Anforderungen der DS-GVO an die Einwilligung

Zusammenfassung, Copyright, Einleitung, Form der Einwilligung, Nachweispflicht, Anforderungen an eine Einwilligung, Einwilligung Kinder in "Dienste der Informationsgesellschaft", Besonderheiten bei der Datenverarbeitung nicht einwilligungsfähiger Patienten, Sanktionierung, "Bestandswahrung", Fundstellen in der DS-GVO, Literatur, Checkliste
Freiwilligkeit, Informiertheit, Bestimmtheit, Widerrufbarkeit, Konsequenzen der Teilunwirksamkeit einer Einwilligung

Anforderungen an eine Einwilligung

Bestimmtheit

Entsprechend Erwägungsgrund 32 sollte sich eine Einwilligung "auf alle zu demselben Zweck oder denselben Zwecken vorgenommenen Verarbeitungsvorgänge" beziehen. Daraus folgt mithin, dass wenn die Verarbeitung mehreren Zwecken dienen soll, für alle diese Verarbeitungszwecke eine separate Einwilligung gegeben werden sollte.

Bei der Einwilligung in die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten (Art. 9 DS-GVO) ist zu beachten, dass Art. 9 Abs. 2 lit. a DS-GVO fordert, dass die Person ausdrücklich "in die Verarbeitung der genannten personenbezogenen Daten" einwilligt. Daraus folgt, dass die Einwilligung im Bereich der besonderen Kategorien (Gesundheitsdaten, Verarbeitung von genetischen Daten usw.) sich ausdrücklich auf diese zu verarbeitenden Daten beziehen muss. D.h. diese Daten müssen im Einwilligungstext konkret und explizit aufgeführt werden. Allerdings ist eine Einwilligung in die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten nur möglich, wenn der betreffende Mitgliedstaat kein Verbot dieser Verarbeitung erlassen hat (Art. 9 Abs. 2 lit. a 2. Halbsatz DS-GVO). So ist z. B. die Verarbeitung von Sozialdaten in Deutschland abschließend in den Sozialgesetzbüchern geregelt und eine von den dort legitimierten Verarbeitungsmöglichkeiten abweichende Nutzung von Sozialdaten dürfte auch mit einer Einwilligung nicht legitimiert werden können.

Sonderfall Forschung

Erwägungsgrund 33 trägt dem Umstand Rechnung, dass im Rahmen von Forschungsvorhaben der Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zeitpunkt der Erhebung der Daten nicht immer vollständig angegeben werden kann. Aus diesem Grund soll in diesen Fällen den betroffenen Personen gestattet sein, "ihre Einwilligung für bestimmte Bereiche wissenschaftlicher Forschung zu geben", wenn dies "unter Einhaltung der anerkannten ethischen Standards der wissenschaftlichen Forschung" erfolgt.

Den betroffenen Personen soll dabei die Gelegenheit geboten werden, ihre Einwilligung nur für bestimme Forschungsbereiche oder Teile von Forschungsprojekten in dem vom verfolgten Zweck zugelassenen Maße zu erteilen. D. h. es sollte im Rahmen einer Einwilligung zu Forschungszwecken dem Betroffenen möglich sein, auch nur in Teilbereiche der Forschung einzuwilligen. Daraus folgt, dass beispielsweise eine Einwilligung auf den Forschungsbereich "Brustkrebs" beschränkt werden kann. Eine solche Beschränkung hat dann jedoch zur Folge, dass die Daten des Betroffenen nicht für das vollständige Forschungsgebiet der Onkologie zur Verfügung stehen würden.

Gemäß Erwägungsgrund 161 muss eine Einwilligung in die Teilnahme an wissenschaftlichen Forschungstätigkeiten im Rahmen einer klinischen Prüfung den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 536/2014⁽¹⁾ des Europäischen Parlaments und des Rates genügen.

(1) Verordnung (EU) Nr. 536/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über klinische Prüfungen mit Humanarzneimitteln und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/20/EG Text von Bedeutung für den EWR (ABl. L 158 vom 27.5.2014, S. 1). Online bzw. Online, zitiert am 2016-08-06