gesetzlichen Pflicht verhindern?

3. Wie groß ist der potenzielle Schaden für jeden einzelnen Betroffenen? Wie groß ist der Schaden insgesamt?

Vorsätzlichkeit oder Fahrlässigkeit des Verstoßes
(Art. 83 Abs. 2 lit. b)

Hierzu ist z. B. zu betrachten:

1. Wurde die gesetzliche Pflicht vom Verantwortlichen im Ablauf seiner Prozesse ignoriert?

2. Wurden ausreichend die Betroffenenrechte bei der Verarbeitung berücksichtigt?

Maßnahmen zur Minderung des Schadens für betroffene Personen
(Art. 83 Abs. 2 lit. c)

Mit welchen Maßnahmen wurden Betroffene unterstützt? Z. B.:

1. Aktionen gegenüber dem Schädiger
(z. B. Unterlassungsklage)

2. Betroffenen wird vom Verantwortlichen Rechtsbeistand zur Wahrnehmung seiner Rechte gegenüber dem Schädiger zur Verfügung gestellt

3. Betroffenen wird angemessener Schadensersatz geleistet

Grad der Verantwortung Verantwortlicher/ Auftragsverarbeiter
(Art. 83 Abs. 2 lit. d)

Hierzu ist z. B. zu betrachten:

1. Bemühen des Verantwortlichen bzw. Auftragsverarbeiters, potenzielle (materiellen oder auch immateriellen) Schäden für betroffene Personen zu vermeiden oder möglichst gering zu halten

Etwaige einschlägige frühere Verstöße
(Art. 83 Abs. 2 lit. e)

Handelt es sich um einen Wiederholungstatbestand?

Umfang der Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbehörde
(Art. 83 Abs. 2 lit. f)

Hierzu ist z. B. zu betrachten:

1. Wurden der Aufsichtsbehörde unverzüglich alle benötigten Informationen gegeben?

2. Wurden Anstrengungen unternommen, um nachteilige Auswirkungen zu mildern?

3. Wurden Anstrengungen unternommen, damit künftig Verstöße dieser Art nicht mehr vorkommen?

Kategorien personenbezogener Daten
(Art. 83 Abs. 2 lit. g)

Im Kontext der Gesundheitsversorgung/-forschung handelt es sich immer um besondere Kategorien von Daten, sodass ein Verstoß schwerer wiegt.

Art und Weise, wie der Verstoß der Aufsichtsbehörde bekannt wurde

(Art. 83 Abs. 2 lit. h)

Hierzu ist z. B. zu betrachten:

1. Meldete der Verantwortliche bzw. der Auftragsverarbeiter selbst das Vergehen an die Aufsichtsbehörde?

2. Erfuhr die Aufsichtsbehörde vom Betroffenen davon? Ggfs. aufgrund der Tatsache, dass der Verantwortliche den Betroffenen auf diese Möglichkeit hinwies?

3. Wurde die Aufsichtsbehörde erst über Dritte (z. B. Presse) informiert?

Einhaltung früherer Vorgaben der Aufsichtsbehörden bzgl. aktuell beanstandeter Verarbeitung
(Art. 83 Abs. 2 lit. i)

Einhaltung genehmigter Verhaltensregeln
(Art. 83 Abs. 2 lit. j)

Einhaltung genehmigter Zertifizierungsverfahren
(Art. 83 Abs. 2 lit. j)

Jegliche anderen erschwerenden oder mildernden Umstände
(Art. 83 Abs. 2 lit. k)

Tabelle 3: Bei der Verhängung eines Bußgeldes von Aufsichtsbehörden zu berücksichtigende Vorgaben

Somit sind die Aufsichtsbehörden nicht völlig frei, gemäß Art. 84 Abs. 1 DS-GVO müssen die Sanktionen jedoch „wirksam, verhältnismäßig und abschreckend“ sein.

10 Einwilligung bei Kindern

Die DS-GVO geht im Grundsatz davon aus, dass Kinder (nach Art. 8 Abs. 1 DS-GVO wird unter „Kinder“ alle Personen unter 16 Jahren verstanden) selbst eine Einwilligung abgeben können (und wohl auch müssen), wenn bei ihnen das für eine wirksame Einwilligung erforderliche Verständnis der Erklärungen, also die notwendige Einsichtsfähigkeit, vorhanden ist. Ob Kinder im Einzelfall einwilligungsfähig sind, kann ggf. auch von der Reichweite und vom Inhalt der Einwilligung selbst abhängen.[156]

Muss die Einsichtsfähigkeit bejaht werden, ist die Einwilligung stets bei der betroffenen Person, also dem Kind, selbst einzuholen. Wollen Eltern beispielsweise Fotos ihrer einsichtsfähigen Kinder im Blog der Eltern veröffentlichen, benötigen sie hierzu deren Einwilligung.[157]

Liegt keine Einsichtsfähigkeit eines Kindes vor, so kann die Einwilligung in die Verarbeitung der personenbezogenen Daten entweder durch den Träger der elterlichen Verantwortung oder mit deren Zustimmung durch den Minderjährigen selbst erteilt werden.[158] Hierbei müssen Eltern stets im Interesse und – soweit möglich - mit dem Willen des Kindes/Jugendlichen agieren.

Maßstab für die Wirksamkeitsvoraussetzungen einer Einwilligung ist grundsätzlich alleine das Europarecht. Dabei berührt das Europarecht nicht das nationale Vertragsrecht[159]: Die Frage der Rechtmäßigkeit einer Datenverarbeitung auf Grundlage einer Einwilligung muss von dem Zustandekommen des Vertrags getrennt betrachtet werden. Art. 8 Abs. 1 S. 2 DS-GVO adressiert hierbei „den Träger der elterlichen Verantwortung für das Kind“.

10.1 Müssen bei Kindern beide Elternteile einwilligen?

Die DS-GVO selbst enthält keine Bestimmung, wer der Träger der elterlichen Verantwortung für das Kind ist, sodass hier das nationale Gesetz ausschlaggebend ist. Die Elternrechte beider Eltern sind gleichwertig, nur das Kindeswohl kann einen Eingriff in das Elternrecht des jeweils benachteiligten Elternteils rechtfertigen.[160] Bei Kindern mit fehlender Einsichtsfähigkeit müssen daher beide Elternteile einwilligen, wobei i. d. R. allerdings auf die Aussagen eines Elternteils über die Einwilligung des anderen vertraut werden kann.[161] Dies gilt selbst dann, wenn Eltern mit gemeinsamer Sorge nicht nur vorübergehend voneinander getrennt leben.[162]

Wurde einem oder sogar beiden Elternteilen das Sorgerecht entzogen, so wird damit natürlich zugleich auch die Möglichkeit der Abgabe einer datenschutzrechtlichen Einwilligung an Kindes statt entzogen[163], das Elternteil oder ggf. auch beide Elternteile sind in diesem Fall nicht „Träger der elterlichen Verantwortung für das Kind“ i. S. d. DS-GVO. In diesen Fällen entscheidet die Person, welche die Vertretungsvollmacht seitens des Gerichts übertragen wurde.

Liegen widersprüchliche Ansichten beider Elternteile vor und beide sind gemeinsam „Träger der elterlichen Verantwortung für das Kind“, so erfüllt eine datenschutzrechtliche Einwilligung, die nur von einem Elternteil abgegeben wurde, nicht die sich aus der DS-GVO resultierenden Anforderungen und kann daher keine Verarbeitung personenbezogener Daten eines Kindes legitimieren. In Ausnahmesituationen – insbesondere, wenn das Kindswohl gefährdet ist – kann nach deutschem Recht in Analoganwendung von § 1909 BGB eine Ergänzungspflegschaft zur Abgabe der datenschutzrechtlichen Einwilligung bestellt werden[157].

10.2 Einwilligung Kinder in „Dienste der Informationsgesellschaft“

10.2.1 Was sind „Dienste der Informationsgesellschaft“?

Die Definition der Begrifflichkeit „Dienste der Informationsgesellschaft“ ist ErwGr. 21 folgend der RL 2000/31/EG[164] zu entnehmen. Art. 2 lit. a RL 2000/31/EG verweist bzgl. der Definition der „Dienste der Informationsgesellschaft“ auf Art. 1 Ziff. 2 der RL 98/34/EG in der Fassung der RL 98/48/EG. RL 98/48/EG wurde jedoch im Jahre 2015 durch die RL 2015/1535[165] ersetzt, weshalb nunmehr die in dieser Richtlinie enthaltenen Definition zur Begriffsbestimmung maßgeblich ist. Aus diesem Grunde verweist auch die Definition in Art. 4 Ziff. 25 DS-GVO auf diese Richtlinie. In Art. 1 Abs. 1 lit. b RL 2015/1535 findet sich die folgende Definition:

„Dienst“ eine Dienstleistung der Informationsgesellschaft, d. h. jede in der Regel gegen Entgelt elektronisch im Fernabsatz und auf individuellen Abruf eines Empfängers erbrachte Dienstleistung.

Im Sinne dieser Definition bezeichnet der Ausdruck

1. „im Fernabsatz erbrachte Dienstleistung“ eine Dienstleistung, die ohne gleichzeitige physische Anwesenheit der Vertragsparteien erbracht wird;

2. „elektronisch erbrachte Dienstleistung“ eine Dienstleistung, die mittels Geräten für die elektronische Verarbeitung (einschließlich digitaler Kompression) und Speicherung von Daten am Ausgangspunkt gesendet und am Endpunkt empfangen wird und die vollständig über Draht, über Funk, auf optischem oder anderem elektromagnetischem Wege gesendet, weitergeleitet und empfangen wird;

3. „auf individuellen Abruf eines Empfängers erbrachte Dienstleistung“ eine Dienstleistung die durch die Übertragung von Daten auf individuelle Anforderung erbracht wird.

Eine Beispielliste der nicht unter diese Definition fallenden Dienste findet sich in Anhang I

Entsprechend Anhang I sind u. a. folgende Dienste nicht als „Dienste der Informationsgesellschaft“ im Sinne der RL 2015/1535 anzusehen:

- Untersuchung oder Behandlung in der Praxis eines Arztes mithilfe elektronischer Geräte, aber in Anwesenheit des Patienten

- Medizinische Beratung per Telefon/Telefax

Andere Formen medizinischer Dienstleistung können „Dienste der Informationsgesellschaft“ im Sinne der RL 2015/1535 darstellen. Bspw. könnte ein von einem oder mehreren Angehörigen eines Heilberufs moderiertes Portal einer Selbsthilfegruppe unter dieser Definition fallen, in welchem Patienten von ihren Erkrankungen bzw. Symptomen berichten und Behandlungshinweise, sei es von anderen Patienten oder auch medizinischen Therapeuten, erhalten.

Laut EuGH deckt der Begriff „Dienste der Informationsgesellschaft“ Dienste des Verkaufs von Waren und Dienstleistungen ab, die online geschlossen und übermittelt werden.[166] Der Verkauf von Waren einer Online-Apotheke fallen somit auch unter die Vorgabe, desgleichen können medizinische Online-Portale darunter fallen.

10.2.2 Einwilligung eines Kindes in „Dienste der Informationsgesellschaft“

Art. 8 DS-GVO beinhaltet die zu erfüllenden „Bedingungen für die Einwilligung eines Kindes in Bezug auf Dienste der Informationsgesellschaft“. Hiernach darf ein Kind erst nach dem 16. Lebensjahr in die Nutzung der Dienste der Informationsgesellschaft einwilligen, ansonsten wird die Einwilligung bzw. Zustimmung des „Trägers der elterlichen Verantwortung für das Kind“ benötigt. Art. 8 DS-GVO enthält eine nationale Öffnungsklausel, nach der Mitgliedstaaten das Alter für eine wirksame Einwilligung bis auf 13 Jahre senken dürfen.

Für einen Verantwortlichen, der einen solchen Dienst anbietet, ist es essenziell, sich zu vergewissern, ob die Teilnehmer des Dienstes aufgrund ihres Alters wirksam in die Datenverarbeitung einwilligen können, da andererseits keine gültige Einwilligung vorliegt. Unterschreitet ein Kind die durch die DS-GVO bzw. nationalstaatliche Regelung festgelegte Altersgrenze, muss ein Verantwortlicher sich entsprechend Art. 8 Abs. 2 DS-GVO unter Berücksichtigung der verfügbaren Technik vergewissern, dass eine Einwilligung bzw. Zustimmung durch den Träger der elterlichen Verantwortung für das Kind erteilt wurde.

Generell gilt, dass auch Einwilligungen gemäß Art. 8 DS-GVO den Anforderungen des Art. 4 und 7 DS-GVO genügen müssen.

Die Beantwortung der Frage, ob ein Kind in eine Datenverarbeitung (in allen übrigen Verarbeitungskonstellationen) rechtswirksam einwilligen kann, hängt damit maßgeblich davon ab, ob das Kind für eine wirksame Einwilligung über die notwendige Einsichts- bzw. Urteilsfähigkeit verfügt oder nicht.[167] (vgl. Kapitel 4.1)

11 Einwilligung im Beschäftigtenverhältnis

Art. 88 regelt den Datenschutz im Beschäftigtenkontext sehr allgemein. Gemäß Art. 88 Abs. 1 DS-GVO können Mitgliedstaaten den Datenschutz im Beschäftigungsverhältnis regelnde Rechtsvorschriften insbesondere für Zwecke

- der Einstellung,

- der Erfüllung des Arbeitsvertrags einschließlich der Erfüllung von durch Rechtsvorschriften oder durch Kollektivvereinbarungen festgelegten Pflichten,

- des Managements,

- der Planung und der Organisation der Arbeit,

- der Gleichheit und Diversität am Arbeitsplatz,

- der Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz,

- des Schutzes des Eigentums der Arbeitgeber oder der Kunden,

- der Inanspruchnahme der mit der Beschäftigung zusammenhängenden individuellen oder kollektiven Rechte und Leistungen

sowie der

- der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses

erlassen; gleiches gilt für Kollektivvereinbarungen. Diese Rechtsvorschriften oder Kollektivvereinbarungen müssen entsprechend den Vorgaben von Art. 88 Abs. 2 DS-GVO

„geeignete und besondere Maßnahmen zur Wahrung

- der menschlichen Würde,

- der berechtigten Interessen und

- der Grundrechte der betroffenen Person, insbesondere

- insbesondere im Hinblick auf die Transparenz der Verarbeitung,

- die Übermittlung personenbezogener Daten innerhalb einer Unternehmensgruppe oder einer Gruppe von Unternehmen, die eine gemeinsame Wirtschaftstätigkeit ausüben, und

- die Überwachungssysteme am Arbeitsplatz“

beinhalten.

ErwGr. 155 DS-GVO erläutert ergänzend, dass die nationalen Rechtsvorschriften die Bedingungen, unter denen personenbezogene Daten im Beschäftigungskontext auf der Grundlage der Einwilligung des Beschäftigten verarbeitet werden dürfen, beinhalten können. § 26 BDSG greift die Öffnungsklausel auf und regelt die datenschutzrechtlichen Vorgaben im Beschäftigtenverhältnis, nach § 26 Abs. 2 BDSG ist eine Einwilligung auch im Beschäftigtenverhältnis möglich.

11.1 Besondere Kategorie von Daten

Auch in die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten wie beispielsweise biometrische oder Gesundheitsdaten können Beschäftigte entsprechend § 26 Abs. 3 S. 2 BDSG einwilligen. Hierbei muss sich die Einwilligung jedoch ausdrücklich auf die (jeweiligen) Daten beziehen. Bei Einstellungsuntersuchungen oder beim BEM kann dies beispielsweise erforderlich sein. Bei der Verarbeitung der in Art. 9 Abs. 1 DS-GVO genannten besonderen Kategorien von Daten müssen entsprechend § 26 Abs. 3 S. 3 BDSG zudem die in § 22 Abs. 2 BDSG genannten Vorgaben hinsichtlich der technisch-organisatorischen Maßnahmen einzuhalten.

11.2 Ungleichgewicht: Nachweis der Freiwilligkeit

Für die Einwilligung im Beschäftigtenverhältnis gelten selbstverständlich alle Anforderungen, die auch jede andere datenschutzrechtliche Einwilligung erfüllen muss, inklusive der Nachweispflichten. Hier spielt regelmäßig insbesondere der Nachweis der Freiwilligkeit eine große Rolle, denn auch im Arbeitsverhältnis existiert ein Ungleichgewicht. Nach ErwGr. 43 DS-GVO soll in besonderen Fällen, „wenn zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen ein klares Ungleichgewicht besteht“ „und es in Anbetracht aller Umstände in dem speziellen Fall unwahrscheinlich ist, dass die Einwilligung freiwillig gegeben wurde“, eine solche Einwilligung nicht als gültige Rechtsgrundlage angesehen werden sollte. ErwGr. 43 DS-GVO bezweifelt die Freiwilligkeit im Beschäftigtenverhältnis generell[168], entsprechend hoch sind die Anforderungen an den Nachweis der Freiwilligkeit.

Daher muss immer auch die bestehende Abhängigkeit eines Beschäftigten sowie die Umstände (z. B. Eingriffstiefe, Art des verarbeiteten Datums oder Umfang der Datenverarbeitung), unter denen die Einwilligung erteilt worden ist, bei der Beurteilung bzgl. des Vorliegens der Freiwilligkeit einer abgegebenen Einwilligung berücksichtigt werden. Weitere, zu berücksichtigende Aspekte können in konkreten Drucksituation, welchen der Beschäftigte ausgesetzt ist, liegen. Beispielsweise kann der Zeitpunkt der Einholung einer Einwilligung kurz vor oder nach Vertragsschluss (wie z. B. dem Arbeitsvertrag) ein Anhaltspunkt dafür sein, welcher die Freiwilligkeit infrage stellen kann. In § 26 Abs. 2 S. 2 BDSG erläutert der deutsche Gesetzgeber, dass Freiwilligkeit insbesondere vorliegen kann, wenn

- für die beschäftigte Person ein rechtlicher oder wirtschaftlicher Vorteil erreicht wird oder

- Arbeitgeber und beschäftigte Person gleichgelagerte Interessen verfolgen.

In der Gesetzesbegründung finden sich als Beispiele[169] für die Gewährung eines Vorteils die Einführung eines betrieblichen Gesundheitsmanagements zur Gesundheitsförderung oder die Erlaubnis zur Privatnutzung von betrieblichen IT-Systemen. Hinsichtlich der Verfolgung gleichgerichteter Interessen finden sich in der zitierten Gesetzesbegründung die nachfolgenden beiden Beispiele: die Aufnahme von Name und Geburtsdatum in eine Geburtstagsliste oder die Nutzung von Fotos für das Intranet. Auch bei einer zum Schutz vor Überfällen eingerichtete Video- oder GPS-Überwachung werden eher regelhaft gleichgerichtete Interessen vorliegen.[170]

In der Praxis wird man insbesondere in Fällen, welche das Kernarbeitsverhältnis bzw. die berufliche Tätigkeit an sich betreffen, eine Einwilligung bzgl. Freiwilligkeit sehr genau betrachten müssen. Ohne echte Wahlmöglichkeiten wird man eher regelmäßig davon ausgehen müssen, dass eine Freiwilligkeit nicht gegeben ist. In Fällen, in denen ein Beschäftigter freiwillig eine zusätzliche Aufgabe übernimmt, ohne hierzu jedoch aufgrund seines Arbeitsvertrages oder aufgrund seines Aufgabenbereiches verpflichtet zu sein, kann bei entsprechender Ausgestaltung die Einholung einer Einwilligung eine Rechtsgrundlage zur Verarbeitung darstellen.[171]

11.3 Anforderungen bzgl. Informationspflichten

Natürlich gelten alle Vorgaben der DS-GVO hinsichtlich der Informationspflichten. Der deutsche Gesetzgeber legt im Beschäftigungsverhältnis besonderen Wert auf die Darstellung des Zwecks der Verarbeitung von Beschäftigtendaten: Nach § 26 Abs. 2 S. 4 BDSG muss der Arbeitgeber den Beschäftigten ausdrücklich über den Zweck der Datenverarbeitung informieren.

Alle für die informierte Einwilligung erforderlichen Informationen müssen entsprechend § 26 Abs. 2 S. 4 BDSG in Textform erfolgen.

11.4 Widerruf einer Einwilligung

Auch ein Widerruf muss entsprechend § 26 Abs. 2 S. 4 BDSG in Textform erfolgen, also z. B. über E-Mail. Bei einem Widerruf stellt sich immer wieder die Frage, ob durch einen Widerruf der Verwendung von Daten zur Unternehmenswerbung wie beispielsweise Fotos in einer Unternehmensbroschüre oder auf der Unternehmenswebsite die Rechtsgrundlage zur Verarbeitung entzogen wird. Art. 7 DS-GVO ist hier eindeutig: Ein Widerruf entzieht einer Verarbeitung ab dem Zeitpunkt ihrer Anwendung die Rechtsgrundlage, vor Einführung der DS-GVO erfolgte Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) über die Widerruflichkeit von Einwilligungserklärungen im Arbeitsverhältnis kann unter den europarechtlichen Vorgaben nicht aufrechterhalten werden.[172] Daher sollten derartige Verarbeitungen datenschutzrechtlich nicht auf eine Einwilligung gestützt werden, sondern auf einen Vertrag entsprechend Art. 6 Abs. 1 lit. b DS-GVO; eine entsprechende Einwilligung gemäß § 22 KunstUrhG wird von einer entsprechenden datenschutzrechtlichen Vertragsgestaltung nicht berührt.

11.5 Form der Einwilligung

In der Gesetzesbegründung wird zwar die Schriftform[169] gefordert, jedoch muss gemäß § 26 Abs. 2 S. 3 BDSG eine Einwilligung im Beschäftigtenverhältnis schriftlich oder elektronisch erfolgen, „soweit nicht wegen besonderer Umstände eine andere Form angemessen ist“. Somit ist eine Einwilligung in Schriftform möglich, aber auch Einwilligungen in Textform sind statthaft. Durch die Abkehr von der ausschließlichen Schriftformerfordernis wird die Digitalisierung entsprechender Prozesse auch im Beschäftigtenverhältnis erleichtert.

In der Literatur wird teilweise vertreten, dass trotz des Gesetzestextes eine Schriftform erforderlich ist.[173] In der ursprünglichen Version des BDSG stand in § 26 Abs. 2 S. 3 BDSG „Die Einwilligung bedarf der Schriftform […]“. Mit dem zweiten DSAnpUG[174] wurde der Gesetzestext jedoch von „Schriftform“ in „hat schriftlich oder elektronisch zu erfolgen“ geändert, um so einerseits die Regelung mehr der DS-GVO anzupassen, aber auch um der auch im Beschäftigungskontext fortschreitenden Digitalisierung Rechnung zu tragen. Damit wurde die Diskussion durch die Änderung der Regelung durch den Gesetzgeber beendet.

Eine rein mündliche Einwilligung ist im Beschäftigungsverhältnis jedoch nicht möglich, auch bestätigende Handlungen wie Kopfnicken oder Handzeichen genügen nicht den Vorgaben des § 26 Abs. 2 S. 3 BDSG.

11.6 Zeitpunkt der Einwilligung

§ 26 Abs. 2 S. 1 BDSG enthält den Wortlaut, wonach eine Datenverarbeitung auf der „Grundlage einer Einwilligung” erfolgt. Somit muss eine Einwilligung auch im Beschäftigtenverhältnis immer vor Beginn der Verarbeitung der personenbezogenen Daten erteilt werden, eine nachträglich eingeholte Einwilligung legitimiert rückwirkend keine rechtswidrige Verarbeitung personenbezogener Daten.

11.7 Verarbeitung in Drittstaaten

Soweit die Einwilligung einen Transfer in einen Drittstaat (Art. 46 DS-GVO) rechtfertigen soll, muss sich die Einwilligung „ausdrücklich” hierauf erstrecken. (Siehe hierzu auch Kapitel 14.9) Zu beachten ist, dass Art. 49 Abs. 1 lit. a DS-GVO eine reine Ausnahmeregelung darstellt, somit keine häufige oder sogar regelmäßig stattfindende Verarbeitung von Beschäftigtendaten in einem Drittstaat legitimieren kann. Aufgrund der abschließenden Darstellung der rechtlichen Legitimationsmöglichkeiten stellen auch Kollektivvereinbarungen i. d. R. keinen Erlaubnistatbestand für entsprechende Verarbeitungen dar, sondern es können ausschließlich die in Kapitel V DS-GVO genannten Tatbestände angewendet werden, z. B. die in Art. 47 DS-GVO enthaltenen verbindlichen internen Datenschutzvorschriften („Binding Corporate Rules“).

11.8 Grenzen der Legitimierungsfähigkeit einer Einwilligung

Grundsätzlich kann eine Einwilligung keine rechtswidrige Verarbeitung legitimieren. Eine Einwilligung kann beispielsweise nicht das diskriminierungsrechtliche Frageverbot eines Arbeitgebers im Bewerbungsverfahren aufheben.[175] Ebenso kann eine Einwilligung eine Verletzung der Menschenwürde nicht legitimieren, diese Grundrechte sind nicht disponabel.[176]

12 Regelungen durch deutsche Gesetzgebung

Bei der Einwilligung in die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten ist zu beachten, dass eine Einwilligung in die Verarbeitung dieser Daten nur möglich ist, wenn der betreffende Mitgliedstaat kein Verbot dieser Verarbeitung erlassen hat (Art. 9 Abs. 2 lit. a 2 HS DS-GVO). So ist z. B. die Verarbeitung von Sozialdaten in Deutschland abschließend in den Sozialgesetzbüchern geregelt und eine von den dort legitimierten Verarbeitungsmöglichkeiten abweichende Nutzung von Sozialdaten dürfte auch mit einer Einwilligung nicht legitimiert werden können.

Weiterhin können entsprechend Art. 9 Abs. 4 DS-GVO Mitgliedstaaten für die Verarbeitung von genetischen, biometrischen oder Gesundheitsdaten „zusätzliche Bedingungen, einschließlich Beschränkungen, einführen oder aufrechterhalten“ im nationalen Recht einführen.

12.1 Bundesrecht

Deutschland nutze die in Art. 9 DS-GVO enthaltenen Möglichkeiten. So finden sich ergänzende Regelungen im Bundesrecht z. B. in den folgenden Regelungen:

- § 26 Abs. 2 BDSG verlangt, dass eine Einwilligung im Beschäftigungsverhältnis schriftlich oder elektronisch erfolgen muss, „soweit nicht wegen besonderer Umstände eine andere Form angemessen ist“.

- § 40 Abs. 1 S. 3 Ziff. 3 AMG verlangt eine schriftlich oder elektronisch Einwilligung, außer, die betroffene Person kann nicht schreiben. In letzterem Fall ist eine mündliche Einwilligung in Anwesenheit von mindestens einem Zeugen, der auch bei der Information der betroffenen Person einbezogen war, möglich (§ 40 Abs. 1 S. 4 AMG).

- § 20 Abs. 2 Ziff. 2 MPG verlangt eine schriftliche oder elektronische Einwilligung.

- § 29 MPEUAnpG verlangt eine ausdrückliche schriftliche oder elektronische Einwilligung.

- Auch im SGB V findet sich regelhaft die Anforderung an eine schriftliche oder elektronische Einwilligung, so beispielsweise in § 20 Abs. 5, § 39 Abs. 1a, § 65a Abs. 1 oder auch § 219d Abs. 1 SGB V.

12.2 Landesrecht

Neben dem Bundesgesetzgeber nutzten auch Landesgesetzgeber die in Art. 9 Abs. 4 enthaltene Öffnungsklausel. So finden sich die DS-GVO ergänzende bundeslandspezifische Anforderungen bzgl. Einwilligung beispielsweise in folgenden Landeskrankenhausgesetzen:

- § 50 Abs. 2 LKHG Baden-Württemberg: „Die Einwilligung bedarf der Schriftform, soweit nicht wegen besonderer Umstände eine andere Form angemessen ist.“

- Entsprechend § 25 Abs. 3 LKG Berlin ist für die Übermittlung unmittelbar identifizierender Patientendaten zu Forschungszwecken eine schriftliche Einwilligung erforderlich.

- § 37 Abs. 4 LKHG Mecklenburg-Vorpommern beinhaltet die Forderung nach einer schriftlichen Einwilligung, wenn im Rahmen einer Forschung Patientendaten veröffentlicht werden sollen.

- § 36 Abs. 2 S. 2 LKG Rheinland-Pfalz verlangt die Schriftform, soweit nicht wegen besonderer Umstände eine andere Form angemessen ist, mündliche Einwilligungen sind aufzuzeichnen.

- § 13 Abs. 2 S. 3 KHG Saarland verlangt ebenfalls die Schriftform, soweit nicht wegen besonderer Umstände eine andere Form angemessen ist, § 13 Abs. 2 S. 4 enthält die Vorgabe, dass mündliche Einwilligungen aufzuzeichnen sind.

- § 33 Abs. 2 S. 2 SächsKHG verlangt eine schriftliche oder elektronische Erklärung, soweit nicht wegen besonderer Umstände eine andere Form angemessen ist, § 33 Abs. 2 S. 3 enthält die Vorgabe, dass mündliche Einwilligungen aufzuzeichnen sind.

- Nach § 16 Abs. 2 KHG Sachsen-Anhalt eine Einwilligung der Schriftform, soweit nicht wegen besonderer Umstände des Einzelfalles eine andere Form angemessen ist.

- § 36 Abs. 2 LKHG Schleswig-Holstein verlangt grundsätzlich eine revisionssichere Dokumentation, bei mündlichen Einwilligungen ist diese aufzuzeichnen.

- Gemäß § 27 Abs. 1 ThürKHG ist zur Demonstration von Patienten zu Zwecken von Ausbildung und Lehre eine schriftliche Einwilligung erforderlich. Einwilligungen zur Verarbeitung von Patientendaten bedürfen entsprechend § 27 Abs. 2 S. 2 in jedem Einzelfall der Schriftform, soweit nicht wegen besonderer Umstände des Einzelfalles eine andere Form angemessen ist. Bei einer mündlichen Einwilligung ist diese gemäß § 27 Abs. 2 S. 3 aufzuzeichnen.

12.3 Einwilligung bei der Verarbeitung von Sozialdaten

§ 35 Abs. 2 S. 1 2. HS. SGB I greift den Vorrang der DS-GVO auf, wonach sich Ermächtigungen zur Verarbeitung „normaler“ personenbezogener Sozialdaten nach Art. 6 DS-GVO ergeben, Erlaubnistatbestände für die Verarbeitung besonders sensibler Daten jedoch den Vorgaben von Art. 9 DS-GVO – ggf. begleitet durch ergänzende nationale Regelungen – genügen müssen. Eine Verarbeitung von Sozialdaten auf Grundlage einer Einwilligung ist möglich, insbesondere ist entsprechend § 67b Abs. 3 SGB X auch eine Einwilligung zur Verarbeitung von Sozialdaten zu Forschungszwecken möglich.

Entsprechend § 67b SGB X muss die Einwilligung zur Verarbeitung von genetischen, biometrischen oder Gesundheitsdaten oder Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen schriftlich oder elektronisch erfolgen, soweit nicht wegen besonderer Umstände eine andere Form angemessen ist. Insbesondere im Bereich der wissenschaftlichen Forschung kann gemäß § 67b Abs. 3 S. 2 SGB X ein besonderer Umstand vorliegen, wenn durch die Einholung einer schriftlichen oder elektronischen Einwilligung der Forschungszweck erheblich beeinträchtigt. In diesem Fall müssen laut § 67b Abs. 3 S. 3 SGB X die Gründe, aus denen sich die erhebliche Beeinträchtigung des Forschungszweckes ergibt, schriftlich festgehalten werden.

Handlungen außerhalb des Aufgabenbereichs von öffentlichen Stellen sind jedoch nach deutschem Recht stets unzulässig und können auch durch eine Einwilligung betroffener Personen nicht legitimiert werden.[177] Somit dürfen Stellen, die Sozialdaten erheben und verarbeiten, diese Daten auch bei Vorliegen einer Einwilligung nur zu Forschungszwecken bereitstellen, welche entsprechend ihrem Aufgabenbereich zulässig sind.

Da der Gesetzgeber keine Begrenzung der Beachtlichkeit einer Einwilligung vornahm, ist die Frage ungeklärt, ob auch nicht-erforderliche Daten auf Grundlage einer Einwilligung durch die zuständige Behörde erhoben werden dürfen.[178] Allerdings enthält § 67a Abs. 1 S. 1 SGB X die Regelung, dass ausschließlich zur Erfüllung einer Aufgabe der erhebenden Stelle erforderliche Daten erhoben werden dürfen, was bzgl. der Erhebung von Sozialdaten eine Beschränkung auch bei Vorlegen einer Einwilligung auf erforderliche Daten bedeutet.

Beachtet werden muss, dass gemäß § 35 Abs. 5 SGB I die Verarbeitung von Sozialdaten Verstorbener auch nur nach Maßgabe des Zweiten Kapitels SGB X („      Schutz der Sozialdaten“) erfolgen darf; der Schutz von Sozialdaten endet nicht mit dem Tod der betroffenen Personen.

12.4 Schriftform, Textform, schriftlich, …

In den verschiedenen Regelungen finden sich die Begrifflichkeiten „schriftlich oder elektronisch“, „Schriftform“, aber auch „Textform“ (Letzteres z. B. in § 40 Abs. 3 SGB V). Diese Formvorgaben resultieren aus dem deutschen Recht:

- § 126 Schriftform: Die Urkunde muss von dem Unterzeichner eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet werden.

- § 126a Elektronische Form: Soll die geforderte Schriftform durch die elektronische Form ersetzt werden, so muss der Unterzeichner der Erklärung dieser seinen Namen hinzufügen und das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen.

- § 126b Textform: Ist eine lesbare Erklärung, in der die Person des Erklärenden genannt ist, und welche auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert wird.

Für die Einhaltung der Textform genügt eine lesbare, aber unterschriftlose Erklärung wie beispielsweise eine E-Mail ohne elektronische Unterschrift.

13 Hinweise zur technischen Gestaltung

13.1 Einwilligungsmanagement

Einrichtungen, die in größerem Umfang mit Einwilligungen arbeiten, stehen vor der Herausforderung, dass sich Verfahren ändern, damit regelhaft auch Informationen für betroffene Personen, zugleich aber bei jeder einzelnen Einwilligung neben der Einwilligung auch die bei Erteilung durch die betroffene Person geltenden Rahmenbedingungen nachgewiesen werden müssen. Im Umfeld von länderübergreifenden Forschungsvorhaben, in welchen ggf. verschiedene nationale Regelungen hinsichtlich einer datenschutzrechtlichen Einwilligung wie beispielsweise die DS-GVO oder der kalifornische California Consumer Privacy Act (CCPA) zu beachten sind, ergeben sich zusätzliche Herausforderungen für den Umgang mit Einwilligungen dar. Dementsprechend sollte der Umgang mit Einwilligungen als Prozess verstanden und ein entsprechendes Einwilligungsmanagement etabliert werden.

Wie bei jedem Managementsystem müssen zunächst die zu beachtenden Prozesse, Richtlinien und Standards, die sich auf die Einwilligung beziehen, zusammengestellt und die sich aus diesen ergebenden Anforderungen daraus extrahiert und im Managementsystem abgebildet werden. Dazu müssen Kontrollen definiert und etabliert werden, mit welchen die Einhaltung der Anforderungen einem Monitoring unterzogen werden können. Ist ein grundlegender Umgang mit dem Prozess der Einwilligung etabliert, muss dieses operationalisiert und als Teil der Kerngeschäftsprozesse implementiert werden.

Ggf. wird man kein separates Managementsystem aufbauen, sondern dies in bestehende Managementsysteme wie z. B. dem Qualitätsmanagementsystem integrieren und die regelmäßig stattfindenden QM-Audits auch dazu benutzen, den Umgang mit der Einwilligung auf Einhaltung der Unternehmensvorgaben zu prüfen.

Nicht jeder wird eine eigene Software für ein Einwilligungsmanagement benötigen. Aber wenn eine umfangreichere Menge von Einwilligungen anfallen, eine Einwilligungsmanagement-Softwarelösung hilfreich sein. Fertige Lösungen, die für den jeweiligen Fall passen, wird man auf dem Markt kaum finden, sodass eine eigene Entwicklung – entweder durch die eigene IT-Abteilung oder im Rahmen einer externen Beauftragung – hier voraussichtlich erforderlich sein wird. Hierzu muss zunächst die Architektur für das Einwilligungsmanagement erfolgen: Welche Prozesse zur Erhebung, Speicherung, Nutzung, Verwaltung, Archivierung sowie Löschung von Einwilligungen werden benötigt? Der Lebenszyklus von Einwilligungen muss hier abgebildet werden, aber natürlich eingebettet in der Gesamtbetrachtung. Die eigentliche Verarbeitung, die ja auf eine Einwilligung beruht, kann erst nach Einholung der Einwilligung beginnen. Bei der Erhebung der Einwilligung wird idealerweise geprüft, ob normative Rahmenbedingungen wie beispielsweise eine hinreichende Zeitspanne zwischen Aufklärung und Abgabe der Einwilligung eingehalten wurden. Die Einwilligung wird primär für die Dauer der Verarbeitung der personenbezogenen Daten benötigt, aber eine Kontrolle, ob die Verarbeitung rechtmäßig erfolgte, kann auch nach Ende der Verarbeitung erfolgen. Somit sollte die einzelne Einwilligung mit Ende der der durch sie autorisierten Verarbeitung personenbezogener Daten gelöscht werden, aber die Prozessbeschreibung und der damit erfolgende Nachweis der Rechtmäßigkeit der stattgefundenen Verarbeitung wird ggf. auch danach benötigt, d. h. hier müssen vom Verantwortlichen auch Aufbewahrungszeiten definiert werden. Zur „Nutzung“ einer Einwilligung gehört neben der Rechtsgrundlage für die Verarbeitung auch die Möglichkeit, die Auditierung der Einwilligungsprozesse zu ermöglichen: Wurde eine Einwilligung vor Verarbeitungsbeginn eingeholt? Werden nicht mehr benötigte Einwilligungen gelöscht? Usw. Und natürlich muss der Umgang mit dem Widerruf einer Einwilligung im Rahmen der „Verwaltung“ berücksichtigt werden: Verarbeitungsprozesse müssen beendet werden, betroffene Personen informiert, dass dem Widerruf gefolgt wurde, usw.

Kurz: Eine entsprechende Software sollte den administrativen Umgang mit der Einwilligung erleichtern und zugleich Verantwortlichen ermöglichen, ihrer Nachweispflicht nachzukommen.

Erfolgt die Einholung von Einwilligungen stellvertretend für einen Verantwortlichen durch eine andere Stelle, z. B. in einer Unternehmensgruppe mit geteilten Zuständigkeiten, so ist ebenfalls zielführend mittels eines Managements etwaige Weiterleitungsverpflichtungen oder Verweisverpflichtungen zu definieren und zuzuweisen

13.2 Protokollierung

Auf die Protokollierung einer elektronisch erteilten Einwilligung kann aufgrund der Erfordernis des Nachweises nicht verzichtet werden. Wie in Kapitel 0 dargestellt, benötigt dabei die Verarbeitung der für den Nachweis erforderlichen personenbezogenen Daten selbst keine Einwilligung: Die Rechtsgrundlage stellt Art. 7 Abs. 1 i. V. m. Art. 6 Abs. 1 lit. c DS-GVO[179] bzw. bei besonderen Kategorien wie beispielsweise biometrische Daten, wie sie bei einer Aufzeichnung einer mündlich gegebenen Einwilligung vorliegen können, Art. 7 Abs. 1 i. V. m. Art. 9 Abs. 2 lit. g DS-GVO dar.

Die Protokollierung muss dabei in einer Weise erfolgen, dass nachträglich keine Änderungen an den protokollierten Inhalten erfolgen kann (Stichwort „revisionssichere Archivierung[180]“). Eine fälschungssichere Speicherung auf WORM-Medien hat den Nachteil, dass die erforderliche Löschung nicht jederzeit möglich ist.[181] Dieselbe Problematik findet sich in den meisten fälschungssicheren Datenbanken wie beispielsweise der Open-Source NoSQL Datenbank immudb[182]; auch mit immudb kann nachgewiesen werden, dass keine Änderung erfolgte, jedoch können keine Einträge in der Datenbank gelöscht werden. Sinnvoller kann es daher sein, den Nachweis, dass während der Speicherdauer keine Änderung erfolgte, mit kryptografischen Methoden wie elektronischen Unterschriften oder Zeitstempeln nachzuweisen.

Entsprechend der Rechtsprechung des BGH ist für den Nachweis des Einverständnisses erforderlich, dass die konkrete Einverständniserklärung einer jeden einzelnen betroffenen Person vollständig dokumentiert wird.[183] Entsprechend den Vorgaben des EDSA muss der Verantwortliche nachweisen können,

„dass er eine Einwilligung erhalten hat, zu welchem Zeitpunkt er sie erhalten hat und welche Informationen der betroffenen Person mitgeteilt wurden. Der Verantwortliche muss auch zeigen können, dass die betroffene Person in Kenntnis der Sachlage war und dass die Arbeitsabläufe des Verantwortlichen alle einschlägigen Kriterien für eine gültige Einwilligung erfüllt haben.“[184]

Die Protokollierung einer elektronischen Einwilligung sollte daher beinhalten:

- Die Identität der einwilligenden Person,

- die von der Person durchgeführte Aktion, welche den Willensakt der Einwilligung widerspiegelt,

- die Zwecke sowie die Verarbeitungen, in die eingewilligt wurde,

- die bereitgestellten Informationen, die zu einer informierten Einwilligung führten,

- die Speicherdauer (und damit die Geltungsdauer der Einwilligung),

- der erfolgte Hinweis auf einen für künftige Verarbeitungen geltenden, jederzeitig möglichen Widerruf der Einwilligung

sowie

- den Zeitpunkt der Einwilligung.

Sowohl die Einwilligungsfähigkeit als auch die Freiwilligkeit wird durch eine Protokollierung nur in Ausnahmefällen nachweisbar sein, hier ist für die Erbringung der entsprechenden Nachweise eher eine begleitende Dokumentation geeignet.

13.3 Spielerische Ansätze bei der Information: Serious Games und Gamification

Als „Gamification“ wird in der Informatik die Integration spielerischer Elemente in eine Anwendung (i. d. R. in der graphischen Oberfläche, dem Anwenderinterface – UI, User Interface). Gamification kann genutzt werden, um Motivation und Leistung zu fördern[185] und wird deswegen verstärkt beim eLearning eingesetzt.[186] Gamification besteht klassisch aus verschiedenen Elementen[187]:

- Quest: Es wird dem Anwender eine Aufgabe gestellt, die er lösen soll. Das Ziel der Aufgabe muss dabei für den Anwender erstrebenswert sein und so dessen Motivation an der Lösung der Aufgabe fördern.

- Cascading Information: Für jede Teilaufgabe werden nur so viel Informationen bereitgestellt, wie zur Lösung dieser Teilaufgabe erforderlich sind.

- Rückmeldung: Jede (wesentliche) Aktion führt zu einem (unmittelbar auf die Aktion folgendem) Feedback.

- Fortschrittsanzeige: Der Anwender kann klar erkennen, wie er einzelne Schritte abarbeitet und auf das „Ziel“ zusteuert.

- Auf einer Rangliste kann der Anwender sehen, wie er im Vergleich zu anderen abschneidet.

Gamification kann bei elektronischen Einwilligungen genutzt werden, um die Einholung einer Einwilligung benutzerfreundlich zu gestalten.[188]

So können beispielsweise Teilaufgaben für die Einholung einer Einwilligung im Lesen der bereitgestellten Informationen liegen und die „Quests“ Fragen zum Inhalt der Einwilligung darstellen. Ein Feedback ist dann zugleich eine Rückmeldung, wie gut die angebotene Information verstanden wurde. Zugleich kann man zeigen, wie viel Zeit durchschnittlich zur Abarbeitung von Teilaufgaben im Durchschnitt gebraucht wurde, also anzeigen, wie gut /schlecht der einzelne abschneidet. Die Fortschrittsanzeige zeigt, wie viel Informationen bereits abgearbeitet ist, wie nah man dem Ziel (= Abgabe der Einwilligung) gekommen ist. Durch die Abarbeitung der Aufgaben und einer entsprechenden Protokollierung ist beispielsweise der Nachweis einer informierten Einwilligung durch die Antworten auf die Fragen gut darstellbar.

Durch Gamification lassen sich verschiedene Aspekte bei der Einholung einer Einwilligung attraktiver gestalten, wodurch – je nach Ausgestaltung – insbesondere auch die Quote erhaltener Einwilligungen erhöht werden kann. Eine Einführung in das Vorgehen bei sowie der Anwendung von Gamification für sogenannte „serious games“ findet sich bei Strahringer/Leyh.[189]

13.4 Übermittlung von Einwilligungen mit HL7

Liegt die Einwilligung der betroffenen Person vor, so muss die Einwilligung ggf. anderen Abteilungen oder Einrichtungen übermittelt werden, z. B. damit diese Patientendaten übermitteln. Der Standard in Krankenhäusern zur Informationsübermittlung ist seit fast 30 Jahren HL7 v2, z. B. wenn Daten aus dem Laborsystem eines Krankenhauses an Empfänger – sei es im selben Krankenhaus oder in einer anderen ambulanten oder stationären Einrichtung – übermittelt werden müssen. Weiterhin wird in einigen Bereichen HL7 CDA eingesetzt, z. B. zum Austausch strukturierter Befunde in einigen Bereichen der Radiologie. Gerade im Forschungsumfeld wird in den letzten Jahren auch HL7 FHIR eingesetzt. Alle drei von HL7 herausgegebenen Standards sind grundsätzlich auch geeignet entsprechende Informationen zu transportieren. HL7 Deutschland legte fest, wie innerhalb von Deutschland bei der Nutzung von HL7 mit diesen Informationen umzugehen ist:

- HL7 v2

http://wiki.hl7.de/index.php?title=HL7_v2_Patienteneinwilligung

- HL7 v3

http://wiki.hl7.de/index.php?title=Patienteneinwilligung

- HL7 CDA (keine deutsche Spezifikation)

https://www.hl7.org/implement/standards/product_brief.cfm?product_id=280

- HL7 CDA (im Rahmen des Projektes „elektronische Fallakte“)

https://wiki.hl7.de/index.php?title=Example:_EFA_Digital_Consent_Document

- HL7 FHIR

https://wiki.hl7.de/index.php?title=Einwilligungsmanagement_(Projekt)

Es gibt jedoch Einschränkungen bzgl. der genannten Lösungen:

1. Keine der genannten Lösungen ist aufgrund fehlender Nachfrage bisher in gängigen Informationssystemen implementiert.

2. Die Spezifika, welche Verarbeitungen von der Einwilligung abgedeckt sind, werden i. d. R. nicht übermittelt. D. H. es liegt lediglich die Information vor, dass eine Einwilligung erteilt wurde, aber es kann nicht automatisiert ausgewertet werden, in was eingewilligt wurde.

Sowohl mit CDA als auch mit FHIR ist es möglich, projektbezogene Übermittlungen von Einwilligungen vorzunehmen, die auch den Inhalt einer Einwilligung übermitteln. Herzu müssen die entsprechenden Informationen in der XML-Struktur von HL7 CDA bzw. HL7 FHIR abgebildet werden. Aufgrund des Projektcharakters kann diese Möglichkeit im Forschungsumfeld von Nutzen sein, im klinischen Alltag wird der Nutzen hingegen nur eingeschränkt gegeben sein.

HL7 International installierte zur Umsetzung der DS-GVO mit FHIR eine eigene Arbeitsgruppe, deren Ergebnisse auf den Confluence Pages von HL7 International abrufbar sind.[190]

13.5 Umsetzung von Einwilligungen in IHE XDS basierten Patientenakten

Das Profil Cross-Enterprise Document Sharing (XDS) von Integrating the Healthcare Enterprise (IHE) wurde ursprünglich für den einrichtungsübergreifenden Datenaustausch entwickelt, wie es auch der Name heute immer noch ausdrückt. Aufgrund der Konnektivität und den guten Möglichkeiten der Anbindung an medizinische Informationssysteme entwickelte sich IHE XDS – meist unter Nutzung von HL7 CDA - zum weltweiten Standard für elektronische Patientenakten[191]: Korea, Japan, Australien, Nordamerika Schweiz, Österreich … weltweit werden elektronische Patientenakten erfolgreich mit IHE XDS umgesetzt, inklusive datenschutzrechtlicher Anforderungen. Nur die deutsche gematik geht einen Sonderweg und baute ihre Akte zwar basierend auf IHE XDS auf, änderte aber wesentliche Elemente bzgl. Protokollierung und Rechtevergabe.

Aber auch in Deutschland wird IHE XDS in „Reinkultur“ insbesondere in größeren Einrichtungen und Klinikverbünden als Archiv bzw. elektronische Patientenakte genutzt. Dabei hat IHE XDS keine Möglichkeit die Einwilligung selbst einzuholen, aber die Speicherung der Einwilligung in IHE XDS ist natürlich möglich und wird auch durchgeführt. Hinsichtlich der Abbildung der Anforderungen des Datenschutzes bietet IHE XDS Methoden an, die Zugriffe feingranular bis auf Dokumentenebene regeln können. Somit können die Inhalte einer Einwilligung, also was Patienten in ihrer Einwilligung erlaubten bzw. verboten, in IHE XDS abgebildet und durchgesetzt werden. Dies geschieht durch das Profil Advanced Patient Privacy Consents (APPC).

APPC wurde speziell dazu entworfen, Einwilligungen abzubilden, zu managen und auch zwischen Systemen weiterzugeben. APPC ermöglicht eine detailliertere, maschinenlesbare, strukturierte Repräsentation der Einwilligung. Dabei gestattet APPC die Abbildung individueller Bedürfnisse, ermöglicht dabei zugleich eine automatisierte Durchsetzung der abgebildeten Zugriffsrechte.

Die Ausformulierung der Zugriffsrechte erfolgt dabei in der eXtensible Access Control Markup Language (XACML). XACML enthält dabei diverse „Akteure“, deren Zusammenspiel eine effektive Umsetzung der vorgegebenen Zugriffsrechte („Policies“) gewährleistet[192]:

- Policy Administration Point (PAP): Hier erfolgt die Verwaltung und Bereitstellung der Policies.

- Policy Information Point (PIP): Dieser ist für die Verwaltung und Bereitstellung von Attributen, die zur Laufzeit für die Auswertung von Policies benötigt werden, verantwortlich.

- Policy Repository: Speicherort der Policies

- Policy Decision Point (PDP): Prüfung von Anfragen, d. h. hier wird entschieden, ob ein Zugriff erlaubt oder abgelehnt wird

- Policy Enforcement Point (PEP): Dieser setzt die Entscheidungen des PDP um.

13.6 Best Practice-Modell

Am 7. November legte die ConPolicy GmbH (Institut für Verbraucherpolitik) dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ihren Abschlussbericht „Innovatives Datenschutz-Einwilligungsmanagement“ vor.[193] Im Rahmen einer „Best Practice“ Empfehlung werden im Kap. 6 für die verschiedenen Phasen Anforderungen dargestellt:

1) Vorbereitungsphase

1) Einwilligungen dürfen nur dann eingeholt werden, wenn sie notwendig sind. Auch sollte der situative Kontext berücksichtigt werden.

2) Zwischen unterschiedlichen Verarbeitungsvorgängen ist zu differenzieren.

3) Die Differenzierungsmöglichkeiten bei der Einwilligung sollten jedoch dosiert eingesetzt werden. Bei Einwilligungsmanagement-Systemen mit umfangreichen Einwilligungen sollte eine „Entscheidungsbaumlogik“ verwendet werden, so dass Nutzerinnen und Nutzer mit möglichst wenig Klicks ihre Datenschutz-Präferenzen einstellen können.

4) Auch ohne Einwilligung muss die Nutzung des Dienstes möglich sein.

2) Umsetzungsphase Einwilligung

5) Insgesamt sollte das Modell einfach bedienbar, nutzergruppenspezifisch gestaltet und mit unterschiedlichen Endgeräten kompatibel sein.

6) Informationen zur Datenverarbeitung sollten transparent, verständlich und gestalterisch neutral in das Modell eingebunden werden. Hierbei ist die richtige Dosierung wichtig.

7) Für die einwilligungsrelevanten Aspekte muss das Modell datensparsame Voreinstellungen vorsehen.

8) Übergeordnet darf das Modell nicht vom Wesentlichen ablenken. Weiterhin ist eine manipulierende Gestaltung oder Framing der Modellinhalte zu unterlassen.

3) Umsetzungsphase Datenschutz-Cockpit

9) Zur nachträglichen Verwaltung der erteilten Einwilligungen und Datenverarbeitungen sowie zur erleichterten Ausübung von Datenschutz-Nutzungsrechten sollte ein Datenschutz-Cockpit zur Verfügung gestellt werden.

4) Optionale Zusatzfunktionen

10) Visualisierungen wie Icons oder Piktogramme können als Hilfestellung für die Verständlichkeit der Datenverarbeitung genutzt werden.

11) Eine Erinnerungsfunktion zum Überprüfen der Datenschutzeinstellungen kann das Modell sinnvoll ergänzen.

Im Abschlussbericht findet sich in Kap, 6.5 auch ein Beispiel („Mock-Up“) zur Umsetzung dieser Anforderungen.

13.7 Software zum Einwilligungsmanagement

Von verschiedenen Anbietern wird Software für das Management von Einwilligungen angeboten. Die nachfolgende Darstellung ist weder vollständig noch ist sie im Sinne einer Empfehlung zu verstehen; die Autoren testeten die dargestellten Softwareprodukte nicht und können daher zur Qualität keine Aussage treffen. Die Liste soll zeigen, dass es entsprechende Produkte gibt und das Auffinden im Internet erleichtern.

1) Einwilligungsmanagement mit gICS

Institut für Community Medicine, Abt. VC, Universitätsmedizin Greifswald

Zielgruppe: Medizinische Forschung

Homepage: https://www.ths-greifswald.de/forscher/gics/

2) TCF for CMPs

IAB Europe

Zielgruppe: Webseiten-Betreiber

Homepage: https://iabeurope.eu/tcf-for-cmps/

3) One Trust PreferenceChoice

OneTrust

Zielgruppe: Webseiten-Betreiber

Homepage: https://www.onetrust.de/einwilligungsmanagement/

4) E-Consent Pro

Thieme

Zielgruppe: Krankenhäuser

Homepage: https://www.thieme.de/de/sonderseiten/anamnese-aufklaerung-153721.htm

5) CIDAAS

Widas ID GmbH

Zielgruppe: diverse

Homepage: https://www.cidaas.com/de/einwilligungsmanagement/

14 Häufig gestellte Fragen (FAQ)

14.1 Kann das Recht auf Gabe einer Einwilligung delegiert werden?

Entsprechend Art. 4 Ziff. 11 DS-GVO (und ebenso in Art. 8 Abs. 2 S. 1 EU GRCh zu finden) muss die eindeutige bestätigende Handlung von der betroffenen Person selbst vorgenommen werden. Somit kann eine Erklärung (z. B. ein entsprechendes Schriftstück) zwar durch einen Boten überbracht werden, jedoch kann eine Einwilligung nicht durch von der betroffenen Person bevollmächtigte Vertreter erteilt werden.[194]

Selbst wenn der europäischer oder ein nationaler Gesetzgeber entgegen den Vorgaben der EU GRCh das Datenschutzrecht entsprechend ändern würde, wäre die EU GRCh das vorrangige Recht und somit wäre auch unter diesen Umständen das der Einwilligung zugrunde liegende Dispositionsrecht nicht übertragbar.

Ein von der betroffenen Person beauftragter bzw. bevollmächtigter Treuhänder kann daher niemals für die betroffene Person eine Einwilligung abgeben. Aber natürlich kann er die Einhaltung der bei der Abgabe der Einwilligung vereinbarten Regelungen für die betroffene Person überwachen.

Die gesetzlich geregelte Vertretung von nicht einwilligungsfähigen Personen, wie sie auch in Art. 8 Abs. 1 S. 2 DS-GVO zu finden ist, bleibt hiervon natürlich unberührt und ist zulässig.

Der hier zur Einwilligung dargestellte Sachverhalt gilt analog auch für das Recht auf den Widerruf einer Einwilligung: Auch dieses ist ein persönliches Recht und somit nicht übertragbar, wobei die Wahrnehmung durch gesetzlich bestellte Vertreter bei nicht einsichtsfähigen bzw. auch bei nicht geschäftsfähigen Personen hiervon unberührt bleibt.[195]

14.2 Einwilligung beinhaltet Verarbeitung Daten anderer Personen

Teilweise beinhaltet die Verarbeitung von Daten, dass zugleich Daten Dritter verarbeitet werden. Bei vererbbaren Erkrankungen werden beispielsweise immer auch Informationen über nächste Angehörige mit verarbeitet, gleiches gilt für genetische Daten. Auch außerhalb der Gesundheitsversorgung kommen entsprechende Szenarien vor, beim Smart Metering beispielsweise werden – abgesehen von Single-Haushalten – immer auch die Daten anderer Hausbewohner verarbeitet. Gerade in der „smarten“ Welt werden eher regelmäßig neben den Daten der einwilligenden betroffenen Person auch die Daten Dritter (mit) erfasst und verarbeitet. Die Diskussion bzgl. Zugriffe auf Kontaktdaten im Adressbuch von Nutzern durch Messaging-Systeme in Fernsehen, Print- und Onlinemedien verdeutlichte die Problematik des Umgangs mit Daten Dritter sehr anschaulich.

Das Datenschutzrecht kennt keine Einwilligung zulasten Dritter, eine Einwilligung ist eine persönliche Willenserklärung (siehe Kapitel 14.1). Einwilligungsklauseln, mit welcher eine Person in die Verarbeitung Daten Dritter einwilligt, sind stets unwirksam.[196]

Daher kann in diesen Fällen nur eine Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO angewendet werden, also eine Interessensabwägung.[197] Die Erlaubnistatbestände aus Art. 6 DS-GVO sind entsprechend Art. 9 Abs. 1 DS-GVO jedoch nicht für genetische und Gesundheitsdaten anwendbar. Gemäß Art. 9 Abs. 4 DS-GVO können Mitgliedstaaten jedoch zusätzliche Bedingungen bestimmen. § 27 Abs. 1 BDSG enthält beispielsweise einen Erlaubnistatbestand einer Interessensabwägung zur Verarbeitung von genetischen und Gesundheitsdaten zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken. Forscher aus Krankenhäusern müssen zunächst einmal das jeweilige Landesrecht, d. h. das jeweilige Landeskrankenhausgesetz beachten. § 25 Abs. 1 Ziff. 3 LKG Berlin oder § 12 Abs. 1 HmbKHG enthalten beispielsweise auch entsprechende Bestimmungen.

14.3 Einwilligung von Beschäftigten für Foto

Bezüglich Beschäftigten mit Außenkontakten ist unbestritten, dass Name und Kontaktdaten ohne Einwilligung verwendet und veröffentlicht werden dürfen.[198] Für eine Fotoverwendung in einem solchen Zusammenhang hingegen fehlt eine gesetzliche Grundlage. Die Einholung einer Einwilligung in die Anfertigung sowie Verwendung von Beschäftigtenfotos (z. B. für einen Hausausweis oder für die Homepage einer Arztpraxis[199] bzw. Krankenhauses) ist daher stets unumgänglich[198], Art. 6 Abs. 1 lit. a DS-GVO.

Entsprechend § 26 Abs. 2 BDSG ist eine Einwilligung auch im Beschäftigtenverhältnis möglich. Eine Einwilligung kann insbesondere eingeholt genutzt werden, wenn Fotos von Mitarbeitern veröffentlicht werden sollen.[200] Die informierte Einwilligung muss den Freiwilligkeitskriterien gemäß § 26 Abs. 2 BDSG Rechnung tragen. Dabei ist die Freiwilligkeit aufgrund des Abhängigkeitsverhältnisses auf der Seite der Beschäftigten restriktiv zu betrachten[201], es muss eine echte Wahlmöglichkeit bestehen. (Siehe Kapitel 11)

Eine Einwilligung ist aufgrund der Zweckbindung dabei grundsätzlich auf den Zeitraum des Beschäftigungsverhältnisses beschränkt.[202]

Hinweis: Unabhängig von den in § 26 Abs. 2 BDSG enthaltenen Regelungen verlangt auch das § 22 KunstUrh im Rahmen der Regelungen bzgl. des „Rechts am eigenen Bild“, eine Einwilligung der betroffenen Beschäftigten. Inwieweit die DS-GVO hier die Einwilligung des KunstUrh ersetzt, wird in der Literatur unterschiedlich bewertet.[203]

14.4 Einwilligung von Patienten für Foto

Eine Behandlungsdokumentation mittels Foto- oder Filmaufnahme ist von § 630f BGB umfasst. Hierfür wird keine Einwilligung benötigt. Dies ergibt sich insbesondere aus der Gesetzesbegründung zu § 630f BGB[204]: „Der Behandelnde kann die dokumentationspflichtige Maßnahme sowohl in Papier- als auch in elektronischer Form vermerken oder z. B. auch ein Video von einem operativen Eingriff erstellen und elektronisch speichern.“

Auch wenn während einer (seltenen) Operation diese zu Aus- und Fortbildungszwecken übertragen wird und auf dem Bildschirm nur das Operationsgebiet ohne jede Möglichkeit einer Identifizierung des Patienten zu erkennen ist, stellt dies noch keinen erheblichen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der betroffenen Patienten dar[205] und bedarf ebenfalls keiner Einwilligung.

Mitunter sollen aber auch Aufnahmen von Wunden an nachbehandelnde Einrichtungen wie beispielsweise der häuslichen Pflege weitergegeben werden. Hier ist zu unterscheiden, ob die Weitergabe zur weiteren Behandlung erforderlich oder wünschenswert ist. Häufig ist letzteres der Fall.[206] In diesen Fällen wird für diese „wünschenswerten“ Fälle eine Einwilligung der betreffenden Patienten benötigt.

Und wenn Video- oder Fotoaufnahmen für gewerbliche Nutzung – z. B. für ein Lehrbuch – verwendet werden sollen, ist dies ohne Einwilligung der betroffenen Patienten ebenfalls nicht statthaft.[207]

14.5 Zustimmung Weitergabe Daten an den Hausarzt

§ 73 Abs. 1b SGB V verlangt, dass die einen Versicherten behandelnden Leistungserbringer den Versicherten betreffenden Behandlungsdaten und Befunde ausschließlich mit dessen Zustimmung zum Zwecke der bei dem Hausarzt durchzuführenden Dokumentation und der weiteren Behandlung an den Hausarzt übermitteln.

Der Begriff „Hausarzt“ ist i. S. v. § 73a Abs. 1a SGB V zu verwenden, d. h. zu den Hausärzten zählen ausschließlich:

- Allgemeinärzte,

- Kinder- und Jugendärzte,

- Internisten ohne Schwerpunktbezeichnung, die die Teilnahme an der hausärztlichen Versorgung gewählt haben,

- Ärzte, die nach § 95a Abs. 4 und 5 Satz 1 in das Arztregister eingetragen sind und

- Ärzte, die am 31. Dezember 2000 an der hausärztlichen Versorgung teilgenommen haben,

Die Übermittlung an nicht unter die Kategorie „Hausarzt“ fallende Ärzte erfolgt entsprechend den Vorgaben von Art. 9 Abs. 2 lit. h DS-GVO i. V. m. § 22 Abs. 1 lit. b BDSG zum Zwecke der Mit- und/oder Weiterbehandlung ohne Notwendigkeit der Einholung einer Einwilligung.

Für die Weitergabe der medizinischen Patientendaten vom Leistungserbringer an den jeweiligen Hausarzt ist zwar eine Zustimmung erforderlich, jedoch handelt es sich hierbei nicht um eine datenschutzrechtliche Einwilligung, sondern ist „Ausdruck der Souveränität der Versicherten, sich für oder gegen eine Mitteilung von Behandlungsdaten im Rahmen der koordinierenden hausärztlichen Betreuung auszusprechen“.[208]

14.6 Recht auf Nichtwissen

Das aus Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG resultierende Selbstbestimmungsrecht eines Patienten als spezifische Ausprägung von allgemeiner Handlungsfreiheit und Menschenwürde wäre auch gegenüber EU-Recht vorrangig anwendbar[209], wenn Artt. 1, 3 und 6 der Charta der Grundrechte der EU Menschen nicht analoge Regelungen zu Artt. 1, 2 GG enthielten und somit auch aus europäischer Sicht für Menschen dasselbe Selbstbestimmungsrecht ableitbar ist[210]: Sowohl aus europäischem wie auch aus deutschem Recht gilt, dass jeder Mensch ein Recht auf informationelle Selbstbestimmung hat.

Jeder Mensch und natürlich auch jeder Patient ist „Herr“ seiner eigenen Informationslage, dementsprechend besteht ein Recht auf Wissensverzicht.[211] Dieses vom BGH[212] festgestellte „Rechts auf Nichtwissen“ resultiert auch als „negative“ Form des „Rechts auf informationelle Selbstbestimmung“. Aber der BGH formuliert zur Anwendung dieses Rechts auch Voraussetzungen:

- Rn. 14: „[…] Das allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasst ein "Recht auf Nichtwissen der eigenen genetischen Veranlagung", das den Einzelnen davor schützt, Kenntnis über ihn betreffende genetische Informationen mit Aussagekraft für seine persönliche Zukunft zu erlangen, ohne dies zu wollen. […]“

- Rn. 15: „bb) Es kann dahinstehen, ob das "Recht auf Nichtwissen der eigenen genetischen Veranlagung" bereits dadurch beeinträchtigt wird, dass einer Person der Hinweis gegeben wird, sie sei möglicherweise Trägerin einer Erbkrankheit. Dies könnte deshalb zweifelhaft sein, weil eine freie Entscheidung, bestimmte Informationen nicht erhalten zu wollen, voraussetzt, dass der Betroffenen weiß, dass es Informationen gibt, die er zur Kenntnis nehmen könnte […]“

Entsprechend dem Urteil des BGH haben Menschen ein Recht auf Nichtwissen, aber damit sie das Recht anwenden können, müssen sie zumindest wissen, welche Informationen vorliegen. § 9 Abs. 2 GenDG zeigt beispielhaft, wie hiermit umzugehen ist:

- Die Aufklärung erfolgt vor der Untersuchung, d. h. vor dem Gewinn der Informationen bzgl.

- Zweck, Art, Umfang und Aussagekraft der genetischen Untersuchung

- gesundheitliche Risiken, die mit der Kenntnis des Ergebnisses der genetischen Untersuchung

- …

damit Person das Recht auf Nichtwissen (§ 9 Abs. 2 Ziff. 5 GenDG) ausüben kann.

Übertragen auf die datenschutzrechtliche Einwilligung bedeutet dies:

1. Patienten haben ein „Recht auf Nichtwissen“.

2. Damit sie das Recht anwenden können, müssen sie zumindest wissen, was dies für sie bedeutet. D. h. es muss eine Aufklärung bei Einholung der Einwilligung erfolgen, in der zumindest

- Zweck, Art, Umfang und Aussagekraft der Verarbeitung für die Person sowie

- Risiken, die mit der Kenntnis des Ergebnisses (bzw. auch der Daten/Verarbeitung) einhergehen

dargelegt werden, ohne dass Patienten dabei spezifische weitergehende Informationen der speziellen Verarbeitung „aufgedrängt“ werden.

3. Diese Informationen sind zwingend erforderlich, damit eine Person das Recht auf Nichtwissen ausüben kann: Man muss zumindest wissen, worauf man verzichtet.

4. Es muss ein Nachweis erbracht werden können, dass das Recht auf Nichtwissen informiert angewendet wurde. Dies beinhaltet

1. eine Dokumentation, dass der Patient das Recht wahrnahm sowie

2. die Dokumentation, welche Aufklärung hierbei durchgeführt wurde.

14.7 Nicht einwilligungsfähige Patienten

In Deutschland ist bisher weitgehend nicht geregelt unter welchen Umständen Daten von nicht-einwilligungsfähigen Patienten abseits der Notfallversorgung genutzt werden dürfen. Gesetzliche Regelungen finden sich lediglich in zwei Gesetzen: § 41 Abs. 1 S. 2 AMG und § 21 Nr. 3 S. 3 MPG bzw. § 29 MPDG. Im Rahmen von klinischen Prüfungen mit Humanarzneimitteln sind zudem die Vorgaben von Art. 31 der EU-Verordnung 536/2014[213] zu beachten.

Generell ist die Einwilligung des gerichtlich bestellten Betreuers einzuholen, der gemäß § 1902 BGB bzw. § 53 ZPO den Betreuten rechtlich vertreten darf. Insbesondere sind Einwilligungen des Betreuers als rechtlich ebenso bindend anzusehen wie die Einwilligung des Betreuten selbst (§ 164 BGB).

Sobald der Patient seine Einwilligungsfähigkeit wiedererlangt, ist umgehend dessen Einwilligung einzuholen (vgl. Kapitel6.1).

14.8 Verarbeitung bei lebenswichtigen Interessen einer nicht einwilligungsfähigen Person

Ist ein Patient Nicht-einwilligungsfähig, kann es gerade in der Gesundheitsversorgung erforderlich sein, dass die personenbezogenen Daten zum Schutz lebenswichtiger Interessen der betroffenen Person, ggf. aber auch zum Schutz lebenswichtiger Interessen einer anderen natürlichen Person verarbeitet werden müssen, obwohl die betroffene Person nicht in der Lage ist, eine Einwilligung zu erteilen oder zu verweigern. Der europäische Gesetzgeber berücksichtigte diesen Umstand mit Art. 9 Abs. 2 lit. c DS-GVO. In ErwGr. 46 DS-GVO finden sich einige Beispiele, in denen die Verarbeitung erforderlich sein kann:

- Überwachung von Epidemien und deren Ausbreitung,

- humanitären Notfällen insbesondere bei Naturkatastrophen,

- vom Menschen verursachten Katastrophen.

In der Literatur finden sich weitere Beispiele, welche die Anwendungsmöglichkeiten der Regelung weiter verdeutlichen[214]:

- Fälle der Übertragung lebensgefährlicher Krankheiten oder Infektionen durch Viren,

- Abwehr von Gefährdungen von Angehörigen eines Patienten, wenn im Rahmen einer psychotherapeutischen Sitzung Informationen über bevorstehende ernsthafte Tötungs- oder Verletzungsabsichten erhalten wurden.

Zu den tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Regelung:

- Die Regelung setzt Gefahren für Leib und Leben wie beispielsweise Tod oder eine entsprechend hohe Gefährdung der Gesundheit einer oder mehrerer natürlicher Personen voraus.

Allgemeiner Gesundheitsschutz, Gesundheitsförderung oder auch der Zweck einer routinemäßigen Behandlung erlauben keine Nutzung der Norm, hierfür sind in Art. 9 Abs. 2 DS-GVO andere Regelungen enthalten. Insbesondere kann die Regelung i. d. R. keine Forschungstätigkeit legitimieren.

- Die Person darf nicht in der Lage sein, eine Einwilligung abzugeben. Dies kann sowohl durch physische Gründe (z. B: Person ist bewusstlos oder in einer Höhle eingeschlossen) wie auch durch rechtliche Gründe (z. B. wenn die Person keine rechtswirksame Willensbekundung abgeben kann) bedingt sein.

Hat die betroffene Person hingegen einen gesetzlichen Vertreter oder liegt eine entsprechende Vollmacht vor, so scheidet die Anwendung von Art. 9 Abs. 2 lit. c DS-GVO aus und es muss versucht werden, von der vertretungsberechtigten Person eine Einwilligung zu erhalten.[215]

- Die Regelung geht davon aus, dass die betroffene Person bei Einwilligungsfähigkeit selber entscheiden kann. Somit muss bei Anwendung der Regelung der mutmaßliche Willen der betroffenen Person ermittelt werden[216], was i. d. R. – auch aus Gründen der Nachweisbarkeit - durch eine entsprechende Interessensabwägung erfolgt.[217] Der mutmaßliche Wille der betroffenen Person ist ausschlaggebend bei der Entscheidung, ob die Daten verarbeitet werden dürfen oder nicht. Nur ein positives Ergebnis legitimiert die Verarbeitung.

Bestehen hingegen Anhaltspunkte dafür, dass die betroffene Person die Einwilligung nicht gegeben hätte, weil beispielsweise im Vorfeld entsprechende Aussagen gegenüber einer entsprechenden Verwendung der personenbezogenen Daten geäußert wurden, liegt eine Verarbeitung nicht im mutmaßlichen Interesse der betroffenen Person und somit kann die Regelung eine Verarbeitung nicht legitimieren.

- Weiterhin ist gemäß ErwGr. 46 DS-GVO diese Regelung als „Ultima-Ratio-Lösung“ aufzufassen[218]: Nur, wenn die Verarbeitung nicht auf eine andere Rechtsgrundlage gestützt werden kann, soll die Regelung von Art. 9 Abs. 2 lit. c DS-GVO angewendet werden.

Um diese Regelung anwenden zu können, ist daher ein mehrstufiges Vorgehen erforderlich:

1) Die betroffene Person muss in der jeweiligen Situation einwilligungsunfähig sein, sei es aus körperlichen oder rechtlichen Gründen.

2) Die Verarbeitung muss zum Schutz lebenswichtiger Interessen von natürlichen Personen erfolgen.

3) Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten muss zur Erreichung des Schutzzweckes erforderlich sein.

4) Eine andere Rechtsgrundlage zur Legitimierung der Verarbeitung ist nicht vorhanden.

5) Die Interessensabwägung zur Ermittlung des mutmaßlichen Willens der betroffenen Person muss ein zustimmendes Ergebnis aufweisen.

Die in der DS-GVO verankerte Rechtschaffenheitspflicht greift natürlich auch hier, sodass Verantwortliche bei Bedarf entsprechende Nachweise erbringen müssen.

14.9 Einwilligung in Drittstaatentransfer personenbezogener Daten

Nach Art. 49 Abs. 1 lit. a DS-GVO kann eine betroffene Person in eine Datenübermittlung einwilligen. Die Formulierung ist analog zu Art. 9 Abs. 2 lit. a DS-GVO, es muss eine „ausdrückliche“ Einwilligung sein. Zu beachten ist, dass die in Art. 49 DS-GVO enthaltenen Regelungen nur für Ausnahmefälle gelten und laut EDSA restriktiv anzuwenden sind.[219] Insbesondere sind die Ausnahmetatbestände nicht für Übermittlungen des Verantwortlichen einsetzbar, die häufiger stattfinden. Laut EDSA sollen die Ausnahmetatbestände nur für vereinzelt stattfindende Übermittlungen eines Verantwortlichen angewendet werden dürfen, die Ausnahme muss gegeben sein und auch nachgewiesen werden.

Bei den Informationspflichten muss beachtet werden, dass in diesen Fällen die betroffenen Personen zwingend über bestehende mögliche „Risiken derartiger Datenübermittlungen ohne Vorliegen eines Angemessenheitsbeschlusses und ohne geeignete Garantien“ unterrichtet werden. Entsprechend den Vorgaben aus dem EuGH-Urteil zu Schrems II[220] muss der Verantwortliche in jedem Einzelfall – gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit dem Empfänger der Übermittlung –prüfen, ob das Recht des Bestimmungsdrittlands nach Maßgabe des Unionsrechts einen angemessenen Schutz der auf der Grundlage von Standarddatenschutzklauseln übermittelten personenbezogenen Daten gewährleistet. Dies gilt für alle in Kap. V DS-GVO enthaltenen Regelungen, natürlich auch für Art. 49. Weiterhin muss der Verantwortliche gemäß Art. 46 Abs. 1 DS-GVO geeignete Garantien vorzusehen und prüfen, ob durch diese Maßnahmen ein der DS-GVO gleichwertiges Schutzniveau erreicht wird. Sowohl die Information zur Rechtslage im Drittland als auch die Darstellung der Garantien und das mit diesen erzielte Schutzniveau gehört zu der in Art. 49 Abs. 1 lit. a DS-GVO vorgegebenen Unterrichtungspflicht.

Kann durch die vom Verantwortlichen getroffenen Maßnahmen kein dem EU-Recht entsprechender Schutz gewährleistet werden, ist der Verantwortliche und in zweiter Linie die zuständige Aufsichtsbehörde entsprechend den Vorgaben aus dem Schrems II Urteil des EuGH verpflichtet, die Übermittlung personenbezogener Daten in das betreffende Drittland auszusetzen oder zu beenden.

Weiterhin muss gemäß Art. 49 Abs. 1 S. 3 DS-GVO bei jeder aufgrund eines der in Art. 49 Abs. 1 genannten Ausnahmetatbestände erfolgten Übermittlung die zuständige Aufsichtsbehörde in Kenntnis gesetzt werden.

14.10 Einwilligung und klinische Prüfung/Studie

Gemäß ErwGr. 161 muss eine Einwilligung in die Teilnahme an wissenschaftlichen Forschungstätigkeiten im Rahmen einer klinischen Prüfung den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 536/2014[221] des Europäischen Parlaments und des Rates genügen. Hier ist im Rahmen einer Einwilligung insbesondere Kapitel V der Verordnung (EU) 536/2014 „Schutz der Prüfungsteilnehmer und Einwilligung nach Aufklärung“ zu berücksichtigen.

Art. 29 der Verordnung (EU) 536/2014 enthält Anforderungen an die Informationen, die vor Einwilligung den Probanden/Patienten zur Verfügung gestellt werden. Art. 31 geht auf den Umgang mit nicht einwilligungsfähigen Prüfungsteilnehmern ein, Art. 32 auf klinische Prüfungen mit Minderjährigen und Art. 33 adressiert schwangere sowie stillende Frauen.

Die Verordnung (EU) 536/2014 ergänzt somit die in der DS-GVO verankerten Anforderungen an eine Einwilligung, aber die Aufforderung zur Berücksichtigung der Verordnung (EU) 536/2014 in ErwGr. 161 DS-GVO kann natürlich keine der Anforderungen an eine der DS-GVO genügenden Anforderungen abschwächen (siehe auch Kapitel 7.1.

14.11 Medizinprodukteberater im OP

Medizinprodukteberater[222] sollen Fachkreise fachlich informieren und in die sachgerechte Handhabung von Medizinprodukten einweisen. Hinsichtlich eines konkreten Einsatzortes, wie und wo diese Information bzw. die Erst- und Folgeeinweisungen erfolgen, gibt es keine gesetzlichen Vorgaben. Bei Einsatz entsprechend komplexer Medizinprodukte erfolgt eine Erst- oder auch Folgeeinweisung häufig auch während einer Operation eines Patienten, d. h. im Operationssaal.

Der Medizinprodukteberater bleibt hierbei intraoperativ (externer) Techniker mit alleiniger Zuständigkeit für das konkrete Medizinprodukt.[223] Strafrechtlich war hier die Frage, ob hierdurch eine unbefugte Offenbarung erfolgte.[223] Mit der 2017 erfolgten Änderung von § 203 StGB sowie § 53a StPO wurde auch diese Frage entschieden[224], sodass bei entsprechender Verpflichtung nach § 203 Abs. 4 Nr. 1 StGB keine unbefugte Offenbarung erfolgt.

Jedoch liegt damit keine datenschutzrechtliche Erlaubnis für die Anwesenheit eines Medizinprodukteberaters während der Operation eines Patienten vor. Eine Einwilligung wird hier nicht anwendbar sein, da eine Freiwilligkeit beim Patienten bei der Entscheidung eine bessere Ergebnisqualität der Operation unter Einsatz des Medizinproduktes vs. ggf. schlechtere Ergebnisqualität ohne Medizinprodukt nicht angenommen werden kann.

Als externer Techniker ist ein Medizinprodukteberater eher als Auftragsverarbeiter anzusehen; § 203 Abs. 3 StGB ist ja nur anwendbar, wenn Personen an der beruflichen oder dienstlichen Tätigkeit des Berufsgeheimnisträgers, also des ärztlichen Operationsteams, mitwirken. Auch ob das Medizinprodukt überhaupt eingesetzt wird, ist allein eine ärztliche Entscheidung basierend auf der präoperativ erfolgten Diagnostik und dem intraoperativen Verlauf. Desgleichen unterliegt auch der Zeitpunkt, wann das Medizinprodukt eingesetzt wird, alleine dem Operateur. Allein hinsichtlich der Bedienung erfolgt eine Unterstützungsleistung durch den Medizinprodukteberater; Zweck und Mittel wird also ausschließlich von dem die Operation leitenden Ärzten festgelegt.

Die intraoperativ erfolgende ausschließlich unterstützende Leistung des Medizinprodukteberaters spricht daher für den Abschluss eines Vertrages zur Auftragsverarbeitung.

14.12 Online-Einwilligung

Die Norm ISO/IEC 29184[225] beinhaltet Hinweise, wie Online-Datenschutzerklärungen und eine darauf aufbauende Einwilligung aufgebaut sein sollten. Entsprechend den Vorgaben der Norm müssen auch bei einer Online-Einwilligung verschiedene Punkte berücksichtigt werden:

1) Identifizierung, ob die Zustimmung angemessen ist

Es muss festgestellt werden, ob eine Einwilligung oder eine ausdrückliche Einwilligung erforderlich ist. Eine ausdrückliche Zustimmung kann insbesondere dann erforderlich sein, wenn

- sensible personenbezogene Daten gesammelt werden sollen, oder

- bereits gesammelte sensible personenbezogene Daten für neue Zwecke verwendet werden sollen, oder

- die Sammlung oder die neuen Zwecke eine besonders hohe negative Auswirkung auf die betroffenen Personen haben könnten, oder

- die Sammlung oder die neuen Zwecke ein besonders hohes Risiko für negative Auswirkung beinhalten.

2) Gewährleisten, dass es sich um eine informierte und frei erteilte Einwilligung handelt

Verantwortliche muss ausreichende Details über die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zur Verfügung stellen, sodass betroffene Personen ihre Zustimmung zur Verarbeitung frei, spezifisch und auf einer sachkundigen Basis erteilen können. Weiterhin müssen sie diese Einwilligung leicht abrufen, ändern und/oder zurückziehen können. Dabei ist zu beachten:

- Eine Einwilligung gilt nur dann als informiert, wenn es Beweise dafür gibt, dass die betroffenen Personen eine klare und verständliche Information bzgl. der Verarbeitung erhalten hat, die alle benötigten Informationen zur Einschätzung der Verarbeitung beinhaltet.

- Die Einwilligung muss freiwillig gegeben werden, ohne dass die betroffenen Personen irgendeine Form von Zwang oder Nötigung empfindet.

- Die Einwilligung muss eine absichtliche Handlung der betroffenen Person darstellen, aus der eindeutig der Wille der betroffenen Person ersichtlich ist. Zustimmungen, die auf einen (herbeigeführten) Irrtum einer betroffenen Person beruhen, sind nicht als Einwilligung im datenschutzrechtlichen Sinn anzusehen.

- Eine Änderung wie auch ein Widerruf einer erteilten Einwilligung muss mindestens so einfach sein, wie die Erteilung selbst. Dies kann beispielsweise durch die Bereitstellung einer Konto- oder Privatsphäre-Einstellungsseite erfolgen.

3) Bereitstellung der Informationen darüber, welches Konto eine betroffene Person verwendet

Wenn ein Verantwortlicher die Zustimmung in Verbindung mit einem Konto einholt und eine betroffene Person grundsätzlich mehr als ein Online-Konto bei dem Verantwortlichen haben kann, so muss der Verantwortliche angeben, welches Konto der betroffenen Person um eine Einwilligung gebeten wird, d. h. im Kontext welchen Kontos die betroffene Person eine Einwilligung erteilt.

Dies gilt auch für Fälle, in welchen betroffene Personen kein Konto bei dem Online-Dienst eingerichtet haben, aber der Dienst die betroffene Person mit einem impliziten Konto identifiziert, welches später mit einem expliziten Konto verknüpft werden kann.

4) Unabhängigkeit von anderen Zustimmungen

Der Verantwortliche muss die Einwilligung für Angelegenheiten, die den Datenschutz betreffen, getrennt von der Zustimmung für andere Angelegenheiten, die den Datenschutz nicht betreffen, einholen.

Insbesondere sollte die Einwilligung zur Verwendung, Sammlung und Verarbeitung personenbezogener Daten von Nutzungsbedingungen, AGB usw. eindeutig unterschieden werden können, da die Kombination von datenschutzbezogenen Hinweisen mit anderen Informationen sich möglicherweise negativ auf die Verständlichkeit der Datenschutz- Hinweise auswirken können.

5) Getrennte Zustimmung zu notwendigen und optionalen Elementen hinsichtlich der personenbezogenen Daten

Verantwortliche müssen es betroffenen Personen ermöglichen, die notwendigen (obligatorischen) und optionalen Elemente der Verarbeitung personenbezogenen Daten für jeden identifizierten Zweck zu erkennen.

Wenn notwendigen Elemente nicht zur Verfügung gestellt werden, kann die Verarbeitung nicht erfolgen bzw. fortgesetzt werden. Dies ist jedoch nicht der Fall für die optionalen Elemente und somit sind die Auswirkungen für die betroffenen Personen unterschiedlich und betroffene Personen sind daher entsprechend zu informieren.

6) Erneuerung der Einwilligung

Verantwortliche müssen in einem angemessenen Zeitabstand versuchen, die bestehende Einwilligung durch die betroffene Person bestätigen zu lassen oder eine neue Einwilligung der betroffenen Person einzuholen. Hierbei ist zu beachten:

- Wenn der Verantwortliche zu oft um die Einwilligung bittet, kann die betroffene Person ggf. übersehen, worum es bei der Einwilligung geht, und anfangen, die Einwilligung zu erteilen, ohne wirklich zu verstehen, was mit der Einwilligung verbunden ist.

- Dies wird manchmal als Klick-Training oder De-Sensibilisierung der Benutzer bezeichnet.

- Um dies zu verhindern, sollten Verantwortliche nicht zu oft nach einer Einwilligung fragen. Daher müssen angemessene Zeiträume festgelegt werden.

7) Aktualität

Der Verantwortliche muss die Zustimmung der betroffenen Person rechtzeitig einholen, dies heißt vor Beginn der Verarbeitung der personenbezogenen Daten. Hierbei sollte die Einwilligung aber nicht zu früh eingeholt werden, damit davon ausgegangen werden kann, dass auch zum Zeitraum der Verarbeitung die Einwilligung den Willen der betroffenen Person wiedergibt.

8) Änderung der Bedingungen

Verantwortliche müssen die erneute Einwilligung betroffener Personen einholen, wenn sich die Bedingungen der Verarbeitung der personenbezogenen Daten ändern. Eine entsprechende Änderung der Verarbeitung darf nicht begonnen werden, bevor die erneute Einwilligung erteilt wurde. Dies gilt insbesondere für Umständen, die sich negativ auf die betroffene Person auswirken könnten.

Situationen, in denen eine erneute Einwilligung erforderlich sein könnte, sind zum Beispiel:

a) Der Verantwortliche ändert den Verwendungszweck
b) Es erfolgt eine wesentliche organisatorische Änderung bei dem Verantwortlichen wie z. B. ein Wechsel des Eigentümers oder eine Änderung des Geschäftsbetriebs.

c) Die Art der Verarbeitung der personenbezogenen Daten ändert sich.

d) Die Erfassungsmethode der personenbezogenen Daten ändert sich.

e) Der Verantwortliche ändert die Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte.

f) Der Verantwortliche verlängert die Aufbewahrungsfrist oder ändert das Löschdatum.

g) Der Verantwortliche ändert den Geostandort der Datenverarbeitung.

Inhalt und Layout einer Einverständniserklärung sollten so aufgebaut sein, dass betroffene Personen einen Überblick behalten können. Dazu sind drei Abschnitte vorzusehen:

1) Ein Abschnitt, in welchem die Informationen zu den Parteien, die am Einwilligungsvorgang beteiligt sind, genannt werden. D. h. der Verantwortliche und die betroffene Person.

2) Ein Abschnitt in dem die Daten, die Verarbeitung sowie Rahmenbedingungen wie Weitergabe an Dritte dargestellt werden.

3) Im dritten Abschnitt erfolgt die Einwilligung.

14.13 Änderung der Verarbeitung – Was tun?

Wenn sich die Rahmenbedingungen der Verarbeitung ändern, die bei der Information angeben werden, kann es sein, dass eine gegebene Einwilligung ungültig wird; die Einwilligung bezieht sich nicht mehr auf die unter den geänderten Bedingungen erfolgende Verarbeitung der personenbezogenen Daten. ISO/IEC 29184 enthält die Anforderung, dass in derartigen Situationen die betroffene Person informiert und um eine Erneuerung der Einwilligung gebeten wird.[226] Dabei unterscheidet die ISO/IEC 29184 zwischen Änderungen, die lediglich eine Informationspflicht auslösen, und Änderungen, bei denen eine neue Einwilligung eingeholt werden muss.

Als Beispiele, die eine Informationspflicht auslösen, finden sich in der ISO/IEC 29184:

- Änderungen der Kontaktdaten des oder der Verantwortlichen wie beispielsweise Anschrift oder Telefonnummer, welche für die betroffene Person wichtig sind, damit sie ihre Rechte ausüben kann.

- Änderungen bei den Angaben der den betroffenen Personen genannte Kontaktstelle (z. B. Telefonnummer, E-Mailadresse, Anschrift), welche für die betroffene Person wichtig sind, damit sie ihre Rechte ausüben kann.

Als Beispiele, die eine Information verbunden mit der Bitte um erneute Einwilligung auslösen können, finden sich in der ISO/IEC 29184:

- Änderung des Verwendungszweckes in einer Form, die nicht mit den bei der Einholung der Einwilligung bereitgestellten Informationen übereinstimmt.

- Wesentliche organisatorische Änderungen beim Verantwortlichen (z. B. Wechsel des Eigentümers, Änderung des Geschäftsbetriebs).

- Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten ändert sich (z. B. wird der Speicherort vom Krankenhaus in eine Cloud verlagert).

- Änderung bei Empfängern oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten.

- Die Dauer der Speicherung wird verlängert bzw. das mitgeteilte Entsorgungsdatum ändert sich.

- Der geografische Standort der Verarbeitung ändert sich.

14.14 Bezahlen mit Daten

Grundsätzlich ist der Handel mit Daten statthaft. Unentgeltliche Geschäftsmodelle, bei denen eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Gegenleistung einer Leistung des Verantwortlichen erfolgt, verstoßen nicht gegen das (eingeschränkte) Kopplungsverbot von Art. 7 Abs. 4 DS-GVO.[227] Die Einwilligung der betroffenen Personen zur Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten stellt vielmehr einen Vertragsbestandteil dar. Jedoch muss zwingend allen Anforderungen an eine Einwilligung genügt werden, insbesondere natürlich den Transparenzpflichten: Die betroffene Person muss wissen, welche Daten wie verarbeitet werden, damit sie einschätzen kann, ob die Gegenleistung des Verantwortlichen aus ihrer Sicht eine Einwilligung rechtfertigt.

Im Mai 2017 veröffentlichte die Justizministerkonferenz ein Gutachten.[228] Im Bericht sind u. a. folgende Aussagen zu finden:

1. Voraussetzung für die Schaffung eines Eigentumsrechtes für Daten ist, dass dieses Recht „nachweislich wirtschaftliche, gesellschaftliche oder andere Vorteile für die Wohlfahrt gegenüber der geltenden Rechtslage“ verspricht; ein Bedarf für wirtschaftliche Nutz- Handelbarkeit reicht nicht aus.

2. Handel mit Daten vollzieht sich in Ermangelung eines absoluten Rechts an Daten nach geltendem Recht dadurch, dass der Veräußerer dem Erwerber – auf vertraglicher Grundlage – eine faktische Position verschafft (bspw. Zugriff auf die Daten im Wege eines Downloads).

3. Das dem persönlichkeitsrechtlichen Schutz dienende Datenschutzrecht hat nicht die Funktion, den Leistungsaustausch durch Verträge zu regeln, und stellt keinen Regelungsrahmen für die Äquivalenz in Leistungsaustauschbeziehungen dar.

4. Bei einem „Handel mit Daten“ liegt die Leistung des Nutzers nicht in der Hingabe von Daten, sondern in der datenschutzrechtlichen Einwilligung in die kommerzielle Verwertung der personenbezogenen Daten des Nutzers.

5. Dass der Nutzer datenschutzrechtlich das unentziehbare Recht hat, über die Erteilung der Einwilligung freiwillig zu entscheiden und eine erteilte Einwilligung im Nachhinein zu widerrufen, lässt sich zivilrechtlich problemlos über die Annahme einer auflösenden Bedingung, eine Unklagbarkeit sowie den Ausschluss von Ansprüchen wegen Nichterfüllung bewältigen.

„Bezahlen mit Daten“ ist nach Auffassung der Justizministerkonferenz legitim und stellt rechtlich eine Einwilligung in die (kommerzielle) Nutzung personenbezogener Daten dar.

Auch der europäische Gesetzgeber erkennt die Möglichkeiten des Bezahlens von Waren oder Dienstleistungen mit personenbezogenen Daten an. In ErwGr. 24 EU RL 2019/770[229] schreibt der europäische Gesetzgeber:

„Digitale Inhalte oder digitale Dienstleistungen werden häufig auch dann bereitgestellt, wenn der Verbraucher keinen Preis zahlt, sondern dem Unternehmer personenbezogene Daten zur Verfügung stellt. Solche Geschäftsmodelle treten in verschiedenen Formen in einem erheblichen Teil des Marktes auf. Obwohl in vollem Umfang anerkannt wird, dass der Schutz personenbezogener Daten ein Grundrecht ist und daher personenbezogene Daten nicht als Ware betrachtet werden können, sollte mit dieser Richtlinie sichergestellt werden, dass die Verbraucher im Zusammenhang mit solchen Geschäftsmodellen Anspruch auf vertragliche Rechtsbehelfe haben.“

Entsprechend wird der Anwendungsbereich in Art. 3 Abs. 1 S. 2 RL 2019/770 auch auf diese Geschäftsmodelle festgelegt:

„Diese Richtlinie gilt auch, wenn der Unternehmer dem Verbraucher digitale Inhalte oder digitale Dienstleistungen bereitstellt oder deren Bereitstellung zusagt und der Verbraucher dem Unternehmer personenbezogene Daten bereitstellt oder deren Bereitstellung zusagt, außer in Fällen, in denen die vom Verbraucher bereitgestellten personenbezogenen Daten durch den Unternehmer ausschließlich zur Bereitstellung digitaler Inhalte oder digitaler Dienstleistungen im Einklang mit dieser Richtlinie oder zur Erfüllung von vom Unternehmer einzuhaltenden rechtlichen Anforderungen verarbeitet werden und der Unternehmer diese Daten zu keinen anderen Zwecken verarbeitet.“

Personenbezogene Daten entsprechen gemäß Art. 2 Ziff. 8 RL 2019/770 der Definition der DS-GVO; Art. 2 Ziff. 8 RL 2019/770 verweist direkt auf Art. 4 Nr. 1 DS-GVO.

Die Umsetzung dieser Richtlinie in deutsches Recht erfolgt durch den vom BMJV erarbeiteten Gesetzesentwurfs.[230] In § 327 Abs. 3 BGB-E findet sich die geplante Regelung:

„Die Vorschriften dieses Untertitels sind auch auf Verbraucherverträge über die Bereitstellung digitaler Produkte anzuwenden, bei denen der Verbraucher dem Unternehmer personenbezogene Daten bereitstellt oder sich zu deren Bereitstellung verpflichtet, es sei denn, die Voraussetzungen des § 312 Absatz 1a Satz 2 liegen vor.“

Auch wenn es nicht möglich ist, das Persönlichkeitsrecht als solches zu übertragen (siehe Kapitel 14.1) oder gar zu veräußern, kann eine datenschutzrechtliche Einwilligung zur Datenverarbeitung die wirtschaftliche Nutzung der Daten betroffener Personen ermöglichen.[231]

Unabhängig vom zu beachtenden Datenschutzrecht müssen bzgl. der Thematik „bezahlen mit Daten“ natürlich auch weitere Bedingungen beachtet werden. So kann eine fehlende Transparenz, für welche Dienste oder Leistungen mit welchen Daten bezahlen soll, beispielsweise eine unlautere geschäftliche Handlung i. S. d. § 3 UWG darstellen, eine unzulässige Beeinflussung eines Verbrauchers eine „aggressive geschäftliche Handlung“ i. s. d. § 4a UWG bedeuten. Das Ausnützen einer marktbeherrschenden Stellung auf einem oder auch mehreren Märkten, beispielsweise wenn ein im Social Media Umfeld seine marktbeherrschende Stellung ausnutzt und Dienste nur im Austausch gegen personenbezogene Daten bereitstellt, kann ggf. ein missbräuchliches Verhalten i. S. v. § 19a GWB und ein entsprechendes Vorgehen des Bundeskartellamtes bedeuten.[232] Unabhängig vom Datenschutzfragen sind bei Geschäftsmodellen, bei denen ein Produkt oder eine Dienstleistung mit der (zeitweiligen) Übertragung von Nutzungsrechten personenbezogener Daten bezahlt wird, daher auch weitergehende Fragen zu klären.

14.15 Vorformulierte Einwilligungsformulare

Gemäß ErwGr. 42 DS-GVO soll eine vom Verantwortlichen vorformulierte Einwilligungserklärung keine missbräuchlichen Klauseln gemäß der Klauselrichtlinie (RL 93/13/EWG[233]) enthalten. Die Klauselrichtlinie wurde zunächst durch Änderungen und Ergänzungen des Gesetzes zur Regelung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB-Gesetz) umgesetzt, mit der Schuldrechtsreform sind die Regelungen des AGB-Gesetzes in das BGB überführt worden, und zwar in die §§ 305 bis 310 BGB.[234]

Somit muss jede datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung nach den Maßstäben des AGB-Rechts kontrollfähig sein, sofern der Verantwortliche seine einseitige Gestaltungsmacht gegenüber betroffenen Personen durch die durch ihn erfolgte vorherige Formulierung einer Einwilligungserklärung ausgeübt hat.[235] Dabei betrifft die AGB-Kontrolle nicht die Beurteilung der Datenverarbeitung des Verwenders nach Maßgabe der Klausel, sondern die Verwendung der Klausel, mit welcher eine Grundlage für eine rechtmäßige Datennutzung erzielt werden soll.[236] Die Klauselkontrolle steht „neben“ dem Datenschutzrecht als zweite Kontrollinstanz, wobei der generelle Charakter in § 307 BGB grundsätzlich auch die Möglichkeit bietet, entsprechende Klauseln an den Maßstäben des Datenschutzrechts zu messen.[237]

Weiterhin unterliegen auch die vom Anbieter vorformulierte Beschreibung der Angebote bzw. Leistungen des Verantwortlichen, die eine Verarbeitung personenbezogener Daten erfordern, einer entsprechenden AGB-Kontrolle.[238] Hingegen unterliegen Datenschutzhinweise mit rein informativem Charakter i. d. R. nicht einer AGB-Kontrolle.[239]

Eine Qualifikation von datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärungen als AGB führt ebenfalls dazu, dass der Kollektivrechtschutz eröffnet ist, d. h. das z. B. Verbraucherschutzverbände wie auch Mitbewerber auf Unterlassung der Verwendung unwirksamer Einwilligungserklärungen klagen können.[240]

Ein benannter Datenschutzbeauftragter darf nur in Datenschutzfragen beraten, nicht jedoch zum AGB-Recht. Daher sollten entsprechende vorformulierte Einwilligungsformulare von einem Anwalt auf Konformität zum AGB-Recht geprüft werden, nachdem zuvor vom benannten Datenschutzbeauftragten die datenschutzrechtlichen Aspekte begutachtet wurden.

Hinweis: Selbst in aktueller Literatur findet sich vereinzelt immer noch die Anforderungen aus dem BDSG a. F. und darauf abzielenden Gerichtsurteilen[241], i. d. R. fehlt in diesen Darstellungen jedoch die Auseinandersetzung mit den aus der DS-GVO resultierenden Anforderungen, sodass die enthaltenen Informationen sehr genau betrachtet und bewertet werden müssen.

14.16 Einwilligung bei Vorhandensein einer anderen Rechtsgrundlage

Es ist umstritten, ob Verantwortliche auch dann eine Einwilligung bei der betroffenen Person einholen dürfen, wenn die Datenverarbeitung bereits aufgrund eines gesetzlichen Erlaubnistatbestands zulässig ist. Diverse Autoren sind der Auffassung, dies sei statthaft.[242] Der Wortlaut von Art. 6 Abs. 1 DS-GVO, wonach „mindestens“ eine der nachfolgenden Bedingungen zutreffen muss, spricht für diese Auslegung, jedoch enthält Art. 9 Abs. 1 DS-GVO ein Verbot, welches Art. 6 einschließt, sodass zur Verarbeitung von genetischen und Gesundheitsdaten immer ein Erlaubnistatbestand von Art. 9 DS-GVO benötigt wird.

Andere Autoren argumentieren, dass der in Art. 5 Abs. 1 li. a DS-GVO verankerte Grundsatz von „Treu und Glauben“ beachtet werden muss und betroffenen Personen nicht fälschlich der Eindruck vermittelt werden darf, die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten durch den Verantwortlichen unterstünde ihrer alleinigen Verantwortung.[243] Daraus wird abgeleitet, dass eine Einwilligung nur einzuholen sei, wenn kein anderer Erlaubnistatbestand vorhanden ist.

EDSA hält in seiner Leitlinie fest, dass sich der Verantwortliche vor Beginn der Verarbeitung auf genau eine Rechtsgrundlage festlegen muss und dass ein Verantwortlicher, der sich für einen Teil der Verarbeitung auf eine Einwilligung stützt, bereit sein muss, die Entscheidung zu respektieren und den Teil der Verarbeitung zu beenden, wenn eine betroffene Person ihre Einwilligung widerruft.[244] Aus Sicht von EDSA kann ein Verantwortlicher sich somit nicht auf eine andere Rechtsgrundlage stützen, wenn die Einwilligung widerrufen wurde. Diese Position von EDSA wird in der Literatur teilweise kritisiert.[245] Die österreichische Aufsichtsbehörde hat die Einholung einer Einwilligung hinsichtlich der Verarbeitung von Gesundheitsdaten bei Vorliegen anderer Erlaubnistatbestände verneint.[246]

Unabhängig von der Position des EDSA ist zu bedenken: Wird aufgrund vorhandener Rechtsunsicherheit bzgl. anderer gesetzlicher Erlaubnistatbestände hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten zusätzlich eine Einwilligung eingeholt, so ist die Person zur Erfüllung der Vorgaben von Art. 5 Abs. 1 lit. a DS-GVO über beide Rechtsgrundlagen zu informieren.[247] Insbesondere muss bedacht werden, dass sowohl Art. 13 Abs. 1 lit. c DS-GVO als auch Art. 14Abs. 1 lit. c DS-GVO verlangen, die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung angegeben wird.

Ohne Hinweis auf das Vorhandensein von anderen Rechtsgrundlagen aufgrund derer eine Verarbeitung auch ohne Einwilligung bzw. sogar gegen den ausdrücklichen Willen der betroffenen Person durchgeführt wird, wäre zwar das in Art. 5 Abs. 1 lit. a DS-GVO vorhandene Gebot der Rechtmäßigkeit erfüllt, jedoch würde sowohl gegen das Transparenzgebot als auch gegen Treu und Glauben verstoßen. Daher muss ein neben der Einwilligung existierende Erlaubnistatbestand der betroffenen Person klar benannt und dargestellt werden; pauschale Hinweise auf eine anhaltende Zulässigkeit der Verarbeitung aus anderen Gründen ist nicht ausreichend.[248] Es muss unbedingt vermieden werden, dass der Verantwortliche einer betroffenen Person durch Einholung einer Einwilligung suggeriert, dass es hinsichtlich der Zulässigkeit der Datenverarbeitung alleine auf ihr Einverständnis ankommt.[249]

Derzeit existiert keine gerichtliche Klärung, inwieweit bei Einholung einer Einwilligung eine weitere Verarbeitung nach einem Widerruf, also gegen den ausdrücklichen Willen der betroffenen Person statthaft ist. Daher sollte eine Einwilligung nur dort eingeholt werden, wo dies wirklich erforderlich ist.

Zu beachten ist jedoch, dass eine Einwilligung grundsätzlich als Rechtsgrundlage ausscheidet, wenn gesetzlich eine behördliche Anordnungsbefugnis oder eine gesetzliche Verarbeitungspflicht existiert.[250]

14.17 Konsequenzen der Teilunwirksamkeit einer Einwilligung

Die DS-GVO gibt vor, dass Teile einer Einwilligung nicht wirksam sind, die einen Verstoß gegen die Regelungen der DS-GVO darstellen (Art. 7 Abs. 2 S. 2 DS-GVO). Dies bedeutet, dass die restlichen Teile der Einwilligung, die im Einklang mit den Regelungen der DS-GVO stehen, ihre Gültigkeit behalten. Wichtig dabei ist, dass die ungültigen Bereiche der Einwilligung entfallen, ohne dass an ihre Stelle eine rechtlich zulässige Variante tritt. In Konsequenz kann dies dazu führen, dass beispielsweise nur noch die Verarbeitung einer Teilmenge der vorhandenen Daten gestattet ist oder die Daten des Betroffenen nur noch für einzelne Verarbeitungsschritte genutzt werden dürfen.

Jedoch muss immer eine Einwilligung vorliegen, die in Art. 4 Ziff. 11 DS-GVO enthaltenen Merkmale müssen alle vollumfänglich erfüllt sein, damit überhaupt eine Einwilligung vorliegt.[251]

14.18 Können Pflichten bezüglich der Datensicherheit durch Einwilligung abbedungen werden?

Ob technische und organisatorische Schutzmaßnahmen durch Einwilligung der betroffenen Person abbedungen werden können, ist in der Literatur umstritten.[252] Eine Meinung argumentiert, dass die betroffene Person als Grundrechtsträger in die Herabsetzung des nach Art. 32 DS-GVO vorgesehenen Schutzniveaus bezogen auf ihre eigenen personenbezogenen Daten im Einzelfall einwilligen kann, sofern die Einwilligung den Vorgaben des Art. 7 DS-GVO entspricht.[253] Denn die DS-GVO gebe in Art. 32 DS-GVO kein bestimmtes Schutzniveau vor, sondern verpflichte den Verantwortlichen zu einer Abwägung zwischen den Risiken der Verarbeitung und weiteren Aspekten. Es sei nicht überzeugend, anzunehmen, dass zwar eine Einwilligung in die direkte Veröffentlichung von personenbezogenen Daten möglich sei, nicht aber das Übermitteln solcher Daten auf einem Weg, der nicht ausreichend gesichert ist. Im Ergebnis stünden die Vorgaben des Art. 32 DS-GVO somit zur Disposition der betroffenen Person, während die Schaffung der nach Art. 32 DS-GVO erforderlichen Standards der Datensicherheit durch den Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter verbindliche Regeln darstellten.

Die vorzugswürdige Meinung vertritt die Auffassung, dass die in Art. 5 Abs. 1 DS-GVO normierten Grundsätze der Verarbeitung personenbezogener Daten kumulativ vorliegen müssen[254], d. h. die Rechtmäßigkeit durch das Vorliegen einer Rechtsgrundlage gem. Art. 5 Abs. 1 lit. a DS-GVO und die angemessene Sicherheit gem. Art. 5 Abs. 1 lit. f DS-GVO müssen gewährleistet werden. Eine Einwilligung somit keine Möglichkeit zur Abbedingung eines angemessenen Sicherheitsniveaus.[255] Somit sind der Verantwortliche und der Auftragsverarbeiter in der Pflicht, ständig das angemessene Sicherheitsniveau zu gewährleisten.[256] Damit verbleibt kein Raum dafür, einzelne Maßnahmen, die der Verantwortliche zur Sicherstellung eines angemessenen Datenschutzniveaus unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Aspekte gem. Art. 32 DS-GVO festgelegt hat, zur Disposition der betroffenen Person zu stellen, denn andernfalls würden auch die Grundprinzipien aus Art. 5 DS-GVO gleichzeitig abbedungen.

Zudem hat der europäische Gesetzgeber die konkrete Ausnahmesituation geregelt, wie und unter welchen Umständen eine betroffene Person in die Übermittlung ihrer personenbezogenen Daten in ein Drittland einwilligen kann, wenn weder ein Angemessenheitsbeschluss nach Art. 45 Abs. 3 DS-GVO vorliegt noch geeignete Garantien nach Art. 46, einschließlich verbindlicher interner Datenschutzvorschriften, bestehen. Daher darf angenommen werden, dass der Gesetzgeber sich die Regelung von Abweichungen von der DS-GVO vorbehalten hat. Dies wäre obsolet, wenn es an anderen Stellen zulässig wäre, vom erforderlichen Schutzniveau im Fall einer Einwilligung der betroffenen Person abzuweichen.

14.19 Wie lange muss bzw. darf eine Einwilligung aufbewahrt werden?

Eine Einwilligung legitimiert eine Verarbeitung, somit muss die Einwilligung inkl. der entsprechenden begleitenden Tatbestandsmerkmale wie beispielsweise die betroffenen Personen bereitgestellten Informationen für die gesamte Zeitdauer der Verarbeitung zur Verfügung stehen.[257] Die Zeitdauer der Verarbeitung erstreckt sich dabei von der Erhebung bis zur Löschung, d. h. über den vollständigen Lebenszyklus der personenbezogenen Daten. Mit Ende der Verarbeitung ist die Erforderlichkeit einer weiteren Speicherung aus diesem Verwendungszweck nicht mehr vorhanden und die Einwilligung muss entsprechend den Vorgaben von Art. 5 Abs. 1 lit. e DS-GVO gelöscht werden. Das heißt, dass beim Ende der Verarbeitung, also wenn auch alle gesetzlichen Aufbewahrungsfristen beendet sind und die personenbezogenen Daten gelöscht werden, zusammen mit diesen personenbezogenen Daten auch die Einwilligung selbst gelöscht werden muss.

Mitunter wird von Verantwortlichen gewünscht, die Einwilligung über einen zusätzlichen Zeitraum aufzubewahren, um auch nach Beendigung der Verarbeitung die Rechtmäßigkeit der beendeten Verarbeitung nachweisen zu können. Grundsätzlich kann eine Einwilligung auch länger aufbewahrt werden. Das LG Hamburg urteilte 2008[258]:

„Wenn das vertragsähnliche Vertrauensverhältnis wie hier durch einen Widerruf beendet wird, besteht nach § 28 I Nr. 2 BDSchG die Möglichkeit, dass die verantwortliche Stelle zur Wahrung berechtigter Interessen die erforderlichen Daten weiter vorhält. Ein berechtigtes Interesse liegt vor, wenn ein nach vernünftiger Erwägung durch die Sachlage gerechtfertigtes, also tatsächliches Interesse, das wirtschaftlicher oder ideeller Natur sein kann besteht. Es muss sich um einen Zweck handeln, dessen Verfolgung vom gesunden Rechtsempfinden gebilligt wird. […] Das Interesse eines Werbenden oder eine Werbung beabsichtigenden Unternehmens, nachweisen zu können, dass eine Einwilligung im Sinne des § 7 II Nr. 2 UWG eingeholt worden ist, bevor Werbeanrufe getätigt werden, ist ein solches Interesse, dessen Verfolgung vom gesunden Rechtsempfinden gebilligt wird.“

Wenngleich das Urteil selbst sich auf das BDSG a. F. bezieht, ist die Argumentation auch auf die Verhältnisse unter Geltung der DS-GVO übertragbar. Wenn in der Einwilligung keine in Art. 9 Abs. 1 DS-GVO genannten Kategorien von personenbezogenen Daten enthalten sind, ist eine Interessensabwägung nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO möglich. Hierbei ist zu beachten, dass bei Einholung der Einwilligung im Rahmen der Informationspflichten vor Abgabe der Einwilligung durch die betroffene Person sowohl dieser Zweck der längeren Aufbewahrung, die Rechtsgrundlage hierfür und auch die Aufbewahrungsdauer angegeben wird.

Dem Urteil aus 2008 folgend ist auch eine Interessensabwägung erforderlich, unter den Vorgaben der DS-GVO ist hier natürlich insbesondere Art. 6 Abs. 4 DS-GVO zu beachten. Hier muss insbesondere auch die Wahrscheinlichkeit, dass ein Nachweis nach Beendigung der Verarbeitung, wenn alle Daten gelöscht worden sind, in die Interessensabwägung einfließen: „Ob der Zweck der Speicherung für künftige Auseinandersetzungen bereits hinreichend konkrete Konturen erlangt hat und in der Folge eine Löschverpflichtung nicht besteht, kann richtigerweise nur bei Zugrundelegung einer Wahrscheinlichkeitsbetrachtung beantwortet werden.[259] D. h. es muss eine hinreichende Wahrscheinlichkeit existieren, dass ein Nachweis durch den Verantwortlichen nach Beendigung der Verarbeitung selbst noch erforderlich ist.

Weiterhin sollte dargestellt werden, warum zwar die Einwilligung, nicht jedoch die personenbezogenen Daten selbst, mit denen der Nachweis geführt werden könnte, dass nur die von der Einwilligung umfassten Daten verarbeitet wurden, für die Erfüllung der Nachweispflicht benötigt wird. Denn der Nachweis einer Einwilligung steht nie isoliert, sondern immer i. V. m. den personenbezogenen Daten, in deren Verarbeitung eingewilligt wurde[260], sodass eine Aufbewahrung der Einwilligung ohne Daten grundsätzlich der Begründung bedarf.

Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO erfordert weiterhin den Nachweis, dass die Verarbeitung zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen erforderlich ist. In der DS-GVO selbst wird der Begriff der „Erforderlichkeit“ nicht definiert, jedoch finden sich in den Erwägungsgründen Kriterien, welche die Beurteilung der Erforderlichkeit ermöglichen. Die Verarbeitung von Daten ist insbesondere dann erforderlich bzw. notwendig, wenn

- der Zweck der Verarbeitung nicht in zumutbarer Weise durch andere Mittel erreicht werden kann (ErwGr. 39) oder

- der Zweck der Verarbeitung im lebenswichtigen Interesse der betroffenen Person liegt (ErwGr. 112).

Den Nachweis, dass bei einer in der Vergangenheit durchgeführten und inzwischen beendeten Verarbeitung jeweils eine Einwilligung der betroffenen Personen vorlag, kann weiterhin auch durch organisatorische Maßnahmen[261] wie beispielsweise Protokollierung/Dokumentation[262] und (externe) Audits mit Prüfberichten, die belegen, dass bei Kontrollen immer eine Einwilligung vorgelegen hat, erfolgen. D. h.

1) Es gibt ein Mittel, den Nachweis des Vorliegens von Einwilligungen, welche die beendete Verarbeitung legitimierten, zu führen, ohne die personenbezogenen Daten der betroffenen Personen nach Beendigung der Verarbeitung weiterhin zu speichern.

2) Daher stellt dies ein milderes Mittel als die weitere Verarbeitung personenbezogener Daten betroffener Personen durch die Speicherung der jeweiligen Einwilligungen dar.

3) Insbesondere muss berücksichtigt werden, dass der Verantwortliche gemäß den Vorgaben von Art. 32 Abs. 1 lit. d DS-GVO „Verfahren zur regelmäßigen Überprüfung, Bewertung und Evaluierung der Wirksamkeit der technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Verarbeitung“ einsetzen muss. Im Rahmen dieser Audits können entsprechende Überprüfungen des Vorliegens entsprechender Einwilligungen ohne größeren Aufwand integriert werden.

4) Im Rahmen der Prüfung der Verhältnismäßigkeit muss dargestellt werden, warum dieses mildere Mittel im Vergleich zur weiteren Verarbeitung personenbezogener Daten nicht eingesetzt werden kann.

Erfolgte vor Einholung der Einwilligung keine Information der betroffenen Person, kann bei positiver Interessensabwägung (zu beachtende Randbedingungen s. o.) ebenfalls eine auf Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO gestützte längere Aufbewahrung erfolgen. Dabei ist zu beachten, dass dies eine Zweckänderung darstellt, die Einwilligung wird zum Zweck der Nachweisführung und nicht zum Zweck der Legitimation der Verarbeitung verarbeitet. In diesem Fall müssen alle für eine Zweckänderung notwendigen Vorgaben der DS-GVO und ggf. ergänzender nationalgesetzlicher Vorgaben erfüllt werden, insbesondere muss den aus Art 13 Abs. 3 DS-GVO resultierenden Informationspflichten genügt werden.

Liegt ein konkretes Nachweisverlangen oder gar ein Rechtsstreit vor, kann und muss die Einwilligung natürlich ebenfalls länger gespeichert werden. Dabei sollte der Einwilligungsnachweis jedoch nicht länger aufbewahrt werden, als dies unbedingt zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen gemäß Art. 17 Abs. 3 lit. e DS-GVO erforderlich ist.[263]

14.20 Fortgeltung von alten Einwilligungen

Einwilligungen, die bis zum 25. Mai 2018 eingeholt wurden und nicht den Anforderungen der DS-GVO entsprechen, sind für die Verarbeitung nach dem 25. Mai 2018 unwirksam, d. h. sie sind keine Legitimierung für eine Verarbeitung.[264] Somit müssen Verantwortliche, wenn sie ihre Datenverarbeitung nach dem 25. Mai 2018 auf eine Einwilligung zur Legitimation der Datenverarbeitung stützen wollen, neue, den Anforderungen der DS-GVO entsprechende Einwilligungen einholen.

Einwilligungen, die vor dem 25. Mai 2018 erteilt wurden und die den Anforderungen der Richtlinie 95/46/EG als auch denen der DS-GVO genügen, sind entsprechend ErwGr. 171 auch nach dem 25. Mai 2018 als wirksam anzusehen.[265] D. h. der Verantwortliche kann die Verarbeitung der Daten auch nach Geltung der DS-GVO Regelungen auf diese Legitimation stützen.

14.21 Wo finde ich etwas zum Thema „Einwilligung“ in der DS-GVO?

Um dem Leser das schnelle Auffinden der wichtigsten Informationen zur Einwilligungsthematik in der DS-GVO zu ermöglichen, sind im Nachfolgenden die entsprechenden Fundstellen in der DS-GVO nochmals komprimiert aufgeführt:

- Definition der Einwilligung: Art. 4 Ziff. 11 DS-GVO

- Bedingungen für die Einwilligung: Art. 7 DS-GVO

- Einwilligung eines Kindes bei Diensten der Informationsgesellschaft: Art. 8 DS-GVO

- Erwägungsgründe

- ErwGr. 32 (Grundlegende Anforderungen an die Einwilligung)

- ErwGr. 33 (Einwilligung in die Forschung)
- ErwGr. 38 (Einwilligung Kind)
- ErwGr. 40 (Rechtmäßigkeit der Verarbeitung)
- ErwGr. 42 (Nachweispflicht)
- ErwGr. 43 (Freiwilligkeit)
- ErwGr. 50 (Zweckänderung)
- ErwGr. 51 (Besondere Kategorien von Daten)
- ErwGr. 54 (Öffentliches Interesse)
- ErwGr. 111 (Datenübermittlung)
- ErwGr. 155 (Beschäftigtenkontext)
- ErwGr. 161 (Forschung)
- ErwGr. 171 („Übergangsregelung“)

15 Abkürzungen

ABL.

Amtsblatt

Abs.

Absatz

AEUV

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

a. F.

Alte Fassung

AG

Amtsgericht

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

AMG

Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln (Arzneimittelgesetz)

APPC

Advanced Patient Privacy Consents

Art.

Artikel

Artt.

Artikel (Mehrzahl)

Aufl.

Auflage

Az.

Aktenzeichen

BAG

Bundesarbeitsgericht

BayKrG

Bayerisches Krankenhausgesetz

BbgKHEG

Gesetz zur Entwicklung der Krankenhäuser im Land Brandenburg (Brandenburgisches Krankenhausentwicklungsgesetz)

BDSG

Bundesdatenschutzgesetz

BeckOK

Beck’scher Online-Kommentar

BEM

Betriebliches Eingliederungsmanagement

BfDI

Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

BGB

Bürgerliches Gesetzbuch

BGBl.

Bundesgesetzblatt; Teil I betrifft nationale Angelegenheiten, Teil II völkerrechtlichen Übereinkünfte und Verträge

BGH

Bundesgerichtshof

BMWi

Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie

BremKrhG

Bremisches Krankenhausgesetz

BSI

Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik

bspw.

beispielsweise

BT-Drs.

Bundestagsdrucksache

BVerfG

Bundesverfassungsgericht

bvitg

Bundesverband Gesundheits-IT e. V.

bzgl.

bezüglich

bzw.

beziehungsweise

CCPA

California Consumer Privacy Act

CDA

Clinical Document Architecture

d. h.

das heißt / dies heißt

DIN

Deutsche Institut für Normung e. V.

DSAnpUG

Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz

DS-GVO

Datenschutz-Grundverordnung

DSK

Datenschutzkonferenz

Ed.

Edition

EDPB

European Data Protection BOARD (=EDSA)

EDSA

Europäischer Datenschutz-Ausschuss (= EDPB)

EL

Ergänzungslieferung

EMRK

Europäische Menschenrechtskonvention

ErwGr.

Erwägungsgrund/Erwägungsgründe

et al.

et alii

EU

Europäische Union

EuGH

Gerichtshof der Europäischen Union (Europäischer Gerichtshof)

EUV

Vertrag über die Europäische Union

EWG

Europäische Wirtschaftsgemeinschaft

FHIR

Fast Healthcare Interoperability Resources

GDD

Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit e. V.

GDSG NW

Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten im Gesundheitswesen (Gesundheitsdatenschutzgesetz NRW)

GenDG

Gesetz über genetische Untersuchungen bei Menschen (Gendiagnostikgesetz)

GG

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

ggf.

gegebenenfalls

GMDS

Deutsche Gesellschaft für Medizinische Informatik, Biometrie und Epidemiologie e. V.

GRCh

Charta der Grundrechte der EU (Grundrechtecharta)

Gz.

Geschäftszeichen

HIPAA

Health Insurance Portability and Accountability Act

HKHG

Hessisches Krankenhausgesetz 2011

HL7

Health Level 7

HmbKHG

Hamburgisches Krankenhausgesetz

Hrsg.

Herausgeber(in)

HS

Halbsatz

IEC

International Electrotechnical Commission

IHE

Integrating the Healthcare Enterprise

i. d. R.

in der Regel

insb.

insbesondere

i. s. d.

Im Sinne der/des

i. S. v.

Im Sinne von

i. V. m.

In Verbindung mit

ISO

International Organization for Standardization

Kap.

Kapitel

KG

Kammergericht

KHG

Krankenhausgesetz

KunstUrhG

Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie (Kunsturhebergesetz)

LG

Landgericht

lit.

littera (lat. „Buchstabe“)

LKG

Landeskrankenhausgesetz

LKHG

Landeskrankenhausgesetz

MPDG

Gesetz zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften betreffend Medizinprodukte (Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetz)

MPEUAnpG

Gesetz zur Anpassung des Medizinprodukterechts an die Verordnung (EU) 2017/745 und die Verordnung (EU) 2017/746(Medizinprodukte-EU-Anpassungsgesetz)

MPG

Gesetz über Medizinprodukte (Medizinproduktegesetz)

Nr.

Nummer

OLG

Oberlandesgericht

PAP

Policy Administration Point

PDP

Policy Decision Point

PEP

Policy Enforcement Point

PIP

Policy Information Point

RL

Richtlinie

Rn.

Randnummer

S.

Satz

SächsKHG

Gesetz zur Neuordnung des Krankenhauswesens (Sächsisches Krankenhausgesetz)

SGB

Sozialgesetzbuch

sog.

sogenannte

StGB

Strafgesetzbuch

StrlSchV

Verordnung zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (Strahlenschutzverordnung)

TFG

Gesetz zur Regelung des Transfusionswesens (Transfusionsgesetz)

TPG

Gesetz über die Spende, Entnahme und Übertragung von Organen und Geweben (Transplantationsgesetz)

ThürKHG

Thüringer Krankenhausgesetz

u. a.

unter anderem

u. U.

unter Umständen

Urt.

Urteil

UWG

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

vgl.

vergleiche

VO

Verordnung

vs

versus

WP

Working Paper

XACML

eXtensible Access Control Markup Language

XDS

Cross-Enterprise Document Sharing

z. B.

zum Beispiel

Ziff.

Ziffer

ZPO

Zivilprozessordnung

16 Weiterführende Literatur

16.1 Bücher

- Bunnenberg JN. (2020) Privates Datenschutzrecht: Über Privatautonomie im Datenschutzrecht – unter besonderer Berücksichtigung der Einwilligung und ihrer vertraglichen Kopplung nach Art. 7 Abs. 4 DS-GVO. Nomos Verlagsgesellschaft. ISBN 978-3-8487-6895-0

- Funke M. (2017) Dogmatik und Voraussetzungen der datenschutzrechtlichen Einwilligung im Zivilrecht- Nomos Verlagsgesellschaft. ISBN 978-3-8487-4124-3

- Genske A. (2020) Gesundheit und Selbstbestimmung: Voraussetzungen und Folgen der Einwilligungs(un)fähigkeit von Patienten. Springer-Verlag. ISBN 978-3-662-61140-1

- Gerg S. (2019) Nudging. Verfassungsrechtliche Maßstäbe für das hoheitliche Einwirken auf die innere Autonomie des Bürgers. Mohr Siebeck Verlag. ISBN 978-3-16-157694-2

- Gleixner-Eberle E. (2014) Die Einwilligung in die medizinische Behandlung Minderjähriger. Springer-Verlag. ISBN 978-3-642-41930-0

- Gradow L, Greiner R. (2021) Quick Guide Consent-Management. Springer-Verlag. ISBN 978-3-658-33020-0

- Hegerfeld N. (2018) Ärztliche Aufklärungs- und Informationspflichten. Eine Auseinandersetzung mit der Qualität der Kodifizierung der § 630e und § 630c BGB. Verlag Mohr Siebeck. ISBN 978-3-16-156454-3

- Heinemann L. (2010) Die datenschutzrechtliche Einwilligung in der Humangenetik. Kassel University Press. ISBN 978-3-89958-766-1

- Kopetzki C. (2002) Einwilligung und Einwilligungsfähigkeit (Hrsg,) Verlag Manz. ISBN 978-3-214-06928-5

- Langhanke C. (2018) Daten als Leistung. Eine rechtsvergleichende Untersuchung zu Deutschland, Österreich und der Schweiz. Verlag Mohr Siebeck. ISBN 978-3-16-156166-5

- Liedke B. (2012) Die Einwilligung im Datenschutzrecht: Eine Untersuchung insbesondere zur Einwilligung im Beschäftigungsverhältnis und für Zwecke der Werbung. OlWIR Verlag für Wirtschaft, Informatik und Recht. ISBN 978-3-93-970477-5

- Lindner E. (2013) Die datenschutzrechtliche Einwilligung nach § § 4 Abs. 1, 4a BDSG - ein zukunftsfähiges Institut? Verlag Dr. Kovač. ISBN 978-3-8300-7011-5

- Pertot T. (Hrsg.) (2020) Rechte an Daten. Verlag Mohr Siebeck. ISBN 978-3-16-159146-4

- Radlanski P. (2016) Das Konzept der Einwilligung in der datenschutzrechtlichen Realität. Mohr Siebeck. ISBN 978-3-16-154062-2

- Rogosch PM (2013) Die Einwilligung im Datenschutzrecht. Nomos Verlagsgesellschaft. ISBN 978-3-8487-0074-5

- Schur NS (2020) Die Lizenzierung von Daten. Einordnung, Grenzen und Möglichkeiten von vertraglichen Zugangs- und Datennutzungsrechten in der digitalen Ökonomie. Verlag Mohr Siebeck. 978-3-16-159549-3

- Steckler, B. (2019) Einzelaspekte rechtswissenschaftlicher Begleitforschung für Projekte der Mensch-Technik Interaktion. Berliner Wissenschaftsverlag. BWV Berliner Wissenschafts-Verlag; 1. Auflage, 2019. ISBN 978-3-8305-3851-6

- Szutowska-Simon K. (2015) Wille und Einwilligung im Probandenschutzsystem. Nomos Verlagsgesellschaft. ISBN 978-3-8487-2600-4

- Voigt M. (2020) Die datenschutzrechtliche Einwilligung: Zum Spannungsfeld von informationeller Selbstbestimmung und ökonomischer Verwertung personenbezogener Daten. Nomos Verlagsgesellschaft. ISBN 978-3-8487-7831-7

- Winkler V. (2021) Rechte an Daten im Zivilrecht. Eine vergleichende Betrachtung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik China. Verlag Mohr Siebeck. ISBN 978-3-16-159974-3

16.2 Journals

Arnold R, Hillebrand A, Waldburger M. (2016) Informed Consent in Theorie und Praxis. Warum Lesen, Verstehen und Handeln auseinanderfallen. DuD: 730-734

Augsberg S, Ulmenstein Uv. (2019) Modifizierte Einwilligungserfordernisse: Kann das Datenschutzrecht vom Gesundheitsrecht lernen? GesR: 341-346

Bauer J, Rohner-Rojas S, Holderried M. (2020) Consent Management und Workflows für intersektorale Patientenakten und Telekonsile. Radiologe 860) 430-439

Becker M. (2017) Ein Recht auf datenerhebungsfreie Produkte. Juristenzeitung (72): 170–181

Becker M. (2021) Consent Management Platforms und Targeted Advertising zwischen DSGVO und ePrivacy-Gesetzgebung. CR: 89-98

Behling TB (2021) Wie steht es um das Dateneigentum? Bestandsaufnahme und Ausblick im Lichte des aktuellen Rechts und gegenwärtiger EU-rechtlicher Entwicklungen. ZGE / IPJ (13): 3–47

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16.3 „Broad Consent“

- Hallinan D. (2020) Broad consent under the GDPR: an optimistic perspective on a bright future. Life Sciences, Society and Policy: https://doi.org/10.1186/s40504-019-0096-3

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16.4 Normen

ISO/IEC 29184: Online privacy notices and consent. Stand: 2020-06

16.5 Internet

- Artikel-29-Datenschutzgruppe (2018) Leitlinien 259 rev.01 in Bezug auf die Einwilligung gemäß Verordnung 2016/679. Online, zitiert am 2021-01-21; Verfügbar unter https://ec.europa.eu/newsroom/article29/item-detail.cfm?item_id=623051

Hinweis: wurde durch EDSA-Leitlinie 5/2020 abgelöst und ist hier nur gelistet, weil diverse Literatur auf das WP verweist, aber den Link zum Auffinden des Dokumentes selten angegeben wird

- Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht (2016) Einwilligung nach der DS-GVO. Online, zitiert am 2021-01-21; Verfügbar unter https://www.lda.bayern.de/media/baylda_ds-gvo_9_consent.pdf

- Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht (2017) Bedingungen für die Einwilligung eines Kindes, Art. 8 DS-GVO. Online, zitiert am 2021-01-21; Verfügbar unter https://www.lda.bayern.de/media/baylda_ds-gvo_15_childs_consent.pdf

- Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz (2018) Aktuelle Kurz-Information 8: Aufbewahren von Einwilligungen. Online, zitiert am 2021-01-21; Verfügbar unter https://www.datenschutz-bayern.de/datenschutzreform2018/aki08.pdf

- Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz (2018) Die Einwilligung nach der Datenschutz-Grundverordnung. Online, zitiert am 2021-01-21; Verfügbar unter https://www.datenschutz-bayern.de/datenschutzreform2018/einwilligung.pdf

- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (2020) Innovatives Datenschutz-Einwilligungsmanagement Abschlussbericht. Online, zitiert am 2021-01-25; Verfügbar unter https://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/Service/Fachpublikationen/090620_Datenschutz_Einwilligung.pdf?__blob=publicationFile&v=1

- Datenschutzkonferenz (2019) Beschluss der 97. Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder zu Auslegung des Begriffs „bestimmte Bereiche wissenschaftlicher Forschung“ im Erwägungsgrund 33 der DS-GVO. Online, zitiert am 2021-01-21; Verfügbar unter https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/dskb/ 20190405_auslegung_bestimmte_bereiche_wiss_forschung.pdf

- Datenschutzkonferenz (2019) Kurzpapier 20 Einwilligung nach der DS-GVO. Online, zitiert am 2021-01-21; Verfügbar unter https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/kp/dsk_kpnr_20.pdf

- Düsseldorfer Kreis: Aufsichtsbehörden für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich. (2016) Beschluss „Fortgeltung bisher erteilter Einwilligungen unter der Datenschutz- Grundverordnung“. Online, zitiert am 2021-01-21; Verfügbar unter https://www.ldi.nrw.de/mainmenu_Service/submenu_Entschliessungsarchiv/Inhalt/Beschluesse_Duesseldorfer_Kreis/Inhalt/2016/Fortgeltung_bisher_erteilter_Einwilligungen_unter_der_Datenschutz-_Grundverordnung/Fortgeltung_bisher_erteilter_Einwilligungen_unter_der_ Datenschutz-_Grundverordnung1.pdf

- Düsseldorfer Kreis: Aufsichtsbehörden für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich. (2016) Orientierungshilfe zur datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung in Formularen Online, zitiert am 2021-01-21; Verfügbar unter https://www.lda.bayern.de/media/oh_einwilligung.pdf

- Europäischer Datenschutzausschuss (2020) Leitlinien 05/2020 zur Einwilligung gemäß Verordnung 2016/679. Online, zitiert am 2021-01-21; Verfügbar unter https://edpb.europa.eu/sites/edpb/files/files/file1/edpb_guidelines_202005_consent_de.pdf

- Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit e.V. (2018) Praxishilfe DS-GVO XIII – Einwilligung. Online, zitiert am 2021-01-21; Verfügbar unter https://www.gdd.de/downloads/praxishilfen/GDD-Praxishilfe_DS-GVO_13.pdf

- Konferenz der Diözesandatenschutzbeauftragten der Katholischen Kirche Deutschlands (2017) Praxishilfe 17 Rechtmäßigkeit der Verarbeitung / Einwilligung nach dem kirchlichen Datenschutzgesetz (KDG). Online, zitiert am 2021-01-21; Verfügbar unter https://www.katholisches-datenschutzzentrum.de/wp-content/uploads/2018/04/PH-17-KDG-Rechtm%C3%A4%C3%9Figkeit-der-Verarbeitung-Einwilligung-Rev-2.0.pdf

- Konferenz der Diözesandatenschutzbeauftragten der Katholischen Kirche Deutschlands (2019) Beschluss zur Einwilligung bei schlechteren TOMs. Online, zitiert am 2021-01-21; Verfügbar unter https://www.katholisches-datenschutzzentrum.de/wp-content/uploads/2019/10/KDB-Einwilligung-bei-schlechten-TOM-vom-19.09.2019.pdf

- Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen (2020) Handreichung: Datenschutzkonforme Einwilligungen auf Webseiten –Anforderungen an Consent-Layer. Online, zitiert am 2021-01-26; Verfügbar unter https://lfd.niedersachsen.de/download/ 161158/Datenschutzkonforme_Einwilligungen_auf_Webseiten_-_Anforderungen_an_Consent-Layer.pdf

- Zentralverband des Deutschen Handwerks e.V. (2017) Anforderungen der datenschutzrechtlichen Einwilligung - Hinweise für Handwerksbetriebe. Online, zitiert am 2021-01-21; Verfügbar unter https://www.zdh.de/fileadmin/user_upload/themen/Recht/ Datenschutz/Handwerksbetriebe/ZDH_Praxis_Datenschutz_Anforderungen_der_Einwilligung_Handwerksbetriebe.pdf

16.6 Gerichtsurteile

EuGH, Urt. v. 11.11.2020 Az. C-61/19
Keine wirksame Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO, wenn Kunde in standardisiertem Vertrag handschriftlich der Anfertigung/Speicherung von Ausweiskopien verweigern muss
https://dejure.org/2020,34828

VG Mainz, Urt. v. 24.09.2020 Az. 1 K 584/19.MZ
Video-Überwachung Parkplatz ohne Rechtsgrundlage: Datenschutzbehörde darf nicht Abbau einer rechtswidrigen Video-Überwachung anordnen
https://dejure.org/2020,33178

LG Rostock, Urt. v. 15.09.2020 Az. 3 O 762/19
Einwilligung durch Cookie-Banner für Tracking-Cookies und Drittanbieter-Cookies mit vorausgewählter Auswahl entspricht nicht den Vorgaben der DSGVO
https://dejure.org/2020,37357

VerfGH Saarland, 28.08.2020 Az. Lv 15/20
Von einer Einwilligung in die Erhebung persönlicher Informationen kann nicht ausgegangen werden, wenn die betroffene Person lediglich die Alternative zwischen ihrer Erteilung und dem Verzicht auf einer Teilnahme am sozialen Leben hat.
https://dejure.org/2020,24490

BGH, Urt. v. 23.6.2020 Az. KVR 69/19
Bundesgerichtshof bestätigt vorläufig den Vorwurf der missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch Facebook
https://dejure.org/2020,15705

LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 04.06.2020 Az. 10 Sa 2130/19
Arbeitszeiterfassung mittels des eigenen Fingerabdrucks setzt Einwilligung der Arbeitnehmer voraus
https://dejure.org/2020,22245

BGH, Urt. v. 28.05.2020 Az. I ZR 7/16
Einwilligung in telefonische Werbung und Cookie-Speicherung zur Werbung oder Marktforschung
https://dejure.org/2020,12443

LG Köln, Urt. v. 23.12.2019 Az. 28 O 482/19
Nennung des Namens eines Lotteriegewinners ohne dessen Einwilligung verstößt gegen das Datenschutzrecht, 8.000 Euro Schadensersatz
https://dejure.org/2019,51157

KG, Urt. v. 20.12.2019 Az. 5 U 9/18
Privatsphären-Voreinstellungen von Facebook zu weitgehend - voreingestellte Auswahl keine wirksame datenschutzrechtliche Einwilligung
https://dejure.org/2019,48670

VG Hannover, Urt. v. 27.11.2019 Az. 10 A 820/19
Veröffentlichung von Fotos einer Person auf Facebook-Fanpage des Ortsvereins einer Partei ohne Einwilligung nach KUG und DSGVO unzulässig
https://dejure.org/2019,44200

OLG Köln, Urt. v. 14.11.2019 Az. 15 U 89/19 und 15 U 126/19
Arzt hat Anspruch gegen Jameda auf Löschung eines ohne Einwilligung erstellten Bewertungsprofils
https://dejure.org/2019,38480

VG Saarlouis, Urt. v. 29.10.2019 Az. 1 K 732/19
Kein Nachweis einer Einwilligung durch Double-Opt-in-Verfahren
https://dejure.org/2019,41254

ArbG Berlin, Urt. v. 16.10.2019 Az. 29 Ca 5451/19
Arbeitszeiterfassung mittels Fingerprint nicht erforderlich gemäß § 26 Abs. 1 BDSG und nur mit Einwilligung des Betroffenen zulässig
https://dejure.org/2019,43569

EuGH, Urt. v. 01.10.2019 Az. C-673/17
„Planet 49“: Das Setzen von Cookies erfordert die aktive Einwilligung des Internetnutzers, ein voreingestelltes Ankreuzkästchen genügt daher nicht.
https://dejure.org/2019,31907

LG Frankfurt/Main, Urt. v. 26.09.2019 Az. 2-03 O 402/18
Einstellen eines Profilfotos auf eine Plattform begründet keine Einwilligung in fremde Nutzung
https://dejure.org/2019,34285

AG Altötting, Urt. v. 09.09.2019 Az. 401 XVII 178/92, 401 XVII 178/92
Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Betreuungsbehörden
https://dejure.org/2019,42851

OLG Frankfurt, Urt. v. 27.06.2019 Az. 6 U 6/19
Anforderungen an die Wirksamkeit in die Einwilligung zur E-Mail-Werbung im Zusammenhang mit der Teilnahme an einem Gewinnspiel
https://dejure.org/2019,24629

ArbG Lübeck, Urt. v. 20.06.2019 Az. 1 Ca 538/19
Schadensersatz für unzulässige Verwendung eines Mitarbeiterfotos auf firmeneigener Facebookseite
https://dejure.org/2019,40063

KG, Urt. v. 21.03.2019 Az. 23 U 268/13
Datenverarbeitung ohne Einwilligung des Betroffenen: Zahlreiche Klauseln in Datenschutzerklärung und Nutzungsbedingungen von Google unzulässig und damit unwirksam
https://dejure.org/2019,9503

VG Lüneburg, Urt. v. 19.03.2019 Az. 4 A 12/19
Datenschutzrechtliche Zulässigkeit eines Ortungssystems im Beschäftigungskontext: Ständige GPS-Ortung von Fuhrpark-Fahrzeugen unzulässig
https://dejure.org/2019,5980

AG Bochum, Urt. v. 11.03.2019 Az. 65 C 485/1
Weitergabe von Daten auch ohne Einwilligung rechtmäßig, kein Ersatzanspruch nach DSGVO ohne konkreten Schadensnachweis
https://dejure.org/2019,21590

OLG München, Urt. v. 07.02.2019 Az. 6 U 2404/18
UWG-Anspruch durch DSGVO nicht ausgeschlossen
https://dejure.org/2019,10714

KG, Urt. v. 27.12.2018 Az. 23 U 196/13
Anforderungen an eine wirksame Einwilligung des Betroffenen, zahlreiche Datenschutz-Klauseln von Apple rechtswidrig
https://dejure.org/2018,48966

LG München I, Urt. v. 11.10.2018 Az. 12 O 19277/17
Abmahnfähige Einwilligungs-Klausel wegen Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 DSGVO in AGB eines Online-Dating-Portals
https://dejure.org/2018,41776

LG Frankfurt/Main, Urt. v. 13.09.2018 Az. 2- 03 O 283/18
KUG ist im Rahmen der DSGVO zu berücksichtigen
https://dejure.org/2018,30685

ÖOGH, Urt. v. 31.08.2018 Az. 6 Ob 140/18h
Koppelung der Einwilligung in die Datenverarbeitung mit Vertragsschluss nach der DS-GVO
https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20180831_OGH0002_0060OB00140_18H0000_000

AG Gießen, Urt. v. 16.07.2018 Az. 230 XVII 381/17 G
Betreuer kann Einwilligung nach DSGVO selbst abgeben
https://dejure.org/2018,23493

AG Altötting, Beschluss v.04.06.2018 Az. XVII 266/05
Keine Bestellung eines weiteren Betreuers zur Abgabe einer Einwilligung zur Datenverarbeitung i. S. der DS-GVO
https://dejure.org/2018,21805

OLG München, Urt. v. 15.02.2018 Az. 29 U 2799/17
Verwendung der E-Mail-Adressen von Kunden zur Direktwerbung für eigene ähnliche Dienstleistungen, Direktwerbung auch ohne Einwilligung im Einzelfall erlaubt
https://dejure.org/2018,11178

BGH, Urt. v. 14.03.2017 Az. VI ZR 721/15
Wann ist die Einwilligung eines Gewerbetreibenden in E-Mail-Werbung wirksam?
Online, zitiert am 2021-01-23; Verfügbar unter https://dejure.org/2017,9951

Anhang 1: Checkliste Einwilligung

Zu prüfen…

Ja

Nein

Allgemein

Ist eine Einwilligung erforderlich?

(D. h. es gibt keine andere Rechtsgrundlage für die Verarbeitung?)

Existiert eine andere Rechtsgrundlage, aber die Einwilligung wird in Kenntnis der Anforderungen und Folgen dennoch gewählt?

Ist die Einsichtsfähigkeit der betroffenen Personen gegeben?

Wenn nicht: Wird vom gesetzlichen Vertreter die Einwilligung eingeholt?

Wird die Einwilligung zeitlich vor der Erhebung und Verwendung von personenbezogenen Daten eingeholt?

Ist die Identität der einwilligenden Person eindeutig festgestellt?

Form

Wurden nationale Form-Vorgaben für die Einwilligung wie bspw. „Schriftform“ beachtet?

Ist die Einwilligung „Teil eines größeren Dokuments“?

Wenn ja, dann muss sie von den anderen Sachverhalten des Dokuments klar zu unterscheiden sein:

Werden Anforderungen an die „optische“ Hervorhebung der datenschutzrechtlichen Einwilligung eingehalten?

Ist an eine zweifache Ausfertigung des Dokumentes gedacht?
(Verbleib des Originals beim Verantwortlichen, Kopie beim/bei der betroffenen Person)

Wurde eine Gelegenheit für Rückfragen vor Abgabe der Einwilligung gegeben?

Wird dokumentiert, ob Rückfragen vorhanden waren oder nicht sowie der Umgang mit Rückfragen?

Wurde darauf geachtet, dass die Informationen keine Unterschrift zur Bestätigung der Kenntnisnahme enthalten?

Willensbekundung

Ist für die Abgabe der Einwilligung ein aktiver Prozess (z. B. Häkchen setzen oder unterschreiben) erforderlich?

Wurden vorangekreuzte Kästchen oder andere Arten von Vorauswahl hinsichtlich Einwilligung vermieden?

Transparenz

Werden Informationen in einer einfachen und klaren Sprache, die für jedermann verständlich ist, gegeben?

Werden Daten zu unterschiedlichen Zwecken und auf unterschiedliche Weise verarbeitet: Werden separate Einwilligungen eingeholt?

Ist für die betroffene Person eindeutig ersichtlich, welche Texte informativ und welche Bestandteile der Einwilligung sind?

Wurde bei Einholung zusammen mit anderen Erklärungen auf eine Hervorhebung geachtet?

Freiwilligkeit

Hatte die betroffene Person eine echte Wahl zwischen Zustimmung und Ablehnung?

Wurde darüber aufgeklärt, dass die betroffene Person die Einwilligung ohne Nachteil für sie verweigern kann?

Wenn ein Nachteil besteht: Gibt es einen (verständlichen) Hinweis auf die Folgen, die die Verweigerung der Einwilligung für den Betroffenen haben kann?

Ist gewährleistet, dass die Erfüllung eines Vertrages oder die Erbringung einer Dienstleistung nicht von der Einwilligung abhängig gemacht wurde, wenn die Einwilligung nicht zwingend zur Erfüllung benötigt wird (Kopplungsverbot)?

Wie wurde – wenn zutreffend - ein Ungleichgewicht zwischen Verantwortlichem und betroffenen Personen berücksichtigt?

Informiertheit

Hat der Betroffene alle erforderlichen Informationen (inkl. Vor- und Nachteile) erhalten? Insbesondere:

- Personenkreis, der auf Daten Zugriff erlangen darf,

- Datenverwendung (Zweck, Ziel, Nutzen, Chancen und Risiken),

- die (Art der) Daten, die erhoben und verwendet werden,

- das Bestehen eines Rechts, die Einwilligung zu widerrufen,

- gegebenenfalls Informationen über die Verwendung der Daten für eine automatisierte Entscheidungsfindung gemäß Art. 22 Abs. 2 lit. c,

- Datenweitergabe (an wen, ggfs. Speicherung an welchem Ort, Land),

- Angaben zu möglichen Risiken von Datenübermittlungen ohne Vorliegen eines Angemessenheitsbeschlusses und ohne geeignete Garantien

Werden alle in Art. 13 DS-GVO bzw. Art 14 DS-GVO genannten Informationen bereitgestellt?

Insbesondere:

- Ansprechpartner sowie Kontaktdaten (Verantwortlicher, Datenschutzbeauftragter, …)

- Rechtsgrundlage der Vereinbarung
- Empfänger
- Speicherdauer

- Rechte des Betroffenen (Einsichtnahme, Korrektur, Löschen, Widerruf Einwilligung)

Werden die Informationen so klar und eindeutig bereitgestellt, dass kein Zwang oder Täuschung z. B. durch Fehlinterpretation seitens der betroffenen Person entstehen kann?

Sind der Verantwortliche sowie seine Vertreter eindeutig benannt? Stehen alle benötigten Kontaktdaten dem Betroffenen zur Verfügung?

Bezieht sich bei der Verarbeitung besonderen Kategorien von Daten (Art. 9 DS-GVO) die Einwilligungserklärung ausdrücklich auch auf diese Daten?

Bestimmtheit

Bezieht sich die Einwilligung auf einen konkret benannten Zweck? (Bzw. auf mehrere konkret benannte Zwecke „für den bestimmten Fall“?)

Hinweis: Generaleinwilligungen sind unwirksam; für verschiedene Zwecke müssen separate Einwilligungen eingeholt / abgegeben werden

Ist die Einwilligungserklärung von etwaigen sonstigen (datenschutzrelevanten) Hinweisen deutlich getrennt?

Es ist zu vermeiden, dass der Betroffene auf Grund Unübersichtlichkeit des Dokumentes nicht erkennt, ob und gegebenenfalls in was er eigentlich einwilligt bzw. einwilligen soll.

Ausdrücklichkeit

Beinhaltet die Verarbeitung genetische oder Gesundheitsdaten (bzw. andere in Art. 9 Abs. 1 DS-GVO genannten Kategorien) und wurden dies ausdrücklich angegeben?

Wurde die Einwilligung ausdrücklich auch auf diese Daten erteilt?
(Hinweis: Keine Einwilligung nur durch schlüssiges Verhalten)

Einwilligung Minderjähriger

Bei Verarbeitungen, die Art. 8 DS-GVO berühren: Alter jünger als 16?

Bei der Verarbeitung mittels „Dienste der Informationsgesellschaft“ - Art. 8 beachtet?

Wenn Einwilligung der Eltern vorliegt: Spätestens bei Volljährigkeit des Betroffenen ist weitere Verarbeitung nur mit Einwilligung des Betroffenen selbst möglich.

Gibt es Mechanismus, um die Verarbeitung der Daten zum Zeitpunkt „x“ zu stoppen?

Widerrufbarkeit

Ist auf den jederzeit möglichen Widerruf der Einwilligung im Einwilligungsformular hingewiesen?

Ist im Einwilligungsformular Kontaktdaten für einen Widerruf angegeben?

Ist im Einwilligungsformular darauf hingewiesen, dass ein Widerruf immer nur für die nach dem Widerruf erfolgende geplante Verarbeitung gilt?

Ist der Widerruf der Einwilligung (mindestens) so einfach möglich wie das Erteilen der Einwilligung selbst?

Gibt es einen (verständlichen) Hinweis auf die Folgen des Widerrufs?

Nachweisbarkeit

Werden Einwilligungen für die Zeitdauer der jeweiligen Verarbeitung archiviert, sodass ein Nachweis jederzeit möglich ist?

Ist der Nachweis gegeben, dass die Einwilligung von der betroffenen Person abgegeben wurde?

Ist der Nachweis gegeben, dass die Einwilligung den Anforderungen der DS-GVO genügend abgegeben wurde? Dies beinhaltet insbesondere den Nachweis von:

- Einsichtsfähigkeit
- Bestimmtheit
- Zweckbindung
- Freiwilligkeit
- Informiertheit
- (Ausdrückliche) Willensbekundung
- Hinweis auf Widerrufbarkeit

Werden erteilte Einwilligungen protokolliert?

Wenn ja:

Sind ausreichende technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der Protokolle getroffen? (Beweisfestigkeit)

Sind erteilte Einwilligungen jederzeit abrufbar?

Drittlandtransfer

Wurde geprüft, ob das Recht des Bestimmungsdrittlands den übermittelten personenbezogenen Daten nach Maßgabe des Unionsrechts einen angemessenen Schutz gewährleistet?

Wurden geeignete Maßnahmen vorgesehen, mit denen ein der DS-GVO gleichwertiges Schutzniveau erreicht wird?

Wurde geprüft, ob die Maßnahmen ein der DS-GVO gleichwertiges Schutzniveau gewährleisten?

Kopplungsverbot

Wurde die Behandlung bzw. eine andere Leistung nicht davon abhängig gemacht, dass der Patient in eine Datenverarbeitung einwilligt, welche mit der Behandlung bzw. der Leistung nicht im Zusammenhang steht?

Broad Consent

Nachweis wissenschaftliche Forschung

Angabe des Forschungszweckes (Cave: keine „General“-Erlaubnis statthaft)

Überprüfbare und nachvollziehbare Darstellung, warum der Forschungszweck zum Zeitpunkt der Erhebung der Daten nicht vollständig angegeben werden kann

Nachweis der Einhaltung der anerkannten ethischen Standards (i. d. R. durch vorliegendes ethik-Votum)

Betroffenen Personen ist es möglich sein, ihre Einwilligung nur für bestimme Forschungsbereiche oder Teile von Forschungsprojekten zu erteilen

Anhang 2: Beispiele für Einwilligungen

Die nachfolgend aufgeführten Beispiele stellen nur Möglichkeiten hinsichtlich Formulierungen vor. Sie müssen vor Anwendung für den jeweiligen Einzelfall angepasst und hinsichtlich der vorhandenen rechtlichen Vorgaben geprüft werden. Von einer Übernahme eines der nachfolgenden Beispiele ohne ggf. erforderliche Anpassungen auf die konkreten Bedürfnisse des Einzelfalls wird ausdrücklich abgeraten.

Anhang 2.1: Zustimmung zur Weitergabe von Daten an den Hausarzt (§ 73 Abs. 1b SGB V)

§ 73 Abs. 1b SGB V enthält eine spezialgesetzliche Regelung für die Weitergabe von Patientendaten an den Hausarzt einer gesetzlich versicherten Person. Der Begriff „Hausarzt“ ist i. S. v. § 73a Abs. 1a SGB V zu verwenden. Die Weitergabe an den Hausarzt ist nur mit „Zustimmung“ der versicherten Person erlaubt. Bei dieser Zustimmung handelt es sich jedoch nicht um eine datenschutzrechtliche Einwilligung. (Weiteres zu dieser Thematik siehe Kapitel 14.5)

Behandelte Person:

Name:       …

Vorname:       …

Geburtsdatum:      …

Straße/Hausnr.:       …

PLZ/Wohnort:       …

Hiermit stimme ich zu, dass

meine behandelnden Ärzte bzw. das Krankenhaus meine Behandlungsdaten und Befunde zum Zweck der bei meiner Hausärztin bzw. meinem Hausarzt geführten Dokumentation und der weiteren Behandlung an diesen übermittelt.

die mich im Krankenhaus behandelnden Ärzte die für meine Behandlung erforderlichen medizinischen Daten bei meiner Hausärztin/meinem Hausarzt sowie anderen Ärzten oder sonstigen Leistungserbringern erheben und für die Zwecke meiner Behandlung verarbeiten

Mein Hausarzt ist:

Name:       …

Vorname:       …

Praxisanschrift:       …
(soweit bekannt)

Mir ist bekannt, dass ich diese Einverständniserklärung jederzeit für die Zukunft widerrufen kann.

___________________________, den ______________________-

Ort      Datum

__________________________________________________

Unterschrift Patient/-in

Anhang 2.2: Einwilligung in die Datenweitergabe an externe ärztliche Verrechnungsstelle

Der Einsatz einer Verrechnungsstelle kann auf zweierlei Arten erfolgen:

1) Eine externe ärztliche Verrechnungsstelle kann im Rahmen einer Auftragsverarbeitung agieren. In diesem Fall handelt die Verrechnungsstelle als Teil der juristischen Person einer Arztpraxis oder Krankenhauses. Die Verrechnungsstelle erstellt auf Grundlage der dokumentierten Patientendaten eine Abrechnung für den Arzt und versendet die Rechnung an den Patienten. Weiterhin kontrolliert die Verrechnungsstelle als Auftragsverarbeiter i. d, R. den Zahlungseingang und mahnt ggfs. einen fälligen Betrag nach Ablauf der Zahlungsfrist an. Sollte der Patient nicht zahlen, obliegt es allein dem jeweiligen Arzt, den ausstehenden Betrag einzuklagen. Beim Einsatz einer externen ärztlichen Verrechnungsstelle als Auftragsverarbeiter ist keine Einwilligung durch den Patienten erforderlich.

2) Die externe ärztliche Verrechnungsstelle agiert selbstständig. In diesem Fall kauft die Verrechnungsstelle die Forderung des Arztes auf. I. d. R. zahlt die Verrechnungsstelle dem Arzt den Forderungsbetrag nach Abzug einer Risiko- und Gewinnspanne sofort aus. Zur Abrechnung erhält die Verrechnungsstelle vom Arzt die Behandlungsdaten inklusive der Abrechnungsziffern. Die Verrechnungsstelle erstellt die Rechnung dann im eigenen Namen, kontrolliert den Zahlungseingang und entscheidet eigenständig, ob bei einem ausstehenden Betrag dieser eingeklagt wird oder nicht. In diesen Fall wird eine Einwilligung in die Weitergabe der Daten benötigt – und natürlich ebenfalls eine Offenbarungsbefugnis i. S. v. § 203 StGB. Zu beachten ist, dass auch mit Einwilligung der Verrechnungsstelle nicht alle Patientendaten übergeben werden dürfen, sondern ausschließlich die zur Abrechnung erforderlichen; die in Art. 5 Abs. 1 lit. c DS-GVO verankerte Pflicht zur Datenminimierung ist selbstverständlich gerade auch bei besonders sensiblen Daten, deren Verarbeitung grundsätzlich ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten betroffener Personen innewohnt, anzuwenden.

Ich erteile hiermit die jederzeit für die Zukunft geltende widerrufliche Einwilligung, dass der … (Name der behandelnden Person) alle zur Abrechnung der mir gegenüber erbrachten Leistungen erforderlichen Daten der Behandlung, insbesondere (Name, Geburtsdatum, Anschrift, Krankenversicherung, Befunde, Behandlungsverläufe) der damit beauftragten Abrechnungsstelle, … (genaue Bezeichnung der Abrechnungsstelle), zum Zwecke der Rechnungserstellung und des Inkassos zur Verfügung stellen darf. Insoweit entbinde ich … (Name des der behandelnden Person) ausdrücklich von der ärztlichen Schweigepflicht.

Ich stimme weiterhin zu, dass die genannte Abrechnungsstelle mir die Leistungen meines Arztes im eigenen Namen in Rechnung stellen und auf eigene Rechnung einziehen wird. Sollte es über die Berechtigung der Forderung unterschiedliche Auffassungen geben, bin ich mit der Weitergabe meiner zur Rechnungsbegründung erforderlichen Patientendaten an die genannte Abrechnungsstelle einverstanden. Im Fall einer etwaigen gerichtlichen Auseinandersetzung ist die genannte abrechnungsstelle Prozesspartei; mein Arzt kann gegebenenfalls als Zeuge gehört werden

___________________________, den ______________________-

Ort      Datum

__________________________________________________

Unterschrift Patient/-in

Anhang 2.3: Weitergabe von Sozialdaten

Eine Verarbeitung von Sozialdaten ist zulässig, soweit die betroffene Person in die Verarbeitung eingewilligt hat. Im Bereich des Kranken- und Pflegekassenrechts ist allerdings zu beachten, dass eine Datenverarbeitung von besonderen Kategorien von Daten, insbesondere von Gesundheitsdaten, aufgrund einer Einwilligung nur dann zulässig ist, wenn dies im Fünften oder Elften Buch Sozialgesetzbuch ausdrücklich vorgesehen ist.[266]

Eine Einwilligung in die Verarbeitung von Sozialdaten muss neben den Vorgaben der DS-GVO insbesondere auch den Anforderungen des 2. Kapitels des SGB X genügen. Entsprechend § 67b Abs. 2 SGB X muss eine Einwilligung zur Verarbeitung von „genetischen, biometrischen oder Gesundheitsdaten oder Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen“ schriftlich oder elektronisch erfolgen, soweit nicht wegen besonderer Umstände eine andere Form angemessen ist. Dabei muss zum Zeitpunkt der Einholung der Einwilligung die betroffene Person auf den Zweck der vorgesehenen Verarbeitung, auf die Folgen der Verweigerung der Einwilligung sowie auf die jederzeitige Widerrufsmöglichkeit gemäß Art 7 Abs. 3 DS-GVO hingewiesen werden.

Einwilligung zur Weitergabe von Sozialdaten

Ich

Name:       …      Vorname:       …

Geburtsdatum:       …

Wohnort:      …

Telefon/Mail:       …
(falls erforderlich)

bin damit einverstanden, dass nachfolgend genannten, mich betreffenden Informationen, welche als Sozialdaten im Sinne des Sozialgesetzbuches bzw. als persönliche Geheimnisse im Sinne von § 203 StGB geschützt sind, nur zu folgendem Zweck bzw. Zwecken an die ebenfalls benannten Empfänger weitergegeben werden:

1. Kurzbeschreibung des Vorgangs (z. B. Dokument oder Einzelinformation, ggf. auch Anlass und Zweck der Erklärung)

2. …

Die Informationen dürfen nur zu dem Zweck bzw. den Zwecken verwendet werden, die in dieser Erklärung beschrieben wurden. Bestehen Zweifel, ob die Zwecke dieser Erklärung entsprechen, werde ich vor Verwendung der Daten immer angefragt (Erreichbarkeit s. o.).

Über die Folgen einer Verweigerung der Einwilligung wurde ich ausdrücklich hingewiesen. Desgleichen, dass ich jederzeit mit Wirkung für die Zukunft diese Einwilligung widerrufen kann.

Falls erforderlich: Ferner wird in diesem Zusammenhang Folgendes festgehalten/vereinbart:

___________________________, den ______________________-

Ort      Datum

__________________________________________________

Unterschrift Bürger/-in

Anhang 2.4: Beispiel Betriebliches Eingliederungsmanagement

Gemäß § 167 Abs. 2 SGB IX müssen Arbeitgeber Beschäftigten, die „innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig“ sind, in Absprache mit der Beschäftigtenvertretung abklären, wie die Arbeitsunfähigkeit möglichst überwunden sowie mit welchen Leistungen oder Hilfen erneuter Arbeitsunfähigkeit vorgebeugt und der Arbeitsplatz erhalten werden kann (betrieblichen Eingliederungsmanagement - BEM). Ausweislich des Wortlauts von § 167 Abs. 2 SGB IX kommt es für die Durchführung des BEM nicht auf die Existenz einer Interessenvertretung an; das BEM ist es auch dann durchzuführen, wenn keine betriebliche Interessenvertretung gebildet wurde.

Dieses betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) bedarf neben der mit Beteiligung der betroffenen Person insbesondere auch deren Zustimmung. Die vom BAG anerkannte uneingeschränkte Dispositionsbefugnis der betroffenen Person dient dem Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts[267], ist also als datenschutzrechtliche Einwilligung anzusehen.

Dabei ist die betroffene Person oder ihr gesetzlicher Vertreter zuvor auf die Ziele des betrieblichen Eingliederungsmanagements sowie auf Art und Umfang der hierfür erhobenen und verwendeten Daten hinzuweisen (§ 167 Abs. 2 S. 3 SGB IX). Der Hinweis bzgl. der verwendeten Daten erfordert die Klarstellung, dass nur solche Daten erhoben und ggf. genutzt werden, deren Kenntnis erforderlich ist, um einen „zielführenden, der Gesundung und Gesunderhaltung des Betroffenen dienenden Suchprozess durchführen zu können“.[268]

Der Arbeitgeber muss den Beschäftigten auch darüber informieren, dass er seine Zustimmung zu einem BEM mit der Maßgabe erteilen kann, dass die betriebliche Interessenvertretung nicht beteiligt wird.[269] Hat der Beschäftigte der Hinzuziehung der betrieblichen Interessenvertretung widersprochen, ansonsten einem BEM aber zugestimmt, so muss das BEM ohne betriebliche Interessenvertretung ordnungsgemäß durchgeführt werden.

Die Zustimmungserfordernis der betroffenen Person bedingt weiterhin, dass der betroffenen Person die Freiwilligkeit mitgeteilt wird, desgleichen die Tatsache, dass die betroffene Person sich dem in § 167 Abs. 2 SGB IX beschriebenen Suchprozess ohne Angabe von Gründen zu jeder Zeit wieder entziehen kann.[270]

Einwilligung zur Verwendung personenbezogener Daten für das betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM)

Arbeitgeber:       …

BEM-Team:       1) …
2) …
n) …

Beschäftigte/-r:

Name, Vorname: ……

Geburtsdatum: ……

Personalnummer: ……

Abteilung: ……

Mit der Beteiligung der Interessensvertretung bin ich

einverstanden.

nicht einverstanden.

In meinem individuellen Fall können, soweit erforderlich, im weiteren Verlauf des BEM die folgenden Daten verarbeitet werden:

1) …

2) …

3) ...

Weiterhin können, soweit erforderlich, im weiteren Verlauf des BEM folgende Daten der besonderen Kategorien wie Gesundheitsdaten verarbeitet werden:

1) …

2) …

3) …

Sämtliche vorgenannten personenbezogenen Daten dürfen von den Mitgliedern des BEM-Teams zu Zwecken des BEM verarbeitet werden. Die Mitglieder des BEM-Teams sind zur Verschwiegenheit verpflichtet. Die Daten werden in einer gesonderten BEM-Akte aufbewahrt, auf die allein das BEM-Team Zugriff hat. Eine Weitergabe aller personenbezogener Daten, die im Rahmen des BEM verarbeitet werden, an andere als die oben namentlich benannten Personen erfolgt nicht ohne die ausdrückliche Zustimmung durch meine Person. Diagnosen, Prognosen sowie damit eng zusammenhängende Daten (z. B. ärztliche Gutachten, soweit sie über das arbeitsbezogene Ergebnis hinausgehen) dürfen in keinem Fall an die Unternehmensleitung oder eine/n ihrer Vertreter/innen übermittelt werden.

Ich bin darauf hingewiesen worden, dass ich jederzeit Einblick in meine BEM-Akte nehmen kann.

Ich erkläre, dass ich diese Einwilligung freiwillig abgebe. Mir ist bekannt, dass ich meine Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft jederzeit widerrufen kann. Im Falle des Widerrufs finden die einschlägigen Datenschutzbestimmungen Anwendung.

Ich erkläre meine Einwilligung, dass insbesondere die vorgenannten personenbezogenen Daten über mich im Rahmen des BEM verarbeitet werden.

___________________________, den ______________________-

Ort      Datum

__________________________________________________

Unterschrift Beschäftigte/-r

Anhang 2.5: Einwilligung in Einstellungsuntersuchung

Medizinische Untersuchungen sind beispielsweise vorgeschrieben, wenn Personen Umgang mit Gefahrenstoffen haben oder einer Strahlenbelastung ausgesetzt sind. Auch für Personen mit besonderer Verantwortung für andere wie beispielsweise Lokführer, Piloten, Busfahrer oder Ärzte sind entsprechende Untersuchungen vorgeschrieben. Gleichermaßen existieren entsprechende Regelungen für Beamte. Auch das Jugendarbeitsschutzgesetz enthält eine Verpflichtung, Jugendliche vor Eintritt ins Berufsleben ärztlich untersuchen zu lassen.

Aber diese Regelungen existieren nur für einen kleinen Bereich im Beschäftigtenumfeld: In den wenigsten Fällen sind Einstellungsuntersuchungen gesetzlich vorgeschrieben. Eine Teilnahme ist somit freiwillig, die Verarbeitung der personenbezogenen Daten kann mangels fehlender gesetzlicher Grundlage daher nur auf Grundlage einer Einwilligung erfolgen; inwieweit hier von einer Freiwilligkeit ausgegangen werden, kann, wenn ein Arbeitsverhältnis ohne medizinische Einstellungsuntersuchung nicht zustande kommt, wurde noch nicht richterlich geklärt.

Ich erkläre hiermit, dass ich mit einer Einstellungsuntersuchung und der damit verbundenen Verarbeitung meiner personenbezogenen Daten einverstanden bin. Dies schließt ausdrücklich auch die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten ein.

Die Einstellungsuntersuchung wird von Herrn/Frau Dr. … als untersuchendem Arzt/untersuchende Ärztin durchgeführt.

Die Einstellungsuntersuchung erfolgt nur in dem zur Feststellung, ob ich aufgrund meines Gesundheitszustandes zum Zeitpunkt der vorgesehenen Einstellung oder absehbarer Zeit danach geeignet und in der Lage bin, die körperlichen und geistigen Anforderungen an den Arbeitsplatz zu erfüllen, erforderlichen Umfang.

Ich entbinde hiermit den untersuchenden Arzt/die untersuchende Ärztin von seinen/ihren Schweigepflichten nur so weit, als dass er/sie dem Arbeitgeber mitteilt, ob ich für den Arbeitsplatz gesundheitlich geeignet bin oder nicht (Untersuchungsbefund).

Eine Mitteilung von Diagnosen oder Befunden erfolgt nicht.

___________________________, den ______________________-

Ort      Datum

__________________________________________________

Unterschrift Beschäftigte/-r

Aber auch mit Einwilligung ist nicht jegliche Untersuchung erlaubt. Das BAG urteilte jedoch, dass Routineuntersuchungen nach Drogen- und Alkoholabhängigkeit unzulässig sind.[271] Diese können somit auch mit einer Einwilligung nicht legalisiert werden. Grundsätzlich darf eine Ärztin bzw. Ein Arzt bei einer Einstellungsuntersuchung nur Fragen, was prinzipiell auch dem Arbeitgeber erlaubt ist. Laut BAG beschränkt sich die Fragestellung bei Einstellungsuntersuchungen daher im Wesentlichen auf folgende Punkte[272]:

- Liegt eine Krankheit bzw. eine Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes vor, durch die die Eignung für die vorgesehene Tätigkeit auf Dauer oder in periodisch wiederkehrenden Abständen eingeschränkt ist?

- Liegen ansteckende Krankheiten vor, die zwar nicht die Leistungsfähigkeit beeinträchtigen, jedoch die zukünftigen Kollegen oder Kunden gefährden?

- Ist zum Zeitpunkt des Dienstantritts bzw. in absehbarer Zeit mit einer Arbeitsunfähigkeit zu rechnen, z. B. durch eine geplante Operation, eine bewilligte Kur oder auch durch eine zur Zeit bestehende akute Erkrankung?

2005 veröffentlichte der Nationale Ethikrat (heute: Deutscher Ethikrat) die Stellungnahme „Prädiktive Gesundheitsinformationen bei Einstellungsuntersuchungen“.[273] Der Ethikrat bejaht darin ausdrücklich, dass eine Feststellung der Eignung zum Zeitpunkt der Einstellung ein legitimes Anliegen von Arbeitgebern ist. Informationen über Krankheiten oder Krankheitsanlagen, die sich erst in der Zukunft auf die Eignung auswirken könnten, sind jedoch nur in Ausnahmefällen statthaft.

Anmerkungen

[←1]

Charta der Grundrechte der Europäischen Union: Art. 8. Online, zitiert am 2021-01-24; verfügbar unter https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:12012P/TXT&from=DE#d1e189-393-1

[←2]

Klement H.: Art. 7 Rn. 19. In: Simitis/Hornung/Spiecker (Hrsg.) Datenschutzrecht. Nomos Verlag, 1. Auflage 2019. ISBN 978-3-8487-3590-7

[←3]

BGH, Urt. v. 28.11.1957 Az. 4 StR 525/57. Online, zitiert am 2021-01-24; verfügbar unter https://dejure.org/1957,137

[←4]

Bzgl. Art. 6 DS-GVO ist die Bezeichnung dogmatisch eher unzutreffend, aber der Begriff stellt das Grundprinzip „es muss erlaubt sein“ am anschaulichsten dar. Bzgl. dogmatischer Beurteilung siehe z. B. Albers M, Veit R-D: Art. 6 Rn. 12. In: Brink/Wolff (Hrsg.) BeckOK Datenschutzrecht, 34. Ed., Stand 2020-11-01

[←5]

Gola P.: § 26 Rn. 3. In Gola/Heckmann (Hrsg.) Bundesdatenschutzgesetz: BDSG. C. H. Beck Verlag, 13. Auflage 2019. ISBN: 978-3-406-72878-5

[←6]

Die Staaten in den USA haben bzgl. „informed consent“ unterschiedliche Vorgaben, i. d. R. wird aber eine Kombination von HIPAA und Consent erfolgen. Beispiel bei Johns Hopkins Medicine, online, zitiert am 2021-02-07; verfügbar unter https://www.hopkinsmedicine.org/institutional_review_board/hipaa_research/forms.html

[←7]

Klement H.: Art. 7 Rn. 5. In: Simitis/Hornung/Spiecker (Hrsg.) Datenschutzrecht. Nomos Verlag, 1. Auflage 2019. ISBN 978-3-8487-3590-7

[←8]

So z. B.:

- Schild HH.: Art. 4 Ziff. 11, Rn. 130 In: Brink/Wolff (Hrsg.) BeckOK Datenschutzrecht, 34. Ed., Stand 2020-11-01

- Schulz S.: Art. 7, Rn. 8. In Gola (Hrsg.) Datenschutz-Grundverordnung: DS-GVO. C. H. Beck Verlag, 2. Auflage 2018. ISBN: 978-3-406-72007-9

[←9]

Klement H.: Art. 7 Rn. 49. In: Simitis/Hornung/Spiecker (Hrsg.) Datenschutzrecht. Nomos Verlag, 1. Auflage 2019. ISBN 978-3-8487-3590-7

[←10]

Buchner B, Kühling J.: Art. 7 Rn. 1a. In: Kühling/Buchner (Hrsg.) DS-GVO Bundesdatenschutzgesetz Kommentar. C. H. Beck Verlag, 3. Auflage 2020. ISBN 978-3-406-74994-0

[←11]

Gesetzentwurf der Bundesregierung: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten. BT-Drs. 17/10488, S. 23. Online, zitiert am 2021-02-04; verfügbar unter http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/104/1710488.pdf

[←12]

Siehe auch Funke M.: Dogmatik und Voraussetzungen der datenschutzrechtlichen Einwilligung im Zivilrecht, S. 236, 237: „Für die ursprünglich oben aufgeworfene Frage, wie die Einwilligungsfähigkeit unter der Datenschutz-Grundverordnung beurteilt werden kann, ist somit zu antworten, dass sich an der bisherigen Rechtslage in den Mitgliedstaaten grundsätzlich wenig ändert. Wann und unter welchen Voraussetzungen eine Einwilligung durch den Minderjährigen (und jeden anderen) möglich ist, unterliegt nationalem Recht.“ Nomos Verlag, 1. Auflage 2017. ISBN 978-3-8487-4124-3

[←13]

Buchner B, Kühling J: Art. 7 Rn. 67. In: Kühling/Buchner (Hrsg.) DS-GVO Bundesdatenschutzgesetz Kommentar. C. H. Beck Verlag, 3. Auflage 2020. ISBN 978-3-406-74994-0

[←14]

Hermann H, Trachsel M, Biller-Andorno N. (2016) Einwilligungsfähigkeit: inhärente Fähigkeit oder ethisches Urteil? Ethik Med (28): 107-120

[←15]

Helmchen H. (2019) Die Entwicklung des Konzepts der Einwilligung nach Aufklärung in der psychiatrischen Forschung. Ethik Med (31): 207-220

[←16]

Erhard D. (2012) Die Einwilligungsfähigkeit des Patienten. Lege artis (2): 292 - 295

[←17]

Schild, W.: Die Kriterien der Einwilligungsfähigkeit. In: Steckler, B. (Hrsg.) Einzelaspekte rechtswissenschaftlicher Begleitforschung für Projekte der Mensch-Technik-Interaktion. BWV Berliner Wissenschafts-Verlag; 1. Auflage, 2019. ISBN 978-3-8305-3851-6.

[←18]

OLG Hamm Urt. v. 02.11.2010 Az. 3 RVs 93/10, III-3 RVs 93/10: „Bei einem BAK von 1,23 Promille ist ohne Hinzutreten deutlicher Ausfallerscheinungen von der Einwilligungsfähigkeit des Beschuldigten auszugehen.“ Online, zitiert am 2021-02-04; verfügbar unter https://openjur.de/u/147567.html

[←19]

LG Saarbrücken Urt. v. 13.11.2008 Az. 2 Qs 53/08: „Gegen die Wirksamkeit der Einwilligung spricht schließlich auch nicht der bei der Beschuldigten festgestellte BAK-Mittelwert von 1,57 ‰, welcher auf der um 21:35 Uhr – also etwa eine Stunde und zwanzig Minuten nach dem Unfall – durchgeführten Blutentnahme basiert. Zwar kann die Einwilligungsfähigkeit eines Beschuldigten aufgrund der Stärke des Alkoholeinflusses im Einzelfall zweifelhaft sein. Hierfür genügt aber nicht bereits jede alkoholische Beeinflussung.“ Online, zitiert am 2021-02-04; verfügbar unter https://dejure.org/2008,13029

[←20]

Goers M.: § 81a StPO, Rn. 16. In: Graf J. (Hrsg.) BeckOK StPO mit RiStBV und MiStra. 38. Ed., Stand 2020-10-01

[←21]

Knauer C., Brose J.: § 223, Rn. 88. In:       Spickhoff A. (Hrsg.) Medizinrecht. C.H.Beck Verlag, 3. Auflage 2018. ISBN 978-3-406-72099-4

[←22]

Terbille M, Feifel E.: § 1 Zivilrechtliche Arzthaftung, Rn. 459. In: Clausen T, Schroeder-Printzen J. (Hrsg.) Münchener Anwaltshandbuch Medizinrecht. C. h: Beck Verlag, 3. Auflage 2020. ISBN BN 978-3-406-72937-9

[←23]

BGH: Ärztlicher Eingriff – hypothetische Einwilligung, Verbotsirrtum. (2012) NStZ: 205-206

[←24]

BGH Urt. v. 11.10.2011 Az. 1 StR 134/11, Rn. 20. Online, zitiert am 2021-02-04; verfügbar unter https://dejure.org/2011,2337

[←25]

Schütz H, Heinrichs B, Fuchs M, Bauer A. (2016) Informierte Einwilligung in der Demenzforschung. Eine qualitative Studie zum Informationsverständnis von Probanden. Ethik Med (28): 91–106

[←26]

AWMF unterscheidet in verschiedenen Stufenklassifikationen („S“-Klassifikationen). Die S1-Klassifikation enthalten reine Handlungsempfehlungen, S2 sind konsens-(S2k) oder evidenzbasierte (S2e) Leitlinien. S3 ist die höchste Klassifikation und beinhaltet eine evidenz- und konsensbasierte Leitlinie. Eine S2k-Leitlinie wurde also im Konsens verabschiedet, ist aber nicht hinsichtlich Evidenz erfolgreich geprüft.

Siehe AWMF-Regelwerk Leitlinien: Stufenklassifikation nach Systematik. Online, zitiert am 2021-01-22; verfügbar unter https://www.awmf.org/leitlinien/awmf-regelwerk/ll-entwicklung/awmf-regelwerk-01-planung-und-organisation/po-stufenklassifikation.html

[←27]

Deutsche Gesellschaft für Gerontologie und Geriatrie (DGGG), Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde (DGPPN), Deutsche Gesellschaft für Neurologie (DGN): Einwilligung von Menschen mit Demenz in medizinische Maßnahmen. Online, zitiert am 2021-01-24; verfügbar unter https://www.awmf.org/uploads/tx_szleitlinien/108-001l_S2k_Einwilligung_von_Menschen_mit_ Demenz_in_medizinische_Ma%C3%9Fnahmen_2020-10_01.pdf

[←28]

Dochow C. :Kap. 4.5.4 Voraussetzungen einer wirksamen Einwilligung, Rn. 72. In: Dochow/Dörfer/Halbe/ Hübner/Ippach/Schröder/Schütz/Strüve, Datenschutz in der ärztlichen Praxis. Deutscher Ärzte-Verlag, 1. Auflage 2019. ISBN 978-3-7691-3689-0

[←29]

EDSA: Leitlinien 05/2020, Version 1.1, Rn. 13. Online, zitiert am 2021-01-22; verfügbar unter https://edpb.europa.eu/our-work-tools/our-documents/guidelines/guidelines-052020-consent-under-regulation-2016679_en

[←30]

VerfGH Saarland, Urt. v. 28.08.2020 AZ. Lv 15/20, Rn. 138. Online, zitiert am 2021-01-23; verfügbar unter https://dejure.org/2020,24490

[←31]

Analoganwendung von ErwGr. 42 DS-GVO hinsichtlich der Vorgaben bei einem bestehenden Ungleichgewicht

[←32]

Stemmer B.: Art. 7 Rn. 38. In: Brink/Wolff (Hrsg.) BeckOK Datenschutzrecht, 34. Ed., Stand 2020-11-01

[←33]

Stemmer B.: Art. 7 Rn. 39. In: Brink/Wolff (Hrsg.) BeckOK Datenschutzrecht, 34. Ed., Stand 2020-11-01

[←34]

Buchner B, Kühling J: Art. 7 Rn. 44, 45. In: Kühling/Buchner (Hrsg.) DS-GVO Bundesdatenschutzgesetz Kommentar. C. H. Beck Verlag, 3. Auflage 2020. ISBN 978-3-406-74994-0

[←35]

Weichert T.: Art. 9 Rn. 51. In: Kühling/Buchner (Hrsg.) DS-GVO Bundesdatenschutzgesetz Kommentar. C. H. Beck Verlag, 3. Auflage 2020. ISBN 978-3-406-74994-0

[←36]

Buchner B, Kühling J: Art. 7 Rn. 54. In: Kühling/Buchner (Hrsg.) DS-GVO Bundesdatenschutzgesetz Kommentar. C. H. Beck Verlag, 3. Auflage 2020. ISBN 978-3-406-74994-0

[←37]

Groß M, Joschko A. (2019) Wie frei ist die „freie Einwilligung“? GuP: 91-96

[←38]

Becker P.: Patientenautonomie und informierte Einwilligung, S. 23. Springer-Verlag, 1. Auflage 2019, ISBN 978-3-476-04999-5

[←39]

Siehe auch EDSA: Leitlinien 05/2020, Version 1.1, Rn. 26 bis 32. Online, zitiert am 2021-01-22; verfügbar unter https://edpb.europa.eu/our-work-tools/our-documents/guidelines/guidelines-052020-consent-under-regulation-2016679_en

[←40]

Siehe z. B.

- Wienke A, Hübner L. (2019) Trotz Aufklärung - Unwirksame Einwilligung mangels Bedenkzeit. Laryngo-Rhino-Otol (98): 575-576

- Kramer P.: Art. 7, Rn. 22. In: Eßer/Kramer/ von Lewinski (Hrsg.) Auernhammer, DSGVO / BDSG – Kommentar. Carl Heymanns Verlag, 7. Auflage 2020. ISBN 978-3-452-29526-2

[←41]

OLG Köln Urt. v. 16.01.2019 Az. 5 U 29/17, Rn. 33: „Es stellt einen bedeutsamen Unterschied dar, ob der Patient nach rechtzeitiger Aufklärung und ausreichender Bedenkzeit seine Einwilligung erteilt, oder ob dies gerade nicht der Fall ist. Ist im ersten Fall zu erwarten, dass er als mündiger Mensch von sich aus auf die geänderte Entscheidung oder auf inzwischen wieder aufgetretene Zweifel an der Sinnhaftigkeit der Maßnahme hinweist, ist dies im Fall einer verkürzten Entscheidungsfreiheit anders.“ Auch wenn der Fall eine Einwilligung in einen medizinischen Eingriff betraf, läßt sich Aussage der OLG Köln 1:1 auf eine datenschutzrechtliche Einwilligung übertragen. Online, zitiert am 2021-02-07; verfügbar unter https://dejure.org/2019,3782

Vorstellung Urteil z. B. in:

- Hübner L, Wienke A, (2020) Trotz Aufklärung – unwirksame Einwilligung mangels Bedenkzeit. HNO (68): 280-282

- Neu J. (2020) Die sofortige Einwilligung unmittelbar nach dem Aufklärungsgespräch – wirksam oder unwirksam? Unfallchirurg (123): 166-168

[←42]

Nau J. (2020) Die sofortige Einwilligung unmittelbar nach dem Aufklärungsgespräch - wirksam oder unwirksam? Unfallchirurg (123): 166-168

[←43]

EuGH, Urt. v. 01.10.2019 Az. C-673/17. Online, zitiert am 2021-01-28; verfügbar unter https://dejure.org/2019,31907

[←44]

Härting N. (2017) Kopplungsverbot nach der DSGVO - Eine erste Sichtung der Literatur. ITRB: 42-44

[←45]

EDSA: Leitlinien 05/2020, Version 1.1, Rn. 26. Online, zitiert am 2021-01-22; verfügbar unter https://edpb.europa.eu/our-work-tools/our-documents/guidelines/guidelines-052020-consent-under-regulation-2016679_en

[←46]

Siehe z. B. Urteile:

- ÖOGH, Urt. v. 31.08.2018 Az. 6 Ob 140/18h. Online, zitiert am 2021-01-22; verfügbar unter https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20180831_OGH0002_0060OB00140_18H0000_000

- VerfGH Saarland, Urt. v. 28.08.2020 Az. Lv 15/20. Online, zitiert am 2021-01-22; verfügbar unter https://dejure.org/2020,24490

[←47]

Szpunar M.: Schlussantrag zur Rechtssache C‑673/17, Rn. 98, 99. Online, zitiert am 2021-01-28; verfügbar unter https://dejure.org/ext/a3cc63958fa0e9cf22963dd77570d8b8

[←48]

Buchner B, Kühling J: Art. 7 Rn. 46. In: Kühling/Buchner (Hrsg.) DS-GVO Bundesdatenschutzgesetz Kommentar. C. H. Beck Verlag, 3. Auflage 2020. ISBN 978-3-406-74994-0

[←49]

ÖOGH, Urt. v. 31.8.2018 – 6 Ob 140/18h. Online, zitiert am 2021-02-24; verfügbar unter https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20180831_OGH0002_0060OB00140_18H0000_000

[←50]

Thaler R, Sunstein C. (2008) Nudge: Improving Decisions About Health, Wealth, and Happiness. Yale University Press. ISBN: 9780300122237

[←51]

Forberger S, Reisch L, Kampfmann T, Zeeb H. (2019) Nudging to move: a scoping review of the use of choice architecture interventions to promote physical activity in the general population. J. Behav. Nutr. Phys. Act. 16, Art. 77. https://doi.org/10.1186/s12966-019-0844-z

[←52]

Purnhagen K, Reisch L. (2016) “Nudging Germany”? Herausforderungen für eine verhaltensbasierte Regulierung in Deutschland. ZEuP: 639-655

[←53]

European Commission (2016) Behavioural Insights Applied to Policy: Overview across 32 European countries. ISBN 978-92-79-54725-6. Online, zitiert am 2021-03-10; verfügbar unter https://publications.jrc.ec.europa.eu/ repository/bitstream/JRC100146/kjna27726enn_new.pdf

[←54]

McColm H. (2011) Smart Regulation: The European Commission’s Updated Strategy. Eur. J. Risk Regul.: 9-11

[←55]

Hess T, Schöning C. (2020) Digitales Nudging kann Nutzer online schützen. Wirtschaftsdienst (2): 94-97. DOI: 10.1007/s10273-020-2575-9

[←56]

Eine Übersicht über die Nützlichkeit des Nudging bei Patienten mit Diabetes Mellitus findet sich beispielsweise: Kwan et al. (2020) A systematic review of nudge theories and strategies used to influence adult health behaviour and outcome in diabetes management. Diabetes Metab. (46): 450-460

[←57]

Hermstrüwer, Y. (2018) Anreize und Nudging zur Patientencompliance: Staatliche Entscheidungen über Heilung und Ressourcenverteilung. GesR: 21-27

[←58]

Weinmann M, Schneider C, vom Brocke J. (2016) Digital Nudging. Bus Inf Syst Eng 58(6): 433-436

[←59]

Reisch L. (2020) Nudging hell und dunkel: Regeln für digitales Nudging. Wirtschaftsdienst (2): 87-91. DOI: 10.1007/s10273-020-2573-y

[←60]

Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen (2020( Prüfung zu Cookies und Drittdiensten auf niedersächsischen Webseiten. Online, zitiert am 2021-03-10; verfügbar unter https://lfd.niedersachsen.de/ startseite/infothek/presseinformationen/prufung-zu-cookies-und-drittdiensten-auf-nieder-sachsischen-webseiten-194909.html

[←61]

Brignull H.: Dark patterns. Online, zitiert am 2021-01-29; verfügbar unter https://darkpatterns.org/

[←62]

European Data Protection Supervisor (EDPS): Speech by Giovanni Buttarelli at Legal Design Roundtable (2019) „Dark patterns in data protection“: „Ich bin sehr besorgt, dass Dark Patterns zu einer etablierten Methode werden, um die Wahlfreiheit der Menschen in Bezug auf ihre Privatsphäre zu umgehen. Ich bin auch deshalb besorgt, weil es nur einen schmalen Grat zwischen Nudging und dem rücksichtslosen Ausnutzen natürlicher menschlicher Eigenschaften gibt. Ich befürchte, dass Unternehmen durch den Einsatz von Dark Patterns die Ansicht fördern, dass Menschen keine autonomen Individuen sind, sondern vielmehr auf technisch determinierte Weise funktionieren.“ Online, zitiert am 2021-03-10; Video und Text verfügbar unter http://eitlab.eu/legal-design-roundtable2019/

[←63]

Brignull H.: Dark patterns. Online, zitiert am 2021-01-29; verfügbar unter https://www.darkpatterns.org/ types-of-dark-pattern

[←64]

Weinzierl Q. (2020) Dark Patterns als Herausforderung für das Recht. Rechtlicher Schutz vor der Ausnutzung von Verhaltensanomalien, NVwZ: 1087-1088

[←65]

Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB): Themenkurzprofil 30: „Dark Patterns – Mechanismen (be)trügerischen Internetdesigns“. Dezember 2019. Online, zitiert am 2021-01-29; verfügbar unter https://www.tab-beim-bundestag.de/de/publikationen/themenprofile/Themenkurzprofil-030.html

[←66]

BVerfG Urt. v. 2020-02-26 Az. 2 BvR 2347/15, Rn 233. Online, zitiert am 2021-01-29; verfügbar unter https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2020/02/rs20200226_2bvr234715.html

[←67]

Klement H.: Art. 68 Rn. 36. In: Simitis/Hornung/Spiecker (Hrsg.) Datenschutzrecht. Nomos Verlag, 1. Auflage 2019. ISBN 978-3-8487-3590-7

[←68]

Siehe auch EDSA: Leitlinien 05/2020, Version 1.1, Rn. 56. Online, zitiert am 2021-01-22; verfügbar unter https://edpb.europa.eu/our-work-tools/our-documents/guidelines/guidelines-052020-consent-under-regulation-2016679_en

[←69]

Buchner B, Kühling J: Art. 7 Rn. 62. In: Kühling/Buchner (Hrsg.) DS-GVO Bundesdatenschutzgesetz Kommentar. C. H. Beck Verlag, 3. Auflage 2020. ISBN 978-3-406-74994-0

[←70]

Klement H.: Art. 7 Rn. 6. In: Simitis/Hornung/Spiecker (Hrsg.) Datenschutzrecht. Nomos Verlag, 1. Auflage 2019. ISBN 978-3-8487-3590-7

[←71]

Siehe auch EDSA: Leitlinien 05/2020, Version 1.1, Rn. 42 bis 45. Online, zitiert am 2021-01-22; verfügbar unter https://edpb.europa.eu/our-work-tools/our-documents/guidelines/guidelines-052020-consent-under-regulation-2016679_en

[←72]

EDSA: Leitlinien 05/2020, Version 1.1, Rn. 58. Online, zitiert am 2021-01-22; verfügbar unter https://edpb.europa.eu/our-work-tools/our-documents/guidelines/guidelines-052020-consent-under-regulation-2016679_en

[←73]

Die Definition und Auslegung bzgl. „missbräuchlicher Klauseln“ erfolgt entsprechend Richtlinie 93/13/EWG (http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/ALL/?uri=CELEX%3A31993L0013), wonach - entsprechende Umsetzung der RL durch den Mitgliedstaat vorausgesetzt – gemäß Art. 5 RL 93/13/EWG bei „Zweifeln über die Bedeutung einer Klausel gilt die für den Verbraucher günstigste Auslegung“ zu erfolgen hat und missbräuchliche Klauseln für einen Verbraucher entsprechend Art. 6. Abs. 1 RL 93/13/EWG grundsätzlich „für den Verbraucher unverbindlich sind“.

[←74]

Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen. Online, zitiert am 2021-01-25; verfügbar unter https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/ALL/?uri=CELEX:31993L0013

[←75]

BGH, Urt. v. 14.03.2017 Az. VI ZR 721/15. Online, zitiert am 2021-01-25; verfügbar unter https://dejure.org/2017,9951

[←76]

So z. B. zu finden bei

- Buchner B, Kühling J: Art. 7 Rn. 62. In: Kühling/Buchner (Hrsg.) DS-GVO Bundesdatenschutzgesetz Kommentar. C. H. Beck Verlag, 3. Auflage 2020. ISBN 978-3-406-74994-0

- Frenzel M.: Art. 7 Rn. 8. In: Paal/Pauly (Hrsg.) Datenschutz-Grundverordnung Bundesdatenschutzgesetz: DS-GVO BDSG. C. H. Beck Verlag, 3. Auflage 2021. ISBN: 978-3-406-75374-9

- Schild HH.: Art. 4 Ziff. 11, Rn. 76. In: Brink/Wolff (Hrsg.) BeckOK Datenschutzrecht, 34. Ed., Stand 2020-11-01

[←77]

EDSA: Leitlinien 05/2020, Version 1.1, Rn. 64. Online, zitiert am 2021-01-22; verfügbar unter https://edpb.europa.eu/our-work-tools/our-documents/guidelines/guidelines-052020-consent-under-regulation-2016679_en

[←78]

Buchner B, Kühling J: Art. 7 Rn. 59. In: Kühling/Buchner (Hrsg.) DS-GVO Bundesdatenschutzgesetz Kommentar. C. H. Beck Verlag, 3. Auflage 2020. ISBN 978-3-406-74994-0

[←79]

EuGH, Urt. v. 01.10.2019 Az. C-673/17, Rn. 74. Online, zitiert am 2021-01-22; verfügbar unter https://dejure.org/ext/fe439bce1281d9d1206ec9852319c05f

[←80]

Ernst S: Art. 7 Rn. In: 80 Paal/Pauly (Hrsg.) Datenschutz-Grundverordnung Bundesdatenschutzgesetz: DS-GVO BDSG. C. H. Beck Verlag, 3. Auflage 2021. ISBN: 978-3-406-75374-9

[←81]

Arnold R, Hillebrand A, Waldburger M. (2015) Personal Data and Privacy, Chap. 3.1. Online, zitiert am 2021-01-25 Verfügbar unter https://www.ofcom.org.uk/__data/assets/pdf_file/0029/67088/ personal_data_and_privacy.pdf

[←82]

Buchner B, Kühling J: Art. 7 Rn. 60. In: Kühling/Buchner (Hrsg.) DS-GVO Bundesdatenschutzgesetz Kommentar. C. H. Beck Verlag, 3. Auflage 2020. ISBN 978-3-406-74994-0

[←83]

Bundeskartellamt: Sektoruntersuchung Smart-TVs, Kapitel E.II.2 sowie E.II.3. Online, zitiert am 2021-01-25; verfügbar unter https://www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Publikation/DE/Sektoruntersuchungen/ Sektoruntersuchung_SmartTVs_Bericht.pdf?__blob=publicationFile&v=5

[←84]

Siehe hierzu auch EDSA: Leitlinien 05/2020, Version 1.1, Rn. 72. Online, zitiert am 2021-01-22; verfügbar unter https://edpb.europa.eu/our-work-tools/our-documents/guidelines/guidelines-052020-consent-under-regulation-2016679_en

[←85]

Siehe hierzu auch das Muster des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg zur gemeinsamen Verantwortlichkeit- Online, zitiert am 2021-02-26; verfügbar unter https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/mehr-licht-gemeinsame-verantwortlichkeit-sinnvoll-gestalten/

[←86]

Siehe hierzu auch EDSA: Leitlinien 05/2020, Version 1.1, Rn. 67. Online, zitiert am 2021-01-22; verfügbar unter https://edpb.europa.eu/our-work-tools/our-documents/guidelines/guidelines-052020-consent-under-regulation-2016679_en

[←87]

EDSA: Leitlinien 05/2020, Version 1.1, Rn. 69: „Mehrschichtige und gesonderte Informationen können ein geeigneter Weg sein, um die doppelte Verpflichtung zu erfüllen, auf der einen Seite präzise und vollständig und auf der anderen Seite verständlich zu sein.“ Online, zitiert am 2021-01-22; verfügbar unter https://edpb.europa.eu/our-work-tools/our-documents/guidelines/guidelines-052020-consent-under-regulation-2016679_en

[←88]

Paal BP, Hennemann M.: Art. 12 Rn. 31 In: Paal/Pauly (Hrsg.) Datenschutz-Grundverordnung Bundesdatenschutzgesetz: DS-GVO BDSG. C. H. Beck Verlag, 3. Auflage 2021. ISBN: 978-3-406-75374-9

[←89]

Klement H.: Art. 7 Rn. 74. In: Simitis/Hornung/Spiecker (Hrsg.) Datenschutzrecht. Nomos Verlag, 1. Auflage 2019. ISBN 978-3-8487-3590-7

[←90]

Artikel-29-Datenschutzgruppe: Leitlinien für Transparenz gemäß der Verordnung 2016/679, Kapitel „Mehrebenen-Ansatz in einer digitalen Umgebung und Mehrebenen-Datenschutzerklärungen / -hinweise“, S. 23/24. Online, zitiert am 2021-01-25; verfügbar unter https://ec.europa.eu/newsroom/article29/item-detail.cfm?item_id=622227

[←91]

Klement H.: Art. 7 Rn. 36. In: Simitis/Hornung/Spiecker (Hrsg.) Datenschutzrecht. Nomos Verlag, 1. Auflage 2019. ISBN 978-3-8487-3590-7

[←92]

EuGH, Urt. v. 01.10.2019 Az. C-673/17. Online, zitiert am 2021-01-26 verfügbar unter https://dejure.org/2019,31907

[←93]

So z. b. zu finden in:

- Albrecht JP, Jotzo F.: Das neue Datenschutzrecht der EU, Teil 3, Kapitel C, Rn. 39. Nomos Verlag, 1. Auflage 2017. ISBN 978-3-8487-2804-6

- Buchner B, Kühling J.: Art. 7 Rn. 58c. In: Kühling/Buchner (Hrsg.) DS-GVO Bundesdatenschutzgesetz Kommentar. C. H. Beck Verlag, 3. Auflage 2020. ISBN 978-3-406-74994-0

[←94]

Buchner B, Kühling J.: Art. 7 Rn. 58a. In: Kühling/Buchner (Hrsg.) DS-GVO Bundesdatenschutzgesetz Kommentar. C. H. Beck Verlag, 3. Auflage 2020. ISBN 978-3-406-74994-0

[←95]

EDSA: Leitlinien 05/2020, Version 1.1, Rn. 79. Online, zitiert am 2021-01-22; verfügbar unter https://edpb.europa.eu/our-work-tools/our-documents/guidelines/guidelines-052020-consent-under-regulation-2016679_en

[←96]

EDSA: Leitlinien 05/2020, Version 1.1, Rn. 93, 94. Online, zitiert am 2021-01-22; verfügbar unter https://edpb.europa.eu/our-work-tools/our-documents/guidelines/guidelines-052020-consent-under-regulation-2016679_en

[←97]

So beispielsweise

- Petri T.: Art. 9 Rn. 33. In: Simitis/Hornung/Spiecker (Hrsg.) Datenschutzrecht. Nomos Verlag, 1. Auflage 2019. ISBN 978-3-8487-3590-7

- Weichert T.: Art. 9 Rn. 47. In: Kühling/Buchner (Hrsg.) DS-GVO Bundesdatenschutzgesetz Kommentar. C. H. Beck Verlag, 3. Auflage 2020. ISBN 978-3-406-74994-0

[←98]

Klement H.: Art. 7 Rn. 86. In: Simitis/Hornung/Spiecker (Hrsg.) Datenschutzrecht. Nomos Verlag, 1. Auflage 2019. ISBN 978-3-8487-3590-7

[←99]

Buchner B, Kühling J.: Art. 7 Rn. 35. In: Kühling/Buchner (Hrsg.) DS-GVO Bundesdatenschutzgesetz Kommentar. C. H. Beck Verlag, 3. Auflage 2020. ISBN 978-3-406-74994-0

[←100]

Ernst S. (2020) Die Widerruflichkeit der datenschutzrechtlichen Einwilligung - Folgen fehlender Belehrung und Einschränkungen. ZD: 383-385

[←101]

Kramer P.: Art. 7, Rn. 38. In: Eßer/Kramer/ von Lewinski (Hrsg.) Auernhammer, DSGVO / BDSG – Kommentar. Carl Heymanns Verlag, 7. Auflage 2020. ISBN 978-3-452-29526-2

[←102]

Buchner B, Kühling J.: Art. 7 Rn. 28. In: Kühling/Buchner (Hrsg.) DS-GVO Bundesdatenschutzgesetz Kommentar. C. H. Beck Verlag, 3. Auflage 2020. ISBN 978-3-406-74994-0

[←103]

EDSA: Leitlinien 05/2020, Version 1.1, Rn. 119. Online, zitiert am 2021-01-22; verfügbar unter https://edpb.europa.eu/our-work-tools/our-documents/guidelines/guidelines-052020-consent-under-regulation-2016679_en

[←104]

Österreichische Datenschutzbehörde: Bescheid v. 5.12.2018, Gz. D123.270/0009-DSB/2018. Online, zitiert am 2021-01-26; verfügbar unter https://www.ris.bka.gv.at/, Geschäftszahl DSB-D123.270/0009-DSB/2018

[←105]

So z. B. Ernst: Art. 4 Rn. 63-68. In Paal/Pauly, 3. Aufl. 2021, DS-GVO BDSG, Gola; 3 Höchstpersönliche Erklärung. Art. 4 Rn. 86, In Gola, Datenschutz-Grundverordnung 2. Aufl. 2018.

[←106]

BVerfG, Urt. v. 15. Dezember 1983 Az. 1 BvR 209/83. Online, zitiert am 2021-04-18; verfügbar unter https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/1983/12/rs19831215_1bvr020983.html

[←107]

So z. B. in

- Pätzold J.: EMRK Art. 8, Rn. 24-37, speziell Datenschutz Rn. 28-32. In: Karpenstein/Mayer (Hrsg.) Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten: EMRK. Verlag C. H. Beck, 2. Auflage 2015. ISBN 978-3-406-65861-7

- Grabenwarter C, Pabel K.: § 22. Rechte der Person, Rn. 11. In: Grabenwarter/Pabel, Europäische Menschenrechtskonvention. Verlag C. H. Beck, 7. Auflage 2021. ISBN 978-3-406-75106-6

[←108]

Bernsdorff N.: GRCh Art. 8, Rn. 13. In: Meyer/Hölscheidt (Hrsg.) Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Nomos Verlag, 5. Auflage. 2019. ISBN 978-3-8487-5548-6

[←109]

Wolff H.: Art. 8 GrCh, Rn. 27, In: Pechstein/Nowak/Häde (Hrsg.) Frankfurter Kommentar zu EUV, GRC und AEUV. Mohr Siebeck Verlag, 1. Auflage 2017. ISBN 978-3-16-151864-5

[←110]

Klement H.: Art. 7 Rn. 39. In: Simitis/Hornung/Spiecker (Hrsg.) Datenschutzrecht. Nomos Verlag, 1. Auflage 2019. ISBN 978-3-8487-3590-7

[←111]

Bzgl. AGB Hinweis von EDSA beachten: „Eine pauschale Annahme der allgemeinen Geschäftsbedingungen kann nicht als eindeutige bestätigende Handlung in die Einwilligung der Verwendung personenbezogener Daten gesehen werden“. EDSA: Leitlinien 05/2020, Version 1.1, Rn. 81. Online, zitiert am 2021-01-22; verfügbar unter https://edpb.europa.eu/our-work-tools/our-documents/guidelines/guidelines-052020-consent-under-regulation-2016679_en

[←112]

Düsseldorfer Kreis. (2016) Orientierungshilfe zur datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung in Formularen. Online, zitiert am 2021-01-21; verfügbar unter https://www.lda.bayern.de/media/ oh_einwilligung.pdf

[←113]

Urteile:

- BGH, Urt. v. 16.07.2008 Az. VIII ZR 348/06. Online, zitiert am 2021-01-22; verfügbar unter https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=16.07.2008&Aktenzeichen=VIII%20ZR%20348%2F06

- BGH, Urt. v. 11.11.2009 Az. VIII ZR 12/08. Online, zitiert am 2021-01-22; verfügbar unter https://dejure.org/2009,204

- LG Berlin, Urt. v. 18.11.2009 Az. 4 O 90/09 nk. Online, zitiert am 2021-01-22; verfügbar unter https://dejure.org/2009,11591

- OLG Hamm, Urt. v. 17.02.2011 Az. I-4 U 174/10. Online, zitiert am 2021-01-22; verfügbar unter https://dejure.org/2011,3853

- LG Berlin, Urt. v. 30.04.2013 Az. 15 O 92/12. Online, zitiert am 2016-08-10; verfügbar unter https://dejure.org/2013,8955

- OLG Koblenz, Urt. v. 26.03.2014 Az. 9 U 1116/13. Online, zitiert am 2021-01-22; verfügbar unter https://dejure.org/2014,7601

- LG Berlin, Urt. v. 14.06.2016 Az. 16 O 446/15. Online, zitiert am 2016-08-10; verfügbar unter https://dejure.org/2016,21118

[←114]

So z. B. Schild HH.: Art. 4 Ziff. 11, Rn. 126 In: Brink/Wolff (Hrsg.) BeckOK Datenschutzrecht, 34. Ed., Stand 2020-11-01

[←115]

BGH, Urt. v. 01.02.2018 AZ. III ZR 196/17, Rn. 31. Online, zitiert am 2021-01-22; verfügbar unter https://dejure.org/2018,2862

[←116]

EDSA: Leitlinien 05/2020, Version 1.1, Rn. 110. Online, zitiert am 2021-01-22; verfügbar unter https://edpb.europa.eu/our-work-tools/our-documents/guidelines/guidelines-052020-consent-under-regulation-2016679_en

[←117]

EDSA: Leitlinien 05/2020, Version 1.1, Rn. 111. Online, zitiert am 2021-01-22; verfügbar unter https://edpb.europa.eu/our-work-tools/our-documents/guidelines/guidelines-052020-consent-under-regulation-2016679_en

[←118]

ISO/IEC 29184: Information technology - Online privacy notices and consent. (Stand 2020-06) Chap. 5.4.7 Frequency

[←119]

LG München, Urt. v. 8.4.2010, Az. 17 HK O 138/10. Online, zitiert am 2021-01-22; verfügbar unter https://dejure.org/2010,24704

[←120]

Conrad CS. (2020) Datenschutz bei Zukunftsmodellen: Nur mit Einwilligung möglich? DuD: 611-616

[←121]

Schild HH.: Art. 4 Ziff. 11, Rn. 85. In: Brink/Wolff (Hrsg.) BeckOK Datenschutzrecht, 34. Ed., Stand 2020-11-01

[←122]

So z. B.

- AG Gießen, Beschluss vom 16.07.2018 Az.- 230 XVII 381/17 G. Online, zitiert am 2021-04-10; verfügbar unter https://openjur.de/u/2258951.html

- AG Altötting, Beschluss v. 04.06.2018 Az. XVII 0266/05. Online, zitiert am 2021-04-10; verfügbar unter https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2018-N-16161?hl=true&AspxAutoDetectCookieSupport=1

[←123]

Brinkmann J.: § 307 BGB, Rn. 42. In: Gsell/Krüger/Lorenz/Reymann (Hrsg.) beck-online. GROSSKOMMENTAR. BGB, Buch 2 Recht der Schuldverhältnisse. Stand: 15.03.2021

[←124]

Artikel-29-Datenschutzgruppe: Arbeitspapier 1/2008 zum Schutz der personenbezogenen Daten von Kindern, Kapitel „Die wichtigsten Grundsätze“ Abschnitt „4) Vertretung“, S. 5. Online, zitiert am 2021-04-09; verfügbar unter https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Publikationen/DokumenteArt29Gruppe_EDSA/ Guidelines/WP147_WorkingDoc12008OnProtectionOfChildren.pdf?__blob=publicationFile&v=2

[←125]

EDSA: Leitlinien 05/2020, Version 1.1, Rn. 147. Online, zitiert am 2021-04-10; verfügbar unter https://edpb.europa.eu/our-work-tools/our-documents/guidelines/guidelines-052020-consent-under-regulation-2016679_en

[←126]

EDSA: Leitlinien 05/2020, Version 1.1, Rn. 149. Online, zitiert am 2021-04-10; verfügbar unter https://edpb.europa.eu/our-work-tools/our-documents/guidelines/guidelines-052020-consent-under-regulation-2016679_en

[←127]

Verordnung (EU) Nr. 536/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über klinische Prüfungen mit Humanarzneimitteln und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/20/EG Text von Bedeutung für den EWR. Online, zitiert am 2021-04-10; verfügbar unter https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32014R0536

[←128]

Verordnung (EU) 2017/745 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2017 über Medizinprodukte, zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG, der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 und der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 und zur Aufhebung der Richtlinien 90/385/EWG und 93/42/EWG des Rates. Online, zitiert am 2021-04-10; verfügbar unter https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32017R0745

[←129]

Taupitz J. (2021) Rechtsfolgen des Verlusts der Einwilligungsfähigkeit während einer laufenden AMG-Studie. PharmR: 126-130

[←130]

Vgl. Art. 179 Abs. 1 AEUV (Teil XIX „Forschung, technologische Entwicklung und Raumfahrt“): „Die Union hat zum Ziel, ihre wissenschaftlichen und technologischen Grundlagen dadurch zu stärken, dass ein europäischer Raum der Forschung geschaffen wird […]“

[←131]

BT-Drs. 18/12611: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften vom 31. Mai 2017, Begründung zur Änderung § 67b Abs. 3 SGB X, Seite 104. Online, zitiert am 2021-01-24; verfügbar unter http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/126/1812611.pdf

[←132]

Gemeinsamer Leitfaden des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission für Personen, die an der Abfassung von Rechtstexten der Europäischen Union mitwirken . Online, zitiert am 2021-01-22; verfügbar unter https://publications.europa.eu/de/publication-detail/-/publication/3879747d-7a3c-411b-a3a0-55c14e2ba732/language-de

[←133]

So auch EDSA: Leitlinien 05/2020, Version 1.1, Rn. 155. Online, zitiert am 2021-01-22; verfügbar unter https://edpb.europa.eu/our-work-tools/our-documents/guidelines/guidelines-052020-consent-under-regulation-2016679_en

[←134]

So

- EDSA: Leitlinien 05/2020 zur Einwilligung gemäß Verordnung 2016/679, Rn. 156. Online, zitiert am 2021-03-04; verfügbar unter https://edpb.europa.eu/our-work-tools/our-documents/guidelines/guidelines-052020-consent-under-regulation-2016679_en

- EDPB Document on response to the request from the European Commission for clarifications on the consistent application of the GDPR, focusing on health research, Rn. 28. Online, zitiert am 2021-03-04; verfügbar unter https://edpb.europa.eu/our-work-tools/our-documents/other/edpb-document-response-request-european-commission-clarifications_en

[←135]

Zu „broad consent“ siehe auch Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi): Orientierungshilfe zum Gesundheitsdatenschutz, Kapitel 2.1.1 „Einwilligung, Broad Consent“ auf Seite 74. Online, zitiert am 2021-01-22; verfügbar unter https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/M-O/orientierungshilfe-gesundheitsdatenschutz.pdf? __blob=publicationFile&v=16

[←136]

EDPB Document on response to the request from the European Commission for clarifications on the consistent application of the GDPR, focusing on health research, Rn. 26. Online, zitiert am 2021-03-04; verfügbar unter https://edpb.europa.eu/our-work-tools/our-documents/other/edpb-document-response-request-european-commission-clarifications_en

[←137]

EDPB Document on response to the request from the European Commission for clarifications on the consistent application of the GDPR, focusing on health research, Rn. 29. Online, zitiert am 2021-03-04; verfügbar unter https://edpb.europa.eu/our-work-tools/our-documents/other/edpb-document-response-request-european-commission-clarifications_en

[←138]

BVerfG, Urteil vom 29.05.1973, Az.: 1 BvR 424/71 bzw. Az. 1 BvR 325/72 (Hochschul-Urteil). Online, zitiert am 2021-01-22; verfügbar unter https://dejure.org/1973,10

Kommentierung siehe z. B. Epping/Lenz/Leydecker „Sachlicher Schutzbereich der Wissenschaftsfreiheit“ in Epping. Grundrechte. 6. Auflage 2015, Springer-Verlag, ISBN 978-3-642-54657-0

[←139]

GMDS, GDD: Medizinische Forschung unter der DS-GVO. Stand: 15. Mai 2017. Online, zitiert am 2021-01-22; verfügbar unter https://gesundheitsdatenschutz.org/html/forschung.php

[←140]

EDSA: Leitlinien 05/2020, Version 1.1, Rn. 152. Online, zitiert am 2021-01-22; verfügbar unter https://edpb.europa.eu/our-work-tools/our-documents/guidelines/guidelines-052020-consent-under-regulation-2016679_en

[←141]

EDSA: Leitlinien 05/2020, Version 1.1, Rn. 157, 158. Online, zitiert am 2021-01-22; verfügbar unter https://edpb.europa.eu/our-work-tools/our-documents/guidelines/guidelines-052020-consent-under-regulation-2016679_en

[←142]

EDSA: Leitlinien 05/2020, Version 1.1, Rn. 156. Online, zitiert am 2021-01-22; verfügbar unter https://edpb.europa.eu/our-work-tools/our-documents/guidelines/guidelines-052020-consent-under-regulation-2016679_en

[←143]

EDPB: Document on response to the request from the European Commission for clarifications on the consistent application of the GDPR, focusing on health research (20129-02-02), Rn. 29-31. Online, zitiert am 2021-02-10; verfügbar unter https://edpb.europa.eu/our-work-tools/our-documents/other/edpb-document-response-request-european-commission-clarifications_en

[←144]

EDPB Document on response to the request from the European Commission for clarifications on the consistent application of the GDPR, focusing on health research, Rn. 31. Online, zitiert am 2021-03-04; verfügbar unter https://edpb.europa.eu/our-work-tools/our-documents/other/edpb-document-response-request-european-commission-clarifications_en

[←145]

EDPB Document on response to the request from the European Commission for clarifications on the consistent application of the GDPR, focusing on health research, Rn. 28. Online, zitiert am 2021-03-04; verfügbar unter https://edpb.europa.eu/our-work-tools/our-documents/other/edpb-document-response-request-european-commission-clarifications_en

[←146]

EDSA: Leitlinien 05/2020, Version 1.1, Rn. 159. Online, zitiert am 2021-01-22; verfügbar unter https://edpb.europa.eu/our-work-tools/our-documents/guidelines/guidelines-052020-consent-under-regulation-2016679_en

[←147]

Beschluss der 97. Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder zu Auslegung des Begriffs „bestimmte Bereiche wissenschaftlicher Forschung“ im ErwGr. 33 der DS-GVO vom 3. April 2019. Online, zitiert am 2021-01-22; verfügbar unter https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/dskb/20190405_auslegung_bestimmte_bereiche_wiss_forschung.pdf

[←148]

So beispielsweise

- Eisele J.: § 203 StGB Rn. 33. In: Schönke/Schröder (Hrsg.) Strafgesetzbuch: StGB. C. H. Beck Verlag, 30. Auflage 2019. ISBN 978-3-406-70383-6

- Kargl W.: § 203 StGB Rn. 52. In: Kindhäuser/Neumann/Paeffgen (Hrsg.) Strafgesetzbuch. Nomos Verlag, 5. Auflage 2017. ISBN 978-3-8487-3106-0

- Cierniak J, Niehaus H.: § 203 StGB Rn. 62. In: Joecks/Miebach (Hrsg.) Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch: StGB, Band 4: §§ 185-262. C. H. Beck Verlag, 3. Auflage 2017. ISBN 978-3-406-68554-5

[←149]

Weidemann M.: § 203 StGB Rn. 39. In: Heintschel-Heinegg (Hrsg.) BeckOK StGB. 48. Edition, Stand: 01.11.2020

[←150]

So beispielsweise

- Kargl W.: § 203 StGB Rn. 52. In: Kindhäuser/Neumann/Paeffgen (Hrsg.) Strafgesetzbuch. Nomos Verlag, 5. Auflage 2017. ISBN 978-3-8487-3106-0

- Cierniak J, Niehaus H.: § 203 StGB Rn. 62. In: Joecks/Miebach (Hrsg.) Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch: StGB, Band 4: §§ 185-262. C. H. Beck Verlag, 3. Auflage 2017. ISBN 978-3-406-68554-5

[←151]

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes 2. Senat, 2 A 355/19, Beschluss vom 16.02.2021: „Bereits aus der Regelungssystematik der DS-GVO (Art. 7 Abs. 1, 4 Nr. 11 DS-GVO) folgt, dass der für die Verarbeitung Verantwortliche den Umstand einer wirksamen Einwilligungserteilung - wie hier z.B. gegenüber der Beklagten als Aufsichtsbehörde - nachweisen muss. Dieser Nachweis ist durch eine entsprechende Dokumentation zu ermöglichen.“; Online, zitiert am 2021-02-26; verfügbar unter https://recht.saarland.de/bssl/document/MWRE210000721

[←152]

Klement H.: Art. 7 Rn. 44. In: Simitis/Hornung/Spiecker (Hrsg.) Datenschutzrecht. Nomos Verlag, 1. Auflage 2019. ISBN 978-3-8487-3590-7

[←153]

Kramer P.: Art. 7, Rn. 12. In: Eßer/Kramer/ von Lewinski (Hrsg.) Auernhammer, DSGVO / BDSG – Kommentar. Carl Heymanns Verlag, 7. Auflage 2020. ISBN 978-3-452-29526-2

[←154]

Klement H.: Art. 7 Rn. 45. In: Simitis/Hornung/Spiecker (Hrsg.) Datenschutzrecht. Nomos Verlag, 1. Auflage 2019. ISBN 978-3-8487-3590-7

[←155]

Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG. Online, zitiert am 2021-01-22; verfügbar unter http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32014R0910

[←156]

Ernst S. (2017) Die Einwilligung nach der Datenschutzgrundverordnung. ZD: 110-114

[←157]

Schimke A. (2019) Rechtliche Rahmenbedingungen der Veröffentlichung von Kinderfotos im Netz durch Eltern. NZFam: 851-857

[←158]

Spindler G, Dalby L.: Art. 8 DS-GVO, Rn. 8, 9. In: Spindler/Schuster (Hrsg.) Recht der elektronischen Medien. Verlag C. H. Beck, 4. Auflage 2019. ISBN 978-3-406-73012-2

[←159]

Spindler G, Dalby L.: Art. 8 DS-GVO, Rn. 14. In: Spindler/Schuster (Hrsg.) Recht der elektronischen Medien. Verlag C. H. Beck, 4. Auflage 2019. ISBN 978-3-406-73012-2

[←160]

Badura P: Art. 6 GG, Rn. 133. In: Maunz/Dürig, Grundgesetz-Kommentar. Verlag C. H. Beck, 92 Ergänzungslieferung, Stand August 2020. ISBN 978-3-406-45862-0

[←161]

Spindler G.: § 823 BGB Rn. 896. In: Gsell/Krüger/Lorenz/Reymann (Hrsg.) beck-online Großkommentar BGB. Stand: 2021-02-01

[←162]

Lang C.: § 14 Elterliche Sorge Rn. 164. In: Schnitzler (Hrsg.) Münchener Anwaltshandbuch Familienrecht. Verlag C. H. Beck, 5. Auflage 2020. ISBN 978-3-406-73277-5

[←163]

Budzikiewicz C.: § 1629, Rn. 3. In:       Jauernig (Hrsg.) Bürgerliches Gesetzbuch, Verlag C. H. Beck, 18. Auflage 2021. ISBN: 978-3-406-75772-3

[←164]

Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr") Online, zitiert am 2021-01-22; verfügbar unter http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/ALL/?uri=CELEX%3A32000L0031

[←165]

Richtlinie 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. September 2015 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft. Online, zitiert am 2021-01-22; verfügbar unter http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?qid=1470308288184&uri=CELEX:32015L1535

[←166]

EuGH: Urt. v. 02.12.2010 Az. C-108/09, Rn. 25 Online, zitiert am 2021-01-22; verfügbar unter https://dejure.org/2010,1126

[←167]

Siehe hierzu auch

1. Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz in Schleswig-Holstein (2009) Praxishandbuch Schuldatenschutz. Abschnitt „Können auch nicht volljährige Schülerinnen und Schüler eine verbindliche datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung abgeben? S. 30/31. Online, zitiert am 2021-01-22; verfügbar unter https://www.datenschutzzentrum.de/uploads/schulen/dokumente/praxishandbuch-schuldatenschutz.pdf

2. Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz in Schleswig-Holstein (2015) Datenschutz bei Kindern. Online, zitiert am 2021-02-23; verfügbar unter https://www.datenschutz.de/datenschutz-bei-kindern/

[←168]

Dendorfer-Ditges R.: § 35 Compliance und Datenschutz, Rn. 268. In: Moll W. (Hrsg.) Münchener Anwaltshandbuch Arbeitsrecht. C. h: Beck Verlag, 5. Auflage 2021. ISBN 978-3-406-75137-0

[←169]

Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU). BT-Drs. 18/11325, S. 97. Online, zitiert am 2021-02-03; verfügbar unter https://dip21.bundestag.de/ dip21/btd/18/113/1811325.pdf

[←170]

Riesenhuber K.: § 26, Rn. 47. In: Brink/Wolff (Hrsg.) BeckOK Datenschutzrecht, 34. Ed., Stand 2020-11-01

[←171]

Gräber T., Nolden C.: § 26, Rn. 28. In: Paal/Pauly (Hrsg.) Datenschutz-Grundverordnung Bundesdatenschutzgesetz: DS-GVO BDSG. C. H. Beck Verlag, 3. Auflage 2021. ISBN: 978-3-406-75374-9

[←172]

So. z. B. zu finden in

- Franzen M. (2017) Datenschutz-Grundverordnung und Arbeitsrecht, S. 323, 324. EuZA: 313-351

- Tinnefeld M-T, Conrad I. (2018) Die selbstbestimmte Einwilligung im europäischen Recht, S. 393. ZD: 391-398

[←173]

Eine Übersicht zur Diskussion findet sich in Forst G: § 26, Rn. 78-81. In: Eßer/Kramer/ von Lewinski (Hrsg.) Auernhammer, DSGVO / BDSG – Kommentar. Carl Heymanns Verlag, 7. Auflage 2020. ISBN 978-3-452-29526-2

[←174]

Zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU - 2. DSAnpUG-EU). Artikel 12, S. 1634. Online, zitiert am 2021-01-22; verfügbar unter https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav# __bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl119s1626.pdf%27%5D__1612940805420

[←175]

Thüsing G, Traut J.: § 5 Die Einwilligung des Beschäftigten, Rn. 32. In Thüsing (Hrsg.) Beschäftigtendatenschutz und Compliance. C. H. Beck Verlag, 3. Auflage 2021. ISBN 978-3-406-71502-0

[←176]

Thüsing G, Traut J.: § 5 Die Einwilligung des Beschäftigten, Rn. 33. In Thüsing (Hrsg.) Beschäftigtendatenschutz und Compliance. C. H. Beck Verlag, 3. Auflage 2021. ISBN 978-3-406-71502-0

[←177]

Bieresborn D.: § 67b SGB X, Rn. 34. In:       Schütze B. (Hrsg.) SGB X. C. H. Beck Verlag, 9. Auflage 2020. ISBN 978-3-406-72874-7

[←178]

Bieresborn D.: § 67b SGB X, Rn. 36. In:       Schütze B. (Hrsg.) SGB X. C. H. Beck Verlag, 9. Auflage 2020. ISBN 978-3-406-72874-7

[←179]

Klement H.: Art. 7 Rn. 45. In: Simitis/Hornung/Spiecker (Hrsg.) Datenschutzrecht. Nomos Verlag, 1. Auflage 2019. ISBN 978-3-8487-3590-7

[←180]

Wikipedia: Revisionssicherheit. Online, zitiert am 2021-01-22; verfügbar unter https://de.wikipedia.org/wiki/Revisionssicherheit

[←181]

Abweichend von den europarechtlichen Vorgaben der DS-GVO findet sich in § 21 Abs. 4 DSG-EKD die Regelung, dass an die Stelle des Rechts auf Löschung das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung tritt, wenn eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist. Wenngleich die Regelung im Umfeld der Patientenversorgung wohl nicht angewendet werden kann, da Regelungen wie Landeskrankenhausgesetze entsprechend § 2 Abs. 6 DSG-EKD vorrangig anzuwenden sind, kann die Regelung bei der Verarbeitung von Daten von Beschäftigten der evangelischen Kirche Anwendung finden, wenn eine vorrangige Anwendung der DS-GVO i. s. d. § 2 Abs. 6 DSG-EKD ausgeschlossen werden kann.

[←182]

Immudb steht unter einer Apache 2.0 Lizenz. Dokumentation der Datenbank ist unter der URL https://docs.immudb.io/master/ zu finden

[←183]

BGH Urt. v. 10. 2. 2011 Az. I ZR 164/09, Rn. 36. Online, zitiert am 2021-02-05; verfügbar unter https://openjur.de/u/168642.html

[←184]

EDSA: Leitlinien 05/2020, Version 1.1, Kap. 6, Rn. 108. Online, zitiert am 2021-01-22; verfügbar unter https://edpb.europa.eu/our-work-tools/our-documents/guidelines/guidelines-052020-consent-under-regulation-2016679_en

[←185]

Darstellung z. B.: in Sailer M.: Die Wirkung von Gamification auf Motivation und Leistung - Empirische Studien im Kontext manueller Arbeitsprozesse, insbesondere Kap. 3, 4. Springer Verlag, 1. Auflage 2016. ISBN 978-3-658-14308-4

[←186]

Siehe Ioana Cristea A, Bittencourt I, Lima F. (Eds.) Higher Education for All. First International Workshop on Social, Semantic, Adaptive and Gamification Techniques and Technologies for Distance Learning, HEFA 2017. Springer Verlag, 1. Auflage 2018. ISBN 978-3-319-97933-5

[←187]

Nach Finster R, Eckardt L, Robra-Bissantz S. (2018) Spielerischer Informations- und Wissensaustausch im Unternehmen. HMD (55):779–790

[←188]

Scheurer M. (2020) Playing consent - Informationsvermittlung durch Gamification. PinG (01): 13-17

[←189]

Strahringer S, Leyh C. (Hrsg.) Gamification und Serious Games - Grundlagen, Vorgehen und Anwendungen. Springer Verlag, 1. Auflage 2017. ISBN 978-3-658-16741-7

[←190]

Health Level 7 (HL7) International: FHIR – GDPR. Online, zitiert am 2021-02-10; verfügbar unter https://confluence.hl7.org/display/SEC/FHIR+-+GDPR

[←191]

Where in the World is CDA and XDS? Online, zitiert am 2021-02-10; verfügbar unter http://tinyurl.com/wwxds

[←192]

Eine kurze Einführung in das Thema findet sich bei IHE Deutschland: cdaefa: IHE Access Control Domains. Online, zitiert am 2021-02-10; verfügbar unter https://wiki.hl7.de/index.php?title=cdaefa:IHE_Access_ Control_Domains. Weitergehende Informationen finden sich im White Paper „Access Control“ von IHE International. Online, zitiert am 2021-02-10; verfügbar unter https://wiki.ihe.net/index.php/ITI_Access_ Control_White_Paper

[←193]

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz: Studie „Innovatives Datenschutz-Einwilligungsmanagement“. Online, zitiert am 2021-01-29; verfügbar unter https://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/News/PM/090720_Datenschutz.html bzw. Abschlussbericht als pdf-Datei unter https://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/Service/Fachpublikationen/090620_ Datenschutz_Einwilligung.pdf;jsessionid=C477DF59AFC549FC5A310DADB22E8AF7.1_cid324?__blob=publicationFile&v=3

[←194]

Klement H.: Art. 7 Rn. 37. In: Simitis/Hornung/Spiecker (Hrsg.) Datenschutzrecht. Nomos Verlag, 1. Auflage 2019. ISBN 978-3-8487-3590-7

[←195]

Klement H.: Art. 7 Rn. 89. In: Simitis/Hornung/Spiecker (Hrsg.) Datenschutzrecht. Nomos Verlag, 1. Auflage 2019. ISBN 978-3-8487-3590-7

[←196]

Buchner B, Kühling J.: Art. 7 Rn. 18c. In: Kühling/Buchner (Hrsg.) DS-GVO Bundesdatenschutzgesetz Kommentar. C. H. Beck Verlag, 3. Auflage 2020. ISBN 978-3-406-74994-0

[←197]

Buchner B, Kühling J.: Art. 7 Rn. 18b. In: Kühling/Buchner (Hrsg.) DS-GVO Bundesdatenschutzgesetz Kommentar. C. H. Beck Verlag, 3. Auflage 2020. ISBN 978-3-406-74994-0

[←198]

Assmus U, Winzer F. (2018) Mitarbeiterfotos im Intranet, auf Webseiten und in sozialen Netzwerken. ZD: 508-513

[←199]

Schiner F. (2019) Mitarbeiterfotos auf der Praxishomepage. InFo Hämatologie + Onkologie (22): 63-64

[←200]

Halbe/Schütz: 9.2.2 Erlaubnis durch Einwilligung – § 26 Abs. 2 BDSG. In: Dochow/Dörfer/Halbe/Hübner/ Ippach/Schröder/Schütz/Strüve, Datenschutz in der ärztlichen Praxis 1. Auflage 2019

[←201]

Schulz S.: Art. 7, Rn. 34-40. In Gola (Hrsg.) Datenschutz-Grundverordnung: DS-GVO. C. H. Beck Verlag, 2. Auflage 2018. ISBN: 978-3-406-72007-9

[←202]

LAG Hessen Urt. v. 24. Januar 2012, Az.: 19 SaGa 1480/11. Online, zitiert am 2021-02-11; verfügbar unter https://dejure.org/2012,733

[←203]

Krüger S, Wiencke J. (2019) Bitte recht freundlich – Verhältnis zwischen KUG und DS-GVO. MMR: 76-80

[←204]

Gesetzentwurf der Bundesregierung: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten. BT-Drs. 17/10488, S. 26. Online, zitiert am 2021-02-11; verfügbar unter http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/104/1710488.pdf

[←205]

OLG Bamberg, Hinweisbeschluss v. 30.06.2016 Az. 4 U 103/16. Online, zitiert am 2021-02-11; verfügbar unter https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2016-N-123970

[←206]

Danzer S. (2013) So gelingt die Überleitung - Wunden interprofessionell versorgen. Heilberufe / Das Pflegemagazin (65): 24-27

[←207]

Lippert H.-D. (2010) Fotos und Videoaufnahmen im Rettungsdienst. Notfall Rettungsmed (13): 393–395

[←208]

So

- Warner B.: § 73, Rn. 16,17. In: Rolfs/Giesen/Kreikebohm/Meßling/Udsching (Hrsg.) Beck Onlinekommentar Sozialrecht, 58. Edition, Stand 01.12.2020

- Rademacker O.: § 73 Rn. 16. In: Kasseler Kommentar Sozialversicherungsrecht, Werkstand: 112. Ergänzungslieferung, September 2020.

- Huster S,: § 73 Rn. 3. In: Becker/Kingreen (Hrsg.) SGB V, Gesetzliche Krankenversicherung. C. H. Beck Verlag, 7. Auflage 2020. ISBN 978-3-406-75277-3

[←209]

Wird ein nationaler Verfassungsgrundsatz verletzt, können nationale Gerichte vom Vorrang des EU Rechts abweichen. Siehe EuGH Urt. V. 5. Dezember 2017 Az. C-42/17. Online, zitiert am 2021-01-22; verfügbar unter https://dejure.org/2017,46354

[←210]

Buchner B, Kühling J.: Art. 7 Rn. 19. In: Kühling/Buchner (Hrsg.) DS-GVO Bundesdatenschutzgesetz Kommentar. C. H. Beck Verlag, 3. Auflage 2020. ISBN 978-3-406-74994-0

[←211]

Kunig P, Kämmerer A.: Art. 2 GG, Rn. 80. In: von Münch/Kunig, Grundgesetz-Kommentar:GG. Verlag C. H. Beck, 7. Auflage, 2021. ISBN 978-3-406-73590-5

[←212]

BGH Urt. v. 20.05.2014 AZ. VI ZR 381/13. Online, zitiert am 2021-02-04; verfügbar unter https://dejure.org/2014,12122

[←213]

Verordnung (EU) Nr. 536/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über klinische Prüfungen mit Humanarzneimitteln und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/20/EG Text von Bedeutung für den EWR. Online, zitiert am 2021-04-10; verfügbar unter https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32014R0536

[←214]

Dochow C.: 4.2.5 Verarbeitung zum Schutz lebenswichtiger Interessen bei Einwilligungsunfähigkeit des Betroffenen, Rn. 47. In: Dochow/Dörfer/Halbe/Hübner/Ippach/Schröder/Schütz/Strüve, Datenschutz in der ärztlichen Praxis

1. Auflage 2019

[←215]

Weichert T.: Art. 9 Rn. 68. In: Kühling/Buchner (Hrsg.) DS-GVO Bundesdatenschutzgesetz Kommentar. C. H. Beck Verlag, 3. Auflage 2020. ISBN 978-3-406-74994-0

[←216]

Frenzel M. Art. 9 Rn. 29. In: Paal/Pauly (Hrsg.) Datenschutz-Grundverordnung Bundesdatenschutzgesetz: DS-GVO BDSG. C. H. Beck Verlag, 3. Auflage 2021. ISBN: 978-3-406-75374-9

[←217]

Albers M, Veit R-D: Art. 9 Rn. 57. In: Brink/Wolff (Hrsg.) BeckOK Datenschutzrecht, 34. Ed., Stand 2020-11-01

[←218]

Albers M, Veit R-D: Art. 9 Rn. 56. In: Brink/Wolff (Hrsg.) BeckOK Datenschutzrecht, 34. Ed., Stand 2020-11-01

[←219]

EDSA: Leitlinien 2/2018. Online, zitiert am 2021-01-22; verfügbar unter https://edpb.europa.eu/sites/edpb/files/files/file1/ edpb_guidelines_2_2018_derogations_de.pdf

[←220]

EuGH, Urt. v. 16.07.2020 AZ. C-311/18. Online, zitiert am 2021-01-23; verfügbar unter https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:62018CJ0311

[←221]

Verordnung (EU) Nr. 536/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über klinische Prüfungen mit Humanarzneimitteln und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/20/EG Text von Bedeutung für den EWR (ABl. L 158 vom 27.5.2014, S. 1). Online, zitiert am 2021-01-22; verfügbar unter http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=OJ%3AL%3A2014%3A158%3ATOC bzw. http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv%3AOJ.L_.2014.158.01.0001.01.DEU&toc=OJ%3AL%3A2014% 3A158%3ATOC

[←222]

Aktuell geregelt in § 31 MPG, ab 26.5.2021 § 83 MPDG

[←223]

Webel D. (2014) Medizinprodukteberater im OP – Patienteneinwilligung erforderlich? MPR: 37-45

[←224]

Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen. BGBl. I S. 3618. Online, zitiert am 2021-02-12; verfügbar unter https://dejure.org/ext/9cf7c7209a069994957a4cc232ad7ef0

[←225]

ISO/IEC 29184: Online privacy notices and consent. Stand: 2020-06. Beziehbar z. B. bei

- ISO: https://www.iso.org/standard/70331.html

- Beuth Verlag: https://www.beuth.de/en/standard/iso-iec-29184/325778673

[←226]

ISO/IEC 29184: Information technology - Online privacy notices and consent. (Stand 2020-06) Chap. 5.4.7 Frequency

[←227]

Kramer P.: Art. 7, Rn. 46. In: Eßer/Kramer/ von Lewinski (Hrsg.) Auernhammer, DSGVO / BDSG – Kommentar. Carl Heymanns Verlag, 7. Auflage 2020. ISBN 978-3-452-29526-2

[←228]

Arbeitsgruppe „Digitaler Neustart“ der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder: Bericht vom 15. Mai 2017 unter Mitwirkung der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen (Federführung), Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein. Online, zitiert am 2021-01-24; verfügbar unter
https://jm.rlp.de/fileadmin/mjv/Jumiko/Fruehjahrskonferenz_neu/Bericht_der_AG_Digitaler_Neustart_vom_15._Mai_2017.pdf

[←229]

Richtlinie (EU) 2019/770 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2019 über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen. Online, zitiert am 2021-04-15; verfügbar unter https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:32019L0770

[←230]

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz: Entwürfe zur Umsetzung der Richtlinie über digitale Inhalte und zu den vertraglichen Regelungen der Modernisierungsrichtlinie. Online, zitiert am 2021-04-15; verfügbar unter https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/Bereitsstellung _digitaler_Inhalte.html

[←231]

Heller M.: Teil 6.4 Daten als Zahlungsmittel, Rn. 12-16. In: Leupold/Wiebe/Glossner (Hrsg.) IT-Recht. Verlag C. H. Beck, 4. Auflage 2021. ISBN 978-3-406-74458-7

[←232]

BGH, Urt. v. 23.06.2020 Az. KVR 69/19: „Bedingt sich der marktbeherrschende Betreiber eines sozialen Netzwerks in den Nutzungsbedingungen aus, dem Nutzer ein "personalisiertes Erlebnis" bereitzustellen, für dessen Inhalt personenbezogene Daten des Nutzers verwendet werden, die durch die Erfassung des Aufrufs von Internetseiten außerhalb des sozialen Netzwerks gewonnen werden, kann hierin die missbräuchliche Ausnutzung seiner marktbeherrschenden Stellung liegen.“ Online, zitiert am 2021-02-22; verfügbar unter https://openjur.de/u/2271157.html

[←233]

Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen. Online, zitiert am 2021-02-24; verfügbar unter https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/ALL/ ?uri=CELEX%3A31993L0013 bzw. konsolidierter Text unter https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/ ?uri=CELEX%3A01993L0013-20111212

[←234]

Bundestag Drucksache 17/3016: Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Ingrid Hönlinger, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN– Drucksache 17/2876, Antwort zu Frage 1. Online, zitiert am 2021-02-24; verfügbar unter https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/030/1703016.pdf

[←235]

Brinkmann J.: § 307BGB, Rn. 31-34. In: Gsell/Krüger/Lorenz/Reymann (Hrsg.) beck-online Großkommentar BGB. Stand: 2020-03-01

[←236]

Brinkmann J.: § 307BGB, Rn. 35. In: Gsell/Krüger/Lorenz/Reymann (Hrsg.) beck-online Großkommentar BGB. Stand: 2020-03-01

[←237]

Brinkmann J.: § 307BGB, Rn. 37. In: Gsell/Krüger/Lorenz/Reymann (Hrsg.) beck-online Großkommentar BGB. Stand: 2020-03-01

[←238]

Wendehorst C, Graf v. Westphalen: F. (2016) Das Verhältnis zwischen Datenschutz-Grundverordnung und AGB-Recht. NJW: 3745-3750

[←239]

KG, Urt. v. 20.12.2019 Az. 5 U 9/18, Leitsatz 5: „Datenschutzhinweise mit rein informativem Charakter sind mangels Regelungsgehalt keine AGB.“ Online, zitiert am 2021-02-24; verfügbar unter https://dejure.org/2019,48670; Besprechung Urteil z. B. Heldt A. (2020) Datenschutz- und AGB-widrige Kontovoreinstellungen von Facebook. MMR: 239-243

[←240]

Brinkmann J.: § 307BGB, Rn. 36. In: Gsell/Krüger/Lorenz/Reymann (Hrsg.) beck-online Großkommentar BGB. Stand: 2020-03-01

[←241]

Z. B. Redeker: Teil 12 Vertragsrecht für Internetdienste, Rn. 111-119. In: Hoeren/Sieber/Holznagel (Hrsg.) Handbuch Multimedia-Recht. C. H. Beck Verlag, 54. Auflage. 2021. ISBN 978-3-406-43668-0

[←242]

So z. B. Buchner B, Kühling J.: Art. 7 Rn. 17. In: Kühling/Buchner (Hrsg.) DS-GVO Bundesdatenschutzgesetz Kommentar. C. H. Beck Verlag, 3. Auflage 2020. ISBN 978-3-406-74994-0

[←243]

So z. B. Schulz S.: Art. 7, Rn. 8. In Gola (Hrsg.) Datenschutz-Grundverordnung: DS-GVO. C. H. Beck Verlag, 2. Auflage 2018. ISBN: 978-3-406-72007-9

[←244]

EDSA: Leitlinien 05/2020, Version 1.1, Kap. 6, Rn. 121-123. Online, zitiert am 2021-01-22; verfügbar unter https://edpb.europa.eu/our-work-tools/our-documents/guidelines/guidelines-052020-consent-under-regulation-2016679_en

[←245]

Krusche J. (2020) Kumulation von Rechtsgrundlagen zur Datenverarbeitung - Verhältnis der Einwilligung zu anderen Erlaubnistatbeständen. ZD: 232-237

[←246]

DSB-D213.692/0001-DSB/2018 vom 16.  November 2018. Online, zitiert am 2021-02-24; verfügbar unter https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?ResultFunctionToken=8ca3c735-b83c-4c1d-b10d-baf2d3a83482&Abfrage=Gesamtabfrage&SearchInAsylGH=&SearchInAvn=&SearchInAvsv=&SearchInBegut=&SearchInBgblAlt=&SearchInBgblAuth=&SearchInBgblPdf=&SearchInBks=&SearchInBundesnormen=&SearchInDok=&SearchInDsk=&SearchInErlaesse=&SearchInGbk=&SearchInGemeinderecht=&SearchInJustiz=&SearchInKmGer=&SearchInBvwg=&SearchInLvwg=&SearchInLgbl=&SearchInLgblNO=&SearchInLgblAuth=&SearchInLandesnormen=&SearchInNormenliste=&SearchInPruefGewO=&SearchInPvak=&SearchInRegV=&SearchInSpg=&SearchInUbas=&SearchInUmse=&SearchInUpts=&SearchInUvs=&SearchInVerg=&SearchInVfgh=&SearchInVwgh=&ImRisSeitVonDatum=&ImRisSeitBisDatum=&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=100&Suchworte=DSB-D213.692%2f0001&Dokumentnummer=DSBT_20181116_DSB_D213_692_0001_DSB_2018_00 bzw. pdf-Datei unter https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Dsk/DSBT_20181116_DSB_D213_692_0001_DSB_2018_00/DSBT_20181116_DSB_D213_692_0001_DSB_2018_00.pdf

[←247]

Schantz P,: Art. 6 Rn. 12. In: Simitis / Hornung / Spiecker (Hrsg.) Datenschutzrecht. Nomos Verlag, 1. Auflage 2019. ISBN 978-3-8487-3590-7

[←248]

Ernst S: Art. 7 Rn. 17a In: Paal/Pauly (Hrsg.) Datenschutz-Grundverordnung Bundesdatenschutzgesetz: DS-GVO BDSG. C. H. Beck Verlag, 3. Auflage 2021. ISBN: 978-3-406-75374-9

[←249]

So beispielsweise zu finden in:

- Buchner B, Petri T.: Art. 6 Rn. 23. In: Kühling/Buchner (Hrsg.) DS-GVO Bundesdatenschutzgesetz Kommentar. C. H. Beck Verlag, 3. Auflage 2020. ISBN 978-3-406-74994-0

- Buchner B, Kühling J.: Art. 7 Rn. 18. In: Kühling/Buchner (Hrsg.) DS-GVO Bundesdatenschutzgesetz Kommentar. C. H. Beck Verlag, 3. Auflage 2020. ISBN 978-3-406-74994-0

[←250]

Buchner B, Petri T.: Art. 6 Rn. 24. In: Kühling/Buchner (Hrsg.) DS-GVO Bundesdatenschutzgesetz Kommentar. C. H. Beck Verlag, 3. Auflage 2020. ISBN 978-3-406-74994-0

[←251]

Klement H.: Art. 7 Rn. 5. In: Simitis/Hornung/Spiecker (Hrsg.) Datenschutzrecht. Nomos Verlag, 1. Auflage 2019. ISBN 978-3-8487-3590-7

[←252]

Zusammenfassung des Meinungsstreites z. B. bei Martini M.: Art. 32 DS-GVO, Rn. 4a-4d. In: Paal/Pauly (Hrsg.) Datenschutz-Grundverordnung Bundesdatenschutzgesetz: DS-GVO BDSG. C. H. Beck Verlag, 3. Aufl. 2021. ISBN: 978-3-406-75374-9

[←253]

Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit: Vermerk: Abdingbarkeit von TOMs (Art. 32 DSGVO). Online, zitiert am 2021-04-23, verfügbar unter https://datenschutz-hamburg.de/assets/pdf/Vermerk-Abdingbarkeit_TOMs.pdf

[←254]

So beispielsweise zu finden

- Jandt S.: Art. 32 Rn. 39, 40 In: Kühling/Buchner (Hrsg.) DS-GVO Bundesdatenschutzgesetz Kommentar. C. H. Beck Verlag, 3. Aufl. 2020. ISBN 978-3-406-74994-0

- Laue P.: Art. 32 Rn. 20,21. In: Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien. C. H. Beck Verlag, 4. Auflage 2019. ISBN 978-3-406-73012-2

[←255]

Ablehnend zur Abbedingung durch eine Einwilligung beispielsweise:

- Schwartmann R, Hermann M.: Teil 10.5 Datenschutz und Datensicherheit im (I)IoT, Rn. 79. In: Leupold/Wiebe/Glossner (Hrsg.) Münchener Anwaltshandbuch IT-Recht. C. H. Beck Verlag, 4. Auflage 2021. ISBN 978-3-406-74458-7

- Konferenz der Diözesandatenschutzbeauftragten, Online, zitiert am 2021-04-23, verfügbar unter https://www.katholisches-datenschutzzentrum.de/wp-content/uploads/2019/10/KDB-Einwilligung-bei-schlechten-TOM-vom-19.09.2019.pdf

- Österreichische Datenschutzbehörde: Bescheid v. 16.11.2018, Gz. DSB-D213.692/0001-DSB/2018. Online, zitiert am 2021-04-233; verfügbar unter https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Dsk/ DSBT_20181116_DSB_D213_692_0001_DSB_2018_00/DSBT_20181116_DSB_D213_692_0001_DSB_2018_00.pdf

[←256]

Hansen M.: Art. 32 Rn. 18. In: Simitis/Hornung/Spiecker (Hrsg.) Datenschutzrecht. Nomos Verlag, 1. Auflage 2019. ISBN 978-3-8487-3590-7

[←257]

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz (BayLfD): Aktuelle Kurz-Information 8: Aufbewahren von Einwilligungen. Online, zitiert am 2021-03-29; verfügbar unter https://www.datenschutz-bayern.de/datenschutzreform2018/aki08.html

[←258]

LG Hamburg, Urt. v. 2008-12-23 Az. 312 O 362/08, Rn. 37. Online, zitiert am 2021-03-29; verfügbar unter https://openjur.de/u/31268.html

[←259]

Kühling J, Klar M. (2014) Löschpflichten vs. Datenaufbewahrung - Vorschläge zur Auflösung eines Zielkonflikts bei möglichen Rechtsstreitigkeiten. ZD: 506-510

[←260]

Frenzel M.: Art. 7 Rn. 9. In: Paal/Pauly (Hrsg.) Datenschutz-Grundverordnung Bundesdatenschutzgesetz: DS-GVO BDSG. C. H. Beck Verlag, 3. Auflage 2021. ISBN: 978-3-406-75374-9

[←261]

EDSA: Leitlinien 05/2020, Version 1.1, Rn. 108. Online, zitiert am 2021-03-29; verfügbar unter https://edpb.europa.eu/our-work-tools/our-documents/guidelines/guidelines-052020-consent-under-regulation-2016679_en

[←262]

Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI): Einwilligung. Online, zitiert am 2021-03-29; verfügbar unter https://www.bfdi.bund.de/DE/Datenschutz/Ueberblick/MeineRechte/ Artikel/Einwilligung.html

[←263]

EDSA: Leitlinien 05/2020, Version 1.1, Rn. 107. Online, zitiert am 2021-03-29; verfügbar unter https://edpb.europa.eu/our-work-tools/our-documents/guidelines/guidelines-052020-consent-under-regulation-2016679_en

[←264]

Verarbeitung im Sinne von Art. 4 Ziff. 2 DS-GVO: „jeden mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführten Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung“

[←265]

Siehe auch EDSA: Leitlinien 05/2020, Version 1.1, Kap. 8, Rn. 165-170. Online, zitiert am 2021-01-22; verfügbar unter https://edpb.europa.eu/our-work-tools/our-documents/guidelines/guidelines-052020-consent-under-regulation-2016679_en

[←266]

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit: BfDI-Info 2 – Sozialdatenschutz (2020), Kap. 5.4. Online, zitiert am 2021-03-24; verfügbar unter https://www.bfdi.bund.de/ SharedDocs/Publikationen/Infobroschueren/INFO3.pdf?__blob=publicationFile&v=23

[←267]

So z. B.

- vom Stein J.: § 21. Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM), Rn. 76. In: vom Stein / Rothe / Schlegel (Hrsg.) Gesundheitsmanagement und Krankheit im Arbeitsverhältnis. C. H. Beck Verlag, 2. Auflage. 2021. ISBN 978-3-406-75456-2

- Kiel: § 113 Soziale Rechtfertigung der personenbedingten Kündigung, Rn. 39. In: Münchener Handbuch zum Arbeitsrecht, Band 2: Individualarbeitsrecht II. C. H. Beck Verlag, 5. Auflage. 2021. ISBN 978-3-406-75392-3

[←268]

BAG, 20.11.2014 Az. 2 AZR 755/13, Rn. 37. Online, zitiert am 2021-03-24; verfügbar unter https://dejure.org/2014,51650

[←269]

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BAG, Urt. v. 1984-06-07 Az. 2 AZR 270/83. Online, zitiert am 2021-03-24; verfügbar unter https://dejure.org/1984,540

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Nationaler Ethikrat: Prädiktive Gesundheitsinformationen bei Einstellungsuntersuchungen. (2005) Online, zitiert am 2021-03-24; verfügbar unter https://www.ethikrat.org/publikationen/publikationsdetail/ ?tx_wwt3shop_detail%5Bproduct%5D=48&tx_wwt3shop_detail%5Baction%5D=index&tx_wwt3shop_detail%5Bcontroller%5D=Products&cHash=2a8ad635337f7918e99e3487eec473e5 bzw. pdf-Datei unter https://www.ethikrat.org/fileadmin/Publikationen/Stellungnahmen/Archiv/Stellungnahme_PGI_Einstellungsuntersuchungen.pdf